Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat der schaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr, weh. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vergangene Woche war eine gute Woche für die kommunale 4,7 Milliarden Euro in Form von Investitionspauschalen und am Freitag 1 Milliarde Euro für den Ausbau und Ertüchtigung von Netzen, von Speichern, von Kraftwerken und dem, was sonst noch zum Thema Stadtwerke hört. Herr Abgeordneter Lichert, ich weiß nicht, ob Sie wirklich so unterkomplex in Ihrer Fraktion diskutieren, wie Sie es hier vorgetragen haben. Um das aber zu berichtigen: Der Strom kommt nicht aus der Steckdose, sondern kommt aus Kraftwerken und Netzen. (Andreas Lichert (AfD): Wirklich?) Die muss jemand bauen, und das kostet Geld, und das len wir jetzt miteinander organisieren. Das ist das Konzept. (Beifall CDU und SPD) Die kommunale Energiewirtschaft steht vor den scheinlich größten Investitionen seit dem Zweiten krieg, dies aber nicht, weil irgendwer das ideologisch sondern – der Abgeordnete Müller hat das vorhin führt – weil die Ertüchtigung der Infrastruktur und die änderung des Verbrauchsverhalten der Menschen Investitionen ausgelöst hätten, die jetzt organisiert müssen. Angesichts der niedrigen Eigenkapitalquoten der Stadtwerke stellt sich natürlich die Frage, wie sich diese eigentlich mit Mitteln bei den Banken versorgen sollen. Deswegen haben wir gemeinsam mit der WIBank und der nalen Energiewirtschaft diese Konstruktion gewählt, Konstruktion, die vergleichsweise schonend mit dem der Steuerzahler – ich schaue auf die Tribüne zu Zuschauern hinauf – umgeht. Wir geben nicht einfach schüsse aus dem Staatshaushalt, die wir auch gar haben, Herr Kollege Lorz, sondern wir geben den werken eigenkapitalersetzende Mittel an die Hand, sie überhaupt die Möglichkeit haben, bei der Bank einen möglichst günstigen – Kredit zu bekommen, um ihre zu ertüchtigen. Wenn wir hier immer wieder die Diskussion über den schaftsstandort Hessen führen, dann geht es doch dass wir jetzt dafür sorgen müssen, dass die Menschen die günstig Strom und günstig Wärme bekommen. Das ist ein Versprechen an den Standort Hessen, und daher ist auch klar, wo Sie von der AfD-Fraktion stehen, nämlich gegen das die Menschen in Hessen. deinen ein- (Beifall CDU und SPD) Frau Abgeordnete Kinkel, ich will mich für die Unterstüt– zung der Fraktionen in diesem Hause, die diese Koalition nicht tragen, bedanken, weil es in der Tat darum geht, jenseits ideologischer Grenzen die Interessen des Standorts Hessen wahrzunehmen. Völlig klar ist doch: Wer als Alternative zu Zukunftsinvestitionen den Menschen verspricht, alles könne so weitergehen wie bisher, die Probleme würden einfach über russisches Gas gelöst – das wird wahrWirtscheinlich Ihre Alternative sein, Herr Lichert –, der verKakennt und leugnet, dass Abhängigkeiten Geld kosten – unsere Republik zahlt gerade Milliarden Euro dafür – und den Standort Deutschland bedrohen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Welcher Partei gehört Gerhard Schröder an?) Wir haben es hier doch schon mehrfach an RechenexemFamilie: peln durchexerziert. Herr Lichert, Sie haben mittlerweile selbst eingeräumt, dass die erneuerbaren Energien bei den die Gestehungskosten die günstigste Form der Energie sind. Das haben Sie hier am Pult mehrfach eingeräumt. dazuge- (Andreas Lichert (AfD): Es ist aber eine Milchmädchenrechnung!) das Dann sagen Sie: Weil diese Formen der Energie aber einmal nicht immer zur Verfügung stehen, kostet das unter dem Strich zu viel Geld. – Genau dieses Problem lösen wir jetzt, indem wir beispielsweise Mittel für die Anschaffung von Energiespeichern einsetzen. Ich habe das Beispiel Drehstrom-„Autobahn“ Wahle–Mecklar hier mehrfach anwolgeführt, eine Drehstromleitung, die überschüssigen Solarstrom aus Hessen nach Niedersachsen und überschüssigen Windstrom aus Niedersachsen nach Hessen führt. Sie kostet 1,5 Milliarden Euro; das klingt erst einmal nach viel wahr- Geld. Aber sie entlastet das Netz so sehr, dass wir bereits Weltinnerhalb von drei Jahren sinkende Netzkosten haben werwill, den. ausgeGenau das werden die kommunalen Energieversorger beiVerspielsweise auch mit den Speichertechnologien machen. ohnehin Insofern werbe ich dafür, die ideologischen Scheuklappen werden zur Seite zu legen und zu schauen, was dafür sorgt, dass die Strom- und Wärmekosten in Hessen möglichst schnell sinken. Das machen wir jetzt. – Wir bedanken uns für die Unterstützung aus diesem Haus. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ kommuDIE GRÜNEN – Zurufe AfD) eine Geld den