Rüdiger Holschuh

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei diesem Thema bin ich der fünfte Redner. Da ist schon viel gesagt worden. Deswegen werde ich keine zehn Minuten sprechen. Aber ich will doch noch die eine oder andere Position, die uns bei diesem Thema beschäftigt, darlegen. Die Fraktion der Freien Demokraten beschreibt in ihrem Antrag, was viele Menschen in Hessen bewegt. Drohnen sind längst keine Spielerei mehr. Sie sind ein Teil der Sicherheitslage. Sie können den Luftverkehr stören und die kritische Infrastruktur ausspähen. Im schlimmsten Fall können sie auch für Sabotage oder Anschläge missbraucht werden. Ich glaube, es ist heute deutlich geworden, dass wir unsere Drohnenabwehr weiter stärken müssen. Daran gibt es keinen Zweifel. Dazu sagen wir von der SPD-Fraktion ganz deutlich: Ja, das wollen wir. Ich bin sehr froh darüber, dass die Sicherheitsbehörden in Hessen nicht auf den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten gewartet haben, um sich mit diesem wichtigen Thema zu beschäftigen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Richtig ist: Wir stehen da in Hessen nicht am Anfang. Die FDP-Fraktion schreibt in ihrem Antrag, seit dem Jahr 2019 gebe es bei der Polizeifliegerstaffel in Egelsbach ein eigenes Kompetenzzentrum. Die Polizei setzt rund 100 Drohnen ein, vor allem zur Lageaufklärung bei Großereignissen. Das war zum Beispiel bei der Europameisterschaft der Fall. Das ist bei Staatsbesuchen und bei Versammlungen der Fall. Sie hat zugleich Kompetenzen zur Abwehr aufgebaut. Die Novelle hinsichtlich der Polizei wurde schon mehrfach angesprochen. Da geht es um § 15e Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Den haben wir eingeführt. Damit erhalten die Polizeibehörden ausdrücklich die Befugnis zur Abwehr der Gefahren durch unbemannte Systeme. Sie darf geeignete technische Mittel gegen das System, die Steuereinheit oder die Steuerungsverbindung einsetzen, und zwar an Land, zu Wasser und in der Luft, aber nur, wenn andere Mittel aussichtslos sind oder wesentlich erschwert wären. Hessen war der Vorreiter auf der Bundesebene. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Wir wissen auch, dass die Bedrohung real ist. Aber es hilft nicht, in Panik auszubrechen oder Ängste zu schüren. Vielmehr brauchen wir eine klare Lagebewertung mit klaren Maßnahmen. Das wünsche ich mir von den Sicherheitsbehörden. Das sehe ich in Hessen als gegeben. Das Innenministerium berichtet über eine überschaubare Zahl relevanter Fälle in diesem Jahr. Der Schwerpunkt war rund um den Frankfurter Flughafen. Meistens ging es um privat genutzte kleine Drohnen, die trotzdem den Ablauf stören. Das heißt, die Lage ist ernst, aber kontrollierbar, wenn wir dranbleiben. Genau das tun wir. Wir bleiben dran. (Beifall SPD und CDU) Der Innenminister hat Anfang Oktober 2025 bei einem Besuch der Fliegerstaffel in Egelsbach erneut unterstrichen, dass Hessen bei der Drohnenabwehr gut aufgestellt ist. Wir schalten jetzt aber noch einen Gang hoch. Die schon bestehenden Fähigkeiten sollen weiter ausgebaut werden. Auch darauf ist Alexander Bauer schon eingegangen. Da geht es um Detektionsfahrzeuge, Sensorik und bessere Kameras. Das ist also die Technik, mit der die Polizei verdächtige Drohnen früher sieht und wirksamer abwehren kann. Er hat genauso klar gesagt: Für bewaffnete Drohnen bei der Polizei gibt es in Hessen keine Rechtsgrundlage. Das ist angesichts der Risiken für Unbeteiligte auch gut so. Vorgestern hat der Ministerpräsident noch einmal nachgelegt. Ein Teil der zusätzlichen Bundesmittel für die Sicherheit soll in die Drohnenabwehr fließen. Er hat zugleich betont, dass wir die militärischen Drohnen beim Bund belassen. Wir brauchen ein abgestimmtes Vorgehen des Bundes und der Länder, und zwar bei den Zuständigkeiten und bei der technischen Ausstattung. Genau so ist es. Das alles zeigt: Wir stehen nicht am Start. Wir sind mitten in einem laufenden Prozess. 