Nina Eisenhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag aus zwei Gründen gestellt: Erstens. Antisemitismus darf niemals Normalität werden. Bereits vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit CDU, SPD und Freien Demokraten im Landtag einen Antrag verabschiedet, der diese Haltung des Parlaments zum Ausdruck gebracht hat. In den vergangenen Wochen haben wir jedoch insbesondere an der Goethe-Universität Frankfurt erneut massive antisemitische Vorfälle erlebt. Gäste aus Israel wurden bedroht. Der Präsident der Universität wurde persönlich angegriffen. Deshalb ist es geboten, dass wir als Landtag hinsehen, dass wir den Betroffenen ganz konkret sagen, dass wir sie sehen und an ihrer Seite stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Wir dürfen nicht still sein, wenn sich Beschäftigte nicht mehr auf den Campus trauen und wenn Flyer verteilt werden, auf denen der Universitätspräsident im Fadenkreuz zu sehen ist. Ich danke den Freien Demokraten, dass sie dies genauso sehen und wir diesen Antrag heute gemeinsam stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zweitens haben wir diesen Antrag gestellt, weil Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus an Hochschulen nicht reichen. Der Satz „Antisemitismus hat an unseren Hochschulen keinen Platz“ ist richtig, aber er beschreibt nicht die Realität; denn der Antisemitismus hat sich diesen Platz längst genommen. Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie wir ihn zurückdrängen. Der Antrag macht konkrete Vorschläge: Bestandsaufnahme, Prävention und Aufklärungsprogramme, konkrete Schutzkonzepte und eine regelmäßige Berichterstattung über Fortschritte und Herausforderungen, um nachzusteuern. Lassen Sie uns im Ausschuss gemeinsam beraten, ob diese Maßnahmen richtig und wirksam sind und wie wir sie mit der Hochschulautonomie vereinbar halten. Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Rechtsstaat wirksame Instrumente findet, damit sich Forscherinnen und Forscher, Mitarbeitende, Studierende und Gäste, damit sich Jüdinnen und Juden an Hochschulen sicher fühlen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) und damit sich Antisemitinnen und Antisemiten nicht sicher fühlen, wenn sie ihren Hass herausschreien, Menschen bedrohen oder Flugblätter mit antisemitischen Parolen verteilen. Ich habe es in meiner letzten Rede gesagt, und ich wiederhole es heute: Wir müssen die ideologischen Ursprünge des Antisemitismus klar benennen. Antisemitisches Gedankengut ist leider ein gesamtgesellschaftliches Problem und geht uns deswegen alle an. Doch leider gibt es ideologische und gefährliche Nährböden, die aus unterschiedlichen Richtungen kommen. Da ist erstens die politische Rechte. Die AfD versucht auch hier im Landtag, ein Bild vermeintlicher Israel-Solidarität zu zeichnen. Sie tut das auch heute wieder mit ihrem Antrag. (Sandra Weegels (AfD): Unfassbar!) Zugrunde liegt dem eine rechte Lesart, die Israel als europäische Grenze gegen die arabische Welt imaginiert. Doch diese Fassade bröckelt. Die antiisraelischen und die antiamerikanischen Stimmen in der AfD werden lauter. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was?) Die vermeintliche Solidarität mit Israel war immer nur ein Feigenblatt, um rassistische Positionen zu verdecken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Sie lesen vielleicht auch das „Compact-Magazin“, so wie ich Sie einschätzen würde, und haben die Debatte dort wahrgenommen. (Robert Lambrou (AfD): Im Leben nicht!) Das haben wir auch hier im Landtag erlebt, als der Abgeordnete Lichert wiederholt von der „Hochfinanz“ sprach. (Andreas Lichert (AfD): „Hochfinanz“ ist ein völlig normaler Begriff! – Gegenrufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Weshalb benutzt die „FAZ“ diesen Begriff dann?) Das ist zweitens der Antisemitismus von links. Jetzt kommt etwas, was Ihnen vielleicht auch etwas gefallen wird. Dieser hat eine lange historische Tradition und kommt oft im Gewand des Antizionismus daher; da schauen wir hin. Deshalb erlebt dieser durch den Krieg in Gaza einen traurigen Höhepunkt. Hierzu hat der Landtag mehrfach klar gesprochen. Wer das Existenzrecht Israels angreift, wer Jüdinnen und Juden eine Heimstätte abspricht, bewegt sich nicht mehr im Rahmen legitimer Kritik an einer Regierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Drittens. Wir dürfen den islamisch geprägten Antisemitismus nicht ausblenden. Dieser speist sich historisch aus religiösem Antijudaismus und hat sich im 20. Jahrhundert in Teilen der arabischen Welt mit europäischen antisemitischen Verschwörungsbildern verbunden. Damit hat er mit dem linken Antisemitismus viel gemein, und das erleben wir an den Hochschulen.