Claudia Ravensburg

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch als Mitglied der CDU-Fraktion will ich zunächst einmal meine Enttäuschung über den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählten Titel für diese Aktuelle Stunde ausdrücken. Kinderbetreuung ist wichtig, doch Sie wollen heute nur die SPD bloßstellen, wegen eines Fehlers in deren Pressemitteilung. Das hat Kollege Martin bereits direkt nach der Anhörung in einer süffisanten Pressemitteilung kundgetan – damit muss man nach einem leben, okay. Dass Sie, Kollegin Dahlke, eine zweite semitteilung obendrauf setzen und das auch noch für Titel dieser Aktuellen Stunde verwenden, das finde unkollegial und unfair. (Beifall CDU und SPD) Das hat nichts mehr mit einem Ringen um die besten sungen für unsere Kleinsten bei der Kinderbetreuung tun. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS GRÜNEN): Natürlich! Was denn sonst?) Vielleicht erinnern sich die GRÜNEN-Kinderpolitiker noch: In der vergangenen Legislaturperiode hatten Sie gemeinsam mit Sozialminister Kai Klose in der Hand, der HKJGB-Novelle weiter gehende Änderungen schlagen. Wir als CDU-Fraktion hätten uns schon deutlich weiter gehende Änderungen vorstellen Jetzt aber haben Sie nicht darauf aufgesetzt und nicht Mut gehabt, den Gesetzentwurf zu erweitern. Nein, lenken lieber ab, indem Sie Vorschläge aus anderen desländern abkupfern und sich dann noch für Ihre Ideen rühmen – 20 Ideen, die weder gut noch neu weil Hessen sie zum großen Teil schon umgesetzt hat sie gar nicht auf Hessen anwendbar sind. Das habe ich Plenum schon einmal dargestellt. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Felix (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie machen heute lieber Klamauk, anstatt sich für wichtige Thema Kinderbetreuung ernsthaft einzusetzen. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS GRÜNEN): Das ist ja wohl der Hammer! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich finde das mehr als durchsichtig. Wir sind froh, wir mit der SPD und Sozialministerin Heike Hofmann mit unserem gemeinsamen Gesetzentwurf nicht nur Fachkräftegewinnung deutlich verbessern können, wir unterstützen durch unser Kita-Paket die Kommunen zusätzlich im Hinblick auf die drei B: Bildung, Betreuung und Bauen. (Beifall CDU und SPD) Wir lassen die Kommunen selbst entscheiden, ob sie den Kita-Bau auf Mittel aus den 70 Millionen Euro dem Sondervermögen des Bundes zurückgreifen, die den nächsten vier Jahren kommen, oder ob sie unser derinvestitionsprogramm nutzen. Wir ermöglichen mit Hessen-Kita den schnelleren und kostengünstigeren Bau. Zudem finanzieren wir trotz schwieriger Finanzlage 1.050 zusätzliche PivA-Stellen. Sehr willkommen sind die Mittel aus unserem Förderprogramm „Gute Kita“ für die Kita-Assistenzkräfte. Doch GRÜNEN kritisieren wieder, alles sei zu kurzfristig. gab es längst eine Info, und zwar im Mai. Es gab noch den Ferien einen Förderaufruf, insofern konnten sich Träger gut vorbereiten. Aber wie schnell haben die NEN dann vergessen, dass die Gute-Kita-Mittel immer dann fließen, wenn alle Bundesländer die Vereinbarung terschrieben haben. Im September, drei Tage nach der Mittel, waren bereits alle beantragten Förderbescheide ergangen, und zwar für 600 Kita-Assistenzen. (Max Schad (CDU): Sauber!) Fehler Ich fordere Sie von den GRÜNEN auf, schnell zur SachPrespolitik zurückzukehren, anstatt das Haar in der Suppe zu den suchen. ich (Beifall CDU und SPD – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich will auch noch ein Wort dazu sagen, dass Sie uns LöUntätigkeit vorwerfen. zu (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich gar nicht gemacht! Ich habe Ihnen gar keine 90/DIE Untätigkeit vorgeworfen!) Unsere zahlreichen