Plenarprotokoll 19/62

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 62. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich darf heute ganz herzlich Gäste auf der Ehrentribüne begrüßen. Es freut mich, Herrn Minister Alex Kamau Wachira aus Kenia gemeinsam mit seiner Delegation als Gäste des Wirtschaftsausschusses im Hohen Haus begrüßen zu dürfen. Welcome Your Excellency! (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich zwei Glückwünsche aussprechen. Am 22. Oktober hat Kollege Prof. Dr. Winfried Bausback einen runden Geburtstag gefeiert. Am 24. Oktober hat Kollegin Gabriele Triebel einen halbrunden Geburtstag begangen. Den beiden Geburtstagskindern alles Gute zum Geburtstag, Glück und Gottes Segen! (Allgemeiner Beifall) Des Weiteren darf ich bekannt geben, dass zu den Tagesordnungspunkten 6 und 10 namentliche Abstimmung beantragt wurde. Das betrifft zum einen den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Verbreitung antisemitischer Stereotypen und Narrative in Schulen monitoren und wirkungsvoll bekämpfen!", Drucksache 19/6683. Zum anderen betrifft das auf Wunsch der AfD-Fraktion deren Antrag betreffend "Kurorte in der Krise", Drucksache 19/6727. Über beide Anträge wird namentlich abgestimmt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 a auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern (Drs. 19/8567) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Wort. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Staatsregierung bringe ich heute den Gesetzentwurf zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern in den Bayerischen Landtag ein, den wir im Rekordtempo auf den Weg gebracht haben. Mit diesem Gesetz schaffen wir Rechtsklarheit und Handlungsfähigkeit in einer Zeit neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen. Bayern handelt wie immer schnell, entschlossen, vorausschauend, mit Augenmaß, damit unser Land selbst in der Lage ist, gegen gefährliche Drohnen vorzugehen. Dieses Gesetz ist notwendig, weil der Bund nur in Teilen zuständig und es auch nicht absehbar ist, bis wann und in welcher Form auf der Bundesebene geeignete Regelungen zur Verhinderung derartiger Überflüge verabschiedet bzw. in Kraft treten werden. Der Bund könnte ohnehin nur die Kompetenzen der Bundespolizei, aber nicht die der bayerischen Landespolizei regeln. Im Übrigen hat er lediglich für den Luftverkehr die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz und auf dieser Basis geregelt, wo und unter welchen Voraussetzungen Drohnen fliegen dürfen. Die Gesetzgebungskompetenz für den Umgang mit Drohnenflügen unterhalb der Schwelle des Verteidigungsfalles liegt bei den Ländern. Auch in Gefahrensituationen und im Zusammenhang mit zulässigen Drohnenflügen ist daher die Landespolizei zuständig; sie handelt in diesem Zusammenhang im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr, für die sie zuständig ist. Deshalb ist es erforderlich, eine spezifisch auf Drohnen bezogene Befugnisnorm für die bayerische Landespolizei im Rahmen des Polizeiaufgabengesetzes zu schaffen und das bisher bestehende Bewaffnungsverbot für unbemannte Luftfahrtsysteme aufzuheben. Die bayerische Polizei erhält damit die rechtliche Grundlage, um Drohnen zu erkennen, ihre Gefährdung einzuschätzen und sie im Bedarfsfall aus dem Luftraum zu entfernen, zum Beispiel durch elektronische Übernahme der Steuerung, durch Einfangen oder, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, eben auch durch Abschuss. So schaffen wir Rechtsklarheit, Sicherheit im Einsatz und ein eindeutiges Mandat zum Schutz kritischer Infrastrukturen, zum Schutz der Menschen und für ein starkes Sicherheitsgefühl in Bayern. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf wurde in der Verbandsanhörung durchweg positiv aufgenommen. Besonders betont wurde die Bedeutung der Handlungsfähigkeit der Landespolizei und die Notwendigkeit, sie mit den erforderlichen technischen Mitteln und organisatorischen Strukturen auszustatten. Hinweise aus der polizeilichen Praxis wurden vom Innenministerium sorgfältig aufbereitet und im vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt. Das zeigt: Wir haben dieses Gesetz gemeinsam mit der Praxis entwickelt – aus der Praxis für die Praxis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen ist ein weiterer Meilenstein bayerischer Sicherheitspolitik. Wir schützen damit die Menschen in Bayern, unsere Infrastruktur und unsere Souveränität mit einem klaren Rechtsrahmen und schafften damit Rechtssicherheit auch für diejenigen, die das als Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte konkret tun müssen. Wir machen das aber auch mit modernster Technik und dem Mut, Verantwortung zu übernehmen. So bleibt Bayern auch in Zeiten neuer Bedrohungen das, was wir immer waren: sicher, stark und selbstbewusst. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich eröffne die Aussprache. Wir haben dafür 29 Minuten vorgesehen, und als Erstem erteile ich dem Kollegen Jörg Baumann von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Dr. Herrmann, ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie die Sache heute sehr sachlich vorgebracht haben; (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Immer!) denn die Einführung dieses Drohnengesetzes war alles andere als sachlich. Das war mehr populistisch. Es wurde schnell etwas entschieden; es musste was getan werden. Dabei hat man eigentlich den Leitsatz der Polizei "Ruhe bewahren, Überblick verschaffen" nicht beachtet. Den vorliegenden Gesetzentwurf kann man so machen. Braucht es das aber auf die Schnelle? – Nein; denn alle Befugnisse, die darin beschrieben werden, gab es bereits vorher schon. Ich werde gleich darauf eingehen. Vor allem die soeben angesprochene Aufhebung des Bewaffnungsverbots ist eine Augenwischerei. Es gab kein Bewaffnungsverbot für Drohnen. Das werde ich noch einmal erklären. Hiermit will man einfach nur auf Wählerstimmenfang gehen (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) und den dicken Max markieren. Das ist so nicht richtig. (Beifall bei der AfD) Wir gehen einmal die einzelnen Punkte durch, die zu besprechen sind, und beginnen mit Ihrer Nummer 4. Dort steht geschrieben, dass Sie Artikel 100 des Polizeiaufgabengesetzes einheitlich neu gefasst haben. Sie haben an Artikel 100 des Polizeiaufgabengesetzes kein einziges Wort verändert. Warum auch? Der Artikel 100 ist perfekt, so wie er ist. In Artikel 78 – dort sind die Begriffsbestimmungen für das PAG geregelt – nehmen Sie einige Änderungen vor. Da kann man sagen: Ja, das kann machen. Ist das aber unbedingt nötig? – Nein. Artikel 78 Absatz 3 ist eine nicht abschließende Aufzählung; denn alles kann ein Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sein, und darunter fällt sowieso die Drohne, da dort die Luftfahrtzeuge eh schon aufgezählt sind. Die Einführung des Artikels 29a PAG ist eigentlich nur eine Befugnisnorm, die jetzt eingepresst wird. Aber auch das, was dort geschrieben steht, war vorher schon alles möglich. Auch da kann man sagen: Das kann man so machen. Es ist auch richtig, das zu machen. Aber eine Eile war jetzt nicht geboten. Jetzt kommen wir zu meiner Lieblingsnummer. Das ist die Nummer 2, die Aufhebung des Bewaffnungsverbots für Drohnen. Wenn man sich genau anschaut, wo das steht, wird sofort klar, dass es hier nicht um die Bewaffnung geht, um andere Drohnen zu bekämpfen, sondern es steht in Artikel 47 Absatz 4. Um was geht es in diesem Artikel? – Es geht um Informationsbeschaffung, und bei der Informationsbeschaffung ist es völlig klar, dass die Dinge, die man dort verwendet, eben nicht bewaffnet sein dürfen. Ob man Artikel 47 Absatz 4 jetzt streicht oder nicht, spielt absolut keine Rolle, weil weder die CSU noch Herr Söder noch sonst jemand über dem Bundesverfassungsgericht steht. Hätte man sich den Kommentar zu diesem Artikel durchgelesen, dann wäre vollkommen klar gewesen, dass die Nichtbewaffnung eben nur für den Bereich der Informationsbeschaffung gilt. Aus diesem Grund hat man auch den Artikel 29a eingeführt. Diese Artikel stehen für die Befugnisse der Polizei. Dort ist die Drohne auch richtig aufgehoben. Das heißt, dass man Drohnen ohnehin bewaffnen durfte. Die Frage lautet, womit Sie bewaffnen wollen – mit Maschinengewehren, Flammenwerfern; keine Ahnung, wie Sie das machen wollen. Eigentlich holt man eine Drohne mit einer anderen Drohne, beispielsweise durch ein Ramm-Manöver, hinunter. Das war selbstverständlich schon immer erlaubt. Als körperliches Hilfsmittel der Gewalt kann man eine Drohne nämlich schon immer einsetzen. Auch dies steht im Kommentar. An dieser Stelle werden Punkte miteinander vermischt, die rechtlich nicht zu vermischen sind. Bei dem einen handelt es sich um eine Befugnis, beim anderen um eine Informationsbeschaffung. Wenn Sie damit hausieren gehen, spielen Sie den Bürgern meiner Meinung nach etwas vor, das so nicht richtig stimmt. Deshalb finde ich es auch ein bisschen schade, dass Sie von einem Meilenstein der Sicherheit gesprochen haben. In diesem Gesetz steht nichts Neues, steht nichts, was man nicht vorher schon machen durfte. Verstehen Sie das nicht falsch. Es ist richtig, dass man das in eine Befugnisnorm gießt. Aber es war schon vorher erlaubt. Ein Bewaffnungsverbot hat es nie gegeben. (Beifall bei der AfD)

Nun spricht Herr Kollege Alfred Grob für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! "Wir sind nicht im Krieg, aber längst auch nicht mehr im Frieden." So hat es Carlo Masala von der Bundeswehruniversität zur Sicherheitssituation in Europa formuliert. Ich glaube, er hat recht. Der hybride Krieg Russlands gegen die globale westliche Welt ist keine graue Theorie mehr, sondern Realität. In ganz Europa beobachten wir Sabotage und Spionage. Ein für alle sichtbares Symbol dieser hybriden Kriegsführung sind bemannte Flugobjekte, sogenannte Drohnen. Es gibt verschiedene Arten von Drohnen – jede Menge. Das reicht von Drohnen, die 30 Zentimeter groß sind und die man in jedem Elektromarkt kaufen kann, mit denen der Vater und der Sohn zum Spielen gehen, bis hin zu großen Drohnen mit mehreren Metern Spannweite, die militärisch eingesetzt werden können. Diese können auch bewaffnet sein. Dazwischen liegt unser Betätigungsfeld. Die Polizei muss befähigt werden, gegen diese Drohnen vorzugehen. Mittlerweile wissen wir alle, dass die Bedrohung durch Drohnen in ganz Bayern angekommen ist. Der Flugverkehr am Münchner Flughafen wurde während der Wiesn wegen Drohnensichtungen für zwei Nächte lang gesperrt. Auch in der Nähe meines Stimmkreises in Manching wurde zu Beginn des Jahres ein Drohnenschwarm gesichtet. Die Wehrtechnische Dienststelle, ein Militärflughafen und die Niederlassung von Airbus Defence and Space wurden überflogen. Zwei Monate später überflogen Drohnen das militärische Kontrollzentrum des taktischen Luftwaffengeschwaders in Neuburg. Just an diesem Tag war der Ministerpräsident zugegen. Generell kann dieser hoch abgeschottete Bereich nicht mit handelsüblichen Drohnen überflogen werden. Da waren Profis am Werk. Die GPS-Software wurde manipuliert, sonst wäre ein Überfliegen nicht möglich gewesen. Meine Damen, meine Herren, wir reden heute mittlerweile nicht mehr von Jugendstreichen, sondern von einer echten, handfesten Bedrohung. Meiner Meinung nach sind diese Drohnenflüge möglicherweise auch Teil einer russischen Strategie, um den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und zu destabilisieren – frei nach dem Motto: Dieser Staat kann ja noch nicht einmal die kleinen Drohnen abwehren. Das ist nicht in Ordnung. Es ist höchste Zeit, dass wir dagegen vorgehen, die Bevölkerung nicht mehr verunsichern und an dieser Stelle klar und konsequent sicherheitspolitisch handeln. Und das tun wir. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es geht um eine reale Bedrohung durch Drohnen. Wir reagieren genauso real, schnell und konsequent. Der Herr Minister hat es mit dem Gesetzentwurf zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern angesprochen. Die bayerische Polizei muss in der Lage sein, gegen Überflüge von Drohnen über den Flughafensicherheitsbereich, über den militärischen Sicherheitsbereich und über kritische Infrastrukturen entschieden vorzugehen. Das wird durch dieses Gesetz spezialrechtlich normiert. Das ist unsere Aufgabe. Deshalb passen wir das Polizeiaufgabengesetz an. Was wird konkret geändert? – Ich komme im Anschluss noch kurz auf die Einlassungen des Kollegen Baumann zurück. Der Artikel 11 ist nicht konkret genug. Das ist eine Generalklausel. Deswegen ist er zu ändern, um die Basis für massive Rechtseingriffe durch Drohnen zu schaffen. Wir haben bisher bei Vermisstenfahndungen, bei Objektaufklärungen und auch beim Abdrängen der Drohnen über der Allianz Arena oder im Rahmen der Siko den Artikel 11 PAG als Generalnorm bemüht. Wir schaffen eine spezialrechtliche Norm, die Handlungssicherheit für die Polizei und zusätzliche Rechtssicherheit schafft. Was wird konkret geändert? – Die Polizei kann künftig unbemannte Luftfahrtsysteme mit geeigneten technischen Mitteln aufspüren, abwehren und sicherstellen. Dies geschieht beispielsweise durch Elektroimpulsgeräte, durch Jammer oder auch durch ein einfaches Netz, das von einer Drohne auf die andere geschossen wird. Die Polizei kann künftig als Ultima Ratio – das ist auch wichtig – eine Drohne ohne Vorankündigung abschießen, wenn eine konkrete Gefahr oder eine drohende Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut besteht. Die bedeutenden Rechtsgüter sind natürlich definiert. Das sind Gesundheit, Leben, kritische Infrastruktur und bedeutende Sachwerte. Jetzt komme ich zum Bewaffnungsverbot. Artikel 47 Absatz 4 ist, um die ganze Norm zu konkretisieren, ganz einfach aufzuheben. Sonst hätte es möglicherweise ein Dilemma oder einen Widerspruch zwischen den beiden Normen gegeben. Wenn vorne eine spezialgesetzliche Drohnenregelung geschaffen wird, die weitergehend und konkreter ist, dann muss man hinten die unbewaffnete Drohne herausnehmen. Das ist einfach Gesetzessystematik. Das muss getan werden und ist auch sinnvoll. Meine Damen, meine Herren, ich möchte noch einen kleinen Punkt betonen. Wir reden an dieser Stelle von Drohnen in der Luft. Wir werden ebenfalls rechtliche Möglichkeiten schaffen, dass Drohnen, die über Land oder zu Wasser eingesetzt werden, auf der gleichen rechtlichen Basis bekämpft werden können. Ich habe es gesagt: Das schafft Rechtssicherheit und Handlungssicherheit für die Polizei. Das ist wichtig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jetzt komme ich noch zu Artikel 100. Gesetzgeberisch ist das ganz einfach eine Zitierklausel; denn alle Grundgesetze, in die eingegriffen wird, müssen in einem geschaffenen Recht zitiert werden. Rechtssystemisch ist es grundlegend falsch, Artikel 100 als Befugnisnorm anzuführen. Es gibt noch ein paar Informationen. Wir schaffen natürlich nicht nur das Gesetz; denn mit einem Gesetz allein kann man keine Drohne vom Himmel holen. Wir werden das sogenannte Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum DKAZ schaffen, zuerst einmal in Roth und dann in Erding, um die Kompetenz der bayerischen Polizei zu bündeln und auszubauen. Wir bauen in Erding das Defense Lab, um Forschung, Wissenschaft, Bundeswehr, Bundespolizei, Unternehmen der Sicherheitsindustrie und Start-ups zusammenzubringen. Sie können forschen und Technik entwickeln, die wir brauchen, um diese Drohnen zu bekämpfen und gegen sie vorzugehen. Meine Damen, meine Herren, wir schaffen mit Artikel 29a – das ist mir auch noch einmal ganz wichtig – auch eine Rechtsgrundlage, auf der wir spezialgesetzlich aufbauend auch die Amtshilfe der Bundeswehr in Anspruch nehmen können. Gesetzessystemisch macht man das nicht mit einer Generalklausel, sondern mit einer speziellen Bestimmung. Bei bestimmten Drohnenarten, wie militärische Drohnen, die sehr hoch fliegen, können wir die Bundeswehr zur Abwehr bitten. Rechtsträger bleibt die Polizei, Amtshilfeunterstützer ist die Bundeswehr. Das ist auf eine spezialgesetzliche Normierung gestützt. Das ist wichtig, um das Ganze umsetzen zu können. Meine Damen und Herren, hybride Angriffe, Sabotage und Spionage sind an der Tagesordnung. Wir tun alles, um der Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzuwirken und schnell auf Drohnenüberflüge zu reagieren. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport und bin sicher, dass wir einen klugen Gesetzentwurf vorgelegt haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht der Kollege Florian Siekmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Die Bedrohung aus der Luft – wir haben es gehört – ist real. Drohnen über dem Flughafen, über Kasernen, über Umspannwerken oder Großveranstaltungen fordern uns heraus. Niemand kann angesichts immer neuer Sichtungen bestreiten, dass unsere kritische Infrastruktur ausspioniert wird und dass vor allem unsere Reaktionsfähigkeit getestet werden soll. Zu den gezielten Aktionen von russischer Seite kommen dann eben Trittbrettfahrer oder auch verirrte Hobbypiloten. Aber ganz egal, wer eine Drohne startet: Sobald sie zu einer Gefahr wird, brauchen wir eine funktionierende Drohnenabwehr. (Beifall bei den GRÜNEN) Am Flughafen hat diese Abwehr jetzt mehrmals versagt. Allein die Anwesenheit einer Drohne ist dort ein Problem. Die braucht dafür nichts zu können, sie muss nur dort sein. Jetzt das Polizeiaufgabengesetz zu konkretisieren, schafft Rechtsklarheit und damit Handlungssicherheit Es schafft aber in der Praxis noch lange keine Handlungsfähigkeit. Es fehlt noch immer gerade dort, wo mehrere Sicherheitsbehörden aufeinandertreffen, eine klare Verortung der Zuständigkeiten, eben genau wie am Flughafen. CSU-Bundesinnenminister Dobrindt hat ja noch immer nicht ein neues Luftsicherheitsgesetz vorgelegt, obwohl es von der letzten Bundesregierung schon einen Entwurf gab. Das Thema hat man jetzt ein halbes Jahr verschlafen und damit brutal versäumt, die Zuständigkeiten endlich zu entwirren. (Beifall bei den GRÜNEN) Zur Handlungsfähigkeit gehört auch die richtige Technik. Wir müssen uns mal klarmachen: Bisher werden Drohnen fast ausschließlich von Menschen gesichtet. Da ist kein Hightech. Da ist nur das menschliche Auge, das zu einer Drohnensichtung führt und zu einer Meldung. Das zeigt, wie unausgegoren diese ganzen Abschussforderungen waren, die wir kurz nach dem Lahmlegen des Flughafens hier von Markus Söder gehört haben. Das passt vielleicht zum Top-Gun-Lederjäckchen-Style, holt aber keine einzige Drohne vom Himmel. (Beifall bei den GRÜNEN) Also keine blinden Luftschüsse, sondern kluge Lösungen! Am Flughafen ist jede Drohne über dem Himmel ein Problem. Wir haben schnell wirtschaftliche Millionenschäden und eine verunsicherte Bevölkerung. Was heißt das jetzt? – Wir brauchen am Flughafen als Herzstück ganz schnell eine Drohnenerkennung; denn was wir nicht sehen, können wir nicht aufhalten. Das menschliche Auge reicht dafür eben nicht aus. Darin waren sich auch alle Sachverständigen bei der Anhörung zur Drohnenabwehr im Innenausschuss einig. Aufhalten heißt dann nicht abschießen, sondern erst mal Drohnenpiloten ausspähen, Drohne stören, Drohne einfangen, Drohne kontrolliert zu Boden bringen; denn jede Drohne, die man abschießt, verursacht meistens Trümmer. Egal, ob die auf dem Rollfeld landen, auf Autobahnen oder in Wohngebieten, sie sind überall ein Problem. Dafür braucht es klare Verantwortlichkeiten und vor allem Geld, allein am Münchner Flughafen wahrscheinlich einen zweistelligen Millionenbetrag, um wirklich eine wirkungsvolle Drohnenabwehr auf den Weg zu bringen. Das ist dann weniger Top Gun, aber mehr Wirksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Zum Gesetzentwurf im Einzelnen: Ich fange mit dem Artikel 29a an. Der Artikel 29a, der jetzt regelt, wie man als Landespolizei gegen Drohnen vorgehen kann, ist ja im Wesentlichen kopiert von Hessen und Rheinland-Pfalz. Die klare Systematik – ich kann auf die Drohne einwirken, auf die Funkverbindung, über die sie gesteuert wird, oder auf die Steuerungseinheit selber – findet sich da so wieder. Das ist also nichts Neues, aber tatsächlich sinnvoll. Problematisch wird es für uns bei der Abschaffung des Bewaffnungsverbots. Es ist klar: Wir brauchen ausgerüstete Abwehrdrohnen, mit denen man andere Drohnen abfangen kann. Es muss aber geregelt werden, dass sich solche bewaffneten Drohnen ausschließlich gegen andere Drohnen und unbemannte Ziele richten dürfen, aber nicht gegen bemannte. Unsinnig ist aus unserer Sicht auch die Änderung hinsichtlich Waffen im letzten Artikel. Bisher regelt der Landtag selbst, welche Waffen und Sprengmittel die bayerische Polizei einsetzen darf. Schon jetzt gibt es eine Erprobungsklausel. Wir halten es auch für richtig, dass Waffen und Sprengmittel, die sich in der Erprobung bewähren, in der Debatte im Landtag neu ins Gesetz aufgenommen werden. Das sollte weiter Sache des Parlaments bleiben. Insgesamt braucht es aus unserer Sicht bei dem ganzen Thema Drohnenabwehr jetzt mehr Ernsthaftigkeit und weniger Abschusstheater. (Beifall bei den GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht nun der Kollege Wolfgang Hauber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der technische Entwicklungen rasant voranschreiten und damit auch neue Sicherheitsrisiken entstehen. Drohnen sind längst kein Spielzeug mehr. Sie werden für Filmaufnahmen, für Vermessungen oder in der Landwirtschaft eingesetzt, aber eben auch missbräuchlich, zum Beispiel für Ausspähungen, zur Störung von Einsätzen oder sogar zur Gefährdung von Menschen. Wir erleben sie fast tagtäglich in der Ukraine auch als Kriegswaffe. Die Polizei braucht hier klare Befugnisse, um handeln zu können, bevor etwas passiert. Deshalb unterstützen wir FREIE WÄHLER ausdrücklich die Einführung des neuen Artikels 29a des Polizeiaufgabengesetzes, eine moderne, maßvolle und rechtssichere Rechtsgrundlage zur Abwehr von Gefahren durch unbemannte Luftfahrtsysteme. Der neue Artikel 29a des Polizeiaufgabengesetzes schafft eine eindeutige gesetzliche Ermächtigung, damit die bayerische Polizei gegen Drohnen vorgehen kann bei konkreten Gefahren, aber auch bei drohenden Gefahren für bedeutende Rechtsgüter wie Leib, Leben, bedeutende Sachwerte oder kritische Infrastruktur. Bislang musste die Polizei bei Drohnenvorfällen auf die Generalklausel in Artikel 11 des Polizeiaufgabengesetzes zurückgreifen. Jetzt soll gelten: Erkennung und Lokalisierung von Drohnen ist erlaubt. Störung oder Übernahme von Steuerungssignalen ist zulässig. In besonderen Fällen kann die Drohne unschädlich gemacht werden, selbstverständlich nur, wenn es notwendig und verhältnismäßig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns FREIEN WÄHLERN ist wichtig: Sicherheit ja, aber immer mit Augenmaß. Artikel 29a des Polizeiaufgabengesetzes ist kein Freibrief für technische Eingriffe, sondern eine gezielte Eingriffsermächtigung, eingebettet in die bestehenden rechtsstaatlichen Kontrollen. Jede Maßnahme muss selbstverständlich dokumentiert, geprüft und verhältnismäßig sein. Ich glaube, der Gesetzentwurf entspricht dem Grundsatz, den wir FREIE WÄHLER in der Innenpolitik immer betonen: Sicherheit und Freiheit sind in Einklang zu bringen. Bayern hat viele Orte, an denen Drohnen zur Gefahr werden können: Flughäfen in München, Nürnberg und Memmingen, Kraftwerke, Verkehrs- und Energieanlagen und Großveranstaltungen wie das Oktoberfest, die Münchner Sicherheitskonferenz oder Fußballspiele. Unsere Polizeikräfte müssen in der Lage sein, schnell und wirksam zu reagieren, wenn eine Drohne in sicherheitsrelevante Bereiche eindringt. Wir wollen nicht warten, bis etwas passiert, sondern rechtzeitig handeln. Genau das ermöglicht dieser Gesetzesvorschlag. Er gibt der Polizei ein modernes Werkzeug. Drohnenabwehr ist natürlich keine rein bayerische Aufgabe. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Bundespolizei, Bundeswehr, Ländern und Kommunen, aber auch mit privaten Betreibern von Flughäfen, Stadien und Industrieanlagen. Der neue Artikel 29a des Polizeiaufgabengesetzes sorgt dafür, dass die Polizei koordiniert und abgestimmt vorgehen kann mit klaren Befugnissen und mit technischer Kompetenz. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Politik, die Ausbildung und Ausstattung der Polizei auf dem neuesten Stand zu halten. Rechtliche Befugnisse allein reichen nicht. Wir brauchen auch das nötige technische Know-how und die passende Ausrüstung. Das Thema wird also in den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen müssen. Das unterstützen wir FREIE WÄHLER ausdrücklich. Sehr geehrte Damen und Herren, der neue Artikel 29a des Polizeiaufgabengesetzes ist ein Beispiel dafür, wie man rechtssicher, maßvoll und modern auf neue Herausforderungen reagiert. Wir schützen mit dieser Regelung die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, stärken die Handlungsfähigkeit der Polizei und bewahren gleichzeitig die Grundrechte und Freiheitsräume, die unseren Rechtsstaat ausmachen. Das ist verantwortungsvolle Innenpolitik, bodenständig, vernünftig und praxisnah, so wie wir FREIE WÄHLER sie verstehen. Darum werden wir dieses Gesetzgebungsverfahren positiv begleiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Herr Kollege Horst Arnold.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Drohnen sind in aller Blickpunkt und natürlich auch Gegenstand aller Sorgen. Wir haben gehört, dass eine konkrete Zunahme von solchen Phänomenen nicht nur die Rechtssicherheit, sondern tatsächlich die Rechtsordnung und damit die Sicherheit von einzelnen Institutionen bedroht. Zumindest ist sie dafür geeignet. Die Forderung "abschießen", die so lapidar erhoben worden ist, muss, wenn überhaupt, in Gesetzesform gefasst werden. Und siehe da, so einfach ist das nicht. Tatsächlich ist gemäß dem vorgesehenen Gesetzentwurf zur Schaffung von Rechtssicherheit eine zielgerichtete Bewaffnung möglich, und zwar nur, um Drohnen abzuschießen. Diese Zielgerichtetheit ergibt sich aus der Norm und beugt sämtlichen Missverständnissen vor, die sich möglicherweise in einer akademischen oder praktischen Diskussion gestellt hätten. Tatsächlich wird der Begriff "drohende Gefahr" genannt. Unter Auslegung der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist Verfassungskonformität notwendig. Das spielt hier keine Rolle; denn die Anhörung im Innenausschuss letzte Woche hat gezeigt, eine unkooperative Drohne, also eine Drohne, die nicht bekannt ist und erst detektiert werden muss, ist für die Polizei automatisch eine konkrete Gefahr. Damit ist diese Diskussion aus unserer Sicht akademisch. Das bedeutet, wir werden uns dieser Diskussion nicht im Detail widmen; aber ich weise darauf hin, es hätte dieser Formulierung nicht bedurft, wenn man die Gefahren in diesem Zusammenhang konkret in den Griff bekommen wollte oder in den Griff hätte bekommen wollen. Natürlich ist es für Sie weiterhin notwendig, dass die Staatsregierung die drohende Gefahr in ihrer schwierigen Art und Weise im Gesetzentwurf erfasst. Bei all dem, was wir gehört haben, ist klar: Das Defense Center, die DCAPs und Weiteres, das kommen soll, sind im Gesetz nicht geregelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen hier einen Flugzeugträger, der uns rechtlich befugt, die Meere zu befahren; aber welche Waffen, welche Flugzeuge draufgesetzt werden dürfen, das wissen wir noch nicht. Das steht insbesondere auch unter dem Haushaltsvorbehalt; denn wenn man sich mit den Fachkräften, beispielsweise beim SEK usw., unterhält, erfährt man, ein entsprechender Abschuss von fliegenden Gegenständen mit Spezialgewehren ist aufgrund der Ballistik nur sehr schwer durchzuführen. Andere Abschussmöglichkeiten wurden überhaupt noch nicht praktiziert, sodass diese Rechtsgrundlage bei entsprechender verantwortungsvoller Ausschöpfung der Befähigungsmöglichkeiten der Polizei ihr Dasein lange Zeit im Gesetz fristet, konkret jedoch nicht angewendet werden kann. Die Frage ist, wie sich der Haushaltsausschuss und der Landtag zu einer Ausstattung in Bezug auf diese Drohnen positionieren. Das wird sich in drei bis vier Wochen darstellen. Ich bin gespannt, welche Vorschläge in diesem Zusammenhang kommen. Die Personalausstattung ist ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt. Meine Damen und Herren, Bayern ist ein Flächenland. Angeführt wurde, dass von Norden bis in den Süden viel kritische Infrastruktur vorhanden ist. Wer regelt das? Wo ist ein schneller Einsatz vonnöten? Dieser muss sehr schnell erfolgen. Und wie kommt diese entsprechend befugte Abwehr im Zusammenhang zum Einsatz? Ich habe meine Zweifel, dass die konkrete Anwendung in nächster Zeit erfolgreich sein wird. Wir unterstützen diese Angelegenheit von ganzem Herzen, weil es um die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht; aber wir haben tatsächlich noch Anmerkungen im praktischen Bereich und hoffen, dass diese die Diskussion in den Ausschüssen bereichern werden. (Beifall bei der SPD)

Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern (Drs. 19/8568) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Wort. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe jetzt für die Bayerische Staatsregierung den Gesetzentwurf für ein Viertes Modernisierungsgesetz Bayern ein. Wie wir alle wissen, sind die Modernisierungsgesetze eins, zwei und drei bereits in Kraft. Jetzt folgt das vierte. Das heißt, wir machen weiter Tempo bei der Entbürokratisierung. Wir haben seit dem Jahr 2018 über 700 Einzelmaßnahmen umgesetzt, um Verfahren zu vereinfachen, Vorschriften zu entschlacken und staatliches Handeln effizienter zu machen. Zum Vergleich: Das sind mehr als doppelt so viele Einzelmaßnahmen, wie Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen zusammen umgesetzt haben. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Unsere Modernisierungsgesetze sind das Rückgrat dieser Offensive. Mit dem Vierten Modernisierungsgesetz setzen wir diese Linie fort. Wir bauen Hürden ab, geben Freiräume zurück und schaffen Vertrauen in die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und Unternehmen. Der entscheidende Grundgedanke ist: weniger Staat, mehr Eigenverantwortung. Methodisch erreichen wir das, indem wir das gesamte bayerische Landesrecht und die Verordnungen durchforsten und bei jeder Regelung fragen: Ist die Vorschrift noch notwendig, oder kann sie weg? Im Zweifel sagen wir, dass sie weg kann. Das ist die Grundeinstellung, die dahinter steht. Auf diese Weise arbeiten wir uns weiter durch. Erfreulich ist, dass diese Methodik mittlerweile auch die EU anwendet. Sie geht bei den Omnibusgesetzen exakt genauso vor. Um vorwärtszukommen, ist das auch notwendig. Im Vierten Modernisierungsgesetz werden zentrale Änderungen in mehreren Bereichen unseres bayerischen Landesrechts formuliert, darunter sind die Bereiche, die ich ansprechen werde, nämlich das Bayerische Landesplanungsgesetz, das Berichts- und Evaluationswesen und die technischen Vorschriften. Was heißt das konkret? Erstens. Wir vereinfachen die Landesplanung. Mit der umfassenden Novelle des Landesplanungsgesetzes schaffen wir von Energieprojekten bis hin zum Wohnungsbau schnellere und einfachere Verfahren, die besser auf die Zukunft ausgerichtet sind. Zweitens. Wir streichen überbordende Berichtspflichten, beispielsweise Berichte zur Gleichstellung, zur Lage der Natur oder zu den Tätigkeiten der Beauftragten der Staatsregierung, den Mittelstandsbericht und viele andere. Dies geschieht ohne Ansehen des Regelungsinhalts. Die turnusmäßigen, gesetzlich verpflichtenden Berichte werden abgeschafft. Diese Berichte sind sicherlich gut gemeint und wurden irgendwann einmal aufgrund eines bestimmen Anlasses eingeführt; aber sie binden enorme Kräftekapazitäten innerhalb der Verwaltung. Faktisch schreiben die einen Beamten die Berichte, schicken diese den anderen, welche die Berichte dann lesen und abheften. Das war es dann. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Ich habe in der ganzen Debatte mitbekommen, dass hier Schnappatmung entsteht. Wir spüren es gerade schon wieder: gleich Wallung, Wallung, Wallung. Dazu sage ich grundsätzlich zwei, drei Punkte: Erstens. Natürlich werden Berichte nicht verboten. Wenn der Landtag einen Bericht anfordern will, kann er es jederzeit tun. Wenn eine Behörde von sich aus Berichte erstellen will oder man zu dem Ergebnis kommt, dass es fachlich sinnvoll ist, dann wird man auch künftig einen Bericht erstellen. Berichte werden nicht verboten. Das ist ein wichtiger Punkt. Nicht sinnvoll sind turnusmäßige Berichte, die jährlich oder in einem anderen Turnus automatisiert abgerufen werden, ohne dass es dafür einen zwingenden Bedarf gibt. Das ist der entscheidende Punkt. Es kann sein, dass ein fünfjähriger Turnus sinnvoller ist; aber die automatisierte Berichtspflicht, die, nur weil sie einmal gestartet worden ist, sozusagen bis zum jüngsten Tag fortgeführt wird, zu hinterfragen, ist ein wichtiger Grundgedanke der Entbürokratisierung. (Beifall bei der CSU) Der zweite Punkt ist, dass es nicht um inhaltliche Gewichtung geht. Natürlich sieht der eine oder andere Verband – das werden wir sicher bei den Wortmeldungen in der Ersten Lesung hören – schon wieder die Welt untergehen. Wenn ein Bericht fehlt, dann geht sofort die Umwelt unter oder die Gleichstellung oder dieses oder jenes. Wir wären aber schlecht beraten, wenn es an solchen Berichten hängen würde, dass wir in bestimmten Punkten inhaltlich weiterkommen. Ich will noch einmal deutlich machen, dass alle Berichte ohne Ansehen der Regelungsmaterie gestrichen werden. Darum kann man ideologisch nicht dagegen hetzen. Der entscheidende Punkt ist – und das merkt man bei solchen Debatten sehr deutlich –, es geht nur um Berichte, nicht um irgendwelche gesetzlichen Regelungen. Der notwendige Mentalitätswechsel wird dabei absolut deutlich. Viele verspüren – das merke ich vor allem auf der linken Seite des Hauses – den Reflex: "Um Gottes willen, das können wir doch nicht abschaffen", oder "Um Gottes willen, dieser Bericht ist doch notwendig, den haben wir immer bekommen, der muss auch weiterhin erstellt werden". Also, ein gewisser bürokratiefetischistischer Reflex, der gewissermaßen in den Köpfen eingewachsen ist. (Florian von Brunn (SPD): Nein, wir wollen bloß keine Klandestinpolitik! – Johannes Becher (GRÜNE): Was Sie alles für Reflexe sehen!) Der entscheidende Punkt ist: Wenn man nicht in der Lage ist, seinen eigenen Bürokratieschweinehund zumindest infrage zu stellen, dann wird man bei dem Thema nie weiterkommen. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Das Schlimme und Ärgerliche ist, dass Sie in dieser Debatte ständig die Entbürokratisierungsthematik so sehr mit einer inhaltlichen verknüpfen, dass wir nie zu einer Entbürokratisierung kommen werden. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE) – Johannes Becher (GRÜNE): Sie verknüpfen es doch jede Menge mit Inhalt!) – Das werden wir sehen. Das haben wir bei den Stellungnahmen, nachdem wir es vorgestellt haben, schon gehört. Ich wette, ich werde dann nachher von da oben "Bingo!" rufen, wenn die einschlägigen Stellungnahmen von Ihrer Seite wiederkommen. (Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Zwischenrufe von der Regierungsbank sind nicht zulässig!) Es geht also darum, einfach einmal diesen grundsätzlichen Mentalitätswechsel hinzukriegen. Wer dazu nicht bereit ist, der sollte das einfach sagen, braucht uns dann aber nicht zu erklären, dass er für Entbürokratisierung ist. Das ist nämlich dann eine Scheindebatte. (Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Das hat mit Entbürokratisierung gar nichts zu tun!) Der letzte Punkt, den ich hier ansprechen will, ist mir besonders wichtig, und den halte ich für einen echten Gamechanger. An den Stellen, in denen im bayerischen Landesrecht auf den Stand der Technik verwiesen wird – das ist ungefähr an dreißig Stellen im bayerischen Landesrecht – streichen wir diese Verweisungen. Das klingt immer ganz gut zu sagen, etwas soll auf dem Stand der Technik sein. Faktisch hat das aber einen ständigen Anpassungs- und Verschärfungsdruck zur Folge. Das führt dazu, dass bei Anschaffungen nur der Stand der Technik beschafft werden kann usw. Ich gebe ein Beispiel: öffentlicher Personennahverkehr. Nach ÖPNV-Gesetz können derzeit nur Fahrzeuge beschafft werden, die dem Stand der Technik entsprechen, das heißt, die allerneueste Generation. Es kann aber durchaus sein – und das gilt übrigens genauso beim BayernServer oder bei der Schulsoftware oder bei solchen Dingen –, dass die Generation davor völlig ausreichend ist, ohne dass man dadurch eine inhaltliche Verschlechterung oder Ähnliches hat. Auch hier noch einmal: Es gibt kein Verbot, den Stand der Technik einzusetzen. Es wird nur der Zwang dazu gestrichen. Das ist der Unterschied. Übrigens hat das auch die Verbändeanhörung ergeben, dass das extrem gut ankommt. Jeder Bürgermeister, mit dem man darüber redet, nickt bei diesem Gespräch. Unternehmensvertreter sagen, das ist genau der richtige Weg. Es sind nämlich diese Zwänge, die man leicht ins Gesetz reinschreibt, die im Vollzug hinterher aber zu enormen Kostensteigerungen und Verfahrensverlängerungen und ständig neuen Anschaffungen usw. führen. Deshalb ist das ein echter Gamechanger, und den halte ich für ganz zentral bei unseren Entbürokratisierungsbemühungen. (Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Der eine sagt so, und der andere sagt so!) Das Vierte Modernisierungsgesetz enthält noch ein paar weitere Regelungsbereiche, die ich jetzt gar nicht ausführen möchte; sie werden sicherlich diskutiert werden, werden sicherlich auch in der Ausschussberatung diskutiert. Wichtig ist einfach, dass wir mit einer hohen Geschwindigkeit und mit dieser Methodik weitermarschieren. Ich glaube, das ist absolut notwendig. Am Ende geht es um die Leistungsfähigkeit des Staates, und ich kann nur alle dazu auffordern, auf diesem Weg mitzugehen. Ich kann Widerstand zum Teil nachvollziehen, weil man es halt immer schon so gemacht hat und man sagt, das ist wunderbar, das haben wir uns schön eingerichtet in den letzten dreißig, vierzig Jahren, und da noch einen Vorhang und da noch eine kleine Kerze hingestellt usw. – Wenn wir davon nicht wegkommen, dann wird es nichts mit der Modernisierung unseres Staates, (Florian von Brunn (SPD): Das machen Sie doch selbst!) und es fängt an vielen solcher Stellen an. Ich bitte einfach alle hier – von der Koalition weiß ich es, aber ich bitte auch Sie hier und auf der anderen Seite –, bei diesem Ganzen mitzumachen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Damit eröffne ich die Aussprache. Auch hier sind 29 Minuten vereinbart. Als Erster hat der Kollege Franz Bergmüller für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger! Heute geht es um das Vierte Modernisierungsgesetz. Es ist ein Sammelsurium, das über fünfzig Landesgesetze und Verordnungen umfasst. Schon deswegen ist es kein großer Wurf. Richtig ist, dass die Schuleingangsuntersuchung beschränkt wird. Richtig ist auch, dass die Berichte nach dem Transplantationsgesetz abgeschafft werden. Aber das ist nur Kosmetik; tatsächlich wäre das Kernproblem der Organspende mal anzupacken. In Presseerklärungen haben Sie im Vorfeld angekündigt, im Baurecht die Abstandsflächen bei Balkonen zu reduzieren bzw. abzuschaffen und die Zimmereinteilung auch wegzulassen. Das haben Sie wieder fallengelassen, obwohl in der Anhörung Verbände das als positiv bewertet haben. In Ordnung sind natürlich die Vereinfachung der Delegation und die Vereinfachung der Gebäudeklasse 4 im Baurecht. Bei der Verfahrensfreiheit für Werbeanlagen mit 1,5 m oder bis zu 10 Metern Höhe an Flugplätzen frage ich mich, warum Sie nicht endlich einmal das Problem mit Werbeflächen im Außenbereich für temporäre Veranstaltungen oder für Gastronomiebetriebe abschaffen. Immer wieder kommt es vor, dass das Landratsamt solche Werbeflächen wegreißen lässt oder androht, dass eine Beseitigung kostenpflichtig ist. Das Zielabweichungsverfahren zu vereinfachen, ist in Ordnung. Aber echte Vorschläge, das Bauen zu vereinfachen, haben wir jetzt in der letzten Kreisausschusssitzung gehabt, als es um Stege an Weihern oder Seen gegangen ist. Haben Sie gewusst, dass man bei einer Erneuerung nur ein Drittel verfahrensfrei erneuern kann? Wenn man nämlich das Ganze erneuern will, wie es eigentlich richtig wäre, braucht man eine Baugenehmigung. Aber diese Baugenehmigung wird im Außenbereich niemals erteilt. Demzufolge darf es also eigentlich gar keine Stege im Außenbereich geben. Die Weiher und Seen liegen in der Regel im Außenbereich. Einfach die Genehmigungspflicht abschaffen! Die Genehmigungsfreiheit sollte auch für die Erneuerung von Stadeln, Schuppen, Remisen im Außenbereich gelten. Auch Lagerflächen für Landwirtschaft und Gewerbe im Außenbereich sollten genehmigungsfrei sein. Da ist es sehr beliebt, dass die Kontrolleure herumfahren und diese Bauflächen anschauen. Jeder landwirtschaftliche Betrieb hat Lagerflächen im Außenbereich. Das wäre Entbürokratisierung, wie ich sie mir vorstelle und wie sie sich die AfD vorstellt. Eine Anzeigepflicht für Aufstockungen im Innenbereich müsste man generell einführen. Ein "Bau-Booster", wie ihn die Bundesbauministerin jetzt auf den Weg bringt, wäre mal etwas; ich kann mir vorstellen, das würde richtig etwas bringen. Für die Nottreppen im Brandschutz sollten generell Ringsteigleitern erlaubt werden. Veraltete Regelungen, unnötige Berichtspflichten und Normen zu streichen, redaktionelle Anpassungen, Klarstellungen, Pflichtaufhebungen für Evaluierungen – die Streichung der Forderung nach dem Stand der Technik haben Sie schon erklärt – vorzunehmen – ja, da sind wir bei Ihnen. Aber für uns ist das eine Selbstverständlichkeit. Wir sind auch bei Ihnen, dass das Bewusstsein für die Entbürokratisierung bei allen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ankommen muss. Auch bei der Änderung der StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht sind wir dabei. Aber jetzt kommen wir mal zum Wesentlichen. Da ist interessant, aus einem Leitartikel im "Münchner Merkur" vom Samstag zu zitieren: "Abstrakte Stellenabbau-Ziele […] sind gut, aber nicht konkret genug. […] Behörden […] streichen, bis rauf zu Bonsai-Ministerien!" Herr Mehring ist anscheinend schon gegangen, hat das schon geahnt, dass ich ihn vielleicht meinen könnte. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Natürlich brauchen wir ein Digitalministerium, das ist eine Querschnittsaufgabe für alle. (Beifall bei der AfD) Aber das ist natürlich Ihrer Koalitionsarithmetik geschuldet. Man könnte da gleich einmal anfangen. Ganz oben könnte man schon anfangen. "[…] Investitionen drastisch beschleunigen, in Modellregionen radikale Lösungen ausprobieren!" Mit Sonderzonen für Entbürokratisierung haben wir heute auch noch ein Thema. "Empfänge und […] Repräsentationskosten zusammenkürzen, wieder mehr Kostenbewusstsein auch oben vorleben!" Die ganzen Empfänge, Sportempfänge usw. im BMW-Erlebniszentrum, könnten wir uns auch sparen, könnten wir viel kleiner machen, hätte dieselbe Wirkung. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner für die CSU-Fraktion steht schon bereit. Der Kollege Josef Schmid hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit den sieben Jahren, in denen ich im Bayerischen Landtag bin, mache ich jetzt zum ersten Mal Folgendes: Ich beginne meinen Redebeitrag mit einem Zitat eines SPD-Politikers. Herr von Brunn, passen Sie also bitte auf. Helmut Schmidt, der fünfte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, hat gesagt: Bürokratie ist der natürliche Feind der Effizienz. Genau so ist es. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Lieber Staatsminister Florian Herrmann, deshalb ist es richtig, dass die Bayerische Staatsregierung jetzt mit dem Vierten Modernisierungsgesetz die Serie der Entbürokratisierung, der Beschleunigung und der Vereinfachung von Verfahren fortsetzt. Eigentlich könnte man nach diesem völlig zutreffenden Zitat von Helmut Schmidt die volle Zustimmung der SPD erwarten. Herr von Brunn, ich bin gespannt. (Florian von Brunn (SPD): Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass das nicht passieren wird!) Der Weg ist also richtig. Sehr geehrter Herr Kollege Bergmüller, ich möchte die folgenden beiden Punkte herausgreifen, die natürlich der große Wurf sind. Ich weiß ja nicht, wie es den Kollegen von der AfD oder den anderen geht, aber ich kriege wirklich seit mindestens drei Jahren permanent Eingaben und Beschwerden im Hinblick auf Berichtspflichten, gerade von Unternehmern. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Heute geht es um Berichtspflichten staatlicher Stellen. Florian Herrmann hat ausgeführt, wie richtig es ist, diese Berichte abzuschaffen, weil sie nur Bürokratie bedeuten und weil die Frage, ob man schematisch jedes Jahr über irgendetwas berichten muss, überhaupt nichts mit dem Anliegen an sich zu tun hat. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Zuruf von der AfD) Ich sage Ihnen einmal, wie das in der Wirtschaft ist. Ich habe vor Kurzem ein Bauunternehmen in Dachau besucht. Die Geschäftsführer erzählten mir, dass sie jedes Jahr den gleichen Bericht über Werkzeuge, die Gefahren auslösen können, abgeben müssen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Dann haben sie einmal versucht, auf den Bericht des letzten Jahres zu verweisen. Aber nein, der Bericht kam zurück, weil er erneut ausgefüllt werden muss. Herr Kollege Pirner, Sie sind selbst Präsident einer Handwerkskammer, wie unsinnig ist denn das? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Es gibt einen Geschäftsführer eines Unternehmens am Viktualienmarkt in meiner Heimatstadt München, der sogar versucht hat, sich im Beschwerdeverfahren dagegen zu wehren, permanent dieselbe Unternehmensstatistik ausfüllen zu müssen. (Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Benjamin Adjei (GRÜNE)) Das kostet einen Mittelständler, der von morgens bis abends im Geschäft steht und im Verkauf arbeitet, unglaublich viel Kraft. (Zurufe der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD) und Gülseren Demirel (GRÜNE)) Diese Staatsregierung macht sich in ihrem Wirkungsbereich daran, diese unsinnigen Berichtspflichten abzuschaffen. Meine Damen und Herren, das ist richtig so. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege Schmid, Herr Kollege von Brunn möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?

Nein, die kann er nach meiner Rede als Zwischenbemerkung einbringen. Ich würde mir wünschen, dass wir beim Abschaffen von Berichten viel mehr Kompetenzen hätten. Sehr vieles ist leider Bundeskompetenz. Herr von Brunn, deswegen freue ich mich, wenn Sie später zustimmen und als Mitglied der SPD, die Teil der neuen Bundesregierung ist, bei den Kollegen im Bund darauf hinwirken, diese unsinnigen Berichtspflichten, die durch Bundesgesetze normiert sind, endlich abzuschaffen. (Florian von Brunn (SPD): Es findet heute keine Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf statt!) Das Gesetz ist also ein großer Wurf. Der zweite große Wurf, den der Staatsminister und Leiter der Staatskanzlei bereits dargestellt hat, ist die Abschaffung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Stand der Technik". Alle Juristen hier im Hohen Hause und wahrscheinlich auch alle Kollegen, die sich lang genug mit Gesetzestechnik befassen, wissen, dass unbestimmte Rechtsbegriffe schon auch etwas Gutes haben; denn damit kann man eine Vielzahl von unbestimmten Fällen regeln. Wenn es dann vernünftige Rechtsanwender in der Verwaltung oder bei den Gerichten gibt, ist das grundsätzlich etwas Richtiges in unserem Rechtssystem. Aber wozu hat das geführt? – Ich bitte auch die Kollegen Becher von den GRÜNEN und von Brunn von der SPD aufzupassen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Hören Sie einmal zu; denn der Aspekt ist Ihnen wahrscheinlich noch gar nicht in den Sinn gekommen. Es hat zu etwas geführt, was wir als Parlamentarier alle überhaupt nicht gutheißen können, nämlich dass verbindliche Rechtsnormen für den Rechtsverkehr durch Organisationen geschaffen werden, die teilweise ihren eigenen Profit im Blick haben. DIN-Normen werden vom DIN geschaffen, VDI-Normen vom VDI usw. usf. Es bestehen über 4.600 solcher Normen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Diese finden dann durch Rechtsprechung Eingang in unser Rechtssystem und sind dann verbindlich, wenn zum Beispiel irgendjemand gegen seinen Architekten klagt, weil er dessen Honorar nicht zahlen will. Aber wer ist denn dazu aufgefordert, Normen zu schaffen? – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind wir. Wir sind die vom Volk gewählten Vertreter. Wir haben die Kompetenz, Normen zu setzen, und nicht irgendwelche Organisationen, die auch an ihren Gewinn denken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Ich bedanke mich für den Beifall der CSU und der FREIEN WÄHLER, aber ich hätte ihn eigentlich von der SPD und von den GRÜNEN erwartet. (Zurufe des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE) und Johannes Becher (GRÜNE) – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aus Prinzip dagegen!) Aber offensichtlich wollen Sie die Geschäftsgenerierungsmodelle gewisser Organisationen weiter befördern. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD – Johannes Becher (GRÜNE): Das stimmt doch nicht! Das behaupten Sie! – Unruhe – Glocke der Präsidentin) – Natürlich behaupte ich das, weil es genau so ist. Genau so ist es. Es findet eine Normschaffung durch dazu nicht berufene Organisationen statt. Herr Becher, dazu berufen ist immer der Gesetzgeber in einem demokratischen Rechtsstaat, selbstverständlich. So weit sind wir mittlerweile. Das gehen wir jetzt an. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Verehrter Staatsminister Florian Herrmann, deswegen ist es richtig, dass die Staatsregierung im Gesetzentwurf vorschlägt, dass wir die Angabe "dem Stand der Technik und" streichen. Wir sollten das auch auf Bundesebene tun. Um nicht mit einem SPD-Politiker, sondern mit einem Genie zu schließen, möchte ich Albert Einstein zitieren, der angeblich gesagt hat: "Bürokratie ist die Kunst, das Mögliche so lang zu verhindern, bis es unmöglich wird." Meine Damen und Herren, wir suchen endlich Wege, das Mögliche wieder möglich zu machen, Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen und den Menschen in unserem Land sowie der Wirtschaft zu helfen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, es liegen drei Meldungen zu einer Zwischenbemerkungen vor. Als Erstem erteile ich Herrn Kollege Becher das Wort.

Herr Kollege Schmid, die Enquete-Kommission "Bürokratieabbau" hat erstens einstimmig die Empfehlung herausgegeben, dass der Gesetzgeber Gesetze gibt und nicht die DIN-Norm. Ich teile also Ihre Kritik. Insofern ist Ihre Kritik an den GRÜNEN völlig unberechtigt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ah!) Zweitens. Sie haben die armen Unternehmen angeführt, die zahlreiche Berichte abliefern müssen. Das ist zutreffend. Die Frage lautet: Ist das Vierte Modernisierungsgesetz eine Lösung? Welcher der 74 Paragrafen dieses Gesetzes bedeutet auch nur eine Entlastung für Unternehmen, nur eine für Vereine, nur eine für Kommunen? – Es gibt keine einzige. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja! – Zuruf von der CSU: Alles falsch!) Es gibt durch dieses Gesetz keine einzige Entlastung für Unternehmen. Das ist das Problem. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Herr Becher, es freut mich, wenn Sie diese Kritik nicht anbringen. Dann bin ich gespannt auf die Zustimmung der GRÜNEN zum Vierten Modernisierungsgesetz. Wir sehen, ob sie kommt. (Johannes Becher (GRÜNE): Da steht noch so viel Falsches drin!) Die Zustimmung ist jetzt eigentlich zu erwarten, weil es um den zentralen Punkt geht. Man darf nicht am Klein-Klein herumkritteln, sondern muss sich zu den großen Linien bekennen. Ich habe vorhin gesagt, dass wir in diesem Hohen Haus die Kompetenz haben. Vielleicht haben Sie nicht zugehört. Der Staatsminister hat die Berichte aufgeführt. Ich habe es mir gespart, das alles zu wiederholen. Dabei handelt es sich natürlich um Berichte, die auch Behörden abzuliefern haben. (Tim Pargent (GRÜNE): Nicht "auch", sondern "nur"!) Das ist schon richtig. Aber es geht doch darum, dieses überbordende Berichtswesen und diese überbordenden Pflichten, die die Leute, egal ob Beamte in Behörden oder Unternehmer, davon abhalten, ihrem eigentlichen Handlungszweck nachzukommen. Es geht darum, dass wir das endlich beseitigen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir fangen damit an, wo wir können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Kein Unternehmen wird entlastet!)

Herr Becher, Sie haben nachher das Wort. Dann können Sie das alles ausführen. – Jetzt hat Herr Kollege Bergmüller das Wort für eine Zwischenbemerkung.

Lieber Kollege Josef Schmid, ich muss dem Kollegen Johannes Becher wirklich beipflichten. Du hast selbst gesagt, du hast Beschwerden von Unternehmen gehabt. Ich höre genau dasselbe, aber ich muss Johannes beipflichten, dass für private Unternehmen keine Bürokratie abgeschafft wird. Wenn man mit den Unternehmen redet, heißt es, es wird immer noch mehr Bürokratie. Mit Blick auf die Angabe von Statistiken usw. ist keine Entlastung zu sehen. Wir haben vor einiger Zeit den Antrag eingereicht, die Berichtspflichten und Statistikpflichten für Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern für ein Jahr auszusetzen. Würden Sie heute sagen, das wäre einen Versuch wert? – Bitte nennen Sie mir eine Maßnahme, die im Vierten Modernisierungsgesetz steht, die in den privaten Bereich hineinstrahlt. (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann)

Offenbar sind sehr einfache Sachverhalte für manche dann doch sehr schwer. Deswegen erkläre ich es jetzt zum dritten Mal. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Ich habe in meiner Rede klar gesagt, dass sich die Kompetenzen des Freistaats auf Berichte beziehen, die von behördlichen Stellen und vergleichbaren abzugeben sind. Aber das ist doch der Anfang. Es geht doch um die geistige Richtung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja, ja! – Zurufe von den GRÜNEN und der AfD) Ich habe auch den Kollegen von Brunn von der SPD aufgefordert, daran mitzuwirken, dass die Bundesregierung auch die Pflichten für Unternehmer lockert.

Die letzte Zwischenbemerkung kommt jetzt vom Kollegen Florian von Brunn. Bitte.

Herr Kollege Schmid, ich fand das jetzt tatsächlich ein bisschen zu weitgehend. Ich bin manchmal froh, wenn ich sehe, dass elektrische Geräte den VDI-Normen entsprechen. Ich finde, man kann diesen Instituten und Verbänden nicht generell unterstellen, dass sie das alles nur für Geld machen. Sinnvoll wäre, sich dafür einzusetzen, dass die Verbände und Institutionen, die mit Normen beschäftigt sind, in Deutschland öffentlich machen müssen, wer da mitarbeitet, damit man erkennen kann, ob es im eigenen oder im gesellschaftlichen Interesse ist. Aber so weit zu gehen wie Sie, fand ich jetzt ein bisschen übertrieben, ganz ehrlich gesagt.

Bitte, Herr Kollege Schmid.

