Dr. Daniela Sommer

der Für die Freien Demokraten darf ich nun dem AbgeordneVerten Promny das Wort erteilen. Bitte sehr. zum Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kolen- legen! „Hessen hält Kurs bei niedriger SchulabbrecherquoFähigte“ – so lautet der Titel der Aktuellen Stunde der CDU. spä- Das ist ein schöner Satz und ein bezeichnendes Beispiel für stärken, die selektive Wahrnehmung dieser Landesregierung. was Sehr geschätzter Kollege Wendel, ja, die Schulabbrecherquote in Hessen ist vergleichsweise niedrig, besonders bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Das ist natürlich erfreulich, keine Frage, aber machen wir uns Alter doch bitte nichts vor. Diese Quote ist seit Jahren stabil, und das ist nicht das Ergebnis Ihrer aktuellen Politik, sondern katasie bleibt trotz Ihrer schlechten Politik an dieser Stelle stabil, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Christian Wendel (CDU): Aber, dass sich im Land etwas ändert, haben Sie mitbekommen? Also ganz ehrlich!) Sehr geschätzter Kollege Wendel, wer in die Studien schaut – Sie haben den hr und noch andere zitiert –, wer in den IQB-Bildungstrend oder den Bildungsmonitor schaut, sieht sofort: Ihre Regierung hat blinde Flecken. Hessen hält Kurs, keine Frage, aber Sie halten Kurs bei schlechter Bildungsqualität: Platz 12, Tendenz fallend. Sie halten Kurs bei niedrigen Bildungsausgaben: Platz 13, Tendenz fallend. Sie halten Kurs bei Digitalisierung im Schneckentempo: Platz 13, Tendenz fallend, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sich dafür feiern, dass trotz all dieser Hindernisse vergleichsweise wenige Schülerinnen und Schüler die Schule abbrechen, dann zeugt das nicht von Ihrer Stärke, sondern von der außerordentlichen Stärke der jungen Menschen in diesem Land. Die Quote ist das Ergebnis ihres Durchhaltewillens und nicht Ihrer Politik. Im Titel Ihrer Aktuellen Stunde steckt aber auch noch eine zweite Ironie: „Niemand wird zurückgelassen“. Das klingt gewaltig, fast so wie „No Child Left Behind“ – jenes große amerikanische Bildungsprogramm von George W. Bush aus den 2000er-Jahren. Das ist ein Programm, das scheiterte, weil es die Schulen einschnürte, ihnen die Luft zum Atmen nahm und die Lehrkräfte der Freiheit beraubte. Mehr Kontrolle, weniger Vertrauen – das war damals die Devise, und das Ergebnis ist deutlich: schlechte Qualität, sinkende Motivation und eine wachsende Frustration. Was wir damals in den USA sehen und erleben durften, ist das, was wir heute hier sehen: warme Worte, kalte Resultate, große Ankündigungen und kleine Wirkung. Manche Dinge ändern sich eben nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie halten Kurs, aber leider nicht auf Erfolg, sondern auf Stillstand, und das zum Leidwesen der Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land, zum Leidwesen der Eltern und vor allem zum Leidwesen der Schülerinnen und Schüler in Hessen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)