Felix Martin

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Stunden lang haben unabhängige Expertinnen und Experten Stellung zu vier verschiedenen Kita-Gesetzentwürfen bezogen: Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion würde Bürokratie aufbauen und fördere nicht bedarfsgerecht; der Gesetzentwurf der AfD sei nicht umsetzbar; der Gesetzentwurf der Landesregierung regle zwar einige Detailfragen sinnvoll, gebe aber keine Antworten auf die zentralen Herausforderungen. Ausschließlich unser grüner KitaFachkräfte-Gesetzentwurf überzeugte die Experten. Mit 20 konkreten Maßnahmen wollen wir die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung attraktiver machen, die Kommunen finanziell entlasten und die Bildungsqualität verbessern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Maßnahmen überzeugen. Die Liga als Zusammenschluss zahlreicher Kita-Träger meinte, unser Gesetzentwurf finde wirksame Lösungen für den vorherrschenden Fachkräftemangel. Aus der Sicht der Kirchen adressieren unsere Vorschläge die zentralen Herausforderungen. Der Städte- und Gemeindebund meine, unsere Reformvorschläge setzen wichtige Impulse. Der Städtetag hat erklärt, unsere Maßnahmen würden einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftegewinnung und zur Unterstützung der Kommunen leisten. Eine Kita-Leiterin mit 40 Jahren Berufserfahrung erklärte, eine Ausbildungszeit von fünf Jahren für eine Erzieherin sei zu lang, das schrecke viele Leute ab. Meine Damen und Herren, die Expertenanhörung hatte das eindeutige Ergebnis: Unser Gesetzentwurf überzeugt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Ideen haben nicht nur die Experten überzeugt, sondern offenbar auch die SPD; denn Sie haben nach der Anhörung in einer Pressemitteilung Ihren eigenen Gesetzentwurf gelobt und dabei Maßnahmen positiv hervorgehoben, die da gar nicht stehen, sondern aus unserem Gesetzentwurf stammen. Sie haben da ein bisschen was durcheinandergebracht. Ich will gerne noch einmal darauf eingehen. Ich freue mich aber sehr darüber, dass die SPD unsere Vorschläge so gut findet, dass sie sie sogar für ihre eigenen hält. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben sich zum Beispiel dafür gelobt, dass Sie die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher durch ein sonderpädagogisches Einführungsjahr attraktiver machen. Das ist allerdings unser Vorschlag zur Verkürzung der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Auch mit dem Vorschlag der GRÜNEN, die Altersgrenze in der Sozialassistentenausbildung abzuschaffen, rühmen Sie sich, obwohl die Ausbildung im Gesetzentwurf der Landesregierung überhaupt nicht thematisiert wird, und Sie loben sich dafür, wichtige Programme fortzuführen und dauerhaft zu fördern. Dabei verlängert Ihre Ministerin die Laufzeit der Programme lediglich um ein Jahr. Wir hingegen wollen echte Planungssicherheit erreichen. Sowohl die Expertenanhörung als auch die Verwechslungen der SPD-Fraktion zeigen doch: Unser Gesetzentwurf enthält sehr gute Ideen, und wenn die SPD unsere Vorschläge feiert, dann sollten Sie von der SPD unserem Gesetzentwurf auch bitte zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, gestern hat uns der Kollege Weiß in der Haushaltsdebatte beschimpft. Er sagte, die Debatte, die wir für heute beantragt haben, sei völlig sinnlos. Lieber Herr Kollege Weiß, ich würde an Ihrer Stelle den Mund nicht ganz so voll nehmen. (Marius Weiß (SPD): Ich habe von „Populismus“ gesprochen!) Im letzten Jahr kannte die SPD den eigenen Koalitionsvertrag nicht und hat ganze Passagen zitiert, die in Wahrheit aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag stammten. Das genaue Gegenteil dessen wurde behauptet, was Realität ist. Jetzt kennt die SPD ihren eigenen Gesetzentwurf nicht und lobt aus Versehen Vorschläge der GRÜNEN. Die SPD offenbart hier leider abermals eklatante Wissenslücken, und man kann sich die Frage stellen, wie ernst Sie das eigentlich mit dem Regieren meinen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Die Experten sind sich einig, dass unsere Ideen Verbesserungen bringen. Auch die SPD findet diese Ideen gut. Das freut uns. Deshalb möchten wir CDU und SPD ein Angebot machen. Lassen Sie uns beide Gesetzentwürfe, den der Landesregierung und den der GRÜNEN, zusammenführen. Lassen Sie uns gemeinsam die Vorschläge beschließen, die wir doch alle sinnvoll finden; denn in beiden Gesetzentwürfen gibt es einige sinnvolle Ansätze. Es kann einem doch keiner erklären, warum man in Hessen maximal 23 Jahre alt sein darf, wenn man die Ausbildung zur Sozialassistentin, zum Sozialassistenten macht. Das ist eine unnötige Hürde, die es nirgendwo sonst gibt. Es kann einem doch niemand erklären, warum es Bayern innerhalb von vier Jahren Erzieherinnen und Erzieher auszubilden, während das bei uns fünf Jahre dauert. Wir bieten der CDU und der SPD hier eine Zusammenarbeit an, und ich hoffe sehr, dass Sie dieses annehmen und nicht aus einem Reflex heraus Vorschläge ablehnen, die Sie ganz offensichtlich selbst für halten. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –