Martina Feldmayer

Vielen Dank für die Berichterstattung. – Sie dürfen – Ihr Zettel liegt schon hier – gleich die erste Rede halten. Bitte schön, Herr Sommer. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die hessische Weiterbildungslandschaft. Wir werden heute in dritter Lesung die Neuauflage des Hessischen Weiterbildungsgesetzes beschließen. Diese Neuauflage ist ein echter Fortschritt; denn sie stärkt Weiterbildungsangebote, gibt Planungssicherheit und baut Bürokratie in diesem Bereich ab. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Für die christlich-soziale Koalition darf ich Ihnen heute auch noch einen Änderungsantrag begründen. Die Expertenanhörung im Ausschuss hat nämlich aufgezeigt, dass bei der Finanzausstattung der freien Träger noch nachzuschärfen war. Das haben wir mit unserem Änderungsantrag getan. 10.000 Euro pro Jahr und freiem Träger im Basisbetrag on top: Das sichert die Arbeit und das Bildungsangebot der landesweiten Organisationen der freien Träger. Das ist christlich-soziale Bildungspolitik. Wir hören zu und handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Einen weiteren Antrag möchte ich hiermit ebenfalls einbringen. Ich beantrage im Namen der Fraktionen von CDU und SPD, dass in Artikel 2 des Gesetzentwurfs die Worte „1. Januar 2026“ durch die Worte „31. Dezember 2025“ ersetzt werden. Das Gesetz muss noch zum 31. Dezember dieses Jahres in Kraft treten, da an diesem Tag das bisherige Gesetz ausläuft. Es kommt manchmal aufs Detail an. Wir von CDU und SPD kümmern uns auch darum, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich kann mir schon vorstellen, was gleich von der Opposition hier links und hier rechts außen an Kritik kommen wird. Ihre Kritik wird sich darauf beschränken, dass Ihnen unser Änderungsantrag zu spät kommt und noch mehr Mittel natürlich noch schöner wären. Das ist in Ordnung, dass Sie das sagen. Eigene Ideen zur Sicherung unserer Weiterbildungslandschaft habe ich von Ihnen bis heute nicht wahrgenommen. Das ist traurig. Aber machen Sie sich keine Sorgen: CDU und SPD kümmern sich um unsere Weiterbildungslandschaft. (Beifall CDU und SPD) Wir lösen tatsächlich die Probleme und machen die Weiterbildungslandschaft auch in finanziell herausfordernden Zeiten zukunftsfest. Durch die Umstellung auf ein leistungsrechtliches Verfahren wird zudem der Verwaltungsaufwand deutlich reduziert – zugunsten der Träger und letztlich der Menschen, die an Weiterbildungsangeboten teilnehmen. Auch hier haben wir geliefert. Ich möchte diese Rede auch nutzen, um mich ausdrücklich bei allen Beteiligten für das konstruktive Miteinander und die Mitwirkung in den vergangenen Wochen und Monaten zu bedanken. Das Ergebnis lässt sich sehen: weniger Bürokratie, mehr finanzielle Mittel, ein gesicherter Aufwuchs der Mittel von 1,5 % pro Jahr, gut 4 Millionen Euro mehr in den nächsten fünf Jahren, Planungssicherheit für die Träger. Wir sichern die Weiterbildung in Hessen; denn Bildung und ganz konkret die Weiterbildung haben für uns politische Priorität. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)