André Stolz

Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und gen! Dieser Nachtrag und somit dieser Haushalt fallen eine der schwersten strukturell bedingten Wirtschaftskrisen unseres Landes. In diesem Kontext gehört der bewertet. Sehr geschätzte Frau Kollegin Dahlke, Sie in der gestrigen Haushaltsrede zum Haushalt 2026 Vergleich mit Jahren angestellt, in denen die Wirtschaft brummte, in denen die Zinsen bei 0 % lagen, die sprudelten wie in fast allen Jahren Ihres Regierens. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): haben wir nicht allein regiert!) Trotz allem Verständnis für Ihre Rolle als Oppositionspolitikerin ist ein solcher Vergleich wirklich nicht angebracht. Euro. Liebe Kollegin Dahlke, Sie wissen, was jetzt kommt. Daher muss ich den Zeigefinger erheben und sagen: Stecke deine Rute ein. – Das sage ich ganz bewusst vor dem GrafiHintergrund, dass uns 7 % Wirtschaftsleistung und 2 Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen. Aufgrund bundesgeleben setzlicher Regelungen im Sozialbereich der vergangenen zehn Jahre sind die Kommunen mehr als blank. Das betrifft nicht nur die Ampeljahre, sondern auch die Jahre zuvor. Vor diesem Hintergrund ist der Haushalt finanzpolitisch, aber auch kommunalpolitisch verantwortungsvoll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das unterscheidet uns von der Opposition. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Eine Schuldenorgie ohnegleichen!) Mit der AfD gäbe es keine Unterstützung für die kommuMillio- nale Familie. Mit den GRÜNEN gäbe es keinen klaren fidem nanzpolitischen Kompass, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf Volker Richter (AfD)) ZahDie Dieser Haushalt, die KFA-Neuregelung, die Stärkung des verlasländlichen Raums, die Stärkung kinderreicher Kommunen, die Weitergabe des überwiegenden Teils des Sonderinfrastrukturvermögens – es ist ganz egal, ob man das mit 63 oder 73 % rechnet –, das Kommunale Flexibilisierungsgesetz, die HBO-Novelle, das Bürokratieabbaugesetz, das Vergabegesetz, das alles ist als Gesamtpaket für unsere kommunale Familie zu verstehen. der (Beifall CDU und SPD) Was das für das Jahr 2026 bedeutet, das möchte ich hier noch einmal darlegen: 1 Milliarde Euro mehr Geld für die kommunale Familie allein im nächsten Jahr. (Robert Lambrou (AfD): Aber keinerlei Strukturreform! Alles auf Pump!) Zuru300 Millionen Euro über den Nachtrag, der im nächsten Jahr wirkt. 270 Millionen Euro KFA-Erhöhung. Ein Zwölftel aus dem Sonderinvestitionsvermögen, also 400 Millionen Euro, kommen noch einmal drauf. Ich frage Sie: Wann gab es das zuletzt in diesem Hause, dass die kommunale Natür- Familie zusätzlich zum KFA 1 Milliarde Euro mehr behakommt? (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): für Wo ist die Strukturreform?) – Herr Lambrou, ich gehe auf Sie ein. Wir nutzen dafür den von der Verfassung eingeräumten Rahmen der Schuldenbremse aus. (Robert Lambrou (AfD): Den Sie vorher ausgehebelt haben!) Kollein Das ist also eine legitime und bewusste Möglichkeit für schwierige Zeiten. Das ist nicht nur legitim, sondern Haushalt vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation auch angehaben bracht. einen (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Steuern Sparen ist der erste Schritt!) Wir machen das auch, um unsere Rücklagen zu schonen, Da aber nicht, wie Sie es wollen, um die Rücklagen abzuschöpfen. (Robert Lambrou (AfD): Sie bringen Schulden in die Rücklagen!) Es ist falsch, wenn Sie das als AfD und auch in Teilen der FDP als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnen oder als kreditfinanzierte Rücklagenbildung. Kein einziger Euro der schuldenbremsenkonformen Kreditaufnahme fließt in die Rücklage. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren klargestellt, dass es keine Subsidiarität der Kreditaufnahme gibt. Ferner sei mir der Hinweis gestattet: Jedem Euro aus der Kreditaufnahme steht eine Investition gegenüber. 1,8 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, 3,3 Milliarden Euro Investitionsausgaben. Wir leben diese Schuldenbremse. (Robert Lambrou (AfD): 14 Milliarden Euro Verbindlichkeiten allein in diesem Jahr!) Die Bundesregierung hat lediglich eine Harmonisierung dergestalt beigefügt, dass das, was auf Bundesebene gilt, auch hier gilt, sodass ein Haushalt bis zu einer Neuverschuldung von 0,35 % als ausgeglichen gilt. Das gilt nun auch für die Länder. Wir stehen zu dieser Schuldenbremse. Herr Lambrou, Sie gab es noch gar nicht, als wir als Christdemokraten die Schuldenbremse im Jahr 2009 vorangetrieben haben. Die Schuldenbremse wirkt. (Robert Lambrou (AfD): Ihre Politik hat uns erst geschaffen!) Noch nie gab es in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise wie dieser eine so geringe Neuverschuldungsquote. 2009, CDU und FDP waren gerade wieder dran, Weltfinanzkrise. Hessen hatte 3 Milliarden Euro neue Schulden gemacht bei Investitionsausgaben von 2 Milliarden Euro.