2019 wurde das Kompetenzzentrum gegründet. 2024 wurde die Spezialnorm in das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgenommen. 2025 wurde in neue Technik investiert. Übrigens hat sich der Arbeitskreis der SPD, der für die Innenpolitik zuständig ist, bereits im Jahr 2022 bei einem Marktführer der Drohnenüberwachung und -abwehr in Kassel ein Bild über die Gefahren gemacht, die von Drohnen ausgehen. Besonders deren Erfahrungen aus der Ukraine waren für uns alle sehr eindrucksvoll. Damit sind wir bei dem Thema, das uns als SPD besonders wichtig ist: Die Drohnenabwehr ist kein Thema, das im Landtag nur dann diskutiert wird, wenn Schlagzeilen aufploppen. Vielmehr handelt es sich da um einen laufenden Prozess. Die Sicherheitsbehörden haben die Strukturen aufgebaut. Wir haben die Rechtsgrundlagen geschaffen. Wir planen weitere Investitionen. Wir wissen: Die Technik entwickelt sich weiter. Die Bedrohungen tun das auch. Das heißt für uns: Wir müssen regelmäßig nachsteuern, und das mit kühlem Kopf. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Für uns ist klar: Die Drohnenabwehr funktioniert nur, wenn drei Dinge gleichzeitig stimmen. Das sind die Ausstattung, die Regeln und das Zusammenspiel der Ebenen. Wer solche Systeme sicher bedienen soll, braucht dafür Zeit, eine Ausbildung und Routine. Wenn wir bei der Technik aufrüsten, müssen wir deswegen immer mit bedenken, wer sie bedient, wie wir die Kolleginnen und Kollegen qualifizieren und wie wir diese Aufgabe dauerhaft bei Polizei verankern. Ohne ausreichendes Personal und spezialisiertes Team bleibt jede neue Hardware Stückwerk. Bei solchen Themen verleitet die neu verfügbare gerne dazu, immer noch ein bisschen weiter zu gehen. griffe in Funkverbindungen, das Übernehmen oder Ausschalten einer Drohne sind tiefgreifende Maßnahmen. Hessen hat mit der neuen Rechtsgrundlage einen Schritt gemacht. Jetzt kommt es darauf an, im laufenden Betrieb aufmerksam zu bleiben. Passen die Einsatzschwellen? Sind die Abläufe klar beschrieben? Halten wir Verhältnismäßigkeit ein? – Auch das ist keine Frage Schlagzeilen, sondern von nüchterner Kontrolle im terium und hier im Parlament. Schließlich gibt es noch die Ebene darüber. Drohnenabwehr ist kein hessisches Solo. Der Bund verantwortet Luftraum, setzt europäische Vorgaben zum Schutz scher Infrastruktur um und regelt die Bundespolizei. der Ministerpräsident sagt, wir brauchen ein abgestimmtes Vorgehen mit dem Bund, dann ist das genau der Weg. Hessen soll Impulse geben, aber keine TechnikZuständigkeitsinseln bauen, die später nicht in das bild passen. Wo bauen wir schrittweise aus? Wie binden wir den ein? Und wie sorgen wir dafür, dass am Ende kein Wunschzettel steht, sondern ein Fahrplan, der trägt, lich, finanziell und rechtsstaatlich? Das Ganze machen aktuell Schritt für Schritt, gut abgestimmt, gut begründet und gut kontrolliert. Ihren Antrag von den Freien kraten brauchen wir dazu nicht. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)