Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Promny der Freien Demokraten das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Portal wurde aus einer Tragödie geboren, nach dem entsetzlichen Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke. Das Ziel war und ist richtig: die Menschen und die Demokratie in diesem Land zu schützen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns das Ergebnis an: Es ist das Gegenteil von wirksam. Seit 2020 gingen 85.000 Meldungen ein. Nur 570 Verfahren, nur 56 Verurteilungen, das ist weniger als 1 %. Bei einem Millionenprojekt ist das nicht effizient. Über 90 % der Anzeigen stammen gar nicht aus Hessen. Hessen macht also Polizeiarbeit für die ganze Republik und bezahlt sie auch noch selbst. Meine Damen und Herren, das ist nicht Hessen gegen Hetze, das ist Hessen gegen Effizienz. (Beifall Freie Demokraten) Selbst Innenminister Poseck hat es erkannt und sagt, er sehe es nicht als notwendig an, dass Hessen diese ServiceDienstleistung für ganz Deutschland übernimmt. – Na also, schön, dass Sie jetzt dort angekommen sind. Dieses Portal hat sich nicht bewährt. Punkt. (Beifall Freie Demokraten) Doch es geht um mehr als nur um Zahlen. Es geht auch um Prinzipien; denn dieses Portal unterscheidet nicht klar zwischen strafbarer Hetze und geschützter Meinung. Der Fall Prof. Bolz hat deutlich gemacht: Ein Social-Media-Beitrag, gemeldet über das Portal, und schon steht die Polizei in der Wohnung. – Selbst der Innenminister dieses Landes nennt das über das Ziel hinausgeschossen. Ich nenne es ein Warnsignal für unseren Rechtsstaat. (Beifall Freie Demokraten) Ein System, das Denunziation fördert und Meinungsfreiheit gefährdet, ist kein Schutz der Demokratie, es ist ihr Risiko. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten sagen klar: Ja, wir bekämpfen Hetze und Extremismus sehr entschlossen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Meine Damen und Herren, wir haben diese Mittel bereits. Die Onlinewache der Polizei Hessen funktioniert, sie ist zuständig, und sie ist rechtssicher. Also, warum doppelt, warum teuer, warum ineffektiv? (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, unser Antrag ist klar: Erstens. Schluss mit dem Portal in seiner jetzigen Form. Zweitens. Die frei werdenden Mittel gezielt einsetzen für spezialisierte Ermittler, Opferhilfe, Demokratiezentren und Aufklärung. Das wirkt, das schützt, und das stärkt unseren Rechtsstaat. Ja, Herr Poseck will das Portal nun auf Hessen begrenzen. Das ist ein Schritt, aber ein kleiner Schritt. Das Problem liegt nicht in der Zuständigkeit. Das Problem liegt im System selbst. Reformieren reicht an dieser Stelle nicht. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, zur AfD. Es ist schon bemerkenswert, wer hier heute mit einem Antrag den moralischen Zeigefinger erhebt. Die AfD beklagt die Meldestelle und nennt sie Denunziation. Aber vergessen wir nicht: In mehreren Bundesländern waren es Ihre Fraktionen, die Portale eingerichtet haben, auf denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrer anschwärzen sollten, weil diese sich angeblich nicht neutral verhalten hätten. (Zurufe AfD: Nicht in Hessen!) Wer also selbst Denunziation gegen Pädagogen der sollte etwas vorsichtiger sein, wenn er jetzt über Meinungsfreiheit in diesem Land spricht. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten, CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Portale dienen der Einschüchterung. Unser gilt der Stärkung der Demokratie. Das ist der Unterschied zwischen liberaler Verantwortung für unser Land und ritärem Denken. Meinungsfreiheit und Rechtsstaat sind Fundament, auf dem dieses Haus gegründet wurde, Haus der Demokratie. Wer an diesen Grundmauern riskiert, dass das ganze Haus einstürzt. Wir Freie Demokraten wollen, dass dieses Haus steht, stark, frei, offen für alle, die an unsere Demokratie glauben. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten)