Gegenruf Miriam Dahlke

Was denn?) – Hm? (Robert Lambrou (AfD): Die Referenz bezieht sich auf gestern! – Gegenruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, und?) – Vorgestern. (Robert Lambrou (AfD): Vorgestern!) Kollegin Miriam Dahlke hat gestern sehr ausführlich dargelegt, wie Sie die Prioritäten im Haushalt 2026 setzen, und das ist nun mal nicht bei den Hochschulen, bei der Bildung oder beim Klima, sondern beim Ladenhüter Hessengeld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Änderungsanträge, sowohl zum Hessischen Finanzausgleichsgesetz als auch zum Nachtragshaushalt und – ich möchte vorweggreifen – auch zum Haushalt 2026, stellen wir mit Bedacht. Sie möchten mit der Anschuldigung einer unseriösen Haushaltspolitik doch nur darüber hinwegtäuschen, dass Sie Mal um Mal von der CDU über den Tisch gezogen werden. Deshalb verteidigen Sie auch so verbissen die massiven Kürzungen bei den Hochschulen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Vorhin haben wir bereits über die Schließung von gängen im MINT-Bereich diskutiert. Die bittere Wahrheit ist: Die Studiengänge werden schneller schließen, als Zielvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen ßen können, Herr Minister Gremmels. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den Hochschulen bleibt es bei dem sozialdemokratischen Rotstift. Für uns GRÜNE ist klar: Die Städte, Gemeinden Landkreise brauchen dringend eine bessere strukturelle Finanzierung. Wir sagen weiter: Bei den Mitteln für Kommunen für die Jahre 2026 und 2027 darf das Wort nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens bzw. 7,9 Milliarden Euro in den nächsten zwei Genauso wenig – Kollegin Eisenhardt hat es heute erwähnt – darf bei den Zuweisungen an die hessischen Hochschulen das letzte Wort gesprochen sein. Wir das Gesetzespaket ab. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)