Nadine Gersberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Wohnungsmangel ist das sozialpolitische Thema unserer Zeit; denn eine Wohnung zu haben, ist existenziell. Sie bietet Schutz, Privatsphäre und Eigenständigkeit. Wenn Menschen keine Wohnung mehr haben, führt dies zu einem Gefühl von Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins. Ich möchte mich an dieser Stelle und gleich zu Beginn meiner Rede zunächst bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch ehrenamtlich Aktiven von Wohnungslosenhilfen, Obdachlosenunterkünften, Beratungsstellen, medizinischen Hilfsangeboten, Tafeln und allen, die sich für Initiativen für wohnungslose Menschen einsetzen, für ihre ganz großartige Arbeit bedanken. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, manchmal kann eine Abwärtsspirale, die zur Wohnungslosigkeit führt, schneller verlaufen, als viele denken. Da ist zum Beispiel eine Frau. Sie ist Mitte 50. Vor zwei Jahren hat ihr Mann sich von ihr getrennt. Sie hat finanzielle Probleme bekommen, und nun wurde ihr auch noch die Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt. Da sie inzwischen einen negativen Schufa-Score hat, ist es fast unmöglich, eine Wohnung zu finden. Sie besichtigt Wohnungen, sie versteht sich gut mit den Vermieterinnen und Vermietern, aber wenn sie die Schufa-Abfrage machen, lehnen sie sie dann doch ab. Sie versucht über Bekannte und über Beziehungen, eine Wohnung zu finden. Es gelingt nicht. Als sie raus muss aus der Wohnung, kommt sie bei Freunden und Familie unter. Aber die Wohnungen sind zu klein, es kommt zu Spannungen, und die Vermieterinnen und Vermieter kommen dahinter und wollen Untervermietung. Schließlich landet sie in einer Notunterkunft der Stadt. Kolleginnen und Kollegen, die Gründe für eine Wohnungslosigkeit sind sehr vielschichtig. Meistens sind es kleinere Krisen, sondern sehr große Krisen, Herr Für kleinere Krisen gibt es oft Hilfe. Häufig sind schulden der Grund. Manchmal wird die Wohnung auch ein Arbeitsverhältnis gebunden, relativ häufig sogar. das Arbeitsverhältnis weg ist, dann ist auch die Wohnung weg. Trennung und Scheidung können ebenfalls eine spielen, aber auch Erkrankungen, Eigenbedarfskündigungen und viele andere Dinge mehr. Wohnungslosigkeit nimmt zu, insbesondere in angespannten Wohnungsmarktlagen. Die Sorge in der Bevölkerung, sich keine Wohnung mehr leisten zu können oder Wohnung zu verlieren, hat stark zugenommen. In Hessen waren zum Stichtag 31. Januar 2025 29.000 wohnungslose Menschen in Not- und schaftsunterkünften untergebracht. Das sind rund 12 mehr als im Vorjahr. Das ist eine wesentliche Steigerung. Hinzu kommt die verdeckte Wohnungslosigkeit, zu der die Zahlen nicht so ganz genau kennen. Wohnungslosigkeit ist besonders problematisch, wenn der betroffen sind. Oft werden Familien in Notunterkünften untergebracht, häufig sind das einfache Hotels. Die haben keine Privatsphäre, sie können nicht in Ruhe sie können keine Freundinnen und Freunde mit nach bringen. Außerdem haben sie ein Trauma erfahren; sie haben ihr Zuhause verloren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag, den wir te besprechen, zielt darauf ab, die Wohnungslosigkeit Hessen umfassend zu analysieren und gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und zur Schaffung von raum zu ergreifen. An dieser Stelle möchte ich auf die Forderung der NEN eingehen, wir sollten nicht nur etwas erheben, dern auch etwas umsetzen. Hierzu möchte ich sagen, machen keine Konzeptpapiere oder Aktionspapiere lassen ganz viele Akteure mitarbeiten und schieben dieses Konzept in eine Schublade, wie Ihr Minister es gemacht hat. Wir setzen Dinge um. Das machen wir hier. (Beifall SPD und CDU) Wir behandeln diese Themen insbesondere in den SPD-Ministerien, im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum unter Kaweh soori sowie im Ministerium für Arbeit, Integration, und Soziales unter Heike Hofmann. Um lebenslang wohnungslose Menschen künftig noch verstehen, haben wir die GISS-Studie in Auftrag gegeben, mithilfe derer genau geschaut wird, wie es mit der deckten Wohnungslosigkeit aussieht und ob es regionale Unterschiede gibt. Aus diesen Daten werden wir konkrete Maßnahmen entwickeln. Außerdem noch hervorholen werden wir den hessischen Aktionsplan Armut. Auch das wird ein zentraler Bestandteil Strategie sein. Natürlich werden alle Akteurinnen und teure auf diesem Gebiet einbezogen, wie wir das machen. Im Vordergrund unserer Überlegungen steht das „Housing First“-Prinzip. