Roman Bausch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! In den letzten Tagen haben der Landesregierung und den Regierungsfraktionen Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Verschuldung führlich dargelegt. Erfahrungsgemäß wird dies nur keinerlei Auswirkungen haben. Dass die Landesregierung, beeindruckt durch unsere Argumente, von ihrem Kurs weicht, ist nicht zu erwarten. Das Ruder liegt hart backbord und scheint sich irgendwie verklemmt zu haben. Weil die womöglich von Weiß persönlich erdachten schuldenfinanzierten Wohltaten bei uns keine Begeisterung wecken, plant er nun, in Kommunen allen, die es hören wollen oder auch nicht, zu erzählen, dass wir der irrigen Vorstellung gen, dass Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt ohne zusätzliche Kreditaufnahmen auszugleichen sind. können Sie gerne übernehmen. (Beifall AfD) Herr Weiß, wenn Sie dann schon in den Kommunen wegs sind und noch etwas Zeit übrig ist, berichten Sie kurz darüber, dass unsere Änderungsanträge zum 2025 dauerhaft den Freiraum geschaffen hätten, um Kommunen von der erhöhten Gewerbesteuerumlage erlösen, die Schlüsselmasse zu erhöhen und zusätzliche Mittel für Krankenhäuser und die Kinderbetreuung in Finanzausgleichsmasse einzustellen. (Beifall AfD) Studien- Das wären 348 Millionen Euro zusätzlich gewesen und nicht als Einmalzahlung. Hinzu kämen 146 Millionen Sie Euro in der Finanzausgleichsmasse, die wir gerne von schlie- ihrer Zweckbindung befreit hätten. Aber vergessen Sie bitte nicht zu erwähnen, dass daraus nichts wurde, weil Schwarz-Rot die Kommunen lieber weiterhin an der kurzen Leine führen möchte. (Beifall AfD) Mit den neun Anträgen, auf die gestern abgestellt wurund de, zeigen wir auf, welche zusätzlichen Ausgaben der Nachtragshaushalt enthält. Verschiebungen zwischen den die Produktvolumina, die sich auf Kapitelebene ausgleichen, letzte haben wir nicht angefasst. 7,5 In fünf der neun Anträge geht es um Positionen, welche Jahren. die Ressorts entweder im Jahr 2025 über Ausgabereste und schon über planmäßige Ausgaben oder über den Haushalt 2026 auf den Weg hätten bringen können. Zwei der angefassten lehnen Positionen haben sogar Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2026 zum Gegenstand. Es sollte verkraftbar sein, wenn der Startschuss für die Ausschreibung einer Anschaffung erst in ein paar Monaten erfolgt. Aber dann gab es noch vier andere Anträge. Erstens. Die Sanierungshilfe für das Universitätsklinikum, welche, aufrufe, wenn unumgänglich, genauso gut im März aus dem regulären Haushalt 2026 geleistet werden kann. Zweitens. Die besagte Einmalzahlung an die Kommunen. Wenngleich die Kommunalen Spitzenverbände die 300 Millionen Euro natürlich gerne nehmen und deshalb erst einmal bis zur Kommunalwahl verstummen, ist man sich auch dort einig, dass es echte Strukturreformen braucht. der (Beifall AfD) So muss beispielsweise der kommunale Aufgabenkatalog angepasst und die Finanzausgleichsmasse konsequent von Vorwegentnahmen befreit werden. Für beides fehlt und Schwarz-Rot der Mut, weshalb weitergewurschtelt werden wir muss. Drittens und viertens. Die schuldenfinanzierte Rückunsere lagenbildung und die Ausschöpfung der strukturellen Verausschuldungsmöglichkeit, welche wir natürlich beide ablehleider nen, damit wir morgens noch in den Spiegel schauen können. abNach dem, was Herr Weiß über unsere Anträge in den Kommunen erzählen sollte, nun zu dem, was die Menschen in unserem Land gerade selbst beobachten können, Marius und zwar, dass die Schulden, die nun auf allen Ebenen vollkommen enthemmt aufgenommen werden, eben überden wiegend nicht, wie versprochen, für zusätzliche Investitioeher nen verwendet werden, anhän- (Beifall AfD) Das sondern, um den Status quo noch ein wenig länger aufrechtzuerhalten, wenngleich die Geschäftsgrundlage unseres Landes in nahezu allen Bereichen mit steigender Geschwindigkeit erodiert. unterEinen nachhaltigen Aufschwung werden die Schuldenmilnoch liarden sicherlich nicht anstoßen, wenn diese lediglich Haushalt zur Aufbesserung der Einnahmeseite genutzt werden. Laut die dem Institut der deutschen Wirtschaft werden von den Sonzu derschulden des Bundes mehr als 50 % nicht für zusätzliche Investitionen eingesetzt. Umschichtungen in ohnehin die geplante Investitionsmaßnahmen erlauben es, andere Mittel für konsumtive Aufgaben frei zu machen, lösen aber kein nachhaltiges Wachstum aus. (Beifall AfD) In Hessen ist die Zusätzlichkeit für die strukturelle Verschuldung, aber auch für den Anteil an den Sonderschulden ohnehin kein Thema. So haben sich laut doppischem Finanzplan die Investitionsausgaben aus dem regulären Haushalt 2025 mit dem Nachtrag gerade einmal um 60 Millionen Euro erhöht, und dies bei einer Strukturkomponente von 1,22 Milliarden Euro. Wenn zu der verfallenden Infrastruktur in ein paar Jahren dann noch ein vernichtender Zinsdienst hinzukommt, wird es ein böses Erwachen geben; (Beifall AfD) denn dann wird es schwer, die versprochenen Investitionen nachzuholen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)