Herr von Brunn, Danke erst einmal für die sachliche Einlassung, weil man dann auch in sachlicher Weise diskutieren kann. Ja, selbstverständlich geht es nicht darum, sämtliche VDI-, DIN-Normen usw. abzuschaffen. Da gibt es natürlich auch viele, die ihren Grund haben. Denken wir zum Beispiel einmal an das Thema Brandschutz. Das ist ein sehr schwieriges Thema, wenngleich übrigens auch ein wichtiges Thema, bei dem wir zu Vereinfachungen kommen müssen, und das bei Gewährung eines hundertprozentigen Brandschutzes. Ich sehe Zustimmung auch bei den FREIEN WÄHLERN. Das ist schon so. Wir können also nicht alle Normen abschaffen. 4.600 Normen ist die Zahl, die mir einmal genannt wurde. Ich habe sie jetzt nicht persönlich überprüft. Aber es sind wohl 4.600 Normen, die durch unbestimmte Rechtsbegriffe Rechtswirklichkeit werden. Da widerstrebt mir als Parlamentarier einfach der Umstand, dass hier Normen geschaffen werden, die von den Rechtsanwendern in Deutschland verfolgt werden, ohne dass ein Parlament, das demokratisch legitimiert ist, sie geschaffen hätte. Das ist der Punkt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Jetzt hat Kollege Johannes Becher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort und kann all seine Fragen unterbringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Kollege Schmid! Heute geht es um das Vierte Modernisierungsgesetz. Eine Entlastung bei den Berichtspflichten für Unternehmen, Kommunen und Vereine befindet sich darin nicht. Das ist Fehlanzeige. Die Staatsregierung entlastet ausschließlich sich selbst. Das ist Inhalt dieses Gesetzes. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn ich die Ausführungen von Herrn Dr. Herrmann richtig interpretiere, sagt er: Wir machen uns keine Gedanken über die Ziele, die man mit den Berichten verfolgt, sondern wir schaffen sie einfach alle ab. – Dann sage ich weiter: Wenn man alle abgeschafft hat, braucht man sich auch keine Gedanken mehr über den Sinn zu machen. So einfach ist es dann. Aber Vertrauen, meine Damen und Herren, entsteht doch nicht durch weniger Transparenz. Vertrauen entsteht durch mehr Transparenz. Das benötigen wir zwingend. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Herr Kollege Becher, ich bin nicht schwerhörig! Vielleicht geht es etwas leiser! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Da schwindet der Sinn, so ein Irrsinn!) – Na ja, wie irrsinnig. – Es muss doch nicht so bleiben, wie es ist. Gibt es keine Alternative dazu? In keinem bayerischen Gesetz steht, dass ein Bericht aufwendig sein muss. Das steht nirgends. Man könnte mit einer vernünftigen Digitalisierung der Verwaltung und dem Einsatz von KI viele Informationen in Echtzeit ohne großen Personalaufwand zur Verfügung stellen. Könnte! Das können nämlich andere Länder, aber Bayern ist im Vergleich zu Skandinavien leider ein digitales Entwicklungsland. Das ist das wahre Bürokratieproblem in Bayern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann schaue ich mir an: Was wird denn abgeschafft? – Der Landeselternbeirat darf nicht mehr regelmäßig berichten. Er hat noch nie berichtet. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Er darf berichten!) Der Bericht über das Lobbyregister wird abgeschafft. Das Lobbyregister haben wir mal wegen der CSU-Maskenaffäre geschaffen. Der regelmäßige Bericht wird eingestellt. Im Gleichstellungsbericht geht es um die berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen, von 350.000 Bediensteten. Er beschäftigt sich mit Fragen wie: Wie viele Frauen haben wir im öffentlichen Dienst? Wie viele davon sind in Führungspositionen? Haben wir das Ziel nur in der Verfassung, oder leben wir es eigentlich? – Jetzt sagt man: Wir haben so wenig Fortschritte bei dem Thema Gleichstellung; da ist es vielleicht besser, wenn wir nicht mehr darüber reden. Wenn es eine Software gäbe, müsste man das eigentlich sowieso auf Knopfdruck haben. Mir kommt es ein bisschen vor wie der schlechte Schüler, der das Zeugnis abschafft und ganz laut plärrt: Entbürokratisierung! – Das ist Flucht vor der Wahrheit, meine Damen und Herren, und nichts anderes. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) und Martin Wagle (CSU)) Dann wird noch der Klimabericht gestrichen. Die Klimakrise geht ungebremst weiter, und man stellt sich die Frage: Macht die Staatsregierung genug? Sind die Maßnahmen wirksam? – Die Fragen kann man sich doch stellen. Die Universität Augsburg hat über drei Jahre ein Indikatorensystem für das Klimaschutzprogramm entwickelt. Also ein Hoch auf die Wissenschaft! Und was macht die Staatsregierung? – Die Staatsregierung hat dieses Projekt jetzt vorzeitig und einseitig abgebrochen. Somit wissen wir nicht, ob die Maßnahmen wirksam sind. Die Abschaffung des Klimaberichts ist nichts anderes als der Versuch, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Weitere Änderungen: Wir hatten ja Bürgerbegehren. Bürgerbegehren sind uns doch sehr wichtig, oder? – Wir wollen sie einhalten. Es gab auch ein Volksbegehren, und zwar das Volksbegehren "Rettet die Bienen". 1,7 Millionen Menschen haben unterschrieben. Darin steht unter anderem, was man mit dem Thema Biotopverbund machen muss. Jetzt sagt man: Wir stellen keine Informationen mehr zur Verfügung; das ist uns zu aufwendig. – Es waren 1,7 Millionen Leute. Ich finde, der Wille des Volkes darf uns nicht zu aufwendig sein. Lasst uns konsequent automatisieren und digitalisieren; dann sind alle Informationen einfach verfügbar. Das muss das oberste Ziel sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage Ihnen das, wir brauchen das. Wir brauchen Qualitätssicherung. Wir brauchen moderne, unbürokratische Informationen, und wir brauchen Transparenz; denn das schafft letztlich Vertrauen. In diesem Gesetzentwurf werden 74 Gesetze geändert. Auf alle einzugehen, ist in 5 Minuten schwierig. Ich möchte nur noch kurz darauf eingehen: Über das Landesplanungsgesetz werden wir viel diskutieren müssen, weil da die Zielverbindlichkeit der Landesplanung aufgeweicht und der Landesplanungsbeirat vom Parlament Richtung Ministerium verschoben werden soll und Beteiligungsfristen massiv verkürzt werden sollen. Ich bin für Beschleunigung, aber die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Verbände muss schon noch funktionieren. Ich verweise auf die Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbands. Fragen ergeben sich sicherlich auch aus dem Punkt "Stand der Technik". Ja, die DIN-Norm ist kein Naturgesetz, und manchmal muss auch ein guter Standard gut genug sein. Die Frage ist jetzt: Was ist gut genug? Wie kommen wir dazu? Wie kriegen wir da Sicherheit in das System? – Wenn man die Stellungnahme vom Bayerischen Roten Kreuz liest, sieht man schon, wie die Diskussionen in der Praxis vor Ort sind. Es hilft nichts, irgendwelche Gesetze zu beschließen, die dann nicht praxistauglich sind. Jetzt habe ich noch ein Letztes: Die Leistungsprämie für herausragende Beamtinnen und Beamte wird mit diesem Gesetz gestrichen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich liebe herausragende Beamtinnen und Beamte. Ich weiß nicht, warum man diese Leistungsprämie streicht. Mit Entbürokratisierung hat es jedenfalls sicher nichts zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kollege Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt schon, dass mit jedem Modernisierungsgesetz die Stimmung etwas aufgeheizter wird, und es kommt so ein bisschen mehr Emotion in die ganze Geschichte. Warum? – Weil Bürokratieabbau bei vielen eben nur eine Worthülse ist. Wir legen jetzt tatsächlich die Axt an und arbeiten. Das zeigt uns jetzt, dass wir mit der Regierungsarbeit hier auf dem richtigen Weg sind. Bürokratieabbau bedeutet eben nicht nur Diskussion, sondern heißt Regierungsarbeit Tag für Tag. Wir schauen uns die Gesetze an und machen sie besser. Wir sind doch alle beieinander: Natürlich müssen wir digitalisieren. Aber das ist ja Konsens. (Johannes Becher (GRÜNE): Das wird doch nicht gemacht!) – Doch, es wird gemacht, Herr Becher. – Der Freistaat Bayern ist mittlerweile das ausgesuchte Land im Bund, in dem die Digitalisierung am meisten weitergetrieben wird und voranschreitet. Diese Dinge lösen Sie nicht von heute auf morgen. Aber wichtig ist doch jetzt erst einmal, dass wir unsere Gesetze anschauen und sie entsprechend entstauben. Wir haben es immer wieder gelernt: Wir brauchen Entlastung statt Misstrauen. Wir müssen wieder Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger geben, aber auch Vertrauen in unsere Verwaltung. (Florian von Brunn (SPD): Das machen Sie ja gerade nicht!) – Das machen wir schon, Herr von Brunn. Quatschen Sie nicht so viel dazwischen. (Zurufe von der CSU und des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Dieses Vierte Modernisierungsgesetz zeigt aus meiner Sicht, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr vertrauen. Wir wollen sie nicht mit Formularen überziehen. Sehr viele der überflüssigen Berichts- und Evaluationspflichten kommen, was Unternehmen betrifft, vom Bund. Soweit wir hier im Land Berichtspflichten streichen können, werden wir das auch tun. Ich möchte es noch einmal klarstellen: Wir wollen keine Berichte an sich streichen, sondern wir wollen die Verpflichtung streichen. Das heißt nicht, dass Berichte nicht angefordert werden können. Das heißt nicht, dass Berichte nicht freiwillig erstellt werden können, und das heißt auch nicht, dass irgendwelche Informationen für die Opposition verloren gehen werden. Nein, das ist nicht der Fall. Aber generell Verpflichtungen vorzuschreiben, ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Im Bauordnungsrecht, um jetzt einmal ein bisschen ins Inhaltliche zu gehen, schaffen wir Ordnung. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Die sogenannte kleine Delegation, also die geteilte Zuständigkeit zwischen Gemeinden und Landratsämtern, war aus meiner Sicht ein Paradebeispiel für Doppelarbeit. Zwei Behörden, ein Verfahren, doppelte Bürokratie: Das wird beendet. Damit wird auch die Genehmigungspraxis schneller, klarer und bürgernäher. Genau das ist Verwaltung, wie wir FREIE WÄHLER – ich denke auch der Koalitionspartner – sie verstehen. Wir schaffen im Gesundheitsbereich die längst überholte Impfbuchkontrolle bei Schuluntersuchungen ab. Auch das ist kein Rückschritt in der Prävention, nein, es ist ein Fortschritt in der Realität. Wir setzen auf digitale Aufklärung, Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand statt auf Papierakten und Stempel. Wir beschleunigen die Verfahren im Bereich Landesplanung und Raumordnung – das ist schon angesprochen worden. Wir vereinfachen Beteiligungen und ermöglichen digitale Stellungnahmen. Das heißt, schnellere Planungsverfahren, weniger Papier, mehr Rechtssicherheit für Investoren und Kommunen und am Ende mehr Tempo für unser Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wir wissen schon, dass Sie sehr schnell sind mit Ihrem Ruf nach Mehr und mehr Beteiligung. Aber Beteiligung an sich darf nicht Stillstand bedeuten, sondern wir müssen schauen, dass wir in diesem Land vorwärtskommen. Andere reden vom Bürokratieabbau, aber wir im Freistaat Bayern, meine Damen und Herren, wir machen ihn. Während man auf Bundesebene immer neue Dokumentationspflichten beschließt, gehen wir in Bayern einen anderen Weg. Wir prüfen nicht, ob Bürokratie abgebaut werden kann, sondern wir nehmen entsprechende Handlungen vor, wo dies möglich ist. Wir sind schon heute dabei, Bürokratie abzubauen. Dieses Gesetz trägt aus unserer Sicht die klare Handschrift der Koalition: Pragmatismus, Bürgernähe und Gestaltungswille. Wir haben immer gesagt, wir wollen keine Verwaltung, die sich selbst verwaltet, sondern eine Verwaltung, die den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern dient. Genau dafür steht auch das Vierte Modernisierungsgesetz: für klare Zuständigkeiten, für digitale Verfahren, für eine echte Entlastung von Kommunen, Wirtschaft und Bürgern. Deshalb sage ich ganz offen: Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz ist ein Erfolg, den wir uns auf die Fahnen schreiben können. Meine Damen und Herren, Bayern hat den Mut, Vorschriften zu streichen. Bayern hat den Mut, Verantwortung zu übertragen, und Bayern hat den Mut, Verwaltung so zu denken, dass sie den Menschen dient und nicht umgekehrt. In diesem Sinne bleibt Bayern Vorreiter und ist deswegen zu Recht als Modellbundesland für die weitere Verwaltungsdigitalisierung ausgewählt worden. Wir handeln, während andere noch Anträge schreiben. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Kollege Saller, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst der Kollege Franz Bergmüller.

Lieber Kollege Markus Saller, Sie waren in Ihrem ersten Leben Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft oder Handwerkskammer – irgend so etwas. Genau weiß ich das jetzt gerade nicht. Halten Sie die Entbürokratisierung in Betrieben für ausreichend? Sehen Sie eine Maßnahme, die vom Vierten Modernisierungsgesetz auf Betriebe ausstrahlen wird? Ich stelle noch einmal die Frage, die vorher der Kollege von der CSU unbeantwortet gelassen hat: Wie würden Sie das heute beurteilen? In der letzten Legislaturperiode haben wir vorgeschlagen, dass Bürokratisierungspflichten und Statistikpflichten probeweise für ein Jahr für Betriebe bis zu 20 Mitarbeiter ausgesetzt werden.

Herr Kollege Bergmüller, ich habe schon mehrere Jobs gehabt und nicht nur den als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft. Ich war vor dieser Tätigkeit fast zehn Jahre Leiter der Rechtsabteilung der Verbraucherzentrale Bayern. Was ich im europäischen Verbraucherschutz erlebt habe, ist ein Beispiel dafür, wie Bürokratisierung eigentlich nicht sein soll. Wenn ich heute eine normale private Haftpflichtversicherung abschließe und dann ein 40-seitiges Gebinde in die Hand bekomme mit Informationen, damit ich als Verbraucher gut aufgeklärt bin, dann ist das genau ein Beispiel dafür, wie Bürokratie nicht funktioniert. Zur Abschaffung von Pflichten: Ja, wenn wir sie im Land regeln können, können wir uns gerne darüber unterhalten, wie wir das machen können. Ich habe aber vorher bereits darauf hingewiesen, dass ganz viele Pflichten vom Bund und von Europa kommen; die können wir in Bayern nicht einfach abschaffen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Die nächste Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Johannes Becher.

Geschätzter Kollege Saller, wir waren zweimal dieses Jahr auf Reisen. Zuerst waren wir in Schweden und dann in Dänemark. Ich glaube, bei nüchterner Betrachtung haben wir beiden den weiten Abstand zwischen diesen Ländern und uns gesehen. Ich habe noch eine Frage bezüglich der FREIEN WÄHLER in der Regierung: Ist es wirklich so, dass es nur noch die Wahl gibt zwischen kompliziertem Bericht und überhaupt keinem Bericht? Müssen wir nicht eigentlich viel mehr sagen, wir wollen, dass diese Berichte in Echtzeit automatisiert und digital gegeben werden, anstatt diese Berichte ritualisiert abzuschaffen? Man soll die Berichte so reformieren, dass wir ein modernes Berichtswesen haben. Das würde ich mir von euch wünschen, weil ich glaube, dass ihr das könnt. Dazu hätte ich noch ein paar Takte gehört.

Punkt eins: Ja, wir waren zusammen auf Reisen, und das war immer sehr nett und sehr sympathisch. Wir können diese Digitalisierung aufholen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nicht zu spät dran sind. Wir können das aufholen, was andere schon seit 20 Jahren machen. Das ist mein fester Glaube. Das ist der erste Punkt. Punkt zwei: Das Berichtswesen. Sie müssen zwischen Berichtswesen und Berichtspflichten unterscheiden. Jetzt sagen Sie es richtig. Wir reden von Berichtspflichten. Ein Berichtswesen wird man immer brauchen. Das möchte ich auch überhaupt nicht kritisieren. Man muss sich halt den jeweiligen Bereich genau anschauen. Aber es ist aus meiner Sicht falsch, von vornherein eine Verpflichtung reinzusetzen. Die Frage, wie wir das künftig regeln, können wir beantworten, und dafür sind wir in diesem Parlament zusammen. Punkt drei: die Frage bezogen auf die FREIEN WÄHLER. Ich weiß schon, dass Sie mit uns immer nichts anfangen können. Wir sind für Sie so wie ein Leberkäs, den man nicht an die Wand nageln kann, weil der zu Boden fällt. Aber genau das unterscheidet uns im Prinzip von allen anderen Parteien, die im Bayerischen Landtag sind. Wir sind eine echte Bottom-up-Bewegung und keine Top-down-Fraktion. In diesem Sinne, vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Florian von Brunn. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ich muss leider schon in der Ersten Lesung sehr deutlich werden, weil mich dieses Gesetz wütend macht. Was uns die Regierung Söder heute als Modernisierung und Bürokratieabbau verkaufen will, hat damit gar nichts zu tun. Das ist ein Gesetz, mit dem Sie demokratische Kontrolle abbauen, Lobby- und Profitinteressen bedienen, aber nicht den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns helfen wollen. (Michael Hofmann (CSU): Mit den Klassenkampfparolen kommen Sie nicht über 5 %! Ich weiß schon, warum Sie kein Fraktionsvorsitzender mehr sind! Ihre eigene Fraktion spielt doch da schon lange nicht mehr mit!) Es ist ein Gesetz, mit dem Sie dem Klimaschutz und der Gleichstellung von Frauen schaden. Sie wollen weniger lästige Diskussionen im Landtag, noch weniger Transparenz für das Parlament und die Öffentlichkeit. Es ist ein Gesetz, damit Sie besser durchregieren können. Es ist ein Gesetz, mit dem Sie die Kontrolle Ihrer Politik reduzieren und einschränken wollen. Sie wollen den Klimaschutzbericht abschaffen, den Bericht zur Lage der Natur in Bayern, den Gleichstellungsbericht, den Psychiatriebericht, den Lobbyregisterbericht. Statt fundierter Berichte und Informationen gibt es dann in Zukunft offensichtlich mehr Bratwurstvideos des Ministerpräsidenten auf TikTok. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CSU) Diese Berichte sind eine Grundlage für gute Politik. Sie sind der Maßstab, an dem Sie sich im Landtag und in der Öffentlichkeit messen lassen müssen. Aber dass Ihnen das Parlament nicht wichtig ist, das merken wir auch daran, wie selten der Ministerpräsident sich hier überhaupt sehen lässt. (Michael Hofmann (CSU): Bei der Rede wundert es mich nicht, dass er nicht da ist!) Es ist Ihnen offenbar auch egal, dass der Klimaschutz im Grundgesetz steht und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 noch einmal gestärkt worden ist. Offenbar wollen Sie, dass man Ihnen beim Thema Klimaschutz nicht auf die Finger schaut. Warum? – Weil Sie viel zu wenig erreicht haben. Das zeigt noch einmal: Gute Klimaschutzpolitik geht eben nicht ohne gute Daten. (Widerspruch bei der CSU) Der Zustand der Natur in Bayern ist Ihnen auch lästig, obwohl der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein Staatsziel in der Bayerischen Verfassung ist. Die Umweltverbände sagen zu Recht, dass dieser Bericht ein Fieberthermometer für den Zustand unserer bayerischen Natur ist. Sie wollen den Bericht canceln, obwohl sich das Volksbegehren "Rettet die Bienen" durchgesetzt hat. Dieses demokratische Volksbegehren, das der Ministerpräsident selbst umsetzen wollte, treten Sie jetzt mit den Füßen. Sie wollen den Gleichstellungsbericht abschaffen, obwohl die Gleichstellung im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung verankert ist. Das Thema Gleichstellung von Frauen ist Herrn Söder und Herrn Aiwanger offensichtlich lästig. Wissen Sie was? – Das merkt man Ihnen auch jeden Tag an. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ihr Gesetzentwurf ist auch ein Angriff auf die Landesplanung, auf die Leitplanken für eine gute Landesentwicklung, Landschaft und Natur in Bayern. Sie wollen diese Leitplanken durchlöchern durch Lockerungen, zum Beispiel bei der sogenannten Zielabweichung. Zugleich wollen Sie verhindern, dass die Zivilgesellschaft, die Umweltverbände, unabhängige Expertinnen und Experten, sogar Städte und Gemeinden zu viel mitreden und mitentscheiden. Statt demokratischer Transparenz und Mitsprache wollen Sie einfach durchregieren. Wir haben am Riedberger Horn im Oberallgäu gesehen, was das heißt, wenn Sie die Landesplanung und den Alpenschutz angreifen. Sie haben nichts dazugelernt. Aber es geht noch schlimmer: Wissen Sie, was besonders entlarvend ist? – 163 Millionen Euro Verlust bei der Bayerischen Versorgungskammer, und Ihre Reaktion: Sie schaffen die Berichtspflicht ab. Sie beseitigen die Spuren Ihres Aufsichtsversagens. Der Innenminister muss dann nicht mehr erklären, wenn wieder Hunderte Millionen Euro Altersvorsorge vernichtet werden. Das nennen Sie Modernisierung. Ich nenne das Verantwortungsflucht per Gesetz. Einem solchen Gesetz können wir in dieser Form sicher nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Das Protokoll vermerkt: Enthusiastischer Applaus!)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 c auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz (Drs. 19/8491) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit gibt es 10 Minuten Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile Frau Kollegin Kerstin Celina das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben das Jahr 2025, es ist Ende Oktober. In ein paar Monaten werden wir hier in diesem Plenarsaal über den nächsten Doppelhaushalt beschließen. Genau deshalb ist heute der richtige Zeitpunkt, um diesen Gesetzentwurf der GRÜNEN für ein Bayerisches Gehörlosengeld einzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wenn Sie die Sorgen und Nöte von Gehörlosen und hochgradig schwerhörigen Menschen in Bayern ernst nehmen, dann wissen Sie: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, ein Bayerisches Gehörlosengeld einzuführen. Tun Sie das jetzt einfach. Führen Sie mit uns zusammen ein Bayerisches Gehörlosengeld ein. (Beifall bei den GRÜNEN) In den vergangenen Jahren haben Sie das Gehörlosengeld immer wieder angekündigt und dann wieder verschoben. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Wir GRÜNE legen heute einen sehr guten Gesetzentwurf vor. Sie können ihm zustimmen, wie er ist, oder Sie können Änderungsvorschläge machen, über die wir diskutieren können. Oder Sie lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Sollten Sie ihn ablehnen, dann tun Sie genau das, was Sie seit vielen Jahren tun, nämlich gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen vertrösten, enttäuschen und vor den Kopf stoßen. Deswegen stelle ich Ihnen heute vom Rednerpult des Bayerischen Landtags, stellvertretend für viele gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen wieder die Frage: Wann wird es endlich ein Bayerisches Gehörlosengeld geben? Wann wird es endlich einen finanziellen Nachteilsausgleich für Menschen geben, deren Alltag aufgrund einer Behinderung unendlich viel schwerer ist als Ihr oder mein Alltag? Das Gehörlosengeld in Bayern ist inzwischen fast eine unendliche Geschichte. Andere Bundesländer gewähren schon längst einen Nachteilsausgleich, weil gehörlose Menschen zusätzliche optische Rauchmelder und Lichtsignalanlagen brauchen und die Inanspruchnahme von Gebärden-, Sprach- und Schriftdolmetschern einfach teuer ist. Berlin zahlt 160 Euro monatlich. Brandenburg zahlt 130 Euro. Hessen zahlt, Sachsen zahlt, Thüringen zahlt, Sachsen-Anhalt zahlt, aber Bayern zahlt nicht. Finanzielle Hilfe für Dolmetscher:innen gibt es nur in bestimmten Lebensbereichen, bei Behörden, bei Gerichten, in Schulen und beim Gesundheitswesen, wenn man selbst betroffen ist. Was ist aber mit dem ganz normalen Alltag, zum Beispiel bei Elterngesprächen, im Ehrenamt, bei Beratung oder Freizeit? Dafür gibt es in Bayern keine Unterstützung. Das führt zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung und oft zu gesellschaftlichem Ausschluss. Das ist das Gegenteil von Teilhabe, zu deren Förderung wir uns nach der UN-Behindertenrechtskonvention selbst verpflichtet haben. Meine Damen und Herren, das ist in einem modernen und sozialen Bayern nicht mehr länger hinnehmbar. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Deshalb unser Vorschlag: Gehörlose Menschen sollen 60 % des Blindengeldes, mindestens aber 411 Euro monatlich, erhalten. 30 % des Blindengeldes sollen hochgradig hörgeschädigte Menschen erhalten, mindestens jedoch 205 Euro monatlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist kein spontaner Einfall. Wir GRÜNE kämpfen dafür Seite an Seite mit gehörlosen Menschen. Ein kurzer Rückblick: Im Jahr 2018 wurde unser erster Gesetzentwurf zu diesem Thema von Ihnen abgelehnt. 2019 wurde unser Antrag zu diesem Thema von Ihnen abgelehnt. 2020 wurde unser Antragspaket "Starke Teilhabe" von Ihnen abgelehnt. In den Jahren 2021 bis 2023 haben wir in jedem Jahr entsprechende Haushaltsanträge gestellt; sie wurden alle von Ihnen abgelehnt. Stattdessen haben Sie lediglich eine einmalige Zahlung von 145 Euro beschlossen. Das ist Symbolpolitik statt Strukturpolitik. Das ist armselig. Sie sollten sich schämen, dass Sie in all den Jahren nicht weitergekommen sind. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Thema Gehörlosengeld haben nicht wir GRÜNE uns ausgedacht. Sie selbst haben als Abgeordnete im Ausschuss und als Vertreter in allen möglichen Gremien Gespräche mit Betroffenen und mit dem Landesverband der Gehörlosen geführt, immer und immer wieder. Im Sozialausschuss kam es mindestens dreimal zu direkten Gesprächen. Sie haben das Gehörlosengeld im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn das Gehörlosengeld noch in dieser Legislaturperiode ausbezahlt werden soll, dann muss jetzt ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden; denn die Behörden brauchen mindestens ein Jahr Vorlauf für die Regelung von Verfahren, von Zuständigkeiten und für die Schaffung von IT-Strukturen. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde das von Vertretern des Ministeriums genau so gesagt. Deshalb ist jetzt, in der Mitte der Legislaturperiode, der richtige Zeitpunkt, mit uns zusammen ein Bayerisches Gehörlosengeld zu verabschieden. Ein letzter Punkt. Ein Gehörlosengeld ist kein Geschenk. Ich bin seit 12 Jahren im Bayerischen Landtag. Sie haben im Laufe der letzten Jahre sehr viele Wahlkampfgeschenke verteilt. Ein Gehörlosengeld ist aber kein Geschenk, es ist ein Zeichen des Respekts. Es ist ein Nachteilsausgleich für Menschen, die täglich gegen Barrieren kämpfen. Es ist ein Signal für gelebte Inklusion und für ein Bayern, das gehörlose Menschen hört, das zuhört und handelt, nicht weghört und verschiebt. (Beifall bei den GRÜNEN)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Elena Roon vor.

Liebe Kollegen, den Gesetzentwurf zum Gehörlosengeld, den wir im Jahr 2022 eingebracht haben, haben Sie sehr stark kritisiert und selbstverständlich abgelehnt. Sie haben in Ihrer Rede vom 31. Mai 2022 gesagt, ich zitiere: "Wir lehnen euren Gesetzentwurf in der Zweiten Lesung garantiert ab. Ihr könnt da reinschreiben und nachbessern, was ihr wollt: Ein Entwurf der AfD, der auf der AfD-Programmatik beruht, wird niemals unsere Zustimmung finden." Jetzt bringen Sie selbst diesen Gesetzentwurf ein. Woher kommt dieser Sinneswandel?

Frau Roon, Sie haben nur die Hälfte zitiert. Ich habe im Ausschuss klar gesagt, dass wir dieses Thema schon hatten, als Sie noch nicht einmal im Bayerischen Landtag waren. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben jedes Jahr Haushaltsanträge eingebracht. Wir haben dieses Thema bereits seit 2018 in jedem Jahr mit eigenen Anträgen gebracht. Warum sollten wir einem Antrag der AfD zustimmen, wenn wir einen eigenen und besseren Antrag haben? (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Wir waren schon beim Bürger, da hat es die AfD noch gar nicht gegeben!)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Thomas Huber für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Frau Staatsministerin! Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Einführung eines Gehörlosengeldes in Bayern. Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: Die Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs zur Schaffung eines Nachteilsausgleichs für gehörlose Menschen teilen wir ausdrücklich. Mehr noch: Die Regierungsfraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag selbst zur Notwendigkeit eines Gehörlosengeldes bekannt. Ich kann Ihnen versichern: Die CSU-Fraktion steht nach wie vor zu diesem Versprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich kann die Ungeduld der Betroffenen sehr gut nachvollziehen und verstehen; denn Gehörlosigkeit ist eine unsichtbare Behinderung, die zu erheblichen Einschränkungen im Alltag führt, in der Bildung, im Beruf, im Umgang mit Behörden, in der Gesundheitsversorgung und in der Freizeit. Die deutsche Gebärdensprache ist für viele gehörlose Menschen Muttersprache. Gebärdensprachdolmetscher sind keine Luxusleistung, sondern Voraussetzung für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe, für viele aber nicht leistbar. Der Stundensatz für Gebärdensprachdolmetscher liegt derzeit bei 93 Euro. Oft sind sogar zwei Dolmetscher erforderlich. Während für Verwaltungsverfahren, Gerichtsverfahren oder medizinische Behandlungen Kostenübernahmen existieren, müssen gehörlose Menschen viele alltägliche Situationen wie Elternabende, Notartermine oder Vereinstätigkeiten aus eigener Tasche finanzieren. Das ist eine erhebliche finanzielle Belastung und führt faktisch zum Ausschluss von wichtigen gesellschaftlichen Lebensbereichen. Dessen sind wir uns bewusst. Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag den Einstieg ins Gehörlosengeld festgeschrieben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich stehe dazu auch selbst regelmäßig mit der Gehörlosen-Community im Austausch. Gerade eben habe ich mich noch mit drei Vertretern des Kompetenzzentrums Gebärdensprache Bayern – KOGEBA – und des GMU getroffen. Der Termin stand lange vor der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung fest. An dieser Stelle liebe Grüße an Can Sipahi und seine Begleiter auf der Besuchertribüne, die heute mit Gebärdensprachdolmetschern teilnehmen! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) 7 Bundesländer, von Berlin über Nordrhein-Westfalen bis Sachsen-Anhalt, haben bereits ein Gehörlosengeld eingeführt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass 6 dieser 7 Länder Nettoempfänger des Länderfinanzausgleichs sind. Geberländer – neben Bayern – wie Baden-Württemberg und Hamburg, in denen die GRÜNEN sogar in der Regierung sind, haben übrigens auch noch kein Gehörlosengeld. Warum wohl? – Weil es vermutlich finanziell wie bei uns nicht leistbar ist, eine neue dauerhafte Leistung einzuführen, sei sie auch noch so berechtigt. Verantwortungsvolle Politik – jetzt komme ich zum entscheidenden Punkt, und hier können die GRÜNEN, glaube ich, vielleicht noch von ihren Kollegen in Baden-Württemberg lernen – bedeutet aber nicht nur, gute Ideen zu haben, verantwortungsvolle Politik bedeutet auch, diese Ideen sorgfältig zu konzipieren und sie solide zu finanzieren. Genau hier liegt das Problem des vorliegenden Gesetzentwurfs der GRÜNEN. Die GRÜNEN schlagen vor, gehörlosen Menschen sogar 60 % des Blindengeldes zu zahlen. Das wären derzeit rund 466 Euro monatlich. Für hochgradig hörgeschädigte Menschen mit einem beidseitigen Hörverlust von mindestens 80 % sollen es 30 % sein, also circa 233 Euro. Liebe GRÜNE, ihr kalkuliert selbst mit jährlichen Kosten von rund 50 Millionen Euro bei vollständiger Inanspruchnahme. Ich habe es durchgerechnet: Bei 20.000 Anspruchsberechtigten wären das nach meiner Rechnung deutlich mehr als 50 Millionen Euro. Ich rechne hier eher mit 70 Millionen Euro ohne Verwaltungskosten, wenn wir Ihrem Gesetzesvorschlag folgen. Hinzu kommt, dass das deutlich mehr ist, als die Gehörlosenverbände selbst fordern, und ein Vielfaches dessen, was die 7 anderen Bundesländer zahlen. Um etwas Kontext hineinzubringen: Das höchste Gehörlosengeld zahlt mit monatlich 183 Euro aktuell übrigens Berlin. Ich würde mir wünschen, dass wir uns auch leisten könnten, was sich die Berliner momentan offenbar leisten, vermutlich mit Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich, den Bayern mit 11 Milliarden Euro zu einem Großteil finanziert und sich deswegen selbst schwertut, das auch unseren Gehörlosen zu ermöglichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kollegin, liebe Kerstin, dann soll Bayern in finanziell herausfordernden Zeiten gleich einmal mehr als das Doppelte festsetzen. Hier stelle ich mir manchmal die Frage, ob ihr noch einen Realitätsbezug habt. Woher sollen wir denn momentan das Geld dafür nehmen? Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, hier müssen wir auch über die Realitäten sprechen, in denen wir verantwortungsbewusst handeln. Die Opposition – das gilt besonders für die GRÜNEN – stellt ihre Forderungen gerne so, als lebten wir noch im Jahr 2023, als unser Koalitionsvertrag geschlossen wurde, oder besser noch im Jahr 2019, als von Pandemie, Krieg und Wirtschaftskrise noch keine Spur war. Die Welt hat sich seitdem aber leider fundamental verändert. Die bayerische Wirtschaft steckt mitten in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Insbesondere die Automobilindustrie und ihre Zulieferer kämpfen mit dem Umstieg auf Elektromobilität und dem internationalen Konkurrenzdruck. Die Steuereinnahmen des Freistaats steigen nicht mehr wie vorgesehen. Das ist keine Schwarzmalerei, das ist leider Realität. Ich muss Ihnen, liebe GRÜNE, offenbar eine Binsenweisheit ins Stammbuch schreiben: Der Freistaat kann immer nur das Geld ausgeben, das zuvor eingenommen wurde. Auch für mich als Sozialpolitiker ist das manchmal eine harte Realität. (Johannes Becher (GRÜNE): Was heißt das jetzt?) Ich möchte, wie schon eingangs erwähnt, betonen, dass auch wir grundsätzlich die Notwendigkeit der Einführung einer Leistung für Gehörlose sehen. Ich kann Sie und uns aber beruhigen: Das Sozialministerium arbeitet intensiv an einem Konzept zur Ausgestaltung des Gehörlosengeldes, das auch langfristig finanzierbar ist. Was hilft es uns, wenn wir es jetzt einführen und in zwei Jahren feststellen müssen, dass wir es nicht mehr leisten können, und die Leistung wieder streichen müssen? Dabei sind einige Eckpunkte festzulegen: Wer genau ist anspruchsberechtigt? Wie hoch muss die Leistung sein? Welche Anrechnungsvorschriften gelten? Wie erfolgt die Umsetzung auf Verwaltungsebene? Das ZBFS muss aufwendige Berechnungen anstellen, wie wir letzte Woche im Sozialausschuss gehört haben, was sie auch tun, sowohl zu den Leistungskosten als auch zu den entstehenden Personal- und Sachkosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir suchen einen soliden, finanzierbaren Einstieg und wollen den gleichen Personenkreis wie in den anderen Bundesländern unterstützen. Ob und wann das zum Tragen kommt, hängt auch von den anstehenden Verhandlungen in den nächsten Monaten ab, bei denen unsere Ministerin sicherlich ihre volle Kraft in die Waagschale werfen wird. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN ist zu groß dimensioniert, entsprechend teurer und aktuell nicht leistbar. Er berücksichtigt nicht die angespannte Haushaltslage, die noch laufenden Haushaltsverhandlungen und den Aufwand für die Umsetzung durch das ZBFS. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, verantwortungsbewusstes Regierungshandeln bedeutet für uns, alle relevanten aktuellen Gesichtspunkte einzubeziehen: die wirtschaftliche Lage, die sicherheitspolitische Situation, aber auch die haushaltspolitischen Realitäten. Deswegen werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen – nicht deswegen, weil wir das Ziel nicht teilen, sondern weil er nicht sorgfältig konzipiert ist, die Haushaltslage ignoriert und die notwendigen Vorbereitungsschritte überspringt. Noch ein letztes Wort zu unserer klaren Absicht an unsere heutigen Besucher, die Vertreterinnen und Vertreter der Gehörlosen, alle Gehörlosen und hochgradig hörgeschädigten Menschen in Bayern: Unsere Ministerin arbeitet mit Hochdruck an einem eigenen tragfähigen Konzept. Das haben wir versprochen, das wollen wir halten und auch zu gegebener Zeit umsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Kerstin Celina vor.

