hessischer-landtag.de ↗

Dr. Daniela Sommer

13.11.2025 Sitzungen 21/54

Frau Schardt-Sauer, Sie müssen bitte zum Schluss men. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ich wollte gerade Luft für einen Schlusssatz holen. – Freie Demokraten sagen Nein zu dieser Form der lagenbildung, Nein zur Umdeutung der Schuldenbremse, Nein zu einem Haushalt, der Recht durch Rhetorik Nein zu einem Haushalt, der seine eigene Rechtsgrundlage ignoriert. Wir werden den Nachtragshaushaltsentwurf ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Protokoll ↗