Heike Hofmann

Nein, das lasse ich nicht zu. – Diese beiden Städte haben uns gezeigt, dass eine gute Datengrundlage erst einmal das A und O ist. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung diese GISS-Studie in Auftrag gegeben hat, die wir ganz konkret im Moment mit der Hessischen Fachkonferenz Wohnungslosenhilfe, die unser wichtigstes Partnernetzwerk in diesem Bereich ist, sorgfältig auswerten. Wie Frau Gießler und andere gesagt haben, werden wir aus dieser gründlichen Auswertung die richtigen Schlussfolgerungen treffen, meine Damen und Herren. Das ist der erste richtige Schritt, und den gehen wir gerade konsequent. (Beifall CDU und SPD) Uns ist es auch wichtig, dass wir nicht am grünen Tisch Maßnahmen entwickeln, sondern mit der Expertise der Wohnungslosenhilfe und allen Playern, die in diesem Bereich mit ganz viel Herz und Verstand jeden Tag vor Ort und auch auf der Straße sind. Aber wir tun da noch mehr. Ich bin insbesondere dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori dankbar, der jetzt ein Maßnahmenbündel geschnürt hat. Ich sage Ihnen deutlich: Die Nachfrage nach Fördermitteln war im Programmjahr 2024 so hoch wie nie. Die Zahl der angemeldeten Wohnungen hat sich im Vergleich zu 2023 mehr als verdoppelt. Der Mittelbedarf stieg um rund 400 Millionen Euro. Die Schwerpunkte in den Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten wurden konsequenterweise richtig gelegt. Meine Damen und Herren, das ein großer Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Frau Gersberg hat zu Recht gesagt, dass wir mit insgesamt 822 Millionen Euro, davon 709 Millionen Euro für Neubau und die Modernisierung von Mietwohnungen, Jahr 2024 einen Rekordwert verausgabt haben, das auch im Bereich der sozialen Wohnraumförderung. Damen und Herren, das lässt sich doch wirklich sehen. (Beifall CDU und SPD) So ist die Anzahl der Sozialwohnungen auf nunmehr gerundet 83.000 Wohnungen gestiegen. Mit der der Hessischen Bauordnung wird jetzt einfacher, ler und kostengünstiger gebaut werden können. Auch dem Leerstandsgesetz, das wir heute verabschiedet machen wir die richtigen Schritte im Kampf gegen nungslosigkeit. (Beifall CDU und SPD) Gerade in Zürich und in Helsinki haben wir gesehen, wichtig es ist, dass alle relevanten Player der Sozialdienste, der Kommune und der Wohnungswirtschaft eng menarbeiten, dass wir auch wirklich durch Sozialarbeit durch entsprechende Vernetzung ansetzen, damit losigkeit und Wohnungslosigkeit bekämpft werden. Ja, wir werden das „Housing First“-Konzept hier in umsetzen. Wir sind entsprechend an der konzeptionellen Erarbeitung. Wir stärken die kommunale Prävention verknüpfen Wohnungslosenhilfe mit der Arbeitsmarktintegration oder der psychosozialen Begleitung von Menschen. Es ist uns wichtig, dass wir bei Menschen, die etwa Arbeitslosigkeit, durch Erkrankungen und durch steigende Energiekosten ihre Wohnungen verloren haben, präventiv ansetzen. So wollen wir die Fachberatungsstellen und ausbauen. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme. Danke, dass Sie die Gemeinwesenarbeit angesprochen ben. Es ist doch ein großer Erfolg, dass wir in 73 munen 96 Quartiere mit 8,1 Millionen Euro unterstützen und die Lebensbedingungen von Menschen in diesen tieren verbessern. Auch das ist ein großer Erfolg und wichtiger Schritt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ja, das Konzept „Wohnen nach dem Frauenhaus“ ist angesprochen worden. Wir sind im Moment dabei, konzeptionell weiterzuentwickeln, weil wir da voranschreiten wollen. Auch da setzen wir an, und ich sage deutlich: Die Obdachlosigkeit bei Frauen wollen wir einmal besonders in den Blick nehmen, weil gerade en, die obdachlos geworden sind, ganz besondere haben. Deshalb werden wir uns ihnen konzeptionell ders zuwenden. Sie brauchen unsere besondere Hilfe Unterstützung. (Beifall CDU und SPD) Ich nenne Ihnen eine weitere Maßnahme. Über die und Sozialministerkonferenz, deren Vorsitz wir Jahr innehaben, haben wir einen Antrag zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit eingebracht, der Ziel hat, soziale Sicherung, Prävention und Wohnraumförderung sowie eine langfristige finanzielle Absicherung Hilfen nach dem SGB XII besser miteinander zu nen. ist Meine Damen und Herren, das sind konkrete Projekte, konkrete Maßnahmen und gesetzliche Veränderungen, die greifen werden, sodass Menschen besser unterstützt werden, und zwar auf der nationalen Ebene. (Beifall CDU und SPD) den im Ich sage Ihnen deutlich, dass wir all diese ergänzenden gerade Maßnahmen, die wir jetzt zusätzlich zu dem ergreifen werMeine den, was wir ohnehin schon tun, im hessischen Aktionsplan gegen Armut verankern werden. Da werden wir ganz prominent an ganz vielen Stellen deutlich machen, dass das Thema Obdachlosigkeit von uns angegangen wird. aufNovelle (Beifall CDU und SPD) schnelIch sage Ihnen, Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal. Sie mit ist eine Aufgabe, und sie verlangt nach entschlossenem haben, politischem Handeln, was wir tun. Wir arbeiten alle geWohmeinsam daran, insbesondere diese Landesregierung, dass niemand in Hessen ohne Dach über dem Kopf leben muss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. wie (Beifall CDU und SPD) zusamund