Kaya Kinkel

und Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Hermit ren! Vielen herzlichen Dank für die Initiative an CDU und SPD. Das meine ich durchaus ernst; denn wir wissen, Grunddie die Kommunen und die Stadtwerke stehen vor riesigen Herausforderungen, was die Finanzierung der zukünftigen Aufgaben angeht. Wir haben immer wieder darauf hingeAusmaß wiesen, dass die Wärmepläne, die jetzt überall erstellt werstehen den, nicht ungenutzt in den Schubladen versauern dürfen. in Deshalb haben wir Unterstützung für die Umsetzung der Höhe Wärmepläne gefordert. Deswegen kann ich an dieser Stelle und das tun, was man vielleicht nicht erwartet, nämlich die Größe Landesregierung für diese Initiative loben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und der SPD) Weil wir gerade so grundsätzlich über die Kosten der Energiewende gesprochen haben, möchte ich dazu vielleicht ein 2028 paar Sätze sagen. Der Umbau unseres Energiesystems koseine tet Geld – keine Frage. Was bei dieser Kostendebatte aber weroft übersehen wird, ist, dass das notwendige Investitionen ohnehin sind. Es sind Investitionen, mit denen auf der anderen Seite noch ein Wert geschaffen wird, in Form eines Windrads, eines Stromnetzes, eines Wasserstoffnetzes. Das muss man sich klarmachen. Auf der anderen Seite entstehen Jahr für Jahr Defizit Kosten, die wir ins Ausland für den Import von fossilen rote Energien bezahlen. Das sind 80 bis 90 Milliarden Euro jährlich, die wir einfach so ins Ausland überweisen für Öl, Taschen Gas und Kohle. Das wiederum sind keine Investitionen. Verlus- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinist zelt SPD) überDann Nicht nur das: Diese fossilen Energien sind auch noch schlecht fürs Klima und machen uns politisch und wirtschaftlich abhängig. Spätestens seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wissen wir, diese Abhängigkeit hat einen der verdammt hohen Preis, und diesen zahlen wir Jahr für Jahr. Wir Deshalb ist jeder Euro, der in die Energiewende fließt, auch ein Euro für mehr Unabhängigkeit und Sicherheit. Land (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verein– zelt SPD) verurKunMeine Damen und Herren, den allergrößten Teil dieser erwirtfossilen Importe brauchen wir für die Wärmeversorgung. endNoch immer heizen wir zum großen Teil mit Öl oder mit Gas. Bei den Neubauten sieht es inzwischen anders aus. Da sind die Zahlen durchaus erfreulich. Wir sehen, dass sich die Wärmepumpe durchsetzt. Allen Unkenrufen zum Trotz setzt sich die Intention des Heizungsgesetzes durch. fair Ich will jetzt aber nicht die Debatte aufmachen. Man kann mit erneuerbaren Energien problemlos Gebäude heizen. Meine Damen und Herren, ich habe darauf hingewiesen, über die Wärmewende ist ein zentraler Punkt. Die Wärmepläne, die die gerade vielerorts entstehen, sind ein erster Schritt. Um diese Planung aber in die Realität umzusetzen, braucht es Geld. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Nachrangdarlehen relativ hoch sein wird. Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, dass genügend Ressourcen bereitgestellt werden, um diese Nachfrage nach dem Nachrangdarlehen abzuarbeiten, sodass es nicht zu langen Wartezeiten kommt. Wichtig ist außerdem, dass der Zugang zu diesem Nachrangdarlehen unbürokratisch ist und schnell funktioniert und dass er alle Energieversorger mit einschließt. An dieser Stelle auch ein Dank an die WIBank, die das Programm umsetzt und damit auch einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Energieversorgung leistet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, Ines Claus und Ingo Schon (CDU)) Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der mir ins Auge gestochen ist. Bei den zulässigen Verwendungszwecken ist auch die „Infrastruktur für molekulare Energieträger“ genannt worden. Hierfür darf das Nachrangdarlehen also verwendet werden. „Molekulare Energieträger“ kann durchaus auch Erdgas meinen, aber das wäre absurd. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass diese molekularen Energieträger nur erneuerbare Infrastruktur – beispielsweise Wasserstoff – sind. Eine Zementierung der fossilen Infrastruktur muss ausgeschlossen sein. Meine Damen und Herren, mit jedem Euro, den wir in saubere Energie stecken, kommen wir unserem Ziel der Energiewende ein Stück näher. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)