Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Wiebke FDP-Fraktion. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Die Landesregierung richtet ein Programm einem Wirtschaftsrahmen von 1 Milliarde Euro ein. sätzlich ist dieser Ansatz richtig und notwendig, weil Politik eben selbst viele Probleme geschaffen hat. Lassen Sie mich mit Zahlen beginnen, die das verdeutlichen. Die kommunalen Energieversorger vor einem gewaltigen Investitionsbedarf. PwC ermittelt einer aktuellen Studie für die KfW Investitionen in von 535 Milliarden Euro bis 2045 für Strom-, GasWärmenetze. McKinsey kommt auf eine ähnliche von 245 bis 430 Milliarden Euro allein für die Wärmewende. Hunderte Milliarden Euro – das ist die Realität, vor unserer Stadtwerke stehen. (Beifall Freie Demokraten) Ein Beispiel: Die Mainova AG in Frankfurt will bis alleine 2,6 Milliarden Euro investieren. Dafür musste Kapitalerhöhung über 1 Milliarde Euro beschlossen den – Geld, das die Stadt Frankfurt aus einem defizitären Haushalt aufbringen muss. Frankfurt steht vergleichsweise gut da. Die hessischen Kommunen haben insgesamt ein von rund 3 Milliarden Euro. 80 % von ihnen schreiben Zahlen. Eigentlich müssten sie ihre Stadt- und Kreiswerke jetzt massiv mit Eigenkapital ausstatten, aber die sind leer. Hinzu kommt dann der steuerliche Querverbund. Stadtwerke dürfen Gewinne aus Strom und Gas mit ten aus ÖPNV oder Schwimmbädern verrechnen. Das eine wichtige Stütze der Daseinsvorsorge. Wenn aber all Verluste entstehen, fällt auch diese Stütze weg. können Stadtwerke den ÖPNV nicht mehr querfinanzieren, Schwimmbäder müssen schließen. Genau das erleben wir derzeit: sinkende Gewinne Energieunternehmen, explodierende ÖPNV-Defizite. sehen eine politisch getriebene Überlastung der Kommunen und Stadtwerke. Deshalb ist es richtig, dass das Unterstützung anbietet. Schließlich hat es auch selbst etwa mit der Wärmeplanung – zusätzliche Kosten sacht. Klar ist, am Ende zahlen die Kundinnen und den. Jede Investition muss sich rechnen, Rendite schaften und planbar bleiben. Deswegen brauchen wir lich eine verlässliche und technologieoffene Energiepolitik. Dazu gehören für uns Freie Demokraten klare Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und eine Reform der Netzentgelte, die Kosten verteilt und Investitionen fördert. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb ist der Dauerstreit zwischen Union und SPD Heizungsgesetz, Klimaziele und Förderungen Gift für dieses hessischen Versorger. Das wollen wir nicht. – Ich danke sehr. Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)