Christoph Sippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD spielt sich mal wieder als Anwalt von Einsatz- und Rettungskräften auf. Diesmal geht es um die Fahrzeuge und Führerscheine bei den freiwilligen Feuerwehren. Ich möchte zu Beginn meiner Rede allen Kameradinnen und Kameraden für ihren oftmals ehrenamtlichen Einsatz für unsere Gesellschaft danken. Egal zu welcher Zeit, ob morgens, mittags oder abends, am Wochenende oder unter der Woche, vor, während oder nach der Arbeit, sind knapp 80.000 Einsatzkräfte in über 2.400 Feuerwehren für unsere Sicherheit bereit. Vielen Dank dafür. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Aber kommen wir zum Antrag. In den ersten drei der acht Punkte weist die AfD darauf hin, dass es gefährlich ist, unter Sondersignalen zum Einsatzort oder zu Gerätehäusern zu fahren. Ja, es kommt bei Fahrten unter Sondersignalen leider immer mal wieder zu sehr schweren Unfällen. Es ist immer wieder eine Abwägungsfrage, möglichst schnell zum Einsatzort zu kommen, aber dabei auch sicher zu fahren. Die AfD beschreibt in diesen Punkten nur Probleme, ohne auch nur einen einzigen Punkt aufzuzeigen, wie wir das lösen können. Aber das können Sie ja leider besonders gut. In den letzten Jahren hat Hessen aber auch einiges getan. Mit der „Hessischen Verordnung zur Erteilung einer Fahrberechtigung an ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und der sonstigen Einheiten des Katastrophenschutzes“ hat unser Bundesland seit über zehn Jahren eine entsprechende Verordnung, welche die landläufig als Feuerwehrführerschein bekannte Fahrerlaubnis eingeführt hat. Neben Hessen haben das auch nur sechs andere Bundesländer. Es ist meiner Meinung nach auch gut und richtig, dass diese Regelung entgegen den vorgebrachten Forderungen der AfD nur bis 7,5 Tonnen geht. Die Kollegen Sack und Serke haben zu den rechtlichen Regelungen etwas gesagt, darauf will ich nicht noch einmal eingehen. Aber klar ist doch auch: Wer eine Drehleiter oder ein HLF mit 12 Tonnen oder mehr fährt, der sollte auch die entsprechenden Fahrberechtigungen vorweisen können. Denn hier geht es am Ende auch um die Sicherheit – sowohl von den Einsatzkräften im Fahrzeug als auch von den anderen Verkehrsteilnehmern. Und ja, die Fahrzeuge der Feuerwehren werden auch immer größer. Das hängt unter anderem auch mit den stetig steigenden Aufgaben zusammen. Waren früher die meisten Einsätze durch Brände hervorgerufen, dominieren heute eher die technischen Hilfeleistungen. Auch die gestiegene Bedeutung des Gesundheitsschutzes trägt dazu bei, dass auf Fahrzeugen eben auch mehr vorgehalten werden muss als vor einigen Jahren. Am Ende braucht man für mehr Material eben mehr Platz und auch größere Fahrzeuge. Das schafft andere Herausforderungen, beispielsweise bei alten Feuerwehrhäusern, deren Tore, Ausfahrten usw. nicht mehr breit und hoch genug sind. Landauf, landab sind die Kommunen gezwungen, ihre Häuser neu zu bauen. Das Innenministerium hat Verbesserungen in diesem Bereich auf den Weg gebracht, beispielsweise auch die Musterfeuerwehrhäuser. Das ist gut. Aber unsere Kommunen brauchen auch mehr finanzielle Mittel in diesem Bereich. Das Sondervermögen wird jetzt in Teilen auch dafür eingesetzt. Aber die Arbeitsgruppe zur Entbürokratisierung im Bereich der Feuerwehren ist auch ein wichtiger Part. Den habe ich auch in einer vorherigen Debatte schon einmal angesprochen, und ich wiederhole es gerne. Arbeitsgruppen sind gut, Ergebnisse sind besser. Unsere Hand ist ausgestreckt, hier über erhöhte Förderungen für die Kommunen und gemeinsame Lösungen zu sprechen. Das ist besser als der Antrag der AfD. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)