Lieber Herr Kollege, so leicht möchte ich Sie nicht davonkommen lassen.

Das habe ich mir schon gedacht! Wir reden seit 2018 über ein Bayerisches Gehörlosengeld. Im Jahr 2018 wurde das Landespflegegeld bewilligt. Seitdem kostet es jedes Jahr 400 Millionen Euro. Im Jahr 2018 wurde auch das Bayerische Familiengeld eingeführt. Das sind jedes Jahr 743 Millionen Euro. Es wird einkommensunabhängig an alle, die sehr wenige Kriterien erfüllen müssen, ausbezahlt. Diese Leistungen werden jetzt zur Hälfte gekürzt. Auch dann müssen wir jedes Jahr immer noch 200 Millionen Euro Landespflegegeld und 375 Millionen Euro Bayerisches Familiengeld einkommensunabhängig zahlen. Wenn wir das Geld nur jenen zahlen würden, die es bräuchten, hätten wir genügend Geld gespart, um ein Gehörlosengeld zu ermöglichen. Dazu waren letztes Jahr 10 Milliarden Euro in der Rücklage. Ich bin seit Kurzem im Haushaltsausschuss. Ich genieße es, die Zahlen der Sozialpolitik endlich immer griffbereit zu haben, um sie heute einzubringen.

Achten Sie bitte auf die Redezeit!

Wir stehen kurz davor, den bayerischen Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre zu beschließen.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit!

Ist jetzt nicht auch der richtige Zeitpunkt, ein Bayerisches Gehörlosengeld gemeinsam zu beschließen? (Beifall bei den GRÜNEN)

Landespflegegeld und Familiengeld haben wir als Fachpolitiker selber mit unserem Finanzminister, mit den Ministerien und mit unseren beiden Ministerinnen besprochen. Familiengeld und Krippengeld wurden umgeschichtet, weil wir im System für unsere Kindergärten, für unsere Familien Geld brauchten; weil wir eben aufgrund der finanziellen Situation kein neues Geld bekamen, haben wir uns dafür entschieden. Das war ein schwieriger Schritt, aber wir haben uns dafür entschieden, auch mit den Organisationen, mit den Verbänden und mit den Kommunen, das Geld im System zu belassen, um die Betriebskostenförderung auch im Bereich der Kitas zu unterstützen. Das Gleiche haben wir natürlich beim Landespflegegeld gemacht, um das Geld in der Pflege zu belassen, weil es eben keine neuen, zusätzlichen Steuereinnahmen gibt. Ich erinnere an die guten alten Zeiten 2018 und die Jahre davor, in denen wir Familiengeld und Landespflegegeld Gott sei Dank einführen konnten. Ich weise noch mal darauf hin: Das waren und sind alles freiwillige Leistungen, die der Freistaat Bayern erbracht hat. Aber in schwierigen Zeiten müssen auch wir Fachpolitiker selber umsteuern –

Ihre Redezeit, Herr Kollege!

– und sagen, die Gelder müssen im System bleiben, und deswegen müssen wir umschichten. (Beifall bei der CSU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Elena Roon für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Seit fast drei Jahrzehnten wird in diesem Haus über die Einführung eines Gehörlosengeldes diskutiert. Und was ist passiert? – Gar nichts! Es wird beschwichtigt, versprochen und hinausgezögert. Eine klare Aussage vom Ministerium? – Fehlanzeige! Deshalb begrüßen wir diesen Gesetzentwurf. Es kann nicht sein, dass die Regierung uns seit Jahren hinhält und ihr eigenes Koalitionsversprechen ignoriert. Mit uns hätte es bereits in der letzten Legislatur ein Gehörlosengeld gegeben. Wir haben bereits 2022 einen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser wurde von den Altparteien kritisiert und mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Die CSU jammerte über Mehrausgaben. Wir forderten damals 130 Euro monatlich als Nachteilsausgleich. Das ist ein realistischer Betrag. Der vorliegende Entwurf der GRÜNEN sieht hingegen circa 470 Euro vor. Das ist ambitioniert und – lassen Sie uns ehrlich sein – nicht finanzierbar. Auch die Kostenschätzung von 50 Millionen Euro ist unsauber und nicht wirklich realistisch. Ich frage mich, ob das alles mit vorhandenen Stellen umgesetzt werden soll. Oder wie haben sich die GRÜNEN das gedacht? 60 % vom Blindengeld sind einfach zu viel des Guten, zumal sich das Gehörlosengeld in anderen Bundesländern zwischen 70 und 180 Euro bewegt. Was von den GRÜNEN auch nie thematisiert wird, sind die Überschneidungen mit anderen Leistungen wie beispielsweise die Anrechnung von Pflegeleistungen, Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz oder aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Es wäre sinnvoll, diese Systematik im Zuge einer Überarbeitung des Bayerischen Blinden- und dann auch Gehörlosengeldgesetzes mitzudenken und zu überprüfen. Wir wurden damals sehr stark kritisiert, weil wir unser Gehörlosengeld an nicht altersbedingte Erkrankungen geknüpft haben. Wir finden es aber wichtig, die praktischen Probleme in Gesetzen vorab mit einzubeziehen und bestenfalls gleich zu lösen, statt neue zu produzieren. Wir nehmen Kritik auch immer gerne an und freuen uns, wenn das Ministerium, das viel näher am ZBFS dran ist, bessere Lösungen schafft. Uns geht es nämlich nicht um Parteiarbeit, uns geht es um unsere Bürger, für die wir hier auch stehen. (Beifall bei der AfD) Deshalb nützt es niemandem, diese Problematik einfach unter den Teppich zu kehren. Wir brauchen keine Gesetze, die Gutachten produzieren, die unseren Behörden dann um die Ohren fliegen. Was wir brauchen, sind schnelle und unbürokratische Lösungen. Ja, Papier ist geduldig, aber irgendwann ist auch mal Schluss. Die Staatsregierung hatte genügend Zeit, sich um all diese Probleme, oder besser gesagt Herausforderungen, zu kümmern. Corona hat deutlich gezeigt, mit welchen Hürden gehörlose Menschen im Alltag kämpfen. Viele alltägliche Dinge, die für Hörende telefonisch schnell erledigt sind, werden für Hörbehinderte deutlich komplizierter. Manchmal brauchen sie sogar eine dritte Person dazu. Deshalb sollten wir endlich im Sinne der Betroffenen zu einer Lösung kommen. Zum Schluss ein Tipp an die Regierungsfraktionen: Dieses Beispiel zeigt doch, dass Sie deutlich besser beraten wären, mit der AfD statt mit der SPD oder den GRÜNEN Politik zu machen. Unser Entwurf war deutlich restriktiver. Wir wollen keine Überforderung des Sozialstaats durch immer mehr Anspruchsberechtigte und höhere Leistungen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Stattdessen fordern wir als AfD gerechte und verantwortungsvolle Sozialpolitik. (Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Das Gehörlosengeld gehört definitiv dazu. Da sind wir uns doch alle einig, weshalb wir selbst diesen Gesetzentwurf begrüßen, auch wenn an vielen Stellen nachgebessert werden muss. Fest steht: Die Lücke muss endlich geschlossen werden. Das hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun. (Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Roswitha Toso für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Heute geht es um einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes und dabei um die Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes, analog zum Blindengeld. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns schon seit Langem für die Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes ein; denn eines ist für uns klar: Nur eine kontinuierliche Form der Unterstützung stellt einen angemessenen Nachteilsausgleich dar, der für gehörlose und schwerhörige Menschen gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglicht. Es ist unbestritten, dass gehörlose und schwerhörige Menschen im Alltag mit erheblichen Mehraufwendungen zu kämpfen haben. Dazu gehören Kommunikationshilfen, Dolmetscher und Zusatztechnik. Viele Gerätschaften, die für hörende Menschen selbstverständlich sind, können von Gehörlosen nicht genutzt werden. Sie benötigen etwa Vibrationswecker, Lichtsignalanlagen usw. Auch Fahrtkosten, die durch die Behinderung bedingt sind, müssen von den Gehörlosen getragen werden. Während in Verwaltungsverfahren, beim Schul- und Hochschulbesuch, in Gerichtsverfahren sowie zur medizinischen Behandlung die Kosten für Gebärden-, Sprach- und Schriftdolmetscher von der Eingliederungshilfe übernommen werden, besteht für andere Bereiche des alltäglichen Lebens kein Anspruch auf Unterstützungsleistungen. Dies führt aber zu erheblichen finanziellen Belastungen und mitunter zu einem Ausschluss von gesellschaftlichen Lebensbereichen, etwa von Vereinen oder vom Ehrenamt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht also eine Versorgungslücke und auch eine Ungerechtigkeit. Andere Bundesländer zahlen bereits monatliche Nachteilsausgleiche für Gehörlose, und wir Bayern wollen hier rasch nachziehen. Wir bekennen uns klar dazu, den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung Rechnung zu tragen. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER das Thema Gehörlosengeld erstmalig in den Koalitionsvertrag gebracht. Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN ist festgelegt, dass wir uns im Lauf dieser Legislaturperiode um den Einstieg in das Bayerische Gehörlosengeld bemühen. Wir wollen jetzt vom Bemühen ins Machen kommen. Unsere Fraktion hat sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner auch schon in der Vergangenheit für die Unterstützung von Gehörlosen starkgemacht, indem wir eine Einmalzahlung in Höhe von 145 Euro an Menschen mit dem Merkzeichen GL ermöglicht haben. Diese Zahlung war zwar nur als einmaliger Betrag gedacht, um wenigstens einen Teil des entstandenen Mehraufwands abzufedern, insbesondere vor dem Hintergrund der durch die Corona-Pandemie und das Maskentragen nochmals erschwerten Lage für die Menschen. Aber es ist klar: Eine solche Einmalzahlung ist kein Ersatz für ein echtes Gehörlosengeld analog zum Blindengeld. Fakt ist, das Gehörlosengeld steht auf unserer Agenda als Regierungsparteien und ist im Koalitionsvertrag fest verankert. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass wir eine nachhaltige und verantwortungsvolle Lösung finden, die auch die finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Daher können wir nur Gesetzentwürfe befürworten, die eine tragfähige und verantwortungsvolle Gegenfinanzierung im Rahmen der aktuellen und zukünftigen Haushaltsaufstellungen berücksichtigen. Ich bitte das Sozialministerium, hierzu zügig einen realistischen Plan vorzulegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Bayerisches Gehörlosengeld ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Wir wollen es so bald wie möglich umsetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Frau Kollegin Celina hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Sehr geehrte Kollegin, Sie sagen, das Sozialministerium solle einen realistischen Plan vorlegen. Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag und wollen endlich ins Machen kommen. Stimmen Sie mir erstens zu, dass jetzt, in der Mitte der Legislaturperiode vor der Verabschiedung des nächsten Doppelhaushalts, genau der richtige Zeitpunkt ist, um ins Machen zu kommen, und keine Ausreden mehr zulässig sind, nicht ins Machen zu kommen? Zweitens haben Sie als FREIE WÄHLER jährlich 400 Millionen Euro für das Landespflegegeld mitgetragen. Seit 2018 gab es 740 Millionen Euro für das Bayerische Familiengeld ohne Einkommensbeschränkung. Sie hätten doch schon ins Machen kommen können, oder? (Beifall bei den GRÜNEN)

Liebe Kollegin Frau Celina, ich denke, Sie wissen ganz genau, dass sich unsere Kollegin Susann Enders schon seit 2018 intensiv für das Gehörlosengeld eingesetzt hat und dieses erstmalig im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden ist. Ich denke, wir bleiben dran. Es ist uns allen eine Herzensangelegenheit, dieses Gehörlosengeld so bald wie möglich umzusetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dem Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes aufgeschlossen gegenüber. Wir tun das aus Überzeugung, auch wenn wir uns in einigen Details der Ausgestaltung unterscheiden; denn wir teilen das Ziel. Wir teilen das Ziel vollumfänglich: Bayern braucht endlich ein Gehörlosengeld. 15.000 gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen leben in Bayern. Sie alle warten seit Jahren auf diesen längst überfälligen Nachteilsausgleich. In Bayern gibt es ein Blindengeld für Blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen. Das ist absolut richtig und total wichtig. Doch warum gibt es für gehörlose und schwerhörige Menschen keinen vergleichbaren Nachteilsausgleich? Diese Menschen stehen doch vor ganz ähnlichen Herausforderungen. Das Netzwerk Hörbehinderung Bayern hat einen monatlichen Mehraufwand von ungefähr 500 Euro berechnet. Ja, für bestimmte Bereiche gibt es Unterstützung. Das wurde schon vorher angedeutet. Das tägliche Leben geht aber weit darüber hinaus. Wie ist es mit der Mitgliederversammlung im Verein? Wie ist es in der Bankfiliale oder beim Elterngespräch oder anderswo? All das wird nicht abgedeckt. Die Folge ist, dass gehörlose und schwerhörige Menschen entweder hohe finanzielle Lasten schultern müssen oder vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen bleiben. Sechs Bundesländer haben deshalb bereits ein Gehörlosengeld eingeführt. Bayern verspricht es und enttäuscht gleichzeitig die Betroffenen, und zwar seit Jahren. Bei allen Initiativen – auch bei denen von uns, der SPD-Landtagsfraktion, und denen von den GRÜNEN – wird in fachpolitischen Debatten auf die begrenzten Haushaltsmittel verwiesen. Genau deshalb wurden alle Initiativen immer wieder abgelehnt. Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der staatsregierenden Fraktionen, Kollegin Toso, deshalb stelle ich mir schon die Frage: Glauben Sie denn selbst an den Satz im Koalitionsvertrag "Im Lauf der Legislaturperiode streben wir den Einstieg in ein Bayerisches Gehörlosengeld an."? Diese Frage ist rhetorisch. Stellen Sie sich doch ein bisschen stärker auf die Hinterbeine, und schauen Sie, dass endlich ein bisschen Schwung in diese Thematik hineinkommt; denn von gut gemeinten und tausendmal wiederholten Versprechen können sich die Betroffenen nichts kaufen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Deswegen möchte ich Sie heute ermutigen: Lösen Sie Ihr Versprechen ein. Beachten Sie den anstehenden Doppelhaushalt. Schieben Sie es nicht weiter auf die lange Bank. Ich glaube, es wird für Sie sonst wirklich einmal peinlich. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN sieht eine zweistufige Regelung vor. Wir Sozialdemokraten hatten in unseren Anträgen, die wir eingebracht hatten, eine andere Herangehensweise. Wir möchten uns aber nicht wegen dieser minimalen Unterschiede gegenseitig blockieren; denn im Kern geht es um Teilhabe und um Gerechtigkeit. Wir kämpfen gemeinsam für die gleiche Sache. Deshalb werden wir politisch nicht lockerlassen, bis Bayern endlich ein Gehörlosengeld hat. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, weise ich darauf hin, dass bei den Tagesordnungspunkten 3 und 4 wieder zwei Wahlen mit Namenskarten stattfinden werden. Ich bitte Sie, sofern es noch nicht geschehen ist, rechtzeitig Ihre Tasche aus dem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 d auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 19/8538) - Erste Lesung - Die Begründung und die Aussprache werden miteinander verbunden. Die Redezeit der AfD-Fraktion beträgt 10 Minuten. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile Herrn Kollegen Gerd Mannes für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Bayerische Staatsregierung ist regelrecht zu einer grünen Vorfeldorganisation verkommen. Sie hat, getrieben von der Kampagne "Rettet die Bienen", planwirtschaftliche Ideologie im Naturschutzgesetz verankert. Die CSU betreibt seither ökosozialistische Klientelpolitik und hat die Interessen der Landwirte verraten. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) – Doch, das stimmt. Wissen Sie was, die AfD will mit diesem Irrsinn Schluss machen, Herr Flierl. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) – Doch. Herr Herrmann, Ihre neuen Freunde sind aus unserer Sicht NGOs und linke Naturschutzverbände. (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) – Doch doch, das ist schon so. Die NGOs profitieren von Milliarden Steuermitteln, die für sinnlose Projekte verschleudert werden. Im Gegensatz dazu wird die Landwirtschaft von der EU regelrecht totreguliert. Ihnen waren aber die EU-Regeln im Bayerischen Landtag noch nicht genug. Sie mussten mit den Regelungen zum Naturschutzgesetz und zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" noch eins draufsetzen. Das ist ein absolutes Konvolut an irrsinnigen Auflagen, die den bayerischen Landwirten extrem schaden. Es ist die Aufgabe der AfD, diese Fehlentscheidungen Schritt für Schritt zu revidieren. (Beifall bei der AfD) Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes erarbeitet. Wir wollen zurück zur Vernunft. Wir wollen Vernunft statt staatlicher Übergriffigkeit. Unsere Kernforderung des Gesetzentwurfs ist die Streichung dieser weltfremden 30-%-Quote für ökologische Landwirtschaft. Starre Quoten sind ein historischer Irrtum. Das haben schon die sozialistischen Fünfjahrespläne der DDR gezeigt. Schluss mit diesen gesetzlich verordneten Produktionsvorgaben! Die brauchen wir nicht. (Beifall bei der AfD) Die AfD wird diesen selbstzerstörerischen grünen Unsinn nicht länger hinnehmen. Das wollen wir nicht. Bayern braucht keine staatlichen Quoten, sondern es braucht mehr Orientierung am Verbraucher. Die AfD will der Landwirtschaft wieder den Stellenwert einräumen, den sie verdient, und zwar als Garant für Versorgungssicherheit, für heimische Lebensmittel. Unsere Landwirte – das weiß jeder von uns – sind die Seele des ländlichen Raums. Sie brauchen endlich wieder mehr Rückendeckung, statt diese dauerhafte staatliche Gängelung, und hier muss ich sagen, dass Frau Kaniber völlig versagt hat. Sie ist eben keine Anwältin der Bauern, sondern sie rennt diesen verrückten Klimazielen hinterher. Es ist Zeit, unseren Landwirten wieder mehr den Rücken zu stärken. (Beifall bei der AfD – Anna Rasehorn (SPD): Das machen Sie auch nicht!) – Doch! Doch! – Aktuell werden 420.000 Hektar Fläche ökologisch bewirtschaftet. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Das sind 13 % der Gesamtfläche. Die im Gesetz festgeschriebene Quote von 30 % soll bis 2030 erreicht werden. Das heißt, das müsste sich in fünf Jahren mehr als verdoppeln. Jeder von Ihnen weiß: Das ist völlig unrealistisch. Es ist Quatsch, an diesen Zielen festzuhalten, insbesondere bei der momentan schwierigen wirtschaftlichen Lage, die Sie im Grunde genommen selbst verschuldet haben. Die hohe Inflation und die geringeren Einkommen dominieren eben das Konsumverhalten. Die Verbraucher werden immer preisbewusster, breite Teile der Bevölkerung sind heute gezwungen, auf günstigere Lebensmittel umzusteigen, und die teuren Bioprodukte werden immer mehr zu einem Nischenmarkt für Reiche. Da nutzt es auch nichts, wenn die Staatsregierung die ökologische Landwirtschaft weiter subventioniert. Eine solche Ökoquote ignoriert einfach die Kräfte des Marktes und das Konsumverhalten der Verbraucher. Schlimmstenfalls sorgt sie sogar dafür, dass Lebensmittelimporte aus dem Ausland zunehmen. Die von der Staatsregierung klimagesteuerte Ökopolitik ist kurzsichtig, und sie ist gefährlich. Das schwächt langfristig die Wirtschaftskraft unserer Landwirte und gefährdet letztlich unsere Selbstversorgung in Bayern. Mehr Bio heißt ganz konkret – ich muss es noch einmal sagen – weniger Lebensmittel, die produziert werden; pro Fläche werden ungefähr 20 % bis 40 % weniger Erträge als mit der konventionellen Landwirtschaft produziert. Das heißt, wir brauchen mehr Fläche für weniger Erträge und das bei höheren Kosten, um die gleiche Nachfrage zu decken. Zusätzlich wird dann wahrscheinlich mehr aus Ländern mit fragwürdigen Standards importiert. Wir wollen das natürlich nicht. Das untergräbt einfach unsere regionale Selbstversorgung in Bayern und erhöht langfristig die Abhängigkeit von globalen Lieferketten. Unser Ziel in Bayern muss sein, die Selbstversorgung an Lebensmitteln zu garantieren. Insbesondere in einer Welt mit zunehmenden globalen Konflikten ist das eine wichtige Strategie. Sie wollen diese Lebensmittel mit Ihrer grünen Ideologie jetzt auch noch teurer machen. (Zuruf der Abgeordneten Marina Jakob (FREIE WÄHLER)) Wir, die AfD, wollen das verhindern. Wir lehnen das ab. (Beifall bei der AfD) Ich muss es einfach noch einmal auch in Richtung der Staatsregierung sagen: Frau Kaniber und Herr Glauber sollten endlich aufhören, Landwirte mit ihrem Bürokratiewahn zu belästigen. Aktuell versickern zwei Drittel des Landwirtschaftshaushalts in ökologischen Maßnahmen. Das ist völlig unverhältnismäßig, wenn man den Gesamtmarkt betrachtet. Wir brauchen endlich weniger Regulierung und mehr unternehmerische Freiheit. Schluss auch mit der Benachteiligung konventioneller Betriebe! Jeder einzelne Landwirt – egal ob bio, nicht bio oder konventionell – verdient unsere Wertschätzung. So schaut es aus. Mit den planwirtschaftlichen Prozentvorgaben helfen Sie übrigens auch den Biolandwirten nicht. So eine marktferne Überproduktion, die wir da riskieren würden, würde die Preise für Bioprodukte zerstören. Außerdem hat die Regierung auch kein Geld mehr, künftig so großzügig mit den Subventionen umzugehen. Also, was passiert eigentlich, wenn in Zukunft das Geld für Subventionen ausbleibt? Was ist dann? – Dann droht der komplette Zusammenbruch, (Marina Jakob (FREIE WÄHLER): Ach ja!) weil die Biobetriebe keine Abnehmer mehr finden. Wir sind da in die falschen Märkte gegangen. (Zuruf) – Doch, das ist so. (Marina Jakob (FREIE WÄHLER): Das steht nicht im Antrag!) – Hören Sie zu. – Sie alle hier – auch von den FREIEN WÄHLERN, von der CSU und von den anderen Parteien – haben das Höfesterben jahrelang hingenommen, und Sie haben die Überregulierung massiv beschleunigt. Das war ein Fehler. Ich sage es einmal so: Die EU ist der Totengräber unserer heimischen Landwirtschaft, und Sie von der Staatsregierung fahren den Leichenwagen. So muss man das wirklich sagen. Die Europäische Union – das wollte ich noch einmal sagen – hat mit der Farm-to-Fork-Strategie ein Ziel von 25 % ökologisch bewirtschafteter Flächen festgelegt. Ziel ist dabei unter anderem, Pestizide um 50 % und Düngemittel um 20 % zu reduzieren. Das ist Teil des sogenannten Green Deals, eines Deals, der – ich sage einmal – am Ende für viele bayerische Höfe das Aus bedeutet. Die Umsetzung dieser EU-Ideologie würde viele Bauern in Bayern in die Knie zwingen, und wir von der AfD wollen eben nicht die Unterwerfung unter diese EU-Ideologie. Warum sollen wir uns diesem Fanatismus des Green Deals unterwerfen? Warum sollen wir das unterstützen? Nein, das wollen wir nicht. Übrigens haben auch bei einer Anhörung im Landtag Experten ganz klar gesagt, die geplante Bioquote sei unrealistisch und marktwirtschaftlich nicht erreichbar. Das einzig Wichtige für Bayern ist, dass wir die lokale Wertschöpfungskette der Landwirtschaft erhalten, und dieser ideologische Markt – vor allem Bioquoten – zerstört genau dieses Ziel. Ich fasse es zusammen: Das planwirtschaftliche Ziel von 30 % für Bioproduktion muss weg. Das müssen wir einfach aus den Gesetzen herausstreichen. In unserem Gesetzentwurf wollen wir das eben streichen. Wir brauchen eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Angebotspolitik und nicht diese grünen Luftschlösser, und wir brauchen insgesamt viel weniger Regelungen und Gesetze. Von der EU kommt bereits genug, und wir brauchen nicht noch zusätzliche bayerische Gesetze, wie das aus dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" hervorgegangen ist. Das ist eine ideologische Fehlsteuerung, die korrigiert werden muss. Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft müssen sichergestellt werden; sonst nichts. Die AfD steht für eine zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik, die die Landwirte stärkt. (Zuruf: Ja, ja!) – Doch, so schaut es aus. – Schluss mit diesen grünen Gesellschaftsexperimenten. Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, wir haben eine Zwischenbemerkung von der Kollegin Marina Jakob.

Herr Kollege, nennen Sie mir bitte konkrete Nachteile, die der einzelne bayerische Landwirt hat, wenn dieses Ziel weiterhin im Gesetz stehen bleibt.

Ich habe versucht, das zu erklären. (Alexander Flierl (CSU): Ihr Versuch war unerträglich!) Wir machen hier eine – –

Was bedeutet das konkret für jeden einzelnen Landwirt?

