Dr. Daniela Sommer

ist Bilanz Für die Freien Demokraten hat der Abgeordnete Promny lassen das Wort. Bitte schön, Herr Promny. Jahr Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! ihrem Auf den ersten Blick mag der Antrag der AfD vernünftig beklingen. Streden (Dr. Frank Grobe (AfD): Auf den zweiten Blick auch!) – Nein, das sehe ich anders. – Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte: Wer könnte schon dagegen sein? Doch bei genauerem Hinsehen, Herr Kollege, zeigt sich, hier wird die Sicherheit als Argument nur vorgeschoben, um mit zentralen Vorschriften die kommunale Verantwortung zu beschneiden. Deswegen lehnen wir Freie Demokraten diesen Antrag entschieden ab. (Beifall Freie Demokraten) Ich will das an drei Punkten deutlich machen: Erstens. Unsere Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Ehrenamtlichen verdienen den höchsten Schutz. Aber Sicherheit entsteht nicht durch Zwang von oben, sondern durch Vertrauen und Eigenverantwortung vor Ort. Ein landesweit verpflichtendes Fahrsicherheitstraining alle fünf Jahre klingt gut, ist aber praxisfern, meine Damen und Herren. Schauen wir doch einmal nach Bayern. Da kostet ein Training etwa 130 Euro pro Person. Hochgerechnet auf die 76.500 Feuerwehrleute in Hessen bedeutet das eine Millionenbelastung für etwas, was viele Kommunen längst freiwillig und erfolgreich vor Ort umsetzen. Meine Damen und Herren, wir wollen fördern statt vorschreiben. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Ausbildung statt Automatismus. Fünf Jahre nach Erwerb der Fahrberechtigung automatisch schwerste Fahrzeuge fahren zu dürfen, wie die AfD es fordert, ist grob fahrlässig, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Gerade das Führen schwerster Fahrzeuge erfordert Erfahrung, Training und Verantwortung; es zählt nicht nur der Zeitablauf. Drittens. Vertrauen in die Kommunen. Feuerwehr ist kommunale Aufgabe. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen. Wir Freie Demokraten setzen deswegen auf deren Kompetenz vor Ort und nicht auf eine pauschale Bevormundung aus Wiesbaden. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, zum Schluss noch Folgendes. Wir stehen für Praxis statt Populismus, für Verantwortung statt Verordnung, für Freiheit und Vertrauen statt Zwang und Misstrauen. (Beifall Freie Demokraten)