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalkeine ten, dass wir das prüfen wollen. Frau Hofmann ist da schon aktiv geworden. Eine ihrer Delegationsreisen hat sie unter dem Schwerpunkt „Housing First“-Prinzip durchgeführt. In diesem Zusammenhang war sie in der Schweiz unterwegs und hat sich die Vorteile dieses Prinzips angesehen. nicht Pürsün. (Tobias Eckert (SPD): Sehr gut!) MietIch möchte das einmal kurz erklären, weil das „Housing an First“-Prinzip vorhin meines Erachtens nicht richtig beWenn schrieben worden ist. Deswegen möchte ich das jetzt einmal korrigieren. Rolle In unserem System ist es so: Wenn man obdachlos ist, muss man ein bestimmtes Qualifizierungsprogramm durchlaufen, damit man eine Wohnung zugesprochen bekommt. Beim „Housing First“-Ansatz ist es so, dass man zunächst einmal eine Wohnung und dann Hilfe bekommt. Man eine kann zum Beispiel also noch alkoholabhängig sein oder Substanzen nehmen, bekommt vorher aber erst einmal eirund ne Wohnung, hat Sicherheit, und dann wird einem durch GemeinSozialarbeit geholfen. Es gibt bereits Untersuchungen in % Ländern, in denen dieses Prinzip angewendet wird. Dort ist es so, dass nach 24 Monaten selbst bei Personen, die wir mehrere Diagnosen haben und nicht betreut werden, eine neue Wohnungslosigkeit sehr viel seltener eintritt. Zudem verbessert sich der Gesundheitszustand dieser Personen. KinAußerdem sinkt der Alkoholkonsum. Die Bereitschaft, an Therapieangeboten teilzunehmen, ist deutlich gestiegen. Kinder lernen, Besonders effektiv scheint die Kombination des „HouHause sing First“-Ansatzes zu sein, wenn Straßensozialarbeit und denn Wohnraumvermittlung vernetzt angeboten werden. Insbesondere in einem angespannten Wohnungsmarkt ist es sehr schwer, eine passende Wohnung anzumieten. Das heugilt für verschiedene Personengruppen. Frauen im Frauenin haus wurden schon angesprochen. Dazu gehören aber auch Menschen, die eine psychische Erkrankung haben, die aus Wohndem Gefängnis entlassen wurden, in einigen Gebieten auch Menschen mit Migrationshintergrund. GRÜDiese Wohnraumvermittlungsstellen vermitteln zwischen sondiesen Personen und Vermietern und beraten auch die Verwir mieter, die manchmal Bedenken haben, jemanden aufzuund nehmen. Da ist ein großer Kontakt vorhanden. In einigen dann hessischen Kommunen sind hierbei schon sehr gute Erfahoft rungen gemacht worden. auch Natürlich muss ein großes Augenmerk darauf gelegt werden, dass Menschen ihre Wohnung erst gar nicht verlieren. Es gibt Wohnungssicherungsstellen in Hessen, die wir ausbeiden weiten müssen. Das ist richtig. Bezogen auf mein eingangs Energie, angeführtes Beispiel könnte beispielsweise eine SchuldnerManberatung ansetzen. Man könnte mit dem Vermieter spreJugend chen, dass der Eigenbedarf bitte erst dann angemeldet wird, wenn eine andere Wohnung gefunden wurde. zu (Beifall SPD und CDU) ver- Kolleginnen und Kollegen, der „Housing First“-Ansatz und eine Wohnraumvermittlung funktionieren natürlich nur dann dann, wenn ausreichend sozialer und bezahlbarer Wohneinmal raum zur Verfügung steht. Dabei spielt ein weiteres zengegen trales Element unseres Antrags, nämlich die soziale Wohnunserer raumförderung, eine große Rolle. In diesem Kontext wurde Ak- von den GRÜNEN angemerkt, es wäre nicht alles genehimmer migt worden. Dabei vergessen Sie aber immer zu sagen, dass viel mehr Anträge gestellt wurden als bisher und dass es nur ein organisatorisches Problem war. Tatsächlich ist es so, dass 2024 die soziale Wohnraumförderung einen neuen Rekord verbuchen kann. Mit 822 Millionen Euro wurden so viele Fördermittel bereitgestellt wie nie zuvor, die unter anderem für 2.559 Sozialwohnungen bewilligt wurden. Das ist ein Rekord, und das zeigt unsere Bemühungen. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Fast so viel wie bei Al-Wazir! – Gegenruf Ingo Schon (CDU): Mehr!) Ich möchte noch etwas zu Herrn Pürsün und zu seinem Satz sagen, man sollte Eigentum fördern. Im Zusammenhang mit Wohnungslosigkeit zu fordern, Eigentum zu fördern, finde ich etwas unpassend. Das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen. Ich glaube, das ist nicht das Problem dieser Menschen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Kommen wir zum Thema Belegungsrechte. Dass mehr Belegungsrechte erworben werden können, ist insbesondere in Städten wie in meinem Wahlkreis Offenbach von großer Bedeutung, weil wir nicht so viel Fläche haben und nicht endlos viel bauen können. Für uns ist das Mittel der Belegungsrechte ein sehr bedeutsames Mittel. Insbesondere in angespannten Ballungsräumen fördern wir das stark. Die Zahl der Sozialwohnungen ist im vierten Jahr in Folge gestiegen. Wir haben nunmehr 82.643 solcher Wohnungen. Heute wurde das Leerstandverbotsgesetz beschlossen. Ich finde, es kann nicht sein, dass wir in einem angespannten Wohnungsmarkt Wohnungen ohne dringenden Grund leer stehen lassen. In Städten wie Offenbach zählt jede einzelne Wohnung. Es lohnt sich, dagegen vorzugehen, wenn sie unberechtigt leer steht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Außerdem wurde die Novelle der Hessischen Bauordnung angesprochen. Wir haben eine Palette an Maßnahmen beschlossen und sorgen damit dafür, dass der Wohnungsbau jetzt wesentlich schneller geht und günstiger erfolgen kann. Mit dem Nachtragshaushalt haben wir mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen neue finanzielle Spielräume geschaffen und können so gezielt Investitionen in den Wohnungsbau fördern. Die SPD und unsere schwarz-rote Koalition stehen für die klare Überzeugung, eine bezahlbare und gesicherte Wohnung darf kein Luxus sein, sondern ist ein menschliches Grundbedürfnis.