Das bedeutet ganz konkret: Wir fördern in Bayern das Ziel, am Markt vorbei zu produzieren. Das habe ich ganz genau erklärt. Was passiert denn? Bioprodukte sind nun einmal teurer. Das wissen Sie genauso gut wie ich. (Alexander Flierl (CSU): "Welche Nachteile" war die Frage!) Sie brauchen einen höherpreisigen Markt. Das heißt, diese bayerischen Bauern können ihre Produkte unter Umständen nicht mehr verkaufen. Das andere Problem ist: Wenn wir eine Überproduktion an Bioprodukten haben, dann verfällt der Preis. Im Übrigen wollte ich Ihnen noch sagen: Herr Aiwanger hat hier gesagt – ich kann mich noch genau daran erinnern –: Dieses Volksbegehren ist ein Scheißdreck. – Damit hatte er vermutlich oder mit Sicherheit recht. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist der Kollege Franc Dierl für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns heute mit einem Gesetzentwurf der AfD befassen, der eines der erfolgreichsten, (Zuruf von der AfD) der breit getragenen und der zukunftsweisenden Umwelt- und Landwirtschaftsprojekte Bayerns angreift – das Volksbegehren "Artenvielfalt" und das daraus resultierende "Volksbegehren Plus". Die AfD fordert, den 30-%-Passus für ökologisch bewirtschaftete Flächen bis 2030 ersatzlos aus dem Bayerischen Naturschutzgesetz zu streichen. Begründet haben Sie das mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, veränderten Konsumgewohnheiten und einer angeblich unrealistischen Zielsetzung. Ich sage es Ihnen ganz klar: Dieser Gesetzentwurf ist kurzsichtig, rückwärtsgewandt, und er verkennt den Geist Bayerns. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatsministers Dr. Florian Herrmann und der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Er gefährdet nicht nur unsere Artenvielfalt und unsere Umwelt, sondern auch die Zukunft unserer Landwirtschaft und unsere Ernährungssicherheit. Erinnern wir uns: 2019 haben 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren "Artenvielfalt" unterschrieben – 18 % aller Wahlberechtigten. So viele Menschen wollten, dass wir gemeinsam und nicht gegeneinander handeln. Genau das ist mit dem "Volksbegehren Plus" gelungen – annehmen, verbessern, versöhnen. Wir haben die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen, gemeinsam mit der Landwirtschaft weiterentwickelt und daraus ein praktikables, zukunftsorientiertes Konzept gemacht. Seitdem hat Bayern ein neues Kapitel im Naturschutz aufgeschlagen. Über 140 Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht. Rund 80 % davon sind bereits umgesetzt. Mehr als 100 Millionen Euro an neuen Mitteln fließen direkt in den Artenschutz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Biodiversität und Kulturlandschaftspflege – das ist kein Symbolprogramm. Das ist konkrete Zukunftsinvestition. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind nicht Teil des Problems, sie sind Teil der Lösung. Mit großem Engagement setzen sie um, was am Runden Tisch gemeinsam erarbeitet wurde. Sie legen Gewässerrandstreifen an, schaffen Blühflächen, pflegen Hecken und Streuobstwiesen. Sie tun das nicht, weil sie es müssen, sondern weil sie wissen, dass Natur- und Artenschutz auch Landwirtschaftsschutz ist. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Genau aus diesem Grund ist es absurd, wenn ausgerechnet Sie von der AfD den Landwirten einreden wollen, der ökologische Landbau gefährde ihre Existenz. Das Gegenteil ist richtig. Ökolandbau stärkt Vielfalt, eröffnet neue Märkte und sichert regionale Wertschöpfung. Bayern steht beim Ökolandbau an der Spitze in Deutschland. Bayern verfügt über 420.000 Hektar ökologisch bewirtschaftete Flächen. Das sind fast 12.000 Betriebe. Mehr als jeder dritte Ökobetrieb in Deutschland steht in Bayern. Das ist kein Zufall. Wir fördern diese Entwicklung gezielt und ausgewogen mit 110 Millionen Euro jährlich. Mit unseren Öko-Modellregionen, dem Öko-Board Bayern und der Strategie BioRegio 2030 setzen wir auf Vermarktung, Regionalität und Qualität. Ja, das Ziel von 30 % bis zum Jahr 2030 ist ehrgeizig. Aber Ehrgeiz ist kein Fehler, sondern Ausdruck von Verantwortung. Wer die Latte senkt, nur weil der Sprung anstrengend ist, hat das Prinzip Fortschritt nicht verstanden. Bayern war immer Vorreiter beim Schutz unserer Heimat, unserer Böden, unserer Gewässer und unserer Artenvielfalt. Wir tun das nicht aus Ideologie, sondern aus Verantwortung für die kommenden Generationen. Das 30-%-Ziel ist kein Selbstzweck, es ist eine strategische Weichenstellung, weg vom kurzfristigen Denken, hin zu langfristiger Stabilität – ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich. Wer die Natur zerstört, zerstört am Ende die Grundlage der eigenen Landwirtschaft. Genau das scheint die AfD in ihrem Gesetzentwurf komplett zu vergessen. Die AfD zeichnet das Bild einer Bevölkerung, die sich Bio nicht mehr leisten will, und einer Landwirtschaft, die sich Bio nicht leisten kann. Beides greift viel zu kurz. Ja, die Zeiten sind wirtschaftlich schwierig. Aber gerade deshalb brauchen wir regionale, nachhaltige Wertschöpfung. Die Krisen der letzten Jahre – Pandemie, Energiepreise oder Ukrainekrieg – haben uns gezeigt, wie gefährlich Abhängigkeiten von globalen Lieferketten sind. Wer jetzt die 30-%-Quote streichen will, nimmt in Kauf, dass wir noch abhängiger von Importen, Düngemitteln, Energie und auch von den Weltmarktpreisen werden. Das ist nicht zukunftsorientiert, sondern grob fahrlässig. Natürlich wissen wir, das 30-%-Ziel ist ambitioniert. Wir sehen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anspruchsvoll sind. Aber das ist kein Grund, die Ziele aufzugeben – im Gegenteil. Es zeigt, dass wir mehr Anstrengungen, mehr Unterstützung und mehr Innovation brauchen und nicht weniger. Gerade in Krisenzeiten müssen wir zeigen, dass Bayern Verantwortung übernimmt und wir langfristig denken und handeln. Wir müssen zeigen, dass wir uns nicht in die Sackgasse der AfD treiben lassen, die jedes Problem mit Abschaffung statt mit Gestaltung lösen möchte. Wir stehen für eine landwirtschaftliche Vielfalt, für bio und konventionell, für klein und groß, für Ackerbau und Tierhaltung. Wir wollen, dass alle Betriebe in Bayern eine Perspektive haben. Genau deshalb haben wir am Ziel einer wachsenden ökologischen Bewirtschaftung festgehalten, nicht mit Zwang, sondern mit Freiwilligkeit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Wir nehmen niemandem etwas weg. Wir eröffnen neue Chancen. Wir schützen das, was Bayern ausmacht: Unsere Kulturlandschaft, unsere Qualität und unsere bäuerliche Tradition. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die AfD an dieser Stelle betreibt, ist Populismus in Reinkultur. Sie spielt Landwirte gegen Umweltschützer aus, Verbraucher gegen Produzenten, ländliche Räume gegen städtisches Milieu. Das mag kurzfristig Applaus bringen, aber es löst kein einziges Problem. Klimawandel, Wasserknappheit, Bodenerosion und Artensterben – diese Herausforderungen verschwinden nicht, wenn man sie aus dem Gesetzbuch streicht. Sie verschwinden nur, wenn wir sie gemeinsam anpacken, mit Forschung, Technik und vor allem mit gesundem Menschenverstand. Genau dafür steht die CSU. Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben uns mit dem "Volksbegehren Plus" einen klaren Auftrag gegeben: Schützt die Natur, aber tut es gemeinsam. Diesen Auftrag nehmen wir ernst. Wir setzen ihn um, mit Pragmatismus, mit Herz und Verstand. Darum lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD entschieden ab. Er führt nicht nach vorn, sondern er führt zurück – zur Spaltung, zur Kleinteiligkeit und zur Resignation. Wir dagegen sagen: Bayern bleibt Ökoland Nummer eins. Bayern bleibt Motor für Artenschutz und Nachhaltigkeit. Bayern bleibt das Land, das Natur und Landwirtschaft miteinander denkt, nicht gegeneinander. Meine Damen und Herren, Naturschutz ist gelebte Heimatliebe. Genau dafür stehen wir, mit Überzeugung, mit Verantwortung und mit Herz für unser schönes Bayernland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst erteile ich Herrn Kollegen Gerd Mannes das Wort.

Herr Dierl, es ist schon ein bisschen länger her, als Herr Söder Bäume umarmt hat. Zwischenzeitlich hat sich die Welt ein bisschen geändert. Das wissen Sie auch. Sie haben übrigens etwas Falsches gesagt. Sie haben angedeutet, dass die konventionelle Landwirtschaft die Umwelt zerstöre. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. Das ist falsch. Wir sind auch nicht gegen Biolandwirtschaft. Es muss halt der Markt regeln. Der Staat soll nicht eingreifen. Wir brauchen auch keine planwirtschaftlichen Ziele. Sie wissen selber, dass Sie das Ziel von 30 % nicht erreichen werden. Das ist eine grüne Utopie. Sie können es auch bleiben lassen. Heute haben wir 13 %. In fünf Jahren wollen Sie 30 % erreichen. Dieses planwirtschaftliche Ziel werden Sie nicht erreichen. Ich habe noch eine Frage an Sie. Früher war die CSU für die soziale Marktwirtschaft. Warum wollen Sie an Ihrer planwirtschaftlichen Orientierung für die Märkte festhalten? Sie wissen doch selber, dass das keinen Wert hat. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Mannes, das zeigt genau das, was ich in meiner Rede gesagt habe. Anscheinend haben Sie nicht zugehört. Sie wollen weiterhin spalten. (Widerspruch bei der AfD) Keineswegs wollen wir die konventionelle Landwirtschaft gegen die Biolandwirtschaft ausspielen. Nein, genau das Gegenteil ist doch der Fall. Das habe ich in meiner Rede deutlich herausgestellt. Wir schaffen es nur, dieses Land für die nächsten Generationen zu erhalten, wenn wir ein gesundes Miteinander schaffen. Sie versuchen immer wieder, einen Keil zwischen die konventionelle Landwirtschaft und die Biolandwirtschaft zu treiben. Nein, beides hat seine Berechtigung. Alle miteinander betreiben Landschaftsschutz und Artenschutz. Herr Mannes, das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Sie kommen im Ausschuss oder im Plenum immer wieder mit der gleichen Leier. Herr Mannes, nein, so geht das nicht. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Frau Kollegin Laura Weber hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Sehr geehrter Herr Dierl, erst einmal vielen Dank für die klaren Worte, die ich absolut unterstreiche. Ich freue mich, dass Sie und Ihre Partei an einer Bioquote von 30 % festhalten. Das ist nämlich nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für den Schutz unseres Trinkwassers wichtig. Auch in vielen anderen Bereichen ist das der Umwelt zuträglich. Jetzt haben Sie gesagt: Wir wollen an dem Ziel festhalten, und wir müssen einiges dafür tun. Der Weg zu den 30 % ist noch sehr weit. In fünf Jahren ist es so weit. Es gibt viele Möglichkeiten, die man nutzen kann, um dieses Ziel zu unterstützen. Das wäre zum Beispiel eine verbindliche Bioquote in der Gemeinschaftsverpflegung, bei Schulen zum Beispiel. Was tun Sie dafür, um das voranzutreiben? (Beifall bei den GRÜNEN)

Liebe Kollegin Weber, liebe Laura, jetzt versuchst du, etwas miteinander zu verquicken und uns auf eine Spur zu setzen, wo ich sage: Nein, da werde ich keine Stellung beziehen. Wir haben hinlänglich diskutiert, was das bedeutet, und sind dabei, gemeinsam Lösungen zu finden, gemeinsam Vorgaben zu entwickeln, ohne hier Zwänge zu manifestieren. Das ist nämlich genau das Problem. Wir müssen sicherlich an Lösungen arbeiten. Ich habe es vorhin in meiner Rede gesagt: Das Ziel ist ambitioniert. Das kann nur in einem gesunden Miteinander gehen, mit der Ökolandwirtschaft, mit der konventionellen Landwirtschaft. Im Nachgang sei mir die Bemerkung erlaubt: Ich habe draußen und in der Diskussion mit den Landwirten leider oft den Eindruck, sobald das Wort "konventionell" fällt – das ist meistens leider Gottes auch von eurer Seite –, dann ist das etwas Schlechtes. – Nein, ganz im Gegenteil. Die konventionelle Landwirtschaft sichert die Ernährungssicherheit in diesem Land. Miteinander. Von Zwängen, davon, jetzt etwas vorzuschreiben, halte ich persönlich gar nichts im Zusammenhang mit dem, was du uns hier sagen möchtest. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Nächste Rednerin: Frau Kollegin Mia Goller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute hat mich ein bisschen geärgert, dass wir schon wieder so einen Schmarrn-Antrag von der AfD auf der Tagesordnung haben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Aber jetzt freut es mich ein bisschen, weil ich gerade eine so schöne Rede von der CSU gehört habe. Lieber Herr Dierl, vielen Dank. Ich würde Sie sehr gern mal zu uns in den Landwirtschaftsausschuss einladen, damit wir gemeinsam diskutieren können. Es tut einfach gut, wenn wir sehen: Die Staatsregierung bleibt dabei, 30 % Bio. Während wir da heute diskutieren, arbeiten in Bayern Bäuerinnen und Bauern dauernd daran, Landwirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen mit neuen Ideen, Mut und Verantwortung. Diese Leute zeigen: Ökologisch zu wirtschaften heißt nicht, dass man zurückgeht in die Vergangenheit, wie es die AfD sich wünschen würde, sondern es heißt, in die Zukunft zu gehen. Ich habe heute wieder gehört, dass die AfD behauptet, Ökolandbau ist unrealistisch und keiner mag Bio usw. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Nachfrage ist nämlich richtig groß. Deutsche Handelsketten wie Aldi ziehen inzwischen Bioprodukte aus Österreich ab, weil sie sie bei uns in Deutschland verkaufen wollen, weil es bei uns zu wenig Bio gibt. In "Der Standard" vom 12. September 2025 steht: Aldi importiert immer mehr Fleisch und Milch aus Österreich. In Linz bleiben die Bioregale leer. (Zuruf von der AfD) Die Zahlen sprechen für sich: Der Bedarf an frischen Biolebensmitteln stieg in Deutschland im ersten Halbjahr um über 9 %, bei Joghurt um 25%, bei Geflügel um 23 %. Das zeigt ganz klar: Die Leute in Bayern wollen Bio. Die Menschen wollen Nachhaltigkeit und handeln auch danach. Der ökologische Landbau ist keine Ideologie, sondern eine Erfolgsgeschichte bayerischer Landwirtschaft. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Wir haben heute hier wieder gehört: Wer Bio mag, mag keine konventionellen Landwirtinnen und Landwirte. – Das ist ein totaler Schmarrn, wie dieser Antrag. Wenn wir 30 % Biobauern und -bäuerinnen haben, dann haben wir 70 % konventionelle Bäuerinnen und Bauern. Denen soll es auch gut gehen. Das ist doch ganz klar. Die brauchen wir genauso wie die Biolandwirtschaft. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die bayerische Landwirtschaft versorgt uns, hält die Regionen lebendig und ist offen für Neues, wenn die Rahmenbedingungen wirklich stimmen. Wir brauchen also alle. Wir brauchen die, die biologisch arbeiten, und die, die Schritt für Schritt immer ökologischer werden. Das Ziel von 30 % Ökolandbau bis 2030 ist keine grüne Idee. Das ist ganz einfach von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden worden. Über 1,7 Millionen Menschen haben es mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" gefordert. Die haben damit ein klares Zeichen gesetzt für mehr Artenvielfalt, für lebendige Böden, für eine Landwirtschaft mit Zukunft. Das ist gelebte Demokratie. Dafür steht Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, wer das Ziel heute infrage stellt, der stellt nicht nur den Ökolandbau infrage, sondern auch den Willen der Menschen in Bayern. Es ist wichtig, dass wir uns große Ziele setzen; denn wer kein Ziel hat, der weiß einfach nicht, wo er hinläuft. Wir GRÜNE wissen, wo wir hinlaufen. Wir kennen unseren Weg und gehen den Weg gemeinsam mit allen Bäuerinnen und Bauern, damit Landwirtschaft in Bayern stark bleibt, ökologisch, wirtschaftlich und menschlich. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir von den GRÜNEN in Bayern lehnen diesen Gesetzentwurf der AfD mit großer Freude ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Marina Jakob für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn unsere bayerischen Landwirte, ob biologisch oder konventionell, so ineffizient arbeiten würden wie die AfD, dann wäre die Versorgungssicherheit in unseren Lebensmittelläden nicht gegeben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU und der SPD) Fast jede Woche diskutieren wir hier wieder über einen einzelnen Paragrafen, den Sie im Bayerischen Naturschutzgesetz ändern wollen, anstatt dass Sie es einmal zusammenfassen, damit wir mal eine Generaldebatte haben. Aber jedes Mal reden wir immer nur über einen Punkt, zu dem Ihnen gerade einfällt, dass er Ihnen nicht passen könnte, und bei dem Sie meinen, dass er schlecht für unsere bayerischen Landwirte wäre. Aber ehrlich gesagt: Sie haben überhaupt keine Ahnung davon. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN) Was bedeutet es denn, ein Ziel zu haben? – Ein Ziel gibt Orientierung und Motivation, und ein Ziel macht Sinn. Wenn man keine Ziele im Leben hat, dann kommt man nirgendwo hin. Dann erreicht man nichts. Dann bleibt man da unten, wo man ist. Vielleicht sollten Sie sich mehr Ziele in Ihrem Leben vornehmen! Ganz klar ist: 30 % – ob wir es erreichen oder nicht, ist hier nicht die Frage. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Aber wenn wir nicht ausformulieren, dass wir gerne 30 % Biolandwirtschaft in unserem Land hätten, dann werden wir es auch nie erreichen. Und wir zwingen niemanden dazu, Biolandwirt zu werden. Es ist die Entscheidung eines jeden Landwirts, ob er auf Bio umstellen möchte oder ob er konventionell wirtschaften möchte. Kollege Mannes, Sie haben nämlich meine Frage überhaupt nicht beantwortet. Kein einziger Landwirt hat einen Nachteil davon, wenn dies im Gesetz steht, wenn wir das als Ziel formuliert haben. Er hat keinen Nachteil davon, weil er von niemandem gezwungen wird, seinen Betrieb umzustellen. Es ist seine eigene freie Entscheidung, ob er das aus wirtschaftlichen oder manchmal vielleicht auch aus ideologischen Gründen machen möchte oder nicht. Ohne Ziel treibst du, mit Ziel steuerst du. Das ist genau das Ziel der Bayerischen Staatsregierung. Wir wollen und werden Bio nicht gegen konventionelle Produkte ausspielen. Wir brauchen beides. Die einen wollen unbedingt Bio produzieren und dann auch konsumieren. Das ist das gute Recht eines jeden. Für die anderen ist es wichtig, dass regional produziert wird. Auch das ist für jeden legitim. Wichtig ist nur, dass wir gesunde, nachhaltige Lebensmittel in unseren Läden haben, und das haben wir. Dafür ein herzlicher Dank an unsere bayerischen Bauern, die uns täglich mit qualitativ hochwertigsten Lebensmitteln versorgen und gleichzeitig die Natur, den Umwelt- und den Klimaschutz im Blick haben. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Nachdem der Gesetzentwurf so dünn ist, bin ich auch schon am Ende meiner Rede. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU und der GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion: Frau Kollegin Ruth Müller, bitte.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Manchmal hat man in diesem Plenarsaal ein Déjà-vu; denn was wir heute hören, kennen wir schon. Die AfD will wieder mal das Bayerische Naturschutzgesetz ändern und damit die Axt an den Naturschutz legen. Wie schon bei Ihren vorherigen Versuchen kann man nur sagen: Dieser Gesetzentwurf von Ihnen ist Verschwendung von Lebenszeit und vor allem der Versuch, eine Rolle rückwärts zu unternehmen. Aber diese Rückwärtsgewandtheit kennen wir bei der AfD nicht nur in der Landwirtschaftspolitik. Diesmal soll also die 30-%-Quote für den ökologischen Landbau gestrichen werden. Weil ich meine Rolle bei diesem eigenartigen Vorhaben der AfD immer auch ein bisschen als Lehrauftrag sehe, hier noch mal ganz langsam zum Mitschreiben, damit Sie vielleicht auch einmal einen Erkenntnisgewinn haben, warum das Ganze gekommen ist: Diese Quote ist keine Schikane. Sie ist ein Ziel, eine Richtschnur für die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft. Sie steht dafür, dass wir Böden, Artenvielfalt und Klima schützen wollen, und dafür, dass wir die Bäuerinnen und Bauern unterstützen, die sich für nachhaltige Wege entscheiden. Wissen Sie was? – Diese Quote ist nicht von oben gekommen. Sie kam von unten, aus der Bevölkerung. Mehr als 1,7 Millionen Menschen haben beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" unterschrieben. Das war quasi ein Aufschrei für mehr Artenvielfalt, für Nachhaltigkeit und für ein besseres Miteinander von Landwirtschaft und Naturschutz. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das war ein demokratischer Erfolg, ein Signal aus der Mitte der Gesellschaft. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wollen dieses Signal einfach ignorieren, als hätte es dieses Volksbegehren nie gegeben. Wir wissen aber, Ökolandbau stärkt die regionale Wertschöpfung und die Versorgungssicherheit. Ökolandbau sorgt mit dafür, dass Bayerns Landwirtschaft zukunftsfähig bleibt. Die Bäuerinnen und Bauern, die jeden Tag am gemeinsamen Ziel von 30 % Ökolandbau bis zum Jahr 2030 mitarbeiten, sind stolz auf ihre Arbeit; zu Recht. Ich danke ihnen dafür. (Beifall bei der SPD) Wir von der SPD stehen klar hinter dieser Zielsetzung, weil sie ökonomische Vernunft mit ökologischer Verantwortung verbindet; denn wer heute Böden- und Artenvielfalt schützt, sichert morgen Erträge und Einkommen. Wir wissen auch, die 30 % bis 2030 sind ambitioniert; aber Politik darf nicht darin bestehen, Ziele zu streichen, weil sie anspruchsvoll sind. Politik heißt: Lösungen finden, um Ziele zu erreichen. Das heißt: faire Preise, regionale Vermarktung, mehr Bio in öffentlichen Kantinen. Das sind die Wege, die wir gehen müssen, die übrigens auch die Staatsregierung einmal gehen wollte; aber die AfD will wie immer lieber den Rückwärtsgang einlegen, weil sie mit Fortschritt seit jeher überfordert ist. Deswegen gießt sie ihre Mutlosigkeit und ihre Destruktivität immer wieder in Gesetzesform. (Widerspruch bei der AfD) Ich sage es deutlich: Wir von der SPD werden diesen Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen, wenn er zur Abstimmung steht, weil wir Verantwortung übernehmen: Verantwortung für die Zukunft unserer Landwirtschaft, Verantwortung für die Bienen, die wir gerettet haben, Verantwortung für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder und für eine bessere Umwelt. (Beifall bei der SPD) Wir von der SPD wollen den Weg, den Bayern nach dem Volksbegehren eingeschlagen hat, weitergehen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir wissen nämlich, Natur- und Artenschutz, bäuerliche Landwirtschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt gehören bei uns in Bayern zusammen.

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich Herrn Kollegen Harald Meußgeier von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe eine Frage an Sie. Sie wollen den Ökolandbau auf 30 % steigern. Dieser beträgt aktuell 13 %. Sie wissen, dass Ökolandbau mehr Fläche benötigt. Da Sie gleichzeitig fordern, dass mehr Solaranlagen auf Freiflächen gebaut werden, würde mich interessieren, wie Sie den Ausbau des Ökolandbaus bewerkstelligen wollen? Können Sie mir darauf eine Antwort geben?

Sie sind Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, und deshalb wundere ich mich, dass Sie Äpfel und Birnen nicht auseinanderhalten können. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD)

Die AfD-Fraktion hat noch 28 Sekunden Redezeit, die Herr Kollege Gerd Mannes nutzen möchte. Herr Kollege, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, die 28 Sekunden möchte ich kurz nutzen. Die Debatte hat doch eindeutig gezeigt, dass die CSU und die FREIEN WÄHLER an ihrer Planwirtschaft festhalten. Wir sagen: Der Markt soll regeln und nicht die planwirtschaftlichen Vorgaben. Herr Dierl, Sie haben heute zwar keine Bäume umarmt; aber die GRÜNEN. Das ist sehr interessant. (Beifall bei der AfD) Die AfD ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft, nicht der Planwirtschaft. Das ist Fortschritt. Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der AfD)

Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Europaangelegenheiten und einen Antrag, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie den Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie dabei bitte Sorge dafür, dass die geheime Wahl gewahrt bleibt und nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bestens bekannt. Für den ersten Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:36 bis 17:40 Uhr) Die vier Minuten sind um. Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder des Hauses ihren Stimmzettel abgegeben haben. – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Oskar Lipp als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet nicht statt. Die Wahl selbst wird wiederum in geheimer Form durchgeführt, auf dem gelben Stimmzettel. Das Prozedere ist bekannt. Für diesen Wahlgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:41 bis 17:43 Uhr) Die zwei Minuten sind um, und ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder des Hauses ihren Stimmzettel abgeben konnten. – Die Wahl ist damit beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich bitte nochmals alle Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Harry Scheuenstuhl, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Kommunales Sofortprogramm: Direktmittel für Bayerns Städte und Gemeinden (Drs. 19/8667) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Harry Scheuenstuhl, SPD-Fraktion, das Wort. Herr Kollege, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommunen in Bayern stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Hütte brennt, und das ist hausgemacht – hausgemacht durch eine Staatsregierung, die seit Jahren zuschaut, wie den Städten und Gemeinden das Wasser bis zum Hals steht, und das mit vollen Taschen. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir von der SPD sagen: Schluss mit dem Zuschauen! Jetzt ist Handeln angesagt! Wir fahren nicht runter, wir fahren hoch; deshalb legen wir heute ein kommunales Sofortprogramm vor, das unsere Kommunen wirklich entlastet, strukturell gerecht und beinahe ohne neue Schulden. Vier Punkte, die sofort helfen: Erstens: die Kommunalmilliarde. Seit Jahren fordern wir für Bayern eine Kommunalmilliarde, nicht einmalig, sondern jedes Jahr, für voraussichtlich zwölf Jahre. Der Bund stellt über das Sondervermögen für Investitionen und Klimaneutralität insgesamt 15,7 Milliarden Euro für Bayern bereit. Dieses Geld muss dahin, wo investiert wird, nämlich in die Rathäuser und Bauhöfe, und nicht in die Ministerien. (Beifall bei der SPD) Unsere Kommunen stemmen über 70 % aller öffentlichen Investitionen, und trotzdem müssen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister darum betteln, dass sie Turnhallen oder Kindergärten sanieren dürfen. Das ist absurd. Deshalb sagen wir: Diese Milliarden müssen direkt, pro Kopf und ohne Bürokratie, an die Märkte und Gemeinden und Städte fließen, als echte Investitionshilfe, nicht als Gnadenbrot aus München. (Beifall bei der SPD) Zweitens: 1,5 Milliarden Euro aus der Erbschaftsteuer, der kommunale Rettungsring, als Einmalzahlung im kommenden Haushaltsjahr 2026. Bayern kann sich über diese Rekorderbschaftsteuereinnahmen freuen, auch wenn manche sie abschaffen wollen. 4 Milliarden Euro, toll! Und davon wünschen wir uns 1,5 Milliarden für die Kommunen. Der Vorschlag ist einfach und simpel: Wieder wird pro Kopf verteilt. Das stärkt das Eigenkapital, erhöht die Förderfähigkeit und gibt den Kommunen Luft zum Atmen. Keine neuen Schulden, keine neuen Programme, einfach eine faire und direkte Soforthilfe! (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, das Argument, es sei kein Geld da, zieht seit letzter Woche nicht mehr so ganz. Wir freuen uns darüber, dass Finanzminister Füracker selbst verkündet hat, dass es nach der Steuerschätzung jetzt mehr Geld geben soll: 2026 1,5 Milliarden Euro, 2027 sogar – jetzt muss ich nachschauen – 1,8 Milliarden Euro mehr gegenüber der letzten Schätzung. Das ist natürlich eine tolle Geschichte, aber es ist kein Grund für Euphorie. Aber es ist sehr wohl Grund für Verantwortung; denn wenn trotz dieser Mehreinnahmen nichts bei den Kommunen ankommt, dann läuft etwas gehörig schief; dann ist nicht die Lage das Problem, sondern die Prioritätensetzung von CSU und FREIEN WÄHLERN. Drittens: Schluss mit der Fraktionsinitiative, für zwei Jahre uneingeschränkte Solidarität mit den Kommunen! Jedes Jahr gönnen sich CSU und FREIE WÄHLER rund 100 Millionen Euro Fraktionsinitiative, einen parteipolitischen "Wünsch-dirwas-Topf". Für mich werden diese Mittel nicht nach Bedarf, sondern nach Nähe zur Regierungsbank verteilt. Wir sagen: Diese 100 Millionen Euro pro Jahr gehören nicht in die Wahlkreiskassen, sondern in die Gemeindekassen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Zwei Jahre lang darauf zu verzichten, wäre ein echtes Zeichen der Solidarität mit den Städten und Gemeinden im Freistaat. Viertens: die Erhöhung der kommunalen Verbundquote, Stichwort strukturelle Stärkung statt Almosen. Die Kommunen brauchen nicht nur einmalige Hilfen, sie brauchen Planungssicherheit. Immer wieder hört man aus den Rathäusern: Gebt uns endlich die Planungssicherheit, wir wissen nicht, was nächstes oder übernächstes Jahr ist. – Dieses Durcheinander muss aufhören. Darum fordern wir, die kommunale Verbundquote von derzeit 13 % auf 15 % anzuheben; denn höhere Schlüsselzuweisungen bedeuten, dass die Kommunen ihre Aufgaben eigenverantwortlich erfüllen können. Schluss mit den haushaltspolitischen Taschenspielertricks und Schluss mit dem politischen Geiz von CSU und FREIEN WÄHLERN! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Für die CSU-Fraktion hat der Kollege Michael Hofmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen wird der kommunale Finanzausgleich zwischen dem Finanzminister und den kommunalen Spitzenverbänden beraten. Deswegen ist natürlich nachvollziehbar, dass man sich in der Plenarsitzung mit den kommunalen Finanzen beschäftigt. Das haben wir in den letzten Wochen oft genug getan. Grundsätzlich kann man auch über jeden Antrag diskutieren. Ich hätte mir gewünscht, dass die Rede etwas ernsthafter gewesen wäre und nicht mit so viel Pomp gehalten worden und nur auf Hype aus wäre. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Lieber Kollege Scheuenstuhl, mit dieser Show, die Sie immer wieder abziehen, erteilen Sie einer Seriosität gegenüber den Kommunen eine klare Absage. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Sie sind halt ein wenig neidisch!) – Lieber Kollege, um Gottes Willen, Neid ist eher etwas, das ich bei Ihnen verorte, wenn ich sehe, wie Sie sich über die Politik des Freistaats Bayern aufregen. Dazu komme ich gleich. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Der Neid zeigt sich zum Beispiel in der Forderung bezüglich der Erbschaftsteuer!) Wenn ich mich mit den Bürgermeistern und Landräten in meinem Wahlkreis unterhalte, stelle ich schlicht und ergreifend fest, dass sie sehr gut nachvollziehen können, dass wir uns alle miteinander in einer schwierigen Situation befinden, auch deswegen, weil die Einnahmen nicht so steigen wie die Ausgaben. Das betrifft uns alle gemeinsam. Ich spare mir, näher darauf einzugehen, woran das liegt, weil ich das beim letzten Mal schon gesagt habe. Sie wissen es ganz genau. Deswegen will ich Sie nicht noch einmal auf die Palme bringen. Die wirtschaftliche Entwicklung war in den letzten Jahren nicht so, wie wir uns das gewünscht hätten. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben vorhin etwas vergessen. Sie haben sich nämlich nur auf die bayerischen Kommunen bezogen. Es geht aber allen Kommunen in der gesamten Bundesrepublik nicht so gut. Das liegt schlicht und ergreifend an mehreren Faktoren: Erstens. Die Personalausgaben sind deutlich gestiegen. Das mag mit neuen Stellen, aber auch mit der Lohnentwicklung zusammenhängen. Zweitens. Auch die Sozialausgaben sind gestiegen. Vielleicht haben Sie sich einmal mit Bezirksräten und Bezirkstagspräsidenten unterhalten. Wir haben inzwischen hohe Standards. Es ist in Zeiten, in denen sich die Wirtschaft gut entwickelt, auch durchaus verständlich, dass man den Schwächeren hilft. Wenn es aber am Ende des Tages dazu führt, dass wir den Kommunen das Wasser abgraben, wird es schwierig. Genau an der Stelle stehen wir im Moment. Das wird uns auch rückgemeldet, weil wir mit Einzelmaßnahmen und mit Einzelanliegen in einer Größenordnung von sechsstelligen Beträgen arbeiten müssen. Das ist nicht mehr vermittelbar. Die Bezirke haben uns klipp und klar gesagt, dass wir den Menschen auch mit weitaus geringeren Standards helfen könnten. – Es ist schade, dass Herr Kollege Scheuenstuhl von der Rede jetzt schon genug hat. Aber dann sei es so. Jetzt kommt er wieder zurück, das ist aber schön. (Volkmar Halbleib (SPD): Er musste seinen Geldbeutel holen! – Martin Wagle (CSU): Einen Scheck!) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns ernsthaft bleiben. Im Jahr 2025 stehen den Kommunen 12 Milliarden Euro durch den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von 5,3 % insgesamt. Zeigen Sie mir einen anderen Bereich des Etats des Freistaats Bayern, der in einer ähnlichen Größenordnung gestiegen ist. Unser Finanzminister hat hier am Rednerpult mehrmals darauf hingewiesen. Uns zu unterstellen, dass wir kein Herz für die Kommunen hätten, geht schlicht und ergreifend an der Sache vorbei. Wenn ich mich mit den Kommunen unterhalte, stelle ich fest, dass sie sagen: Wir sind heilfroh, dass wir uns im Freistaat Bayern befinden und nicht in irgendeinem anderen Bundesland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und es würde im Übrigen zur Ehrlichkeit der Diskussion dazugehören, wenn Sie auch sagen würden, dass wir nicht nur diese 12 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, sondern darüber hinaus noch weitere 10 Milliarden Euro, insgesamt also 22 Milliarden Euro. Der Freistaat Bayern gibt fast jeden dritten Euro für die Kommunen aus. Reicht das in diesem Zusammenhang? – Na ja, die Antwort darauf ist insgesamt etwas schwierig. Wir haben morgen einen kommunalen Finanzausgleich zu verhandeln. Die letzten kommunalen Finanzausgleiche wurden letztendlich immer einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen. (Volkmar Halbleib (SPD): Schon klar!) Sie tun so, als würde der Freistaat Bayern den Kommunen diktieren, was sie bekommen und was nicht, was er im Übrigen aufgrund der Gesetzeslage könnte, aber nicht tut. Was Sie gerade getan haben, ist ebenso unredlich: Sie sagen, dass Sie eine Kommunalmilliarde wollen, sowohl im Bereich Investition als auch im Bereich des automatischen Aufwuchses beim Steuerverbund. Sehr geehrte Damen und Herren, wer so etwas als Mitglied des Bayerischen Landtags fordert, ohne zu erkennen, dass auch der Freistaat Bayern auf Dauer seine Aufgaben zu erfüllen hat, schwächt die Leistungsfähigkeit des Freistaats Bayern. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sollten uns doch wünschen, dass unser Finanzminister morgen im Sinne eines gemeinsamen Schulterschlusses für den Freistaat Bayern ein Einvernehmen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Freistaat Bayern herstellen kann. Das vermisse ich ebenfalls in Ihrem Antrag. Übrigens befindet sich die Investitionsquote in den bayerischen Kommunen in einer Größenordnung von 23,4 %. Das ist besser als in allen anderen Bundesländern. Es hat sich gezeigt, dass der Freistaat Bayern dann am stärksten ist, wenn die Kommunen und der Freistaat Bayern gemeinsam Politik machen und gemeinsam investieren, also Hand in Hand gehen und am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen. Bei Ihnen bin ich mir nicht sicher. Sie ziehen vielleicht am gleichen Strick, aber auf jeden Fall nicht in die gleiche Richtung. Herr Kollege Scheuenstuhl, das ist unser Problem, gerade bei dieser Show, die Sie abgezogen haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Na, na, na!) Ich verstehe, dass Sie sich darüber aufregen, wenn wir mit der Fraktionsinitiative bestimmte Maßnahmen ergreifen. Ich habe leider beim letzten Mal vergessen mitzuzählen, wie oft die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN jeweils mitgestimmt haben, als wir entsprechende Anträge eingebracht haben. (Zurufe des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD) und Volkmar Halbleib (SPD)) Indem Sie sich hierhinstellen und sagen, das wäre unnütz, und der CSU und den FREIEN WÄHLERN eine Parteibuchmentalität unterstellen, während Sie gleichzeitig zustimmen, machen Sie sich lächerlich. Sie lassen dadurch auch die Maske fallen. Ihnen geht es tatsächlich gar nicht um die Kommunen. Wir sind näher an den Menschen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Haha!) Ihnen geht es um ein politisches Bohei. Das ist es nicht wert. Das ist der Kommunen nicht würdig. Damit haben Sie den Kommunen einen Bärendienst erwiesen. Ich hoffe, dass unser Finanzminister morgen ein einvernehmliches Ergebnis mit nach Hause bringt und wir damit den Freistaat insgesamt stärken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Herr Kollege Scheuenstuhl hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Herr Kollege, Ihre letzte Bemerkung bezüglich des "Bärendienstes" könnte man auch als Drohung gegenüber den Kommunen auslegen. (Martin Wagle (CSU): Was? Wie bitte?) Aber ich hoffe, dass Sie das nicht so meinen. Ich unterstelle Ihnen auch nicht, dass Sie nicht nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten, soweit es Ihnen als Partei und als Person möglich ist. Ich soll Ihnen aber von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landräten ausrichten, dass es eng wird und dass sie nicht mehr können. (Petra Guttenberger (CSU): Von welchen?) Wenn ein Bürgermeister von der CSU zu mir sagt, Harry, ich weiß nicht mehr, was ich machen soll, muss man als Opposition selbstverständlich gute Vorschläge unterbreiten. Das haben wir gemacht. Unsere Vorschläge sind finanziert und ausgewogen. Diesen kann man jederzeit zustimmen. Ich habe jetzt meine Pflicht erfüllt, Ihnen das auszurichten. (Beifall des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))

