Bijan Kaffenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Ich möchte diese Rede mit einem kleinen Gedankenexperiment beginnen. Stellen wir uns einmal vor, wir würden in einer Welt leben, in der § 13 Hessisches Hochschulgesetz nicht existieren würde. Das ist keine Utopie. Es gibt Bundesländer, in denen ist es so. Meinen Sie, wenn die Landesregierung keinen Genehmigungsvorbehalt bei der Einstellung von grundständigen Studiengängen per Gesetz hätte, würden wir heute hier stehen und diese Debatte so führen? (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht um das Geld!) Ich glaube nicht, dass wir sie überhaupt führen würden. Die Antwort ist Nein. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus und die Landesregierung haben gemeinsame Werte, und zwar Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie. Wir haben es heute schon öfter gehört, die Studiengangsentwicklung ist ureigenes, originäres Recht der Hochschulen. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht um das Geld, Bijan!) Die Liste, die letzte Woche im Wissenschaftsausschuss vorgelegt wurde, enthält Überlegungen der Hochschulen, welche Studiengänge von Streichungen betroffen sein könnten. Wenn FDP und GRÜNE diese Liste heute zum Mittelpunkt dieser Aktuellen Stunde machen, dann spielen sie aus meiner Sicht Schwarzer Peter; denn die Einstellung von Studiengängen ist immer Gegenstand in den Senaten, in den Hochschulräten. Es sind am Ende demokratische Entscheidungen der Hochschulen und keine ministeriellen Zwänge oder Vorschläge, wie es von der Opposition suggeriert wird. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht ums Geld!) Viele Streichungen davon stehen eben nicht im direkten Zusammenhang mit dem Hochschulpakt. Sie sind teilweise seit Januar geplant, (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sag mal, wem erzählst du so etwas?) und der Hochschulpakt wurde erst Mitte Juli gezeichnet. Gleichzeitig hat der Minister am Dienstag in der Fragestunde auch schon deutlich gemacht, dass einigen von den auslaufenden Studiengängen neue gegenüberstehen. Liebe FDP und liebe GRÜNE, insofern zeichnen Sie hier ein verzerrtes, ein einseitiges Bild. Die Einstellung eines Studiengangs bedeutet auch nicht unbedingt, dass MINT-Fächer an der Hochschule insgesamt an Kapazitäten einbüßen. Wir haben eben schon über Fulda gesprochen. Gestern Abend hat Prof. Khakzar bei dem HAW-Abend deutlich darauf hingewiesen, dass viele Studiengänge beispielsweise auf Englisch umgestellt werden. Die Studiengänge auf Deutsch fallen dann weg. Das bedeutet am Ende, dass Studiengänge internationalisiert werden, aber nicht zwingend, dass Kapazitäten abgebaut werden. Im Gegenteil, es kann sogar sein, dass die Studiengänge attraktiver werden, also mehr nachgefragt werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. Das sollte unser Interesse sein: attraktive Ingenieurstudiengänge, im Zweifel auch gerne international auf Englisch. Herr Büger, Sie sind Mathematiker. Ich kann nur sagen: Ob die Gleichung „weniger Studiengänge ist gleich weniger Studierende“ aufgeht, das wage ich zu bezweifeln. „Fuldaer Zeitung“ hat dazu heute Morgen auch etwas schrieben. Schauen Sie sich vielleicht den Artikel an. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. thias Büger (Freie Demokraten)) Jetzt zur Gesamtsituation. In vielen Ehegelöbnissen es: in guten wie in schlechten Zeiten. Die Haushaltssituation ist dafür verantwortlich, dass der landesweite lidierungsdruck sehr hoch ist. Das Land ist dementsprechend zu erheblichen Sparmaßnahmen gezwungen – ren, das ist doch genau das, was der antragstellenden immer so wichtig ist. Jetzt wollen wir niemandem den Schwarzen Peter ben. Wir übernehmen Verantwortung und unsere Rolle und die Hochschulen die ihre, und zwar in guten wie schlechten Zeiten. Jede Beziehung hat ihre Phasen. Es einmal besser und einmal schlechter, und aktuell ist Stimmung nicht gut. Das betrifft aber nicht nur die schulen, sondern ganz viele Bereiche. Viele Hochschulen bangen von Jahr zu Jahr um ihre zierung. Mit den Hochschulen gibt es – um im Bild Ehe zu bleiben – einen Ehevertrag, den Hochschulpakt. gibt Planungssicherheit bis 2031, und er gibt auch ein sprechen: In wirtschaftlich besseren Zeiten gibt es verhandlungen. Im kommenden Jahr wird ein Wachstum von 0,9 bis 1,6 % prognostiziert. Wir hoffen, dass es in Folgejahren höher sein wird. Es gibt Licht am Ende Tunnels. Der Ministerpräsident hat gestern gesagt, dass der plan unsere Antwort auf die Herausforderungen ist, denen unser Land steht. Wir wollen die Wirtschaft beln. Mit dem Investitionsbooster – das wurde angesprochen – kommen 300 Millionen Euro an die hessischen Hochschulen. Wie hat die FDP, die heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat, das kommentiert? Sie haben das, ich glaube, mit dem Teufel genannt. Liebe FDP-Fraktion, das passt Ihnen, so ist die FDP: Sie ist eine Partei für gute In schlechten Zeiten machen Sie sich lieber aus dem statt Verantwortung zu übernehmen. (Widerspruch Freie Demokraten – Wiebke (Freie Demokraten): Bitte? – Dr. Stefan Naas Demokraten): Ganz im Gegenteil!) Ich kann jedenfalls nur sagen: Sie sind für eine Ehe zu empfehlen. (Vereinzelter Beifall SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Blanker Populismus, alles mit den zu finanzieren!) Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich Schluss kommen. Am Ende gilt es, gemeinsam mit Hochschulen nach vorne zu blicken und die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Investitionsbooster, schaftswachstum, Nachverhandlungen – wie vereinbart Das ist der gemeinsame Weg in guten wie in schlechten Zeiten. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) Die Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: geFür die Landesregierung spricht der Wissenschaftsminister. einmal Staatsminister Gremmels, Sie haben das Wort. Bitte sehr.