Astrid Wallmann

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich lasse nun über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung, Drucks. 21/2995 zu Drucks. 21/2609, abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU, SPD und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 21 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes – Drucks. 21/2953 zu Drucks. 21/2727 zu Drucks. 21/2569 – Die Berichterstattung obliegt dem Abgeordneten Kaffenberger der SPD-Fraktion. – Herr Kaffenberger, Sie sind schon bereit, und Sie haben das Wort. Bitte schön. Bijan Kaffenberger, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen, bei Zustimmung von CDU, SPD, Freien Demokraten gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Vielen Dank. (Beifall Lisa Gnadl (SPD))