Klaus Gagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben es schon gehört: Die FDP kommt heute mit einem Antrag zu einem der drängendsten Probleme unserer Zeit, nämlich den Autokennzeichen, (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) und dies soll den Kommunen zusätzlich als Thema aufgedrückt werden. Wir als AfD wollen uns aber nicht verschließen, politische Themen dieser Art mit Herz und Hand in diesem Parlament zu diskutieren, die, wie gesagt, vielleicht nicht zu den drängendsten Problemen unserer Zeit zählen, aber der Seele guttun. (Beifall AfD) Es geht um Identität und Heimat – das wurde schon gesagt –, Zugehörigkeitsgefühl und natürlich auch um Stadtmarketing. Immer wieder genannt wird die Stadt Bad Vilbel mit den entsprechenden Artikeln zur Studie der Hochschule Heilbronn. Inzwischen haben sich bei den Forschern offenbar sehr viele Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern gemeldet – das wurde eben schon erwähnt –, die Interesse an einem eigenen Autokennzeichen haben und damit ihr Stadtmarketing verbessern wollen. Der Aufwand ist relativ gering. Die Kennzeichen werden sowieso von den Bürgern gezahlt, ergo kann man diesem Vorschlag zunächst einmal zustimmen. Allerdings bleibt aus unserer Sicht der Vorschlag der FDP auf halber Strecke liegen. Die Liberalisierung vor dem Bindestrich, die Sie anstreben, also die ersten drei Buchstaben, geht in Ordnung. Aber muss man bei der Buchstaben-Zahlen-Kombination nach dem Bindestrich nicht auch eine Liberalisierung anstreben? Wäre die nicht vorstellbar, ähnlich wie zum Beispiel in den USA, in Großbritannien oder in Österreich? (Beifall AfD) Dort wird jegliche Art von Buchstaben- oder Zahlenkombination zugelassen, natürlich gegen eine entsprechende Gebühr und im Rahmen von definierten Regeln. Das wäre eine zusätzliche Einnahmequelle für die Kommunen. Damit könnte zum Beispiel das Kennzeichen eines stadtbekannten Friseurs in Bad Vilbel heißen: VIL-BARBER 1, (Beifall AfD) oder das bekannte, beliebte vietnamesische Restaurant in Bad Vilbel: VIL-VIET 1. Die Gebühren für solche Sonderkennzeichen sind zum Beispiel in Großbritannien schnell vierstellig. Wenn man also das System liberalisieren will, warum dann nicht gleich richtig und zum finanziellen Vorteil der Kommunen? (Beifall AfD) Ein weiterer Bereich mit Verbesserungspotenzial ist aus unserer Sicht das Zulassungs-, Änderungs- und Kennzeichenmanagement. Die Herstellung der Kennzeichen ist heute schon privatisiert. Selbstverständlich muss ein zentrales Managementsystem in staatlicher Hand bleiben. Aber muss auch der gesamte Bereich des Dokumentenmanagements durch eine Behörde ausgeführt werden, heute schon in den Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen stößt, weil sie vielfältige neue Aufgaben erledigen die in der Intensität vor zehn Jahren nicht vorhanden ren? Aus unserer Sicht ist das nicht notwendig. Das und die Ausgabe von Zulassungspapieren können von vaten Dienstleistern übernommen werden, die heute die Kennzeichen herstellen. Auch in diesem Bereich stünde ein Mehrwert durch eine Privatisierung. Des Weiteren könnte man auch über eine Liberalisierung der Zulassungsstellen selbst nachdenken. Warum kann mein Auto nicht irgendwo in Deutschland zulassen? um muss es die Behörde an meinem Wohnort sein? Meine Damen und Herren, insofern ist der von der vorgelegte Antrag aus unserer Sicht nur eine nicht weit nug gehende Teilforderung bei diesem Thema. Das Zulassung und Kennzeichen verdient eine größere Die müsste aber aufgrund der Zuständigkeit vom ausgehen; das wurde schon gesagt. Auch wenn wir die Stoßrichtung des FDP-Antrags grundsätzlich schlecht finden, werden wir uns hier ten. Zum Schluss vielleicht noch ein kleines Schmankerl dem Thema des FDP-Antrags. Ich lese Ihnen einen Zeitungsartikel zu Rödermark vor – ich habe noch 40 kunden Zeit –: „Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die itiative zur Einführung eines eigenen Kfz-Kennzeichens für Rödermark. Das Parlament beschloss, sich der Magistrat beim zuständigen Landesministerium für eine entsprechende gesetzliche Änderung auf Bundesebene einsetzen soll. Lediglich die FDP und der AfD-Einzelabgeordnete Jochen Roos stimmten gegen die Beschlussvorlage.“ (Heiterkeit und Beifall AfD) Das heißt, hier zeigt sich wieder einmal, dass auch bei FDP die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Kommunen-Ebene seid ihr dagegen, hier im Landtag (Wiebke Knell (Freie Demokraten): In einer mune!) Das ist wieder ein typisches Beispiel für FDP-Politik, sich gegenseitig inhaltlich widerspricht. – Vielen Dank die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)