Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Roos. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Büger, FDP-Fraktion. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Sonntag habe ich, wie viele von uns, zum Jahrestag der Pogromnacht eine Veranstaltung besucht. Im Licht dieser Veranstaltung gesehen, ist es geradezu bestürzend, dass Antisemitismus wieder laut und offen in unserem Land geäußert, geduldet und zuweilen sogar unterstützt wird. Herr Roos, eines muss ich Ihnen an der Stelle sagen: natürlich auch im rechtsextremen Lager. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Für uns ist wichtig – und das zeigt sich auch in unserem Antrag –: Wir sind auf keinem Auge blind. Wir sind auf dem linken Auge nicht blind, aber eben auch nicht auf dem rechten Auge. (Beifall Freie Demokraten) Bestürzend ist – damit komme ich zu dem Antrag –, dass dies auch die Hochschulen betrifft, die doch für die geistige Elite von morgen zentrale Orte für die intellektuelle Ausbildung und den wissenschaftlichen Diskurs sind. Warum sind antiisraelische Proteste im Kern so antisemitisch? Jahrhundertelang hatten Menschen jüdischen Glaubens keinen Staat. Sie waren überall, wo sie lebten, in der Minderheit und wurden oftmals verfolgt, bis hin zur allerschlimmsten Form der Verfolgung: dem Völkermord, dem Massenmord, der Schoah. Nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Schoah wurde der Staat Israel gegründet, der sich – das ist das Besondere des Staates Israel – als Fluchtort aller Juden weltweit sieht. Man muss die Politik der israelischen Regierung nicht teilen – wie das im Übrigen auch bei jedem anderen Land der Welt und sogar bezüglich der eigenen Regierung der Fall ist –, aber wer die Parole „From the river to the sea“ ruft, der will keine andere Politik im Staat Israel, sondern der will die Vernichtung des Staates Israel. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer den Staat Israel vernichten will, der sagt zudem: Ich will nicht, dass die Juden auf der Welt irgendeinen sicheren Zufluchtsort haben. – Dass genau dies nicht nur von ewiggestrigen Rechtsradikalen gerufen wird, sondern auch von einer selbst ernannten linken Elite an den Hochschulen, das ist beschämend, und das beschämt uns. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist gut, dass es Hochschulleitungen gibt, die sich diesem Treiben mutig entgegenstellen. Deshalb unterstützen wir hier und heute Herrn Präsidenten Schleiff von der Universität Frankfurt. Traurig ist aber, dass es inzwischen in unserem Land Mut braucht, um offen die Flagge gegen den Antisemitismus zu hissen, und dass leider oft so wenige diesen Mut aufbringen. Deshalb wünsche ich mir am Ende dieser Plenarrunde Folgendes. Ich wünsche mir, dass alle Hochschulpräsidien in ganz Deutschland so handeln wie in diesem Fall Herr Prof. Schleiff, auch die Hochschulpräsidien in Berlin. Ich wünsche mir, dass es bei der nächsten antisemitischen Demonstration, egal, von wem sie an einer Hochschule ausgeht, eine Menschenkette aus Professoren, aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aus Studierenden gibt, die sich entgegenstellen – so, wie sie es sicher zu Recht tun würden, wenn eine rechtsradikale Organisation demonstrieren wollte. Und ich wünsche mir, dass hier im Landtag die Koalitionsfraktionen – so, wie es die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wir von den Freien Demokraten getan haben; für die Zusammenarbeit bedanke ich mich – den Mut haben, einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema einzubringen und gemeinsam eine Positionierung gegen den Antisemitismus zu unterstützen. Vielleicht tun Sie das ja, auch wenn dieser Impuls von jemandem aus einer Oppositionsfraktion kommt. Es ist traurig, dass man inzwischen selbst an den Hochschulen mutig sein muss, um sich gegen den Antisemitismus zu stellen. Aber wenn das so ist, dann sollten wenigstens wir hier den Mut haben, die Tatsachen beim Namen zu nennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie deshalb mutig, und lassen Sie uns – wir wollen den Antrag ja an den Ausschuss überweisen lassen – im Ausschuss gemeinsam darüber diskutieren, ob es nicht möglich ist, aus der Mitte des Parlaments heraus eine gemeinsame Positionierung zu diesem wichtigen Thema zu finden. Ich finde, das Thema wäre es wert. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)