Anna Nguyen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe schwarz-grüne Ex-Partner, kein Wunder, dass Sie beide es zehn Jahre blendend miteinander ausgehalten haben. Die Unterschiede zwischen Ihnen sind ja nicht sehr groß. (Heiterkeit und Beifall AfD) Beide glauben Sie, dass das Füllhorn staatlicher Segnungen geeignet sei, die Probleme des Landes zu lösen, so auch beim Thema Obdachlosigkeit – Verzeihung, Wohnungslosigkeit. Meine Damen und Herren, neben persönlichen Ursachen sind es wirtschaftliche Gründe, durch die Obdachlosigkeit entsteht. Hierfür tragen die Parteien, die in den letzten Jahren regiert haben und heute regieren, die Verantwortung. Ich spreche hier von Wohnungsmangel, von hohen Wohnkosten, von Arbeitslosigkeit durch abwandernde Industrieunternehmen und von steigenden Lebenshaltungskosten, zum Beispiel hohen Heiz- und Stromkosten. Frau Feldmayer, ich möchte Sie an dieser Stelle zitieren: „Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis falscher Politik.“ Sie ist mitunter das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall AfD) Schauen wir uns zunächst einmal die Angebotsseite an, also den Mangel an verfügbarem Wohnraum. Die GRÜNEN beschuldigen die Landesregierung in ihrem Antrag, nicht genügend Mittel zum sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt zu haben, ignorieren dabei aber geflissentlich, dass es die diversen grünen Klimaschutzauflagen sind, die die Bauprojekte künstlich verteuern und die das Land und natürlich auch private Bauträger vollinhaltlich zu erfüllen haben. (Beifall AfD) In Bezug auf das Baupaket II sind wir gespannt und hoffen natürlich, dass massive Deregulierungen stattfinden werden, die das Bauen tatsächlich und in signifikanter Größenordnung verbilligen werden. Eine günstigere Bauweise durch den Verzicht auf die zahlreichen sogenannten Klimaschutzmaßnahmen würde die Anzahl der verfügbaren Wohnungen erhöhen. Ohne CO -Abgaben würden die Nebenkosten sinken und alle Haushalte entlastet werden. Ohne Klimaschutzmaßnahmen würde auch die Arbeitslosigkeit gesenkt werden, weil die Industrie in unserem Land bleiben könnte. Kommen wir nun zu der Nachfrageseite. Hier liegt wahrscheinlich das größte der Probleme, wenn wir über Wohnungslosigkeit sprechen, nämlich die unkontrollierte Massenmigration. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) – Es war klar, dass Sie wieder anfangen würden, den Kopf zu schütteln oder rumzuschreien. Aber die Aussage stammt nicht von uns, sondern – Achtung – vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt. Wörtlich heißt es dort – ich zitiere –: „Galt lange Zeit der ‚weiße‘, alkoholkranke Mann Mitte 50 als der ‚typische Obdachlose‘, so ist die Gruppe der wohnungslosen Menschen heute vielfältiger, … jünger, weiblicher, mit Familie, migrantisch.“ (Beifall AfD) Zu beachten hierbei ist: Als wohnungslos werden dabei auch jene Frauen – – (Robert Lambrou (AfD): Die Aussage der Stadt Frankfurt! Nicht unsere!) Als wohnungslos werden dabei auch jene Frauen in den Frauenhäusern gezählt. Das hatten Sie eben auch erwähnt, Frau Feldmayer. Nicht erwähnt haben Sie allerdings, dass die Frauen in den Frauenhäusern zu fast 70 % keinen deutschen Pass haben, was den Schluss zulässt, dass sie aufgrund der frauenverachtenden Herkunftskulturen der Männer dort eine Unterkunft finden müssen. (Beifall AfD)