Martina Feldmayer

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich zwar vieles von dem, was die Kollegin Gersberg gesagt hat, unterstützen und unterstreichen kann – wir haben hier gemeinsame Ziele –, bisher aber außer Ankündigungen von Ihnen noch nichts gehört habe, beispielsweise die Ankündigung, dass es eine Studie gibt. Ich weiß, dass diese Studie schon vor langer Zeit in Auftrag gegeben worden ist. Wann wird sie veröffentlicht? Das würde mich interessieren. Vielleicht kann die Frau Ministerin das erläutern. Außerdem wurde angekündigt, es solle ein „Aktionsplan gegen Armut“ kommen. Davon haben die Menschen aktuell aber nichts. Deshalb haben wir ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die den Menschen wirklich helfen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was immer wieder auffällt: Sie arbeiten sich an der Vorgängerregierung ab und fragen: Was ist denn da gekommen? Was hat der Minister gemacht? – Ich kann Ihnen konkret sagen, was der Minister gemacht hat. Erstens. Die Initiative „Wohnen nach dem Frauenhaus“ ist von unserem grünen Minister auf den Weg gebracht worden. Davon zehren Sie jetzt. Wir sind natürlich froh, dass Sie nicht auch dieses Projekt abschaffen – so, wie Sie schon vieles abgeschafft haben. Aber: Das kommt von uns. Zweitens. Kein Antrag auf soziale Wohnraumförderung wurde vom vorherigen Minister abgelehnt. (Widerspruch Elke Barth (SPD)) Jetzt sagen Sie, es sei ein organisatorisches Versäumnis gewesen, dass im letzten Jahr 400 Millionen Euro gefehlt haben und in diesem Jahr 500 Millionen Euro fehlen, insgesamt also 900 Millionen Euro, und dass daher mindestens 3.500 Sozialwohnungen in Hessen nicht gebaut werden konnten und können. Wenn das ein organisatorisches Versäumnis des Ministers gewesen ist, dann muss ich sagen: Das ist ein Totalversagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)