Frank Lortz

Vielen Dank. Vertragt euch wieder und seht zu, dass ihr einig werdet. – Damit sind wir am Ende dieser Debatte. Wir hätten jetzt die drei Anträge abzustimmen. Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/2874. Wer stimmt zu? – Das langt nicht. Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Der Rest des Hauses außer der AfD. Sie enthält sich. (Zuruf AfD: Wir enthalten uns!) – Sie enthält sich. Das wusste ich ja, deshalb habe ich das gesagt. Gut. Wir stimmen jetzt ab über Tagesordnungspunkt 67, Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD. Wer stimmt dem zu? – Die AfD. Wer ist dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Tagesordnungspunkt 73, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD. Damit ist der Antrag mit dieser Mehrheit beschlossen. Bevor wir jetzt zur nächsten Aktuellen Stunde kommen, nur eine verfahrenstechnische Bemerkung von mir: Heute Morgen haben mir einige Kollegen gesagt, sie hätten noch Fußball. (Vereinzelter Beifall) Nur wer länger als 40 Jahre im Hessischen Landtag ist, darf immer eine halbe Stunde später kommen. (Allgemeine Heiterkeit) Das ist das Erste. Das steht in der Geschäftsordnung – zumindest in der, die bei mir liegt. Wir werden im Dezember eine größere Bilanz machen über die Fußballsaison, die wir hatten. Es gibt auch nicht viel Neues. Die Bayern stehen weiter vorne. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wer allerdings von mir einen aktuellen Bericht haben will, der soll ihn bitte schriftlich anfordern und bekommt ihn gegen eine kleine Gebühr von mir zugestellt. (Heiterkeit) Nur, damit wieder alle beruhigt sind. Dann rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 59 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Kahlschlag bei MINT-Fächern droht – Landesregierung muss Hochschulen endlich ausreichend finanzieren – Drucks. 21/3027 – und Tagesordnungspunkt 68: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessens Zukunft sichern – Schließungen bei Ingenieurwissenschaften und MINT-Fächern verhindern – Drucks. 21/3032 – Das Wort hat der Kollege Dr. Büger. Bitte sehr, du hast das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, falsche Politik hat Folgen. In der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses legte Staatsminister Gremmels die Liste des Grauens vor. Ich habe sie hier mitgebracht. (Beifall Freie Demokraten – Der Redner hält ein Schriftstück hoch. – Lucas Schmitz (CDU): Ei, ei, ei!) Die Liste des Grauens ist überschrieben mit den Worten: „Überlegung bzw. Vorschlag zur Schließung eines Studienangebots“. Darunter fallen, nur damit Sie ein Gefühl dafür haben: die Bachelorstudiengänge „Informatik – Mobile Anwendungen“ sowie „Produktentwicklung und Technisches Design“ an der University of Applied Sciences, „Energiewirtschaft & Energiemanagement“ an der Technischen Hochschule Mittelhessen, „Functional Materials“ – das ist ein Teil der Physik – an der Universität Marburg, das Institut für Angewandte Geowissenschaften und damit verbundene Studiengänge an der TUD, eine Studienvariante aus dem Bereich des Maschinenbaus an der University of Applied Sciences – um nur einige zu nennen. Ja, da mag es auch mal eine Umstrukturierung geben. Aber seit gestern, seit dem parlamentarischen Abend der Hochschulen für angewandte Wissenschaften – sehr interessant, gestern – ist doch klar: Es droht ein Kahlschlag. Da hat zum Beispiel die University of Applied Sciences ein Handout ausgelegt, auf dem ganz klar steht, dass sie wegen des Hochschulpakts die Studentenzahl von 15.000 auf 10.000 schrumpfen wird. Das kann nicht ohne Folgen bleiben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann sage ich Ihnen, was bei den Kürzungen auffällt: Bei den Streichungen trifft es in einer signifikanten Art und Weise die MINT-Fächer. Dabei sind sie doch so wichtig für unser Land. Jetzt frage ich mich natürlich, und wir Freie Demokraten fragen uns: Warum ist das so? – Na ja, die Hochschulen sind aufgrund der massiven Kürzung der Landesmittel gezwungen, Studiengänge einzustellen und Studienplätze zu reduzieren. Die MINT-Studiengänge brauchen, die meisten davon, Labore, Geräte und Ausstattung. Deswegen sind sie etwas teurer als Geisteswissenschaften. Die Hochschulen, denen man die Pistole auf die Brust setzt und die man in einer falsch verstandenen Autonomie mit den Problemen der leeren Kassen völlig alleine handeln rational. Sie sagen: Wenn kein Geld mehr da dann streichen wir das, was am teuersten ist. – Manchmal streichen sie auch da, wo die Professoren gerade in on gehen; aber sie streichen das, was am teuersten ist. Aber, meine Damen und Herren, für unser Land ist doch verheerend. Unser Wohlstand hängt an der schaftsleistung. Unsere Wirtschaftsleistung hängt an Industrie. Die Industrie braucht Ingenieure und Fachkräfte aus dem MINT-Bereich. Der Hauptgeschäftsführer Hessenmetall schreibt – ich darf ihn zitieren: „Fast jede zweite offene Stelle im MINT-Bereich kann aktuell … nicht mehr besetzt werden. gefährdet unsere Innovationsfähigkeit und unsere dustrielle Basis.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss doch wirklich zu denken geben, auch den Kolleginnen Kollegen von der Union, von denen jetzt leider nur wenige im Raum sind. Das muss uns doch wirklich denken geben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ich sage an dieser Stelle einmal: An diese MINT-Fächer legen wir nun die Axt, und die Landesregierung schaut – Im Übrigen, wenn man sagt: „Schaut zu, Autonomie, na klar“, sollte man bedenken, im Hochschulgesetz gibt das „landesweite Interesse“. Dann entgegnet man uns Ausschuss, das Interesse des Landes sei erfüllt, wenn nur an einer einzigen Hochschule in Hessen einen zulassungsbeschränkten Studiengang gibt. Also, auf Deutsch: Wenn es in Hessen noch eine einzige Hochschule gibt, die Mathematik anbietet, eine, die Physik und eine, die Chemie anbietet, dann würde das komplett für das Landesinteresse reichen. – Meine und Herren, das ist doch eine Bankrotterklärung der schen Hochschulpolitik, eine Bankrotterklärung. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Die Hochschulen sind in einer Notwehrsituation, in Situation, in die sie ein falscher Hochschulpakt getrieben hat. Da müssen Sie nur in die gemeinsame Stellungnahme aller Senate der hessischen Hochschulen hineinschauen. Darin steht: „Der … Hochschulpakt wird die hessischen Hochschulen nachhaltig schwächen.“ – Ich glaube, das das einzige Nachhaltige an diesem Hochschulpakt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb wir als Freie Demokraten eine zügige Nachverhandlung des Hochschulpakts. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Wir fordern ein Sparen für die Bildung statt ein Sparen der Bildung. (Beifall Freie Demokraten) Wir fordern einen Vertrag, in dem das Land im Gegenzug für zusätzliche Mittel klare Erwartungen an die Ausbildung im MINT-Bereich vereinbart. Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Negieren Sie bitte nicht die Probleme, und handeln lässt, bevor der Schaden für Hessen irreparabel wird. – Vielen ist, Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE PensiGRÜNEN – Zuruf Lucas Schmitz (CDU)) das