Dafür gibt es einzelnen Applaus des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD – Harry, das ist ausbaufähig. Aber sei es drum, gehen wir noch mal kurz zur Sache zurück. Wenn du mir das ausrichtest, hätte mich interessiert, ob es sich dabei um einen Bürgermeister aus der ländlichen Region handelt. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ja, mehrere! Auch aus der Stadt!) – Also mehrere aus der ländlichen Region. Hast du ihnen auch erzählt, dass ihr für eine Pro-Kopf-Verteilung der Kommunalmilliarde seid und davon vor allem die großen Städte profitieren und nicht die ländliche Region? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das steht sogar im Dringlichkeitsantrag!) Wie stehen sie denn dann dazu? (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Das glaube ich nicht. Eine 3.000-Einwohner-Gemeinde hat nichts davon, wenn wir die Kommunalmilliarde nach Einwohnern verteilen und dann die Städte München und Nürnberg usw. am meisten abholen. Die liegen mir alle sehr am Herzen. Lieber Harry, wenn du dich als Vertreter der ländlichen Region hierhinstellst und so tust, als würdest du die Bedenken und die Probleme der ländlichen Region in den Landtag tragen, und gleichzeitig solche Anträge forcierst, hast du deinen Job verfehlt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD))

Der nächste Redner ist Herr Kollege Andreas Jurca für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Wertes Präsidium, werte Kollegen! Zunächst möchte ich einmal die Argumente nennen, die dafür sprechen, diesen Dringlichkeitsantrag zu unterstützen. Natürlich hat die SPD-Fraktion recht, wenn sie sagt, die Kommunen sind überlastet. Natürlich hat die SPD-Fraktion recht, wenn sie sagt, dass wir Investitionen brauchen, vor allem in die Infrastruktur. Natürlich hat sie auch recht, wenn sie sagt, dass man die Fraktionsreserven bzw. die Verwendung in dieser Form abschaffen sollte; denn eigentlich sind sie, wie böse Zungen behaupten würden, eine Subvention des lokalen Wahlkampfs der Regierungsfraktionen. Das sind durchaus Argumente, die dafür sprechen. Nun kommen wir zu den Punkten, die dagegen sprechen. Wir reden ja zunächst einmal, was ganz wichtig ist, von den Schuldeneinnahmen des Sofortprogramms, die auf die Länder verteilt werden. Jetzt kann man sich die Frage stellen, warum die SPD nicht schon auf Bundesebene ins Gesetz geschrieben hat, wie es verteilt werden soll; denn diesen Einfluss haben Sie ja – davon gehe ich aus –, wenn Sie in der Regierung sitzen. Gleichzeitig wollen Sie das aber auf Landesebene festschreiben. Da müssen Sie sich auch irgendwo mit Ihrer Bundestagsfraktion absprechen und sich entscheiden. (Volkmar Halbleib (SPD): Bundesrat!) Da kommt natürlich auch der nächste Punkt: unfaire Verteilungsvorschläge, wie Herr Kollege Hofmann schon gesagt hat, wenn wir jetzt pro Kopf verteilen. München ist nicht dafür bekannt, dass es Probleme mit den Finanzen hätte, zumindest nicht im gleichen Umfang wie die ländliche Region. Da könnten Sie durchaus einen anderen, einen faireren Mechanismus vorschlagen. Das kritisieren wir natürlich auch. Unser grundsätzliches Problem ist Folgendes: Sie nehmen eigentlich den Haushalt vorweg, Sie nehmen schon die ganzen Gespräche vorweg. Eigentlich müssten wir, wenn man es richtig macht, erst einmal abwarten, was die Kommunen, die Spitzenverbände konkret sagen und was sie fordern. Anhand dessen sollte man dann als Oppositionsfraktion einen Antrag erstellen. (Volkmar Halbleib (SPD): Die Forderungen sind bekannt! Es gibt ein Forderungsschreiben, das sollten Sie wissen!) – Das mag ja sein. (Volkmar Halbleib (SPD): Mal lesen!) – Aber wenn es schon ein Forderungsschreiben gibt, muss man sich auch fragen, ob wir dieses Treffen noch brauchen. Wenn Sie sagen, dass wir das doch alles gar nicht brauchen und schon alles vorher bekannt ist, können wir doch auch auf die Treffen verzichten. Wir müssen uns irgendwann einmal entscheiden, wie wir das Ganze durchziehen möchten. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie müssen sich fachlich damit auseinandersetzen, Herr Kollege!) – Das tue ich auch. Aber bezüglich des Fachlichen kann ich das zurückgeben. Sie sollten erst einmal rechnen lernen. Wie kommen Sie auf 5 Milliarden Euro für die Kommune Zirndorf? (Beifall bei der AfD) Entschuldigung! Sie argumentieren mit der fachlichen Auseinandersetzung und haben sich zumindest um eine Null vertan. Fachlich sollten Sie erst einmal Grundschulmathematik lernen und mich dann kritisieren. So viel dazu. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Ich stelle fest, Sie kennen nicht einmal das fachliche Schreiben der Kommunen!) – Sie haben mich jetzt angegriffen, dann gebe ich es halt zurück. Meine Damen und Herren, unsere allgemeine Feststellung ist, dass die Staatsregierung uns den Doppelhaushalt eigentlich schon längst als Entwurf hätte bereitstellen sollen, damit wir hier mit einem ordentlichen Zeitvorlauf darüber debattieren können. Das sehe ich aufseiten der Regierung durchaus als kritikwürdig. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Wenn die Sache der SPD-Fraktion so wichtig gewesen wäre, hätte sie sie schon längst auf der Bundesebene gemacht. Das hier ist eigentlich reine Schaufensterpolitik, die wir so nicht unterstützen werden, meine Damen und Herren. – Damit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ablehnung von unserer Seite. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Keine eigene Meinung!)

Bleiben Sie am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Kollegen Harry Scheuenstuhl, SPD-Fraktion, das Wort.

Sie sagen, dass die Bundesebene das regeln soll. Die Absicht war eben, dass die Länder es in ihrer Hoheit machen. Wir ringen im demokratischen Diskurs darum, wie das Geld verteilt wird, und ich glaube, ist es aller Ehren wert, dass wir hier darüber diskutieren. Man kann eine andere Meinung vertreten. Das ist richtig. Aber es war eben der Wunsch der Koalitionäre und der Bundesländer, dass es in den Ländern entschieden wird. Das wollte ich Ihnen nur sagen.

Werter Herr Scheuenstuhl, das ist an sich auch gar kein Problem. Ich habe nur die Reihenfolge kritisiert; das kritisieren wir. Lassen Sie doch erst einmal die Gespräche stattfinden, und dann kommt im Nachgang die Debatte. Dann wissen wir, was Sache ist und was die Spitzenverbände fordern, und anhand dessen können wir eine seriöse Politik betreiben. Das gilt im Übrigen auch für die Opposition. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Bernhard Pohl. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Scheuenstuhl, diesen Antrag haben nicht Sie geschrieben. Dieser Antrag stammt aus der Feder des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter. Trotzdem ein Kompliment an Sie: Wie Sie es geschafft haben, diesen Antrag an Ihrem Fraktionsvorsitzenden vorbeizuschmuggeln, müssen Sie mir mal unter vier Augen erklären. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn Sie diesen Antrag nämlich umsetzen – eine Milliarde wird pro Kopf verteilt –, bedeutet das, dass die Landeshauptstadt München fast das Eineinhalbfache vom gesamten Bezirk Oberfranken kriegt. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Ob das Ihr Fraktionsvorsitzender goutiert, wage ich zu bezweifeln. Im Übrigen ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass nicht die Staatsregierung allein die Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich führt, sondern am Tisch sitzen Finanzminister Albert Füracker, sein Staatssekretär Martin Schöffel, Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Joachim Herrmann, außerdem der Kollege Josef Zellmeier und ich. Wenn Sie also den Appell an die Staatsregierung richten, haben Sie zumindest einen Teil des Verhandlungsteams, das den Freistaat Bayern morgen vertritt, gar nicht im Boot. (Volkmar Halbleib (SPD): Wir halten uns an die Staatsregierung!) Aber wir halten uns nicht mit solchen Kleinigkeiten auf. Wir akzeptieren, dass die SPD den etwas größeren Blick hat. Da stolpert man vielleicht auch mal über solche Kleinigkeiten drüber. Jetzt, Herr Kollege Scheuenstuhl, müssen Sie tatsächlich Rede und Antwort stehen. Etwas spannender finde ich schon, wie Sie eigentlich hinter die Steuerakte mit den 4 Milliarden Euro gekommen sind. Im Finanzamt von Kaufbeuren, meiner Heimatstadt, ist diese Steuerakte tatsächlich behandelt worden. Aber woher kennen Sie die Akte? Wissen Sie denn, wann das Geld fließt, in welcher Höhe es fließt, ob das schon bestandskräftig ist? – Alles sehr, sehr spannend. Da muss man Insiderwissen haben, Kollege Scheuenstuhl. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Das wäre schön!) Das sollten Sie diesem Hohen Haus einmal erklären. Insiderwissen braucht man aber nicht, Kollege Scheuenstuhl, um zu wissen, dass die Hälfte dieses Betrages in den unsäglichen Länderfinanzausgleich, jetzt Finanzkraftausgleich, geht. Das heißt, von den von Ihnen errechneten 4 Milliarden Euro sind 2 Milliarden Euro ohnehin nicht mehr in Bayern, und dann wollen Sie im Verhältnis 75 zu 25 für die Kommunen verteilen. Das spricht dafür, dass Sie ein Herz für die Kommunen haben. Aber dann sollten Sie fairerweise Ihren Sitz im Haushaltsausschuss aufgeben; denn eines muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie top sanierte Schulen haben, aber die Lehrer nicht mehr bezahlen können, hilft Ihnen die schönste Schule nichts. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Aus dem Thema Fraktionsinitiativen spricht natürlich der Neid. Aber Kollege Hofmann hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie den hervorragenden Anträgen der Regierungsfraktionen meistens zustimmen, weil Sie einfach sagen müssen, dass sie gut sind. Ich werde den Leo Hiemer, wenn ich ihn das nächste Mal treffe, sagen, dass wir nur irgendwelche Mitglieder von CSU und FREIEN WÄHLERN bedenken. Ich glaube nicht, dass Leo Hiemer jemals Mitglied der CSU oder der FREIEN WÄHLER war, um das Projekt "Geliebte Gabi" fördern zu lassen. Wenn Sie sagen, das ist Firlefanz und irgendetwas parteipolitisch Motiviertes, tut mir das wirklich persönlich weh. Ich könnte Ihnen noch andere Beispiele nennen. Sie fordern, die Verbundquote von 13 % auf 15 % zu erhöhen und eine Milliarde aus diesem Schuldenpaket vom Bund an die Länder zu geben. Da frage ich Sie – ich bin sehr gespannt, wenn wir in Kürze den Doppelhaushalt in den Landtag einbringen und ihn diskutieren –, ob Sie dann auch diese Milliarden, die Sie hier verteilen, tatsächlich auf der anderen Seite wieder einsparen und wo Sie sie einsparen. Da sind wir schon unglaublich gespannt. Aber es kann ja sein, Herr Kollege Scheuenstuhl, dass Sie in vorauseilender Hoffnung einer absoluten Mehrheit der SPD im nächsten Bundestag die Schuldenpakete in Gedanken schon vervierfacht haben und sie jetzt schon ausgeben. Das wäre jedenfalls ein Wesensmerkmal der Sozialdemokratie. Dann blieben Sie sich wenigstens selber treu. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Lieber Kollege Scheuenstuhl, ich kann Ihnen sagen, ich schätze Sie sehr. Ihr Antrag spiegelt Ihr an sich durchaus vorhandenes Niveau leider nicht wider. Wir werden ihn ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Sie können sich sicher denken von wem – vom Kollegen Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion.

Alles andere hätte mich jetzt enttäuscht.

Ich muss jetzt erst einmal Luft holen. Ich möchte betonen, dass wir vor allen Dingen geschaut haben, dass den Kommunen Eigenmittel zur Verfügung stehen. Wir haben nämlich oft den Fall, vor allem bei kleineren Kommunen, dass diese die Eigenmittel nicht mehr aufbringen können, um Investitionen zu tätigen. Das ist Nummer eins. Nummer zwei. Ich kenne die Steuerakte nicht, aber ich kann lesen, genauso wie Sie. Bisher hat niemand bestritten, dass aus dieser Erbschaftsteuerzahlung 4 Milliarden an den Freistaat Bayern gegangen sind. Angeblich sind sie schon da, so kann man lesen. Herr Kollege, ich glaube, das ist jetzt so ein kleiner Taschenspielertrick, um davon abzulenken. Aber das macht nichts. Es freut mich ja, dass wir so intensiv über unsere Themen diskutieren, die wir neu eingebracht haben und andere nicht zum Ziel haben. Sie müssten sich allerdings bei dem Thema Verteilung der 12 Milliarden für Bayern zurückhalten, weil Sie das eigentlich gar nicht wollten. Sie müssten dann bitte bei der Haushaltsberatung schweigen, ruhig sein und sich in die Ecke stellen. (Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Die Bürgermeister können mit Sicherheit gut darüber entscheiden. Ich glaube, diese haben mehr Übersicht darüber, was in ihren Gemeinden notwendig ist. Deswegen ist unser Anliegen, das nicht bei den Abgeordneten zu belassen.

Herr Kollege, Sie haben eine Minute.

Und ich beende. Danke schön.

Herr Kollege Pohl, bitte schön.

Das ist hoch spannend. Aber ich sage Ihnen, eine Steuerakte muss man schon kennen. Es gibt die Möglichkeiten der Stundung, Teilzahlung und auch den Billigkeitserlass usw. Ich kenne die Steuerakte nicht. Deswegen kann ich auch nicht sagen, ob, wann und wie viel Geld fließt. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: In die Ecke stellen? Also mein Lieber, es sind hier in den letzten Jahren unter Führung der SPD in der Ampel Versäumnisse im Bereich der Wirtschaftspolitik gemacht worden, die dazu führen, dass die Kommunen und der Freistaat ein veritables Einnahmenproblem haben, was wir nicht hätten, wenn halbwegs vernünftig regiert worden wäre. Deswegen sage ich "si tacuisses", und um nicht völlig die Contenance zu verlieren, sage ich Ihnen, Ihre Zwischenbemerkung hat Ihren insuffizienten Antrag nicht gerettet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Danke, Herr Kollege Pohl. – Der nächste Redner ist der Kollege Tim Pargent für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der Kommunen ist tatsächlich ernst. Wir haben darüber letzte Woche in der Aktuellen Stunde eigentlich schon sehr ausführlich debattiert. Die bisherige Debatte war jetzt – das muss ich sagen – etwas an der Haushaltsnot vorbei. Die Debatte hat sich viel um den Antrag gedreht. Aber ich möchte doch an die Zahlen erinnern: (Zuruf von der CSU) – Trotzdem. Es geht schon um die Haushaltsthematik, wie sie sich in unseren Kommunen darstellt. Die Kommunen fahren bisher ein extremes Defizit ein. Bei uns in Bayern lag das Defizit 2023 noch bei 2,5 Milliarden. Letztes Jahr, 2024, lag es schon bei 5,2 Milliarden Euro. Das ist übrigens Platz zwei hinter Nordrhein-Westfalen. In der ersten Jahreshälfte 2025 haben wir schon 4,6 Milliarden Euro. Schauen wir mal, wie das noch weitergeht. Ich finde, so kann es nicht bleiben. Gestern ist mir auch noch ein FAZ-Artikel in die Hand gefallen, in dem die Kölner Kämmerin berichtet, dass mittlerweile Kollegen aus Bayern bei ihr anrufen würden und sich nach Konsolidierungsmöglichkeiten erkundigen würden. Ich frage mich hier schon, ob das der Anspruch von CSU und FREIEN WÄHLERN ist. Ist das der Anspruch Bayerns? Ich muss sagen, wir GRÜNE meinen: Nein, liebe Leute. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Situation wäre vermeidbar gewesen. Auch wir haben die Kommunalmilliarde schon mehrfach vorgeschlagen. Wie man sie dann verteilt, ob immer nur pro Kopf, dahinter mache ich ehrlich gesagt auch ein Fragezeichen. Die Schlüsselmasse wäre schon oftmals ein bisschen cleverer und zielgerichteter. Mir fällt aber auf, dass die Ausreden von FREIEN WÄHLERN und CSU mittlerweile doch schwach sind. Letzte Woche in der Aktuellen Stunde hat es sogar ein Redner geschafft, einen Volksentscheid in Hamburg ins Spiel zu bringen. Heute gab es bisher auch wenig zu den Kommunen, aber dafür viele Ausreden, warum die Vorschläge von der SPD nicht ganz passen. Ich frage mich auch, wie lange Sie noch die Rücklage kleinrechnen wollen, nachdem jetzt noch die Thiele-Erbschaft dazu kam. Sie verweisen neuerdings auch auf die erfreulich hohe Investitionsquote der bayerischen Kommunen. Ich wage zu prognostizieren, dass diese auch in diesem und im nächsten Jahr hoch bleiben wird; denn all die begonnenen Projekte wie Kitas und Horte werden schon noch fertig gebaut werden, zur Not mit Rücklagen. Aber wo fängt man an, wenn es eng wird in der Kasse? – Bei den neuen Projekten. Das wird ein schleichender Prozess, und das muss jetzt verhindert werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei unseren Kommunen geht es um das Vertrauen der Menschen in den Staat. Das beginnt ganz unten. Deswegen Schluss mit gammeligen Schultoiletten, Schluss mit Kürzungen bei Kultur und Vereinen. Machen Sie endlich eine echte Kommunalmilliarde fertig. Schaffen Sie mehr frei verfügbare Mittel für die Kommunen. Heben Sie den kommunalen Anteil am Steuerverbund an. Geben Sie Kommunen mindestens zwei Drittel der Gelder aus dem Sondervermögen; das hat übrigens Baden-Württemberg schon längst geregelt. Schaffen Sie auch Bürokratie in Bayern ab. Wir brauchen keine 150 Förderprogramme für unsere Kommunen. Das Geld muss fließen und nicht die Fördernachweise. Ich komme auf die gestrige Kabinettssitzung von Markus Söder zu sprechen, in der er endlich einmal zum Thema gesprochen hat und Hilfen versprochen hat. Das ist gut. Doch ich bin dann doch ganz schön gestockt, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn er sagte, es müsse eine Balance gewahrt werden. Schließlich seien solide Finanzen und ein ausgeglichener Haushalt für Bayern Markenkern. Wir sind in einer der tiefsten Krisen für unsere Kommunen überhaupt. Unser Ministerpräsident macht sich Sorgen um seinen Markenkern, zwar nicht um den Markenkern Bayerns, sondern um den Markenkern der CSU. Früher hieß es mal, erst kommt das Land, dann die Partei, dann die Person. Bei Markus Söder ist es immer öfter umgekehrt. Das muss sich wieder ändern. Erst das Land – und ich ergänze –, erst unsere Gemeinden, Märkte und Städte und Landkreise, dann die Partei, dann die Person. Es ist höchste Zeit zu handeln. Deswegen werden wir zustimmen, auch wenn wir vielleicht pauschal nicht an jeder Stelle einer Meinung sind, aber die Stoßrichtung ist richtig. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst hat der Abgeordnete Martin Huber für die AfD-Fraktion das Wort.

Werter Kollege, ich muss mich schon wundern, was Sie da von sich geben. Wir sind in einer tiefen Krise der Kommunen. Warum? Warum sind wir in einer tiefen Krise? Wer ist dafür zuständig? Darüber reden wir überhaupt nicht. Wer hat das verschuldet? Ich bin selber 35 Jahre lang Kommunalpolitiker. Wer ist denn da schuld? – Die ganzen Gesetze, die die Regierung, der Sie angehört haben, die ganzen Jahre gemacht hat. Ihr macht Gesetze, und die Kommunen müssen sie umsetzen. Dann heißt es immer, die bekommen ja Zuschüsse. Aber die Kommunen bekommen keine 100-Prozent-Zuschüsse. Und so gibt eins das andere. Ihr seid schuld, dass bei den Kommunen, so wie es jetzt in ganz Deutschland ist, die Finanzen klamm sind. Und jetzt reden wir über Geldverteilung und dass wir Schulden machen. Glauben Sie, dass man den Kommunen mit einer Milliarde Euro aus der Patsche helfen kann? Kommen Sie mal zu meiner Gemeinde, dann schauen wir einmal nach, und dann erzählen wir Ihnen was. Ihr sagt immer, dass ihr nah am Bürger seid. Leute, hört endlich auf damit. Wer anschafft, muss zahlen, zu 100 %. Die Kosten haben wir immer zu tragen. Die Kommunen sind restlos überfordert, und Sie sind schuld.

Herr Kollege, Ihre Redezeit.

Wir müssen Konzepte erarbeiten, dass wir die entlasten. Da gehört ganz oben angefangen. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Pargent, bitte schön.

Ich habe jetzt viel Geschimpfe gehört und bin immer wieder erstaunt, an was man alles schuld sein kann. Es wäre schön gewesen, wenn Sie konkrete Beispiele genannt hätten, damit wir darüber reden könnten. Davon habe ich jetzt nichts gehört. Deswegen kann ich dazu ehrlich gesagt auch wenig sagen. Ich diskutiere aber das mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bei mir sehr gerne. (Beifall bei den GRÜNEN)

Für eine weitere Zwischenbemerkung hat der Kollege Norbert Dünkel für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Lieber Kollege, ich möchte ein paar Zahlen nennen. Das ist mir wichtig: Es wird eine Kommunalmilliarde gefordert, und wir wissen, dass die Steuerschätzung – und die legen wir auch als Freistaat zugrunde – für nächstes Jahr 900 Millionen Euro zugrunde legt für die Kommunen und übernächstes Jahr eine Milliarde. Hinzu kommen die Bundesmittel, die umgerechnet auf ein Zwölftel bei einem Anteil von 60 % für die Kommunen 780 Millionen Euro ausmachen. Das bedeutet, die Kommunen werden ab dem nächsten Jahr ungefähr 1.780.000.000 Euro oder 1.680.000.000 Euro mehr bekommen. Ich bin jetzt 13 Jahre im Bayerischen Landtag. Wir haben in jedem Jahr 500 Millionen Euro für die Kommunen draufgelegt. Das ergibt eine Summe von 6,5 Milliarden Euro. Das wollte ich noch zu Ihrer Rede erwähnen.

Bitte, Herr Kollege Pargent.