Maßnahmen können Sie in unserem Antrag, den wir extra heute eingebracht haben, noch es einmal nachlesen: bessere Sprachförderung, mehr Bewebei gungsangebote für die Kinder, der Balance-Check für die vorzuGesundheit der Erzieher, Mittel für den Kita-Bau, kostendamals günstige Kitas und das Kita-Paket Ausbildung, Betreuung, können. Bauen. Das ist unser Programm: pragmatisch, ein Ohr für den die Praxis, frühzeitige Einbeziehung aller Beteiligten, und Sie zwar bereits im Vorfeld unserer Gesetzentwürfe, immer die BunKita-Qualität im Auge. Dieser Ansatz unterscheidet uns klugen von den anderen Fraktionen hier. sind, oder (Beifall CDU und SPD) im Das wurde auch durch die große Zustimmung in der Anhörung honoriert. Wir haben da nämlich einen ganz anderen Martin Eindruck erhalten als Sie, aber das können Sie gerne im Protokoll noch einmal nachlesen. Zu dem Antrag der AfD kann ich nur sagen: Sie verwechdas seln in Ihrem Antrag ständig die Landesebene und den zuständigen Jugendhilfeträger; das sind nämlich die Land90/DIE kreise. Deshalb ist ein landesweiter Vertretungspool völliZuruf ger Humbug. Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. dass Wir werden in der Koalition mit unserem Kita-Paket mit großen Schritten voranschreiten. die (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE sondern GRÜNEN): Alsbald!) Wir sind die nächsten Schritte bereits angegangen. Wir werden das HKJGB im Hinblick auf den BEP weiter umfassend erneuern und für die Zukunft anpassen. – Ich danke, dass Sie mir zugehört haben. für (Beifall CDU und SPD) aus in SonVizepräsident Frank Lortz: der Kita- Vielen Dank, Kollegin Ravensburg. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Wiebke Knell (Freie Demokraten): die Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Dabei vor Kollegen! Während ich hier stehe, ist mein dreijähriger Sohn Johann gerade im Kindergarten. Ich kann mich dardie auf verlassen, dass es ihm dort gut geht – zumindest habe GRÜerst ich heute noch keinen Anruf erhalten. un- (Vereinzelte Heiterkeit – Unruhe) Freigabe Dafür bin ich sehr dankbar. Sicherlich wären die Erzieherinnen und Erzieher auch sehr dankbar, wenn sie neben dem Kampf gegen Läuse – wie aktuell – und andere Krankheiten nicht noch andere Kämpfe führen müssten. Wenn man mit Eltern, Erzieherinnen und Erziehern spricht, dann hört man leider oft dasselbe. Die Lage in den Kitas ist angespannt und vielerorts am Limit. In Hessen fehlen schon seit vielen Jahren Zehntausende Kita-Plätze, die Gruppen sind überfüllt, das Personal arbeitet am Anschlag. In dieser Situation legte die Landesregierung ein Kita-Paket vor, das den Problemen nicht gerecht wird. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie haben die Aktuelle Stunde beantragt, aber Ihr Antrag wiederholt im Wesentlichen Bekanntes, bietet kaum Lösungen. Die Familien erwarten aber nicht nur eine Analyse, sondern sie erwarten auch Ergebnisse. Ich verstehe, dass Sie auf den Fauxpas der SPD hinweisen möchten, die offenbar den eigenen Gesetzentwurf nicht so gut kannte. Aber, ehrlich gesagt, ist mir das für eine Aktuelle Stunde schon ein bisschen zu wenig. Da muss ich der Kollegin Koebe auch recht geben, dass es schon ein bisschen peinlich ist, das heute als Anlass für eine Aktuelle Stunde zu nehmen. