Dr. Josefine Koebe

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gleich vorweg: Ich habe einen Fehler gemacht. Es wäre vermeidbar gewesen, dass am Mittwoch, dem 29.10.2025, um 15:32 Uhr nach der durch mich erfolgten Freigabe eine Pressemitteilung zu einer doch sehr intensiven Anhörung versandt wurde, auf unsere Homepage gesetzt wurde und am Donnerstag, dem 30.10.2025, um 10:27 Uhr wieder heruntergenommen werden musste. In der ersten Pressemitteilung lobte ich Maßnahmen, über die zwar konstruktiv diskutiert wurde, die aber aus guten Gründen keinen Einzug in unseren Gesetzentwurf hielten. Und ja, ich habe mich darüber geärgert. Es ist ärgerlich, dass eine sorgfältig durchgeführte Anhörung mit einer unsorgfältig gearbeiteten Pressemitteilung kommuniziert wird. Aber über Sie kann ich mich einfach nur noch wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion. Herr Martin, wir stehen in einem Wettbewerb der Ideen, und dass Sie als Oppositionsfraktion rund um die Uhr auf der Fehlersuche sind, verstehe ich auch. Das kritisiere ich auch gar nicht. Aber ich kritisiere drei Punkte: Erster Punkt. Ihre Maßlosigkeit. Jede Form der Ansprache wäre okay gewesen: „Mensch, Mist, Josefine“, ein Seitenhieb im Plenum – alles okay. Aber eine Aktuelle Stunde? (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich erkläre jahrelang in meinem Ortsverein, dass diese Klischees von den GRÜNEN dramatisch übertrieben sind; denn die sind moralisch nicht so sauer, die sind gar nicht so oberlehrerhaft. Die Optimistin in mir will auch immer noch glauben, dass es Ihnen darum geht, diese prominente Stelle im Ablauf der Plenarsitzung zu nutzen, um mehr Sichtbarkeit für die frühkindliche Bildung zu schaffen. Aber nachdem ich Ihnen gerade zugehört habe, Herr Martin, muss ich mit großem Bedauern eines feststellen: Das ist Selbstdarstellung als Strategie. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie tun so, als ob ein Flüchtigkeitsfehler für die Bevölkerung Hessens allgemein von Interesse wäre. Das ist maßlos, das ist moralisch sauer, das trieft vor Häme und ist einfach völlig daneben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt ja die Richtige!) Zweiter Punkt. Wer nichts macht, macht auch keine Fehler. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber gerade passiert!) Sie haben fünf Jahre lang dieses Haus geführt, zehn Jahre lang waren Sie in der Regierung, und die angehörten Spitzenverbände der kommunalen Familie haben Sie genau daran wieder erinnert. (Zuruf CDU: So war es!) Einige Ihrer Maßnahmen sind vernünftig und entsprechen auch unseren Vorstellungen, zum Beispiel die Abschaffung des Schulgeldes, die heute schon erwähnt wurde. Aber Ihre Ideen sind bei Weitem nicht neu; sie sind unsystematisch und nicht durchführbar – zusammengeklaubt aus anderen Bundesländern. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Frage bleibt bestehen: Warum haben Sie das nicht umgesetzt, als Sie am Drücker waren? Dritter Punkt. Herr Martin, haben Sie einmal die mediale Reichweite Ihrer Pressemitteilungen verfolgt? (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie es gemacht?) – Ja, habe ich. – Es ist ein Armutszeugnis, dass wir es als Gesellschaft nicht schaffen, mit den Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung so umzugehen, dass mehr dabei herauskommt als Gedöns. Jetzt versuchen Sie es mit der Vermarktung eines – jeder in diesem Raum weiß es – offensichtlichen Flüchtigkeitsfehlers, anstatt bei der gemeinsamen Kraftanstrengung mitzumachen, um die Potenziale in der frühkindlichen Bildung für Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen. Was bringt das? Lieber Herr Martin, ich persönlich kenne niemanden, der Petzen mag. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ihr damaliger Vizekanzler hat bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages „ein lernendes Deutschland, eine lernende Politik“ und damit auch eine neue Fehlerkultur versprochen. Mir haben Sie heute mit der Aktuellen Stunde die Gelegenheit gegeben, für genau diese positive Fehlerkultur zu werben. (Vereinzelter Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht ein bisschen kleiner, Frau Kollegin!) Uns allen haben Sie heute bewiesen, dass Sie leider noch an einer, wie ich und auch Robert Habeck finden, in die Jahre gekommenen Politik festhalten, in der Flüchtigkeitsfehler Blamage und Schwäche bedeuten. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Da ich Sie aber als Unterstützer der frühkindlichen Bildung nicht aufgeben will, möchte ich Sie weiterhin einladen, am Kita-Land Hessen mitzuarbeiten. Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende zählt eben nicht das Wollen, sondern das Tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall SPD und CDU)