Das nehme ich gerne zur Kenntnis. Den Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes haben wir im Bundestag gerne zugestimmt. Hier ziehen wir am gleichen Strang. Mir ist es aber wichtig zu ergänzen, dass wir diese Kommunalmilliarde schon im letzten Haushalt für das aktuelle Jahr zusätzlich gefordert haben. Um diese Zusätzlichkeit geht es uns auch hier. Wir haben ganz konkret vorgeschlagen, woher diese Milliarde kommen und wofür sie verwendet werden soll. In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an die gut gefüllte Rücklage des Freistaats. Der Haushaltsabschluss 2024, der uns erst vor wenigen Wochen zugeleitet wurde, hat ergeben, dass diese Haushaltsrücklage zum Jahresende noch mit über 10 Milliarden Euro gefüllt war. Dann kam noch die Thiele-Erbschaft dazu. Ich bin guter Dinge, dass wir die Beträge, die erfreulicherweise vom Bund kommen, von Bayern aus gut begleiten werden. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt noch Herr Staatssekretär Martin Schöffel. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in jeder Woche führen wir auch diesmal wieder eine Aussprache zum kommunalen Finanzausgleich und zur Situation der Kommunen. Das ist wichtig und richtig; denn der Freistaat Bayern ist das kommunalfreundlichste Bundesland unter allen Bundesländern in Deutschland. Ich wundere mich nur, dass hier in jeder Woche auch falsche Behauptungen und absurde Aussagen ins Gespräch gebracht werden. Deswegen möchte ich zunächst feststellen: Morgen finden die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, der Staatsregierung und den Vertretern des Haushaltsausschusses statt. Wir werden die Kommunen in Bayern auch weiterhin kraftvoll unterstützen. Wir haben sie bisher mit über 22 Milliarden Euro kraftvoll unterstützt. Michael Hofmann hat das dezidiert dargelegt. Wir werden auch auf aktuelle Herausforderungen entsprechend reagieren. Die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände sind angesprochen worden. Die Bezirke stehen vor großen Herausforderungen. Es geht darum, die Schlüsselzuweisungen stabil zu halten. Die Forderungen müssen gegeneinander abgewogen und mit den Möglichkeiten des Freistaats in Einklang gebracht werden. Wir müssen auch prüfen, wo den Kommunen am besten geholfen werden kann. Norbert Dünkel hat völlig richtig gesagt, dass auch die Steuereinnahmen der Kommunen steigen werden. Nach der Oktober-Steuerschätzung im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung wird sich die Steigerung auf etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr belaufen. Das ist eine zusätzliche Milliarde in 2026 und 2027. Damit komme ich zu den Themen Finanzierungsdefizit und Investitionsquote. Eine Investitionsquote von 23 % ist ein gewaltiger Wert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können froh sein, dass die bayerischen Kommunen in der Lage sind, in ihre Schulen, ihre Kindergärten und in ihre Infrastruktur so viel Geld zu investieren. Der Freistaat Bayern fördert dabei mit verschiedenen Programmen kräftig mit. Wir unterstützen die Kommunen nach Kräften. Bei uns sind die Kommunen in der Lage, eine Investitionsquote von 23 % aufzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gibt es in keinem anderen Bundesland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Herr Kollege Pargent, absurd wird es, wenn in diesem Zusammenhang Nordrhein-Westfalen als Vorbild für Bayern genannt wird. In Nordrhein-Westfalen haben die Kommunen eine Investitionsquote von 12 %, also knapp die Hälfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten die bayerischen Kommunen nur eine Investitionsquote von 12 %, dann hätten sie kein Finanzierungsdefizit, sondern sie würden einen Überschuss erwirtschaften. Eine so niedrige Investitionsquote ist für uns nicht vorstellbar. Der Vergleich mit Nordrhein-Westfalen ist hier völlig falsch. Ein weiteres Beispiel sind die Kassenkredite. In Nordrhein-Westfalen haben die Kommunen im Durchschnitt einen Kassenkredit von über 1.000 Euro pro Kopf; in Bayern beläuft er sich auf 88 Euro. Lieber Herr Kollege Pargent, sollten sich die bayerischen Bürgermeister die Frage stellen, wo sie noch konsolidieren könnten, sollten sie sich in Bayern oder beim bayerischen Finanzministerium erkundigen und nicht in Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, Sie haben da etwas durcheinandergebracht. Das kann nicht die Lösung sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für diese Investitionen der bayerischen Kommunen werden jetzt einige Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung gestellt. Hier entfallen 15,7 Milliarden Euro auf den Freistaat Bayern. Rechnen wir mit rund 60 %, sind das knapp 10 Milliarden Euro. Das wird eine Investitionsmilliarde für die nächsten zehn Jahre. Sie kann aber natürlich auch vorgezogen werden. Die Kommunen werden somit entlastet. Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Angeregt haben das jedoch die Bayerische Staatsregierung und die CSU. Deswegen ist hier dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dank zu sagen, der dafür gesorgt hat, dass bei diesem Sondervermögen des Bundes auch Länder und Kommunen berücksichtigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Geld wird den Kommunen bei ihren Investitionen helfen. Deswegen können wir sagen: Wir sind die Kommunalpartei und niemand anders. (Beifall bei der CSU) Damit komme ich zu den großen Herausforderungen, die ich nicht wegdiskutieren will, und diese Herausforderungen liegen in den Verwaltungshaushalten. Hier sind die Entwicklungen dramatisch. Hier muss ich ganz klare Versäumnisse des Bundes ansprechen, zum Beispiel die Betriebskostendefizite der Krankenhäuser. Es ist nicht in Ordnung, dass die Kommunen mit Milliardenbeträgen für Krankenhausdefizite aufkommen müssen. Dafür ist der Bund verantwortlich. (Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Für Kindergärten ist der Freistaat verantwortlich!) Es gibt viele steigende Sozialausgaben, die bei den Bezirken zu Buche schlagen. Hier möchte ich speziell das Bundesteilhabegesetz nennen. Die Situation ist so, dass nicht mehr die Spezialisten bei den Bezirken darüber entscheiden können, welches die beste Versorgung für den Einzelnen ist, sondern dass dies eingeklagt werden kann. Wir brauchen keinen Abbau der Hilfen, sondern wir brauchen eine Stärkung der Entscheidungskraft der Bezirke. Der Bund muss hier mehr Geld zur Verfügung stellen. Wer bestellt, der muss es auch bezahlen. Hinzu kommen hier auch noch Steigerungen bei den Personalausgaben. Lieber Herr Kollege Scheuenstuhl, Sie stellen Forderungen an den Freistaat Bayern, die in Berlin ihre Ursache haben. Das kann aber nur ein Teil der Lösung sein. Bärbel Bas ist die Bundessozialministerin. Sie kann auf die Situation bei den Bezirken Einfluss nehmen. Wenden Sie sich doch einmal an Ihre Bundesministerin. So wie das System bisher läuft, kann es nicht weitergehen; denn sonst kann niemand mehr die Bezirke finanzieren. Die Bezirke werden momentan für Dinge in die Pflicht genommen, die in Berlin beschlossen werden und am Ende von den Kommunen bezahlt werden müssen. Das ist nicht in Ordnung. Das muss geändert werden. (Beifall bei der CSU) In aller Kürze zu Ihrem Antrag. Ich bin froh, dass die Auswirkungen dieses Antrags bereits ausgerechnet wurden. Lieber Herr Kollege Pohl, ich denke, das ist mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD bereits abgestimmt; denn der hat auch schon mehrfach gefordert, dass all diese Zahlungen pro Kopf auf die Gemeinden verteilt werden sollen. Das kann nicht die Lösung für ein Flächenland wie Bayern sein. Diese Forderung nach einer Pro-Kopf-Verteilung der Mittel auf die Städte und Gemeinden würde eine große Summe für die Stadt München, aber nur eine kleine Summe für die Städte und Gemeinden und kein Geld für die Landkreise bedeuten. Der Landkreis Forchheim, der Landkreis Wunsiedel und der Landkreis Neustadt a. d. Aisch würden nichts bekommen. Das sind aber die Gebietskörperschaften, die große Schulbauten zu stemmen haben, die Realschulen und Gymnasien sowie Turnhallen und Schwimmbäder bauen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann doch kein vernünftiger Ansatz sein, für die Landkreise kein Geld zur Verfügung zu stellen. Wir müssen doch gerade diejenigen unterstützen, die diese extrem großen Maßnahmen finanzieren müssen. Die SPD macht also wieder einmal deutlich, (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) dass sie in ihrer Gedankenwelt nicht aus der Stadt München herauskommt und für den ländlichen Raum völlig unglaubwürdig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Hinzu kommt – das möchte ich nur der Vollständigkeit halber sagen –, dass als Teil des Sondervermögens auch bei Leistungen, die als Pauschalen an die Kommunen gegeben werden, jede Investition gegenüber dem Bund nachgewiesen werden muss. Der SPD-Finanzminister wollte es so, dass jede Ausgabe aus Pauschalen nachgewiesen werden muss. Das wird nicht einfach. Deswegen sollten Sie, wenn das im Bundesfinanzministerium beschlossen wird, den Kommunen nicht versprechen, dass das alles ohne Nachweis funktionieren wird. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur noch einmal sagen: Wir werden für die Gemeinden eine gute Lösung finden, sowohl für das Sondervermögen als auch für den weiteren Aufwuchs im kommunalen Finanzausgleich. Wir haben im letzten Jahr 608 Millionen Euro im FAG draufgelegt. Das ist die Basis für die Verhandlungen morgen und für das nächste Jahr. Die bayerischen Kommunen können sich freuen, dass sie im Freistaat Bayern sind. Wir werden gemeinsam die Herausforderungen bei der Entlastung der Bezirke, bei der Senkung der Baukosten und bei der Frage der Personalkosten angehen und werden die Kommunen im Freistaat weiterhin in angemessener Weise unterstützen. Herzlichen Dank auch für die Unterstützung des Hohen Hauses in dieser Angelegenheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Staatssekretär, es gibt zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung. Für die erste Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Tim Pargent, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zu den Mitteln aus dem Sondervermögen. Ich frage mich, warum die Staatsregierung so knausrig ist und bislang nur 60 % der Mittel an die Kommunen weitergeben will. Baden-Württemberg hat mit den dortigen Kommunen schon vor Wochen 66,8 % vereinbart. Deswegen lautet meine Frage: Warum ist die Staatsregierung so knausrig?

Lieber Herr Kollege Pargent, von Knausrigkeit kann keine Rede sein. Ich habe gerade ausgeführt, was wir im FAG, bei den Schlüsselzuweisungen, bei den kommunalen Investitionsprogrammen (Volkmar Halbleib (SPD): Was machen wir beim Sondervermögen?) und zum Beispiel bei Artikel 10 FAG tun. Am Ende müssen Sie alles zusammennehmen. Wir lassen uns nicht auf einzelne Prozentsätze festlegen. Das kann auch von Jahr zu Jahr schwanken. (Volkmar Halbleib (SPD): Schwankende Angebote, jawohl!) Am Ende ist das Angebot, das wir unterbreiten können, sehr gut. Wir werden dies mit den kommunalen Spitzenverbänden – so lautet meine Prognose – in großer Einigkeit verhandeln können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Für eine weitere Zwischenbemerkung hat Herr Kollege Andreas Jurca, AfD-Fraktion, das Wort.

Werter Herr Staatssekretär Schöffel, Sie haben vorhin gesagt, dass die CSU die Kommunalpartei ist. Ich sage: Ja, das kann ich so unterschreiben, dass die CSU nur eine unbedeutende Regionalpartei ist, weil Sie sich offensichtlich auf Bundesebene nur schwer durchsetzen können. Entschuldigen Sie die harschen Worte, aber Sie sind in der Regierung. Das müssen Sie aushalten können. Zu meiner konkreten Frage: Das eine ist, den Kommunen Gelder zur Verfügung zu stellen. Das andere ist, als Regierung darauf zu achten, wofür bestimmte Kommunen Gelder ausgeben. Ich komme beispielsweise aus Augsburg. Wir geben bald eine halbe Milliarde Euro für ein Staatstheater aus. Ich frage mich, ob das verhältnismäßig ist. Andere Frage: Wie sieht es mit den Kosten für Sicherheitsdienste in Asylunterkünften in Augsburg aus? Hier haben wir in den letzten Jahren auch Kosten in Höhe von ein paar Millionen Euro angehäuft, was am Ende des Tages in der Verantwortung der Bundesregierung liegt, der Sie auch angehören. Was ist eigentlich Ihre Vision für die Zukunft? Wollen Sie versuchen, jedes Jahr noch das Geld zusammenzukratzen, oder haben Sie sich eine langfristige Lösung für das Problem überlegt? (Beifall bei der AfD)

Bitte, Herr Staatssekretär.

Lieber Herr Kollege, ich weiß nicht, worauf genau Sie Bezug nehmen, wenn Sie sagen, die CSU könne sich nicht in Berlin durchsetzen. Ich habe gerade verdeutlicht, dass es das Sondervermögen für Länder und Kommunen nur gibt, weil die CSU und Dr. Markus Söder sich hier stark eingesetzt haben. Sie wollen wahrscheinlich auf etwas anderes hinaus und von großen Erfolgen dieser Bundesregierung ablenken. (Lachen bei der AfD) Ich kann Ihnen sagen, der Bundesinnenminister hat beim Thema Grenzsicherung, innere Sicherheit, Zuwanderung und Abschiebungen in wenigen Wochen mehr durchgesetzt, als Sie mit Ihren Plattitüden und Ihren leeren Forderungen hier jemals erreichen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Die Politik der CSU wirkt in allen Bereichen, und das passt Ihnen nicht.

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/8667 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Gibt es einzelne Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 3, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 151 Abgeordnete teilgenommen. Eine Stimme war ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte entfielen 27 Ja-Stimmen und 121 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich zwei Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Benjamin Nolte nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Ich gebe weiterhin das Ergebnis der zuvor durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 152 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war eine Stimme. Auf Herrn Oskar Lipp entfielen 28 Ja-Stimmen und 122 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Oskar Lipp nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 4 ist damit ebenfalls erledigt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Einfach machen: Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie (Drs. 19/8668) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Einfach machen: umfassendere Modell- und Testregionen für maximale Eigenverantwortung, radikale Bürokratieabschaffung und Staatsreform nach argentinischem Vorbild (Drs. 19/8689) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Frau Kollegin Kerstin Schreyer für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte unseren Antrag gerne kurz vorstellen, danke aber im Vorfeld der Jungen Union mit Manuel Knoll und der Jungen Gruppe mit Maximilian Böltl, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir diesen Antrag heute stellen können. Wir alle wissen, dass der Anteil der Bürokratie riesengroß und überbordend ist. Jetzt geht es darum, Modellregionen zu schaffen und zu diskutieren, wie wir dort gezielt etwas ausprobieren und bestimmte Regelungen aussetzen können. Gerade die Wirtschaft, unsere Unternehmen, das Ehrenamt und alle gesellschaftlichen Akteure schimpfen und sagen: Ihr müsst die Verfahren beschleunigen und verändern. – Genau darum geht es hier. Die Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK München und Oberbayern hat formuliert, dass die überbordende Bürokratie in Deutschland pro Jahr bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung kostet. Bei dieser Summe kann man durchaus diskutieren und feststellen, dass wir zum einen abbauen müssen, wie es Walter Nussel, der Beauftragte der Staatsregierung für Entbürokratisierung, tut, aber zum anderen einmal im Großen überlegen und ausprobieren, eine ganze Region besser aufzusetzen. Es geht um Freiheit, den Abbau von Hürden und darum, innovative Ideen voranzubringen und die Vorsicht, die uns Deutsche sehr oft ausmacht, einmal außer Kraft zu setzen. Insofern geht es darum, dieses Vorschriftendickicht ein Stück weit zu lichten und auf die klassische Staatstätigkeit zurückzuführen, statt auf alles auszudehnen, was man sonst noch so regeln könnte. Um hier besonders effizient voranzukommen, geht es darum, eine Modellregion oder vielleicht auch verschiedene Modellregionen mit unterschiedlichen Schwerpunkten zu entwickeln, in denen man einmal bewusst von den klassischen Vorschriften abweicht, natürlich immer im Einvernehmen mit den Kommunen. Zum Beispiel geht es darum, einmal Melde-, Nachweis-, Dokumentations- und Statistikpflichten außer Kraft zu setzen und bewusst zu beobachten, was passiert. Dann kann es gut sein, dass wir manche Regelungen plötzlich aussetzen können, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass es funktioniert. Auch die Kontrolldichte wird hinterfragt. Diese müssen wir ebenfalls betrachten. Vielleicht geht es ein bisschen besser, wenn wir einmal das unternehmerische Handeln und nicht nur die Regulatorik in den Vordergrund stellen. Wie Sie alle wissen, stammen die meisten Regelungen vom Bund und aus Europa. Dennoch lohnt es sich, diese zu betrachten und zu versuchen, miteinander eine Lösung zu finden, natürlich immer gemeinsam mit den Kommunen. Anders kann es nicht funktionieren. Es muss miteinander laufen. Richtig wird sein, das mal auszuprobieren, dann die Ergebnisse zu evaluieren und am Ende des Tages zu schauen, ob man die Bürokratielast in ganz Bayern reduzieren kann. Entsprechend bitte ich natürlich um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir haben einen Nachzieher, zu dem ich auch gerne kurz Stellung nehmen möchte. In dem Nachzieher der AfD-Fraktion wird nämlich Argentinien als Beispiel genannt. Das finde ich besonders spannend; denn in Argentinien wurde ja mit der Kettensäge wirklich alles reduziert. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Das bedeutet, die Ministerien wurden halbiert. Das klingt jetzt erst mal gar nicht so schlecht. Aber die Sektoren Gesundheit, Erziehung, Energie und Verkehr werden zum Beispiel kaum noch bezuschusst. Ebenso ist der Rentenanstieg kleiner als der Anstieg des Preisniveaus, was dazu führt, dass viele Rentnerinnen und Rentner in Argentinien jetzt die Unterstützung ihrer Kinder brauchen oder Gelegenheitsjobs annehmen sollen. Argentinien hat auch entschieden, dass die staatlichen Universitäten nicht mehr so stark gefördert werden sollen, weil sie meinen, dass der Mittelstand das für seine Kinder schon selber finanzieren könne, und die armen Menschen würden ja eh nicht an die Hochschule kommen. – Das ist ein Gesellschaftsbild, zu dem man einfach klar sagen muss: Das ist mit uns als CSU-Fraktion nicht vereinbar. (Beifall bei der CSU) Die argentinische Regierung kontrolliert im Übrigen ja auch den Devisenmarkt. Das führt dazu, dass Argentinien jetzt das teuerste Land in der Region ist. Das bedeutet: Das sind Dinge, die wir natürlich nicht mitmachen. Ich fasse zusammen: Genau das Modell, das uns gerade erklärt werden soll, würde dem Mittelstand schaden. Es würde der Mittelschicht schaden, es würde der Gesellschaft schaden, und das Gesellschaftsbild, das zugrunde liegt, ist nicht das, was CSU und FREIE WÄHLER teilen. Deswegen lehnen wir den Antrag der AfD-Fraktion ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Frau Kollegin, für eine Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Oskar Lipp, AfD-Fraktion, das Wort.

Geschätzte Frau Kollegin Schreyer, erst einmal vielen Dank, dass Sie auch auf unseren Nachzieher eingegangen sind. Ich hätte jetzt eine konkrete Frage. Sie haben gesagt, was in Argentinien seit der Reform nicht funktioniert. Sie haben aber nicht gesagt, was funktioniert. Das ist zum Beispiel, dass die Inflation auf einem Vier-Jahrestief ist. Dort hat man nur noch etwa 2,5 % Inflation. Das heißt, dort ist Geldwertstabilität. Außerdem haben Sie verschwiegen, dass man im zweiten Quartal dieses Jahres ein Wirtschaftswachstum von circa 7,5 % hat. Im letzten Jahr waren es über 5 %. – Das steht auch in unserem Antrag. Deswegen wollte ich fragen, wie Sie das bewerten.

Bitte, Frau Kollegin.

Herr Kollege Lipp, ich habe nichts verschwiegen, sondern ich habe dargestellt, was wir in Bayern machen, weil ich für Argentinien keinerlei Zuständigkeit habe. Ich möchte Ihnen aber der Vollständigkeit halber schon sagen: Wenn das Ganze funktionieren würde, frage ich mich, warum das Ansehen der Regierung so drastisch sinkt (Florian Köhler (AfD): Er wurde mit 40 % wiedergewählt! – Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) und warum die Situation so ist, dass es in der Gesellschaft wesentlich mehr Armut gibt und eine wesentlich schlechtere Situation. Genau das ist der Hintergrund, wieso ich Ihr Beispiel aufgeführt habe. (Florian Köhler (AfD): 40 %!) – Herr Köhler, ich weiß gar nicht, warum Sie so schreien müssen. (Widerspruch bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): So ein Blödsinn! Ihr habt nicht mal zugehört!) Anscheinend habe ich den wunden Punkt getroffen und kann Ihnen nur sagen: Wir machen gute Politik für Bayern. Wir sind nicht für Argentinien zuständig. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag aus voller Überzeugung ab und bitten um Zustimmung für unseren.

Danke schön. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Oskar Lipp für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um einen Dringlichkeitsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER mit dem Titel "Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie". Lassen Sie mich eines vorweg betonen: Das ist ein sehr kleiner Schritt, aber das ist ein Schritt in die richtige Richtung beim Thema Bürokratieabbau. Er zeigt aber auch, dass die Grundideen der AfD, nämlich mehr Eigenverantwortung, Bürokratieabbau sowie Entlastung der Bürger und Unternehmen, richtig sind. Eines bleibt jedoch klar: Dieser Schritt ist zu wenig. Er ist zu begrenzt. Wir brauchen endlich mehr Mut und mehr Entschlossenheit in dieser Angelegenheit. Die immense Bürokratiebelastung stellt die bayerische Wirtschaft vor existenzielle Herausforderungen. Über 80 % des deutschen Mittelstands sehen die Bürokratie als ihr größtes Problem an. Wir haben es vorhin von der Kollegin gehört: Es sind circa 146 Milliarden Euro im Jahr. Genau diese Belastung hemmt die Investitionen, das Wachstum und auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in Bayern, das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Das sind vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen. Wir müssen aber auch ehrlich sein und sagen, dass die Hauptverantwortung für diese Entwicklung auch die Union trägt und mitgetragen hat; denn unterbewusst sieht die Union nach wie vor die Staatsausgaben, also den sogenannten Etatismus, als notwendig an, um die sogenannte grüne Transformation, seien es Energiepolitik, Energiewende, Wärmewende, Verkehrswende oder auch die gesellschaftliche Transformation, voranzutreiben, auch gegen den Willen der Bürger. Allein seit dem Jahr 2013 wurden in Bayern über 50.000 neue Verwaltungsbeamte eingestellt, darunter 2.500 Berater in den Bereichen Asyl, Klima und Energiewende. Besonders zynisch finde ich es, dass die CSU und die FREIEN WÄHLER unsere Anträge immer ablehnen, (Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Da muss man halt gescheite Anträge schreiben!) diese aber ein bisschen später durch ihre Referenten kopieren lassen (Lachen bei der CSU) und dann auch, wie jetzt, als eigene Ideen präsentieren. (Widerspruch bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Wissen Sie, woher dieser Antrag auch stammt? – Ja, Sie haben das auf Ihrer Klausurtagung in Kloster Banz gebracht. Aber wir waren sieben Tagen vor Ihnen dran und haben bereits gefordert, dass Ingolstadt Modellregion für Oberbayern werden soll. Sie sprechen, wir fordern. So hat die AfD-Fraktion beispielweise auch bereits im April 2024 Sonderwirtschaftszonen beantragt, und im Juli 2025 die Reallabore mit den Experimentierklauseln auf Landesebene, um eben die Bürokratie abzubauen. Dies wurde auch durch eine Pressekonferenz von meinem geschätzten Landtagskollegen Franz Bergmüller am 8. Juli 2025 bekräftigt. Damals hat die CSU die Vorschläge abgelehnt, hat aber dann, wie ich bereits gesagt habe, Ende September auf ihrer Klausurtagung diese Modellregionen mit Experimentierklauseln beschlossen und nun heute den entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingereicht. Dies zeigt eben auch deutlich: Die CSU kopiert die richtigen Forderungen der AfD, hat aber nicht den Mut, echte, konsequente Reformen umzusetzen, was auch nur in einer Regierungskoalition mit der AfD gehen würde. Das wissen Sie auch, dass Sie mit den Roten nichts werden umsetzen können. Unser Nachzieher, auf den die Kollegin bereits eingegangen ist, geht weit über die Minimalforderung hinaus. Was fordern wir? – Wir fordern eine radikale Wende. Das heißt, wir fordern Modellregionen als Sonderwirtschaftszonen und Reallabore, die Rückführung des bayerischen Beamtenapparats auf das Niveau von 2018, die Abschaffung sämtlicher Bürokratiemonster auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sowie auch eine Stärkung der Länderkompetenzen. Vorbilder für diesen radikalen Schritt gibt es. Wir haben es bereits gehört: Präsident Milei hat in Argentinien in seiner Regierungszeit über 670 Rechtsnormen abgeschafft. Er hat auch ganze Märkte, beispielsweise den Wohnungsmarkt, dereguliert und Ministerien halbiert. Sein radikaler Kurs wurde auch bestätigt. Vergangenen Sonntag waren dort Präsidentschaftswahlen, und seine Partei hat 40 % der Stimmen erreicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Wir stehen jetzt an einer Weggabelung: Entweder belassen wir es hier bei Klein-Klein und bei kosmetischen Anpassungen, die nichts am Kernproblem ändern, oder wir gehen einen mutigen Weg, den eben die AfD vorschlägt, und wagen einen umfassenden Bürokratieabbau, maximale Eigenverantwortung für die Bürger und Unternehmen und auch eine Staatsreform mit der Kettensäge. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie sowohl dem Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER zu, als kleinem Schritt in die richtige Richtung, als auch vor allem unserem weitergehenden, richtigen Antrag. – Vielen Dank. Afuera! (Beifall bei der AfD)

Herr Abgeordneter, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu hat die Kollegin Kerstin Schreyer, CSU-Fraktion, das Wort. Bitte.

Herr Kollege Lipp, Sie haben darauf bestanden, dass Sie sieben Tage, bevor wir das in der Fraktion beschlossen haben, einen Antrag formuliert haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich freue mich sehr, dass Sie das offensichtlich von der Jungen Union abgeschrieben haben. Die Junge Union hat den Antrag bereits ein Jahr vorher auf dem CSU-Parteitag eingebracht. Es wurde Überweisung beschlossen, und damit ist das Thema bei mir im Arbeitskreis Wirtschaft der CSU-Fraktion aufgeschlagen. Wir haben es dann diskutiert. Aber ich kann das sehr gut nachvollziehen; denn die Junge Union macht einfach eine sehr gute Arbeit. (Lachen bei der AfD) Ich verstehe es, wenn Sie die Idee gerne übernehmen möchten. Ich möchte Ihnen nur sagen: Wer es geschrieben hat, ist schon wichtig. Ich kann Ihnen versichern: Sie werden ganz sicher nicht mehr erleben, dass wir mit der AfD in irgendeiner Form zusammenarbeiten. (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD))

Frau Kollegin Schreyer, erst einmal zum letzten Punkt: Ich glaube, das werden wir durchaus noch erleben, dass Sie mit der AfD zusammenarbeiten, weil Sie zusammenarbeiten müssen. Machen Sie gerne weiter so mit Rot-Grün, dann sind Sie irgendwann auch unter der Zehn-Prozent-Marke. (Zuruf von der CSU: Wo denn mit Rot-Grün? – Zuruf von der CSU: Das sollten Sie inzwischen wissen!) Das ist das Erste. Dann das Zweite. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, Sie sind eine staatstragende Partei, das heißt, Sie sind nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene in der – – (Michael Hofmann (CSU): Die GRÜNEN sind in der Bundesregierung?) – Nein, aber mit den Roten. Auf Kommunalebene machen Sie doch auch – – (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Darf ich jetzt noch reden oder nicht, Herr Hofmann? – Also: Sie arbeiten auf alle Fälle in den Kommunalparlamenten mit Rot-Grün zusammen. In einem halben Jahr wird sich das ändern. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Wir haben bereits zum Thema Reallabore etwas eingereicht. Wer da zuerst dran war – – Ich glaube, wir waren zuerst dran. Das war, glaube ich, im April 2024. Das müssten wir noch mal prüfen. Ich glaube aber, es schadet nicht, wenn wir alle dieselbe richtige Idee haben. Ich denke, eine gute Idee ist unabhängig davon, woher sie kommt, zustimmungsfähig. (Beifall bei der AfD)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Stephanie Schuhknecht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag trägt im Titel: "Einfach machen". Ich würde ergänzen zu: Einfach gut machen; denn unser Ziel sollte es doch sein, endlich aus dem Modus des ewigen Herumwurschtelns herauszukommen. Unser Ziel muss es sein, mutig und pragmatisch echte Verbesserungen anzustoßen. Dazu kann der Dringlichkeitsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER definitiv einen Beitrag leisten. Es macht wirklich Sinn, einmal auszuprobieren, welche konkreten Auswirkungen Dinge haben, bevor man sie für alle vorsieht und ein neues Gesetz verabschiedet. Deshalb werden wir dem Dringlichkeitsantrag zustimmen. Ich muss aber einmal erwähnen, dass Sie im Dringlichkeitsantrag schreiben, die Staatsregierung wird aufgefordert, die "gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen". An dieser Stelle ein Hinweis: Gesetze machen schon noch wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ich würde sagen, das ist auch unser Selbstverständnis. Die Ministerien können aber gerne einen Vorschlag erarbeiten, den wir hier im Parlament bearbeiten und bewerten werden. (Volkmar Halbleib (SPD): Das geht ineinander über!) Zurück zum Anliegen. Es ist gut und wichtig. Entscheidend ist: Vor Ort wissen die Kommunen und Behörden am besten, was sie brauchen oder zumindest was man gut ausprobieren könnte. Genau das müssen wir nutzen. Wir müssen uns trauen, denjenigen, die die Bedarfe und Abläufe am besten kennen, die Möglichkeit zu geben, Sachen zu testen und auszuprobieren; denn das Wissen, wie es besser geht, ist oft da. Oft werden aber Gründe gesucht, warum es doch nicht geht, und dann wird es doch nicht gemacht. Erst vor zwei Wochen haben sich zwei große Landkreise, Augsburg und München, auf den Weg gemacht und sich öffentlich darum beworben, als Modellregionen für den Einsatz von KI bei Baugenehmigungen und weiteren Anwendungen für mehr Verwaltungsdigitalisierung im Freistaat berücksichtigt zu werden. Ich hoffe, dass der heutige Dringlichkeitsantrag ein Zeichen dafür ist, dass dieses Engagement der Kommunen in dieser Sache Früchte trägt. Ein weiteres Beispiel, das ich erst letzte Woche bei der Veranstaltung beim Bayernwerk genannt habe, ist das Reallabore-Gesetz auf Bundesebene. Auch dieses hat eine ziemlich lange Historie und war eigentlich schon unter der Ampel-Regierung in Arbeit. Die Akteure aus der Industrie stehen in den Startlöchern und warten darauf, dass es konkret in die Umsetzung geht. Wir sollten alle daran arbeiten, dass das möglichst schnell gelingt. Andere Länder sind deutlich weiter und schneller. Das zeigt sich immer wieder, wenn man im Ausland guckt, wie es dort läuft. Die Enquete-Kommission des Bayerischen Landtages hat sich zu einer Reise nach Schweden aufgemacht. Diese Reise ist jetzt schon öfter erwähnt worden. Der Kollege Becher hat mir viel von ihr erzählt. Namentlich möchte ich mich an dieser Stelle bei Herrn Dr. Manfred Gößl und der IHK München und Oberbayern bedanken, dass sie das möglich gemacht haben. Ich denke, die Reise war erkenntnisreich und aufschlussreich. Man hat gesehen: In Deutschland und in Bayern ist es teilweise sehr schwerfällig. Vieles ist schwerfälliger, als es sein müsste. Wenn man die Verwaltungsdigitalisierung international vergleicht, sieht man, dass wir in der Fläche ganz weit abgeschlagen sind. Unser Digitalminister kann noch so oft vom "Bayernspeed" reden – wir müssen ihn jetzt endlich mal auf die Straße bringen. Dass es so schleppend geht, liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Beamtinnen und Beamten in den Behörden; denn sie machen einen tollen Job. Sie sind Topleute. Sie werden aber oft ausgebremst. Wir digitalisieren oft Stückwerk. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß: Schlechte Prozesse zu digitalisieren führt zu einem schlechten digitalisierten Prozess, das macht den Prozess als solchen aber nicht besser. Wir brauchen ein echtes Umdenken und Prozesse, die wirklich ins digitale Zeitalter passen, und zwar ohne die Absenkung wichtiger Standards – das ist mir wichtig – und auch ohne das Ansetzen einer Kettensäge. Modell- und Testregionen können dazu wirklich einen Beitrag leisten. Es muss aber auch klar sein: Nur zu testen reicht nicht. Wir müssen schauen, was wirklich funktioniert hat, was ein Rohrkrepierer war, was vielleicht lokal, aber nicht bayernweit funktioniert. Dafür braucht es Geld und mehr Kapazitäten, auch für die Evaluation; denn sonst passiert das, was im Titel des Dringlichkeitsantrags ein bisschen anklingt: Es wird irgendetwas gemacht, aber es wird nicht nachhaltig gemacht. Wir werden auf jeden Fall überprüfen, ob es in diese Richtung geht. Den Dringlichkeitsantrag der AfD lehnen wir ab, was vielleicht nicht ganz überraschend ist. Sie haben die Geldwertstabilität als einen Grund genannt. Wenn man sieht, dass ein Rettungspaket in Höhe von 40 Milliarden Dollar von den USA an Argentinien geflossen sind, dann muss man sagen: So weit her kann das mit der Stabilität nicht sein. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Trump hat vor der Wahl in Argentinien angedroht, dass diese 40 Milliarden Dollar nicht fließen werden, wenn nicht so gewählt werde, wie er es sich wünscht. Aus dieser Sicht muss man diese Wahl dort noch einmal bewerten. (Beifall bei den GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Dringlichkeitsantrag, den wir heute vorliegen haben, haben wir uns angeschaut. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es nicht wirklich falsch ist, was mit ihm gefordert wird. Wir fanden ihn aber durchaus unbestimmt. Wir finden, es ist auch ein bisschen ein Schaufensterantrag. Warum? – Der Antrag ist mit Begriffen gespickt, wie: es müssten "sonstige Maßnahmen" geprüft werden, ob "weitergehende Abweichungsmöglichkeiten" in Anspruch genommen werden könnten "in allen geeigneten Lebensbereichen". Wir haben uns gefragt, was man darunter verstehen kann. Das Ziel des Dringlichkeitsantrags, in Modellregionen Maßnahmen der Entbürokratisierung zu testen und zu evaluieren, klingt an sich gut. Dieses Ziel unterstützen wir durchaus. Wir fragen uns allerdings, was das soll; denn die Enquete-Kommission ist in der Bearbeitung des sehr umfangreichen Fragenkataloges schon sehr weit. Es kommt ein Modernisierungsgesetz nach dem anderen in einer unglaublichen Schnelligkeit. Und dann kommen jetzt Sie mit so einem Prüfauftrag. Wir haben uns gefragt, ob hinter den Abläufen ein gewisser Sinn steht. Zur Klarstellung: Wir stellen uns nicht gegen einen Bürokratieabbau. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist aber völlig klar: Bürokratie sollte dort abgebaut werden, wo das notwendig und sinnvoll ist. Den Abbau des Berichtswesens – davon ist in Ihrem Dringlichkeitsantrag auch die Rede – haben wir heute vor ein paar Stunden schon gesehen: Der Klimaschutzbericht soll abgeschafft werden, der Gleichstellungsbericht und der Lobbyregisterbericht sollen abgeschafft werden. Das ist Tabula rasa mit der Kettensäge. Das würde mit uns nicht gehen. (Zuruf von der CSU) Was bedeutet das? – Ich nenne als Beispiel die Forderung nach der Streichung des Lobbyregisterberichts. Der Bericht in seiner momentanen Form schafft eine regelmäßige Rechenschaftspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Parlament, also gegenüber uns, und auch gegenüber der Öffentlichkeit. Ohne ihn gäbe es nur noch freiwillige unregelmäßige Informationen. Die Nutzungszahlen des Portals – über 50.000 Aufrufe dieser Webseite – belegen doch, dass es ein großes Informationsinteresse gibt. Ein verpflichtender Bericht zeigt auch, wie sehr uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier und der Staatsregierung an Transparenz gelegen ist. Wenn man das alles abschafft, dann hat das alles eine andere Bedeutung. Das nenne ich als Beispiel. (Zuruf des Abgeordneten Alex Dorow (CSU)) Wir stellen uns dem nicht entgegen; Ihr Dringlichkeitsantrag sagt jedoch wenig aus, in welche Richtung es gehen wird. Wir stehen für Bürokratieabbau. Wir möchten das aber mit dem Florett und nicht mit der Kettensäge. Davon sehen wir im Handeln der Staatsregierung aber im Moment eher wenig. Der Dringlichkeitsantrag trägt für uns nichts dazu bei. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Stimme enthalten und ihn nicht ablehnen. Den Dringlichkeitsantrag der AfD werden wir ablehnen. Ich finde, die Redezeit ist zu schade, um sie für ihn aufzuwenden. (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) Der Preis, den wir alle bei Zustimmung zu diesem Dringlichkeitsantrag zahlen müssten, ist viel zu hoch. Ich denke, das muss allen bewusst sein. (Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich der Abgeordneten Kerstin Schreyer von der CSU-Fraktion das Wort.