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD) Auf der anderen Seite gibt es uns die Gelegenheit, über ein wichtiges Thema, die frühkindliche Bildung, zu sprechen. Dazu kann man nur noch einmal wiederholen, was klar ist: Die Lage in den Kitas ist ernst. In Hessen fehlen rund 40.000 Betreuungsplätze. Bei den Betreuungsquoten liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt, sowohl bei den unter Dreijährigen als auch bei den über Dreijährigen. Fast die Hälfte der Eltern wünscht sich für ihr Kind einen Platz im U-3-Bereich, abgedeckt ist aber gerade einmal ein Drittel des bestehenden Bedarfs. Diese Defizite sind nicht plötzlich entstanden, sie sind das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse – auch während einer Regierungsbeteiligung der GRÜNEN. Kaum aus der Regierung ausgeschieden, kritisieren Sie jetzt die neue Koalition, ohne zu sagen, was denn wirklich konkret besser werden soll. (Zurufe Mathias Wagner (Taunus) und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Herr Kollege Martin, es ist schon ein bisschen peinlich, sich selbst da so zu feiern. Ich verfolge das, was Sie machen, auch bei Instagram und so. Der Beitrag hat nur 21 Likes – sorry. Ich rate, sich da einmal ein bisschen zurücknehmen. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unruhe – Glockenzeichen) – Das kommt noch. – Da stehen nicht so viele tolle Dinge drin, als dass Sie sich dafür feiern lassen könnten, zumal Sie Jahre dafür gebraucht haben. (Beifall Freie Demokraten) Noch einmal zum Antrag von CDU und SPD: Das ist natürlich auch das, was man erwarten kann, also viel Selbstlob, viele Ankündigungen, wenig Konkretes, alles soll frühestens 2026, manches auch erst 2028 kommen. Das ist keine Dringlichkeit, sondern das ist Routinegeschäft. Aber vor allem feiert der Antrag die Erweiterung des Fachkräftekatalogs. Damit haben wir als FDP ein Riesenproblem. Das bedeutet, mehr Menschen ohne pädagogische Ausbildung dürfen künftig in Kitas arbeiten. Das ist der falsche Weg. Der Kollege Rock hat das hier, so glaube ich, tausendfach vorgetragen. Wir sagen, Qualität entsteht durch Qualifikation und nicht durch die Lockerung von Standards. (Beifall Freie Demokraten) Wenn am Ende Fachkräfte durch fachfremde Kräfte ersetzt werden, dann verliert die frühkindliche Bildung an Qualität. Auch bei der Finanzierung brauchen wir Verlässlichkeit. Träger und Kommunen dürfen nicht jedes Jahr auf neue Förderprogramme hoffen müssen. Die Familien brauchen da Plätze, die zählen, und keine Ankündigungen. Aber es müssen auch gut betreute Plätze sein. Zum Antrag der AfD: Ja, der Fachkräftemangel ist groß, Belastungen sind hoch, aber die vorgeschlagenen Lösungen von Ihnen sind auch der falsche Weg. Verbindliche Sprachprogramme, Berichtspflichten und Springerpools erzeugen eben auch viel Bürokratie. Eingriffe in den Arbeitsmarkt sind realitätsfern. (Zuruf Freie Demokraten) Gute Bildung braucht Vertrauen in die Kompetenz der Fachkräfte, nicht zusätzliche Kontrolle. Wir Freie Demokraten wollen Entlastungen statt Gängelung. Wir wollen Qualität, aber ohne starre Vorgaben. Und wir wollen Förderung, die wirkt, und nicht Regelungen, die dann blockieren. Wer in einer Kita arbeitet, der braucht pädagogisches Wissen. Da ist es richtig: Ein zentrales Thema ist da auch die Sprache. Sprachförderung muss zur Regelaufgabe jeder Kita gehören. In Hessen haben aber über 12 % der Kinder im Grundschulalter Sprachentwicklungsstörungen. Diese Kinder müssen richtig begleitet werden. Dafür brauchen die Kitas auch Zeit, Fortbildung und verlässliche Förderung. Meine Damen und Herren, keiner der vorliegenden Anträge löst die drängenden Probleme in unseren Kitas. Der GRÜNEN-Antrag blickt zurück. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er blickt überhaupt nicht zurück!) Der Antrag von SPD und CDU feiert Regierungsarbeit, die noch nicht wirkt und noch gar nicht da ist, und der Antrag der AfD setzt eben auf Kontrolle statt Vertrauen. Deswegen lehnen wir alle diese drei Anträge ab. Aber wir sind natürlich bereit, jede konkrete und auch praxistaugliche Maßnahme zu unterstützen, die Kindern, Eltern und Beschäftigten hilft. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)