Mirjam Glanz

eigenen Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir noch einmal über den Entwurf zum Leerstandsgesetz, oder – um es treffender zu sagen –: Wir sprechen heute über den Unterschied zwischen einem gesunden Kompromiss und einem faulen Kompromiss. Ich denke, ich bin ganz nah bei dem, was Kollege dass sind Naas im Sinn hatte, als er die dritte Lesung beantragt hat. – In jeder Beziehung, privat, beruflich oder politisch, gehödiese ren Kompromisse dazu. So ist es selbstverständlich auch in einer Koalition. Aber nicht jeder Kompromiss führt zu einem gesunden Gleichgewicht. Manche Kompromisse kosten mehr, als sie bringen. Das sind dann die faulen ge- Kompromisse. Ein gesunder Kompromiss entsteht, wenn Ge- beide Seiten geben und nehmen, ohne ihre Grundwerte zu Erbstreiverraten. Ein fauler Kompromiss entsteht, wenn eine Seite der immer wieder nachgibt, um Konflikte zu vermeiden, um ist – Harmonie zu wahren, oder aus Angst vor Ablehnung. Das absurd, Ergebnis lautet: Integrität geht verloren. müsGenau hier liegt das Problem bei dem Entwurf zum hessiWohschen Leerstandsgesetz. Integrität erfordert, dass Parteien denn ihre Werte und Überzeugungen beibehalten. Und das, meiLene sehr geehrten Damen und Herren, ist hier nicht der Fall. welcher (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Lassen Sie uns also genauer hinschauen. Im Wahlprogramm der SPD heißt es: vom dieser „Zweckentfremdung, insbesondere spekulativen können, Leerstand von Wohnraum, werden wir gesetzlich verbieten. Spekulation auf Wohnraum werden wir sage wird wirtschaftlich unattraktiv machen.“ aus Ein starkes Versprechen. Aber was CDU und SPD nun Kosten vorgelegt haben, ist kein Verbot von Leerstand, sondern anLeerstand kann genehmigt werden. Dafür gibt es gleich mehrere Ausnahmen – Ausnahmen, die von den regierungstragenden Fraktionen übrigens durchaus unterschiedlich ausgelegt werden, zum Beispiel bei der Frage, ob der auf Leerstand einer Einliegerwohnung genehmigt werden muss oder nur anzeigepflichtig ist. ist Zudem ist mit dem Entwurf zum Leerstandsgesetz ein Bürokratiemonster entstanden. Kleinstvermieter, die für ihre Renovierung vielleicht etwas länger als sechs Monate brauchen, werden nun mit neuer Bürokratie belastet, wähZierend große Spekulanten ohne Weiteres mit vorgeschobenen von Gründen davonkommen und einfach so weitermachen wie bisher. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist nicht streng genug?) das Mehr Aufwand für die Kleinen, keine Wirkung gegen Spekulation. Ja, ein Leerstandsgesetz geht in die richtige Richtung. Aber im Fall des Entwurfs von CDU und SPD geht es nicht weit genug; denn spekulativer Leerstand wird nicht verhindert oder gar verboten. Jetzt könnte man sagen: So ist das eben mit Kompromissen. Die einen wollten ein Leerstandsgesetz, die anderen wollten keines, und herausgekommen ist ein Gesetz, bei dem grundloser Leerstand in Zukunft genehmigt werden muss. Alles gut, selbst wenn das Gesetz schlecht gemacht ist, immerhin gibt es jetzt eines, so ist das mit Kompromissen. Jetzt kommt das Aber. Dazu muss ich noch den nächsten Satz aus dem Wahlprogramm der SPD zitieren: „In angespannten Wohnungsmärkten werden wir die Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausweiten.“ Aber was haben CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart? Sie haben vereinbart, dass der Genehmigungsvorbehalt zum Ende des Jahres ausläuft und die Kündigungssperrfrist von acht auf sechs Jahre verkürzt wird. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Eine gute Vereinbarung!) Das ist genau das Gegenteil von Ausweitung; denn Genehmigungsvorbehalt und Kündigungssperrfrist werden einem schlecht gemachten Leerstandsgesetz geopfert. Wichtige Mieterschutzinstrumente werden einfach über Bord geworfen, und trotzdem wird keine Spekulationen verhindert. Mieterinnen und Mieter werden im Stich gelassen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, nennt man einen faulen Kompromiss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Bezahlbarer Wohnraum ist in Hessen Mangelware. Fast jeder dritte Mieter, jede dritte Mieterin hat Angst, sich die Miete künftig nicht mehr leisten zu können. Fast jeder und jede Sechste fürchtet den Verlust der eigenen Wohnung. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Deshalb brauchen wir wirksame Mieterschutzinstrumente und keine faulen Kompromisse. Stimmen Sie unserem Antrag zu, verlängern Sie den Genehmigungsvorbehalt, geben Sie den Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten die Möglichkeit, Verdrängung zu unterbinden, und schützen Sie die Mieterinnen und Mieter in Hessen; sie haben es verdient. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)