Frau Kollegin Weitzel, ich habe heute im Plenum von der SPD-Fraktion immer nur Bürokratieaufbauwünsche gehört. Sie ist offenbar die Bürokratieaufbaufraktion. Sie haben gerade formuliert, dass die Modernisierungsgesetze jetzt kommen. Ich finde es klasse, dass möglichst viel aus den Regierungsfraktionen und aus der Regierung kommt, damit wir das Thema ernsthaft angehen und schauen, möglichst viel anzugehen. Was sind denn Ihre konkreten Vorschläge, wo Bürokratie aufgebaut werden kann?

Aufgebaut?

Entschuldigung, ich meine natürlich "abgebaut".

Das wäre ja interessant gewesen. Von Ihnen hören wir immer nur: Abschaffung von Kontrollpflichten, Abschaffung von Berichtswesen, Abschaffung, Abschaffung, Abschaffung. Bürokratie ist nicht vom Himmel gefallen. Ihr Aufbau hatte Gründe. Man muss deshalb ganz genau gucken, was man abbaut und vor allem, welche Konsequenzen es hat, wenn man abbaut. (Kerstin Schreyer (CSU): Was möchten Sie denn abbauen?) Es gibt sicherlich Berichte, die nie abgerufen werden. Wir sagen: Dieser Bürokratieabbau ist richtig. Wenn die irgendwo schlummern und niemand sie abruft, kann man diese Berichte abbauen. Aber diese wichtigen Berichte, die ich gerade aufgezählt habe und über die wir heute Mittag gesprochen haben, sind konkret und stellen Transparenz und Rechtssicherheit her, übrigens auch die Öffentlichkeit betreffend. (Kerstin Schreyer (CSU): Keine einzige Formulierung, wo Sie was abbauen wollen!) – Ich höre von Ihnen nur "Abbau von Kontrollrechten". Rechte, die die Menschen und die Bevölkerung haben, und Rechte, die übrigens auch die Verbände haben, die sie beteiligen, sehen wir im Moment nicht. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))

Danke schön, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist für die FREIEN WÄHLER der Kollege Markus Saller. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl 146 Milliarden Euro an Bürokratiekosten ist jetzt schon mehrfach gefallen. Aber nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Vereine, Ehrenamtliche und Kommunen ächzen unter Formularfluten, Nachweispflichten und Kontrolldichten. Genau deswegen haben wir mit der CSU zusammen heute diesen Dringlichkeitsantrag "Einfach machen" auf die Tagesordnung gebracht. Ja, Frau Weitzel, das ist Ihnen zu unbestimmt. Wir haben aber gerade in der Enquete-Kommission gelernt, dass viele Dinge erst durch den Vollzug entstehen. Manchmal sieht man eben erst in der täglichen Routine, wo man Dinge verbessern kann. Man schreibt also nicht haarklein vor, wenn man eine Testregion bestimmt, wo man Dinge verändern kann. "Einfach machen" ist ein doppeltes Motto. Zum einen heißt es: "Machen", zum anderen heißt es: "Die Dinge auch einfach machen". Darum geht es uns. Wir wollen das Leben für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Leute, die in der Verwaltung tätig sind, leichter machen. Was kann man sich, um es ein wenig konkreter zu machen, darunter alles vorstellen? – Das ist eine temporäre Befreiung von bestimmten Melde-, Dokumentations- und Statistikpflichten, mehr Eigenverantwortung in die Kommunen zurückzugeben, eine klare wissenschaftliche Evaluation, damit am Ende feststeht, was sich bewährt und was sich nicht bewährt hat. Denken Sie auch an die Digitalisierung – extra an eine Bürger-ID, mit der es möglich ist, Stimmungsbilder abzufragen oder Bürgerentscheide abstimmen zu lassen, und zwar ohne dass die Bürger ins Wahllokal gehen müssen, sondern das bequem von der Couch aus tun können. Das alles kann man in solchen Testregionen einmal ausprobieren und schauen, ob sich das dann im größeren Stil umsetzen lässt. Pragmatismus statt Ideologie ist das Wichtige, Fortschritt mit gesundem Menschenverstand. Ich glaube, das ist genau der Punkt, der jetzt nach den Modernisierungsgesetzen kommen muss. Ich kann es nur bestätigen: An der Reise, die die IHK, nicht die Enquete-Kommission organisiert hat, hat eine ganze Reihe von Behördenleitern, von Oberbürgermeistern, von Leuten aus der Verwaltungspraxis teilgenommen. Sie alle haben für die Idee gebrannt, dass wir solche Modellregionen und Testkommunen aufbauen. Wenn die Verwaltung schon diese Bereitschaft zeigt, dann müssen wir dem doch nachgehen und uns in diese Richtung weiterentwickeln. Dann möchte ich noch zwei, drei Sätze zum AfD-Antrag sagen. Was Sie jetzt fordern, geht weit darüber hinaus, was wir uns unter Bürokratieabbau vorstellen. Bitte vergleichen Sie nicht immer Bayern mit Argentinien. (Zuruf von der AfD) Argentinien war am Ende ein sozialistisches Land, das eigentlich schon im Staatsbankrott war; so weit sind wir hier noch nicht. (Florian Köhler (AfD): Noch nicht!) – Nein, so weit sind wir hier noch nicht. (Unruhe) Deswegen funktionieren auch die Dinge nicht so, wie Sie sie vorschlagen. Bei uns geht es ganz klar darum: Ein Bürokratieabbau darf nicht zu einem Deckmantel für Chaos werden. Sie sprechen zwar auch von Modellregionen, aber was Sie vorschlagen, ist keine Weiterentwicklung unseres Ansatzes. Sie wollen einen radikalen Systembruch. Sie wollen Sonderwirtschaftszonen mit Steuerbefreiungen, die Abschaffung ganzer Gesetze und eine Staatsreform nach argentinischem Vorbild. Das hat mit bayerischer Verantwortungspolitik nichts zu tun. Wir wollen keine Experimente auf Kosten des Rechtsstaats, keine ideologischen Rundumschläge. Wir wollen Praxis statt Populismus. Wir wollen den Staat besser machen. Sie wollen den Staat so, wie er ist, abschaffen. Bürokratieabbau gelingt nur dann, wenn man ihn mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein betreibt und nicht durch radikale Abrissrhetorik. Deswegen bitten wir darum, unserem Antrag hier Folge zu leisten, meine Damen und Herren. Ich würde mir wünschen, dass die SPD ihre Enthaltung überdenkt und wir im Plenum wirklich eine breite Zustimmung zu unserem Antrag haben. – Vielen Dank an dieser Stelle. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Dann macht es halt konkreter!)

Herr Abgeordneter, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu hat der Abgeordnete Florian Köhler, AfD-Fraktion, das Wort.

Herr Saller, Javier Milei hat den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit über einem Jahrzehnt auch durch drastische Staatsausgabenkürzungen von circa 30 % erzielt. Aber nicht nur diese Maßnahmen haben zu einer Konsolidierung beigetragen, sondern dazu hat beispielsweise auch beigetragen: Milei kommt mit acht Ministerien aus. CSU und FREIE WÄHLER haben inklusive der Staatskanzlei meines Wissens 13 Ministerien. Dann hat Milei, wie ich schon erwähnt habe, einen Haushaltsüberschuss. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Unter CSU und FREIEN WÄHLERN haben wir immer noch eine Rezession hier im Land. Ich finde schon, dass wir im öffentlichen Sektor oder als Staat eine Vorbildfunktion haben. Nicht nur der Bürger sollte den Gürtel enger schnallen, sondern auch wir als Politiker oder als Staat. Da komme ich jetzt zu meiner Frage. Welche Ministerien und welche Behörden könnten wir in Bayern abschaffen oder zusammenlegen, und wie könnte Bayern insgesamt Geld sparen?

Bitte, Herr Kollege Saller.

Sehr geehrter Herr Kollege Köhler, Sie stellen Herrn Milei hier in den Raum, als ob er etwas Anbetungswürdiges hätte. Was Sie hier präsentieren, hat ja religiöse Züge. Ich weise noch einmal darauf hin: Vergleichen Sie nicht Bayern mit Argentinien. So weit sind wir noch nicht. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Und so weit werden wir auch nicht kommen!) Sie wissen aber auch, dass ich schon mehrfach auch in diesem Hause gesagt habe: Wenn wir Bürokratieabbau an irgendeiner Kennzahl festmachen können, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) dann wird es am Ende des Tages die Staatsquote sein, über die man sich auch unterhalten muss. Das müssen wir auch alleine schon wegen der demografischen Herausforderungen tun, die auf uns zukommen. Wenn Sie schon so ein glühender Verehrer des argentinischen Wesens sind, Herr Köhler: Ziehen Sie nach Argentinien, niemand hält Sie auf. (Zuruf) Es gab schon einmal eine Zeit, wo sehr viele Deutsche nach Argentinien ausgewandert sind, aber das hatte andere Gründe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. (Unruhe) – Ich bitte um Ruhe im Haus. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER, Drucksache 19/8668, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltung! – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/8689, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. und Fraktion (CSU) Leiharbeit in der Pflege begrenzen - Gleichbehandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitskräften fördern (Drs. 19/8669) Ich eröffne die Aussprache und erteile für die FREIEN WÄHLER das Wort dem Kollegen Thomas Zöller.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Möglichkeit, über das Thema "Leiharbeit in der Pflege begrenzen – Gleichbehandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitskräften fördern" sprechen zu dürfen. Der medizinische Fortschritt und der demografische Wandel sind wirklich große Herausforderungen unserer Zeit. Die Zahl älterer pflegebedürftiger Menschen und mehrfach erkrankter Menschen wird ständig steigen und damit auch der Bedarf an professionell Pflegenden in allen Versorgungssettings. Über die Jahre hinweg wurde es leider versäumt, eine Ausbildungsoffensive zu starten, die der demografischen Entwicklung gerecht wird. Das Ergebnis ist ein dramatischer Fachkräftemangel. Allein in den Krankenhäusern fehlen uns 100.000 Pflegekräfte und in stationären Langzeiteinrichtungen 120.000 Pflegekräfte – Tendenz: massiv steigend. Die Folge ist, dass der Einsatz von Leiharbeit zunehmend unumgänglich ist. Leiharbeit ist aber keine nachhaltige Lösung. Sie führt zur Belastung des Stammpersonals. Stammkräfte müssen unattraktive Dienste übernehmen, erhalten geringere Zulagen und sind oft für die Einarbeitung von Leiharbeitnehmern verantwortlich. Ich möchte Leiharbeit nicht dämonisieren. Sie kann bei kurzfristigen Ausfällen helfen. Aber sie darf definitiv nicht zur Regel werden. Sie ist auch nicht finanzierbar. Teure Leiharbeit stürzt nicht wenige Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser in tiefrote Zahlen. Eine gesetzliche Quotenregelung oder gar ein Verbot für den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege ist aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch. Ziel muss es deshalb sein, die Stammbelegschaft zu stärken, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, Pflegekräfte im Beruf zu halten und neue dazuzugewinnen. Um die Arbeits- und Rahmenbedingungen zu verbessern, brauchen wir planbare und verlässliche Dienstpläne zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Mit unserem Springer-Konzept, das wir für 7,5 Millionen Euro im Freistaat Bayern gefördert haben, haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Das müssen wir jetzt zum Wohle der beschäftigten Menschen in der Pflege in die Fläche bringen. Bei der Vergütung in der Pflege sind wir schon sehr weit gekommen und haben große Fortschritte gemacht. Wir dürfen aber nicht nachlassen. Es braucht die Stärkung der Führungskompetenz, unter anderem durch den Ausbau der Personalbindung und -entwicklung durch akademisch gut ausgebildete Leitungspersonen. Wir brauchen gezielte Programme zur Personalbindung, zum Beispiel durch Mentoring, Fortbildung und Entwicklungsperspektiven. Ich erinnere an dieser Stelle nochmals an die geplante Erweiterung des Meisterbonus in der Pflege. Es braucht die wertschätzende Führungskultur, die Motivation und Teamgeist, um den Zusammenhalt zu fördern. Vielleicht gelingt es uns auch dadurch, die Teilzeitquote von insgesamt 65 % bei den Menschen noch etwas zu reduzieren und ein paar Stunden herauszuholen. Es braucht dringend Transparenz und Qualitätssicherung bei Leiharbeit, um auch die schwarzen Schafe in der Branche zu erkennen. Es sollte nur mit Leiharbeitsfirmen gearbeitet werden, die sich zu einer transparenten und vertrauensvollen Zusammenarbeit bekennen, Stammpersonal nicht gezielt abwerben, angemessene Gehälter bezahlen und ihre Gewinnmarge offenlegen. Es braucht Entlastung in der Pflege durch KI und Digitalisierung, beispielsweise durch elektronische Dokumentation, digitale Tools für die Dienstplanung, Pflegeroboter, um das Stammpersonal in den verschiedensten Pflegesituationen zu entlasten, Sturzmelder, Herdabschaltung und vieles mehr. Wir kennen vieles. Unsere Pflegeschulen haben einen guten Zulauf aus allen Altersgruppen und aus allen Bevölkerungsschichten. Dies ist erfreulich. Dennoch brauchen wir auch Zuwanderung in der Pflege durch Fachkräftegewinnung aus dem Ausland. Fast Lane ist ein bayerisches Erfolgsmodell. Seit dem 1. Juli 2023 konnten wir schon mehr als 1.000 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen positiv bescheiden. Das ist gut so; denn durch gezielte Rekrutierung ausländischer Pflegepersonen können vakante Stellen direkt und dauerhaft besetzt werden. Das reduziert auch den Bedarf an Leiharbeitslösungen. Wichtig ist mir eine gute Willkommenskultur, eine gute Einarbeitung, Sprachförderung und soziale Integration, die ausländische Pflegekräfte auch langfristig bindet und sie bei uns integriert. Die Remigrationsdebatten von der rechten Seite sind an dieser Seite nicht nur hinderlich, sondern ausgesprochen dumm. Last, but not least – das alles können wir nur schaffen, wenn wir den größten Pflegedienst Bayerns stärken, nämlich die pflegenden Angehörigen. Dazu zählen das Quartiersmanagement sowie die Tages- und Kurzzeitpflege. Wichtig sind auch die Leistungen des Pflegegrades 1, damit man die Menschen möglichst lange zu Hause halten kann, gerne mit einer bezahlten Pflegezeit. Nur so können möglichst viele Menschen lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben. Pflege braucht Verlässlichkeit, Kontinuität und Vertrauen. Wir müssen die Stammbelegschaft stärken, damit sie auch weitermacht. Ich danke allen pflegenden Menschen in Bayern herzlich und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Andreas Winhart. Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir denn da für ein Prachtstück an Dringlichkeitsantrag? (Heiterkeit bei der AfD) Ich fange jetzt einmal mit dem Positiven an. Es ist ganz gut, dass Sie sich auf Landesebene um die Pflege kümmern wollen. Letzte Woche haben Sie erzählt, dass die Kommunen alles rund ums Krankenhaus und die Altenpflege selber ganz gut hinbekommen. Ich darf an die Debatte zu unserem Gesetzentwurf erinnern. Jetzt verheddern Sie sich aber in Widersprüche. Sie sagen, die Leiharbeit sei teuer, aber gleichzeitig zahle sie schlechter. Die Erfahrung draußen sieht anders aus. Um das ganz klar zu sagen: Wir sind auch keine Freunde der Leiharbeit. Ein ordentliches Anstellungsverhältnis ist einfach deutlich besser. Wir sehen jedoch, dass gerade in der Altenpflege bzw. im Krankenhaus die Leiharbeit durchaus besser bezahlt ist als die Arbeit der Angestellten. Das ist nicht überall der Fall, aber in größten Teilen. Deshalb glaube ich: Ihr Dringlichkeitsantrag beruht darauf, dass irgendein Klinikbetreiber gesagt hat: Na ja, könnt ihr im Landtag mal etwas machen, damit wir die teure Leiharbeit endlich loswerden? – Das ist ein Ansatz. Das ist richtig. Das kann man machen. Das hilft den Leuten in der Pflege aber nicht weiter, weil die Leiharbeitskrankenschwester gar nicht ins Angestelltenverhältnis will. Sie weiß einfach, dass sie finanziell und vielleicht auch in Bezug auf die Rahmenbedingungen deutlich besser fährt. Wie können wir jetzt Leute für die Pflege begeistern? – Mit diesem Dringlichkeitsantrag definitiv nicht. Jetzt schauen wir uns einmal an, was wir beschließen sollen: "Der Landtag stellt fest, dass die Gewinnung von Pflegefachkräften für den Gesundheits- und Pflegebereich eine der aktuell wichtigsten gesundheitspolitischen Herausforderungen darstellt". Das ist ein großes Problem. Wir machen aber bitte weiter bei der Krankenhauskrise. Wir machen weiter bei der Pflegekrise, vor allem bei den ambulanten Pflegediensten. Wir machen weiter mit den maroden Pflegekassen. Wir machen mit den immer noch zahlreichen COVID-Geschädigten weiter. Wir haben zahlreiche Herausforderungen. Zweitens beschwören Sie die Fast Lane. Darüber kann man sprechen. Es ist durchaus sinnvoll, ausländische Berufserfahrungen schneller anzuerkennen, wenn die Leute unbedingt nach Deutschland wollen. Ich glaube aber, dass so viele gar nicht nach Deutschland wollen. Dann müssen wir uns auch nicht anbiedern. Wir haben Millionen Arbeitslose in unserem Land, und es wird mit der wirtschaftlichen Entwicklung nicht besser werden. Wir brauchen gerade in der Pflege Menschen, die nicht im Homeoffice sitzen, sondern am Menschen arbeiten. Von dem her müssen wir schauen, dass wir auch von unseren Leuten deutlich mehr für diesen Berufszweig motivieren und vor allem auch begeistern können. Dann machen wir weiter. Sie haben die Springerpools erwähnt bzw. die Angleichung von Vereinbarungen hinsichtlich der Arbeitszeiten. Meine Damen und Herren, die Arbeitszeiten können Sie anpassen, wie Sie wollen. Es gibt Leute im Pflegeberuf, die wollen gerne nachts arbeiten, damit sie danach zehn Tage frei haben. Es gibt ebenfalls Leute, die keine Wechselschichten wollen. Meine Damen und Herren, lassen wir doch den Betrieben und den Krankenhäusern die Freiheit, das selber zu regeln. Wir müssen doch jetzt nicht staatlich verordnet dort hineinregieren. Es wäre viel wichtiger, Geld zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie diese Leiharbeit nicht mehr wollen, sollten Sie Geld für die Kliniken und für das Personal bereitstellen, um einen Puffer zu schaffen und das Personal weiterfinanzieren zu können. Sollte einmal ein höherer Bedarf bestehen, gibt es einfach einen höheren Personalvorrat. Das wäre lobenswert, weil man dann auch nicht zu viele Nachtdienste hätte. Vielleicht muss man am Wochenende oder an Feiertagen nicht so oft einspringen. Das wäre wirklich hilfreich. Was Sie vorschlagen, geht aber leider am Ziel vorbei. Der Ansatz ist zwar richtig, aber die Maßnahmen, die Sie beschreiben, werden nicht weiterhelfen. Deswegen enthalten wir uns. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Paul Knoblach. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Wir GRÜNE werden uns bei diesem Antrag enthalten. Ich möchte gleich zu Beginn betonen, dass wir uns nicht enthalten, weil das Thema unwichtig wäre – ganz im Gegenteil. Die Situation in der Pflege ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Das ist uns völlig klar. Der Antrag, den FREIE WÄHLER und CSU vorlegen, bleibt leider inhaltlich schwach und etwas unkonkret. Es stimmt, dass ein zunehmender Anstieg der Leiharbeit zu verzeichnen ist. Aber der Anteil der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der Pflege liegt bei circa 2 %. Dennoch stimmt es, dass sie in manchen Einrichtungen zu Spannungen zwischen Stammbelegschaften und Leihkräften führt. Außerdem treibt sie die Kosten für Träger und die öffentliche Hand in die Höhe. Gleichzeitig aber sind die Arbeitsbedingungen für diese Fachkräfte attraktiv. Sie entscheiden sich dafür, weil sie dort endlich das bekommen, was im regulären Dienst oft einfach nicht möglich ist, planbare Arbeitszeiten, verlässliche Freizeit und faire Bezahlung beispielsweise. Leiharbeit ist teils notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Sie ist aber keine optimale Lösung für den Personalmangel in der Pflege. Der Antrag von FREIEN WÄHLERN und CSU greift leider nicht an die Wurzel des Problems; denn die Zunahme von Leiharbeit ist das Symptom eines Systems, in dem Pflegekräfte unter chronischer Überlastung, fehlender Planbarkeit und mangelnder Wertschätzung leiden. Das zeigen beispielsweise auch neue Zahlen zur Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Belastungen in den Pflegeberufen. Wer also Leiharbeit wirklich bekämpfen will, muss zuerst und vor allen Dingen die Arbeitsbedingungen für die Stammbelegschaft verbessern, ohne die Beschäftigten in der Leiharbeit schlechter stellen zu wollen. Die Risiken, hier noch mehr Personal zu verlieren, sind hoch. Es ist eben nicht klar, dass die Leiharbeitskräfte dann in die Festanstellung gehen werden. Wenn wir Leiharbeit in der Pflege begrenzen wollen, dann müssen wir also dafür sorgen, dass überall genug Personal da ist. Das schaffen wir, indem wir die Arbeitsbedingungen verbessern. Die Möglichkeiten, die Sie dafür in Ihrem Antrag aufgreifen wie die Springerpool-Modelle, die Digitalisierung und die Stärkung der Fachkräftegewinnung unterstützen wir natürlich. Das sind wichtige Ansätze. Bereits die letzte Bundesregierung hat die Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Springerpools verbessert. Auch hat sie zusätzliche Mittel für bessere Arbeitsbedingungen und Pflegepersonalaufbau geschaffen. An einigen Stellen wäre es auch eine Überlegung, sich für eine stärkere Regulierung, beispielsweise bei aggressiven Abwerbekampagnen durch Leiharbeitsfirmen, einzusetzen. Zum Schluss: Wir alle kennen die Studie, die zeigt, dass im Jahr 2029 – das ist in gerade mal vier Jahren – der Kipppunkt erreicht werden wird, was die Zahl der Pflegekräfte angeht. Das heißt: Es werden mehr Pflegekräfte in Rente gehen, als nachkommen werden, bei steigender Anzahl von Pflegebedürftigen, bei höheren Zahlen an multimorbiden und dementen Menschen. Kurz gesagt: Dieser Antrag erkennt an, dass Pflegekräfte unter Druck stehen. Das ist richtig. Aber er bleibt an der Oberfläche, statt die Ursachen anzugehen. Auch wenn ich mich wiederhole: Das sind die Gründe, weshalb wir GRÜNE uns enthalten. Die Instrumente, um Leiharbeit überflüssig zu machen, liegen auf dem Tisch, aber sie müssen auch konsequent und zügig angewendet werden. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Ruth Waldmann für die SPD-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich will mal anfangen mit einem Zitat aus einem Papier des Deutschen Pflegerats: "Leiharbeitnehmer*innen in der Pflege sind nicht das Problem, sondern das Ergebnis unzureichender Arbeitsbedingungen […]." – Das sollten wir uns ins Stammbuch schreiben lassen. Normalerweise gilt Leiharbeit als prekäres Arbeitsverhältnis und wird deswegen von uns als SPD normalerweise kritisch gesehen. Aber in der Pflege ist das oft grundlegend anders. Da besteht das Problem eher darin, dass Einzelne sich vielleicht bessere Arbeitsbedingungen als die Stammbelegschaft sichern könnten. Wenn und insofern es eben dazu führt, dass man sich zum Beispiel bessere Arbeitszeiten heraussuchen kann oder belastende Dienste nachts, am Wochenende oder am Feiertag vermeiden kann, dann ist das für den Einzelnen schön. Aber es erhöht den Druck und die Lasten bei den normal Festangestellten. Das wissen aber auch die Träger der Pflegeeinrichtungen, die schauen müssen, dass sie ihr Personal halten und für eine gute Stimmung sorgen, allein schon, um hier Konflikte zu vermeiden. Aber auch deswegen, weil mit der Leiharbeit erheblich höhere Kosten für die Betreiber verbunden sind, sind die Betreiber ohnehin schon gut beraten, das Instrument der Leiharbeit nur sehr sparsam einzusetzen. Aber trotzdem gibt es halt Situationen, wo sich das einfach nicht vermeiden lässt. Immer wieder treten Engpässe auf, die man nicht anders lösen kann. Es werden Leute krank, oder es gibt einfach Unterbesetzungen. Das kann auch recht kurzfristig auftreten. Wenn das mal gerade konkret so ist, wenn zum Beispiel kurzfristig Personal ausfällt und eine Station sonst nicht betrieben werden kann – was soll man denn da machen? Man kann ja die Station nicht schließen und die Pflegebedürftigen nach Hause schicken. Also wird man das Instrument in eingeschränkter Form auch in Zukunft brauchen. Es ist auch schon die Rede gewesen von Springerpools. Die sind auch im Antrag genannt. Ja, die helfen auch weiter. Aber auch die lösen nicht alle Personalprobleme. Das betont übrigens auch der Ergebnisbericht zum bayerischen Modellprojekt. Da heißt es, dass die komplette Kompensation aller Ausfälle durch Springerpools zwar unrealistisch sei, aber ohne die Mitarbeiter in Springerfunktion geht es halt auch nicht mehr. Das heißt, wir brauchen einen Mix, und wir brauchen oft alles, was hilft, um in der Pflege weiterzukommen. Natürlich gehört dazu in erster Linie auch eine gute und faire Bezahlung nach Tarif. Ich erinnere an die Bemühungen um einen Branchentarifvertrag. Wir sind jetzt gerade bei der Bundesebene: In Ihrem Antrag ist die Problembeschreibung unbestritten. Aber es kommt nicht so viel an Lösungsvorschlägen. Aber das ist auch gar nicht so schlecht. In Ihrem Antrag verweisen Sie immer wieder auf den Koalitionsvertrag auf Bundesebene, wo all das, was Sie vorschlagen, schon gemacht wird. Man kann richtig sehen und sich vorstellen, wie der Bundeskanzler und die Bundesgesundheitsministerin erleichtert sind, dass sie jetzt Rückenwind von der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag bekommen. Das bringt die Sache sicher gut voran. Bayern hat übrigens schon 2023/2024 einen eigenen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht zum Thema Begrenzung der Leiharbeit, bundesgesetzliche Beschränkung der Vergütung der Leiharbeitsfirmen und Springerkonzepte. Das war auch ganz gut. Tatsächlich führt der Dringlichkeitsantrag insofern in die richtige Richtung, diesen Weg weiterzugehen; denn wir wissen aus einer Studie in Köln, was wäre, wenn man Leiharbeit verbieten würde. Wie würden Pflegekräfte reagieren? – Die gehen dann nicht unbedingt in die Festanstellung. Das sind nur etwa 18 %. Der Großteil geht eben raus aus der Pflege. Wir wollen also kein Verbot der Leiharbeit – manchmal ist sie einfach nötig –, sondern eine sinnvolle Eindämmung. Deswegen geht dieser Antrag auch in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPD)

Danke, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Helmut Schnotz für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leiharbeit in der Pflege ist kein grundsätzliches Problem. Sie kann in bestimmten Situationen, etwa bei kurzfristigen Personalausfällen oder saisonalen Belastungsspitzen, durchaus sinnvoll und notwendig sein. Aber sie darf nicht zum Regelinstrument werden. Wenn ganze Stationen dauerhaft auf Leihkräfte angewiesen sind, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Attraktive Arbeitsbedingungen sind eine zentrale Voraussetzung für die Gewinnung und für den Erhalt qualifizierter und motivierter Fachkräfte, die ihrerseits für die flächendeckende Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen und pflegerischen Versorgung von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern sowie Pflegeeinrichtungen unabdingbar sind. Der Antrag zielt auf Gleichbehandlung, Planbarkeit und Attraktivität. Das ist genau der Weg, den wir als CSU-Fraktion seit Jahren gehen; denn Pflege braucht Verlässlichkeit. Klar ist: Es können Spannungen entstehen, wenn Leihkräfte besser bezahlt werden und flexiblere Arbeitszeiten haben und die Stammbelegschaft dann die Lücken schließt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Pflegekräfte, die über Jahre hinweg loyale Arbeit leisten, sich benachteiligt fühlen gegenüber jenen, die nur tageweise in Einrichtungen sind. Unser Ziel muss es deshalb sein, gleiche Bedingungen für alle zu schaffen, die in der Pflege Verantwortung tragen. Der Schlüssel liegt nicht in Verboten oder neuen Regulierungen, sondern in der Attraktivität des Berufes. Bayern hat in den vergangenen Jahren viel erreicht. Thomas Zöller hat richtig festgestellt: Wir haben mit der Fast Lane ein Verfahren für ausländische Pflegekräfte geschaffen, das bundesweit als Erfolgsmodell gilt: über 1.000 Anerkennungen in zwei Jahren. Das sind immerhin 1.000 Pflegekräfte mehr, die in unseren Einrichtungen ihren Dienst leisten und uns helfen. Herr Winhardt, Sie haben diese Fast Lane lächerlich gemacht. (Andreas Winhart (AfD): Was habe ich denn überhaupt gesagt?) – Dass wