Martina Feldmayer

Wir haben eine weitere Wortmeldung von dem Abgeordneten Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Um es gleich zu sagen: Dieses Gesetz ist und bleibt Fehler. Es ist eines der schädlichsten Gesetze, das in letzten Jahren hier in den Hessischen Landtag eingebracht wurde. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Kollege Müller hat es sich leicht gemacht. Er hat gesagt, kein es sei alles gesagt. Er wollte seine schwachen Argumente nicht noch einmal wiederholen. Gesetz (Zurufe CDU: Ah!) WohDie Kollegin Barth versucht sich an Ablenkungsmanövern Wohnund verwechselt da Portale mit allem Möglichen, vor allem auch mit Gesetzen. Ich will darauf gar nicht eingehen. Kollegin Gnadl war dementsprechend auch die Einzige, die für die gesamte Koalition bei ihrem Wortbeitrag geklatscht hat neu – auch bezeichnend. mehr bewohnt (Beifall Freie Demokraten – Heiterkeit AfD) Das möchte ich gar nicht machen. Ihr Gesetz ist ein großes Konjunkturprogramm – ein Konjunkturprogramm für Bürokratie, und zwar für Bürokratieaufbau in diesem Land, und für Denunziantentum. Es fördert Misstrauen, und es Schluss fördert vor allem den Verlust an Vertrauen in den privaten Wohnungsmarkt. Sie wissen ganz genau, dass Sie auf den kleinen Vermieter angewiesen sind. Denn er stellt 80 % der hessischen Wohnungen zur Verfügung. Ihn treiben Sie systematisch aus diesem Markt, Frau Kollegin Barth. Und Be- das wissen Sie. (Beifall Freie Demokraten) Jede Deswegen will ich an dieser Stelle gar nicht so sehr darauf Vielen eingehen. Die Argumente sind in der Tat ausgetauscht. Ich habe mich aber in der Tat zum Schluss gemeldet, Kollege Müller, weil ich noch einmal hören wollte, wie Sie denn jetzt eigentlich zu der Einliegerwohnung stehen. Denn die Einliegerwohnung war ja auch der Grund für die dritte Lesung. Da würde ich von Ihnen schon gern einmal wissen, ob Sie wirklich dahinterstehen, dass bei einer MülEinliegerwohnung zukünftig eben auch eine Genehmigung erforderlich sein soll. Vergegenwärtigen wir uns noch einmal: Einliegerwohnungen im Einfamilienhaus – für was baut man die eigentlich? Warum hat man so etwas? – Das hat man für Besuch, für Wir die Kinder, für jugendliche Kinder, für pflegebedürftige Verwandte oder auch für eine Pflegekraft. Deswegen hat man eine Einliegerwohnung. Diese Einliegerwohnung – war, deswegen heißt sie auch so – steht in einem räumlichen GeZusammenhang mit der Hauptwohnung. Das ist etwas Behalten sonderes. Das ist ein Näheverhältnis. Jetzt wollen Sie, dass nach sechs Monaten diese Einliegerwohnungen, und zwar wir alle, genehmigungspflichtig werden. Das wird ein Bürokratiemonster werden, Frau Kollegin. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Zuruf SPD) Ich frage Sie: Ist das allen Ernstes spekulativer Leerstand, den Sie bekämpfen wollen, wenn die Einliegerwohnung leer steht? (Elke Barth (SPD): Kein Wort in der Anhörung!) Ist es das? Haben Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf einmal gelesen, Herr Minister und Frau Kollegin Barth? (Zurufe CDU) Herren! ein – Doch, das habe ich. Ich kann Ihnen auch den Paragrafen den dazu zitieren. – Ja, die Genehmigung ist dann zu erteilen. Aber es ist doch Bürokratie, was Sie hier hervorrufen. Es ist doch nichts anderes als Bürokratie. (Beifall Freie Demokraten) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es geht noch weiter. Sie sagen, das ist nur genehmigungsfähig, wenn dann auch der Vermieter in der Hauptwohnung lebt. Was ist denn, wenn er dort nicht lebt und wenn er nur gelegentlich die Einliegerwohnung nutzt, die Hauptwohnung aber vermietet? Was ist eigentlich damit? – Die Frage haben Sie nicht beantwortet. Sie haben auch nicht die Frage beantwortet, die Ihnen Haus & Grund gestellt hat und vor allem viele Immobilienentwickler: Was ist eigentlich mit der Vermarktung von Immobilien, wenn sie gebaut werden und wenn die Vermarktung länger als sechs Monate braucht? Was ist denn dann? Ist das dann auch schon spekulativer Leerstand? – Das wird von Ihrem Gesetz auch nicht beantwortet. Diese Antworten sind Sie uns bis heute schuldig geblieben. Deswegen bleibe ich dabei: Dieses Gesetz ist überflüssig, es ist schädlich, und es ist unausgereift; und deswegen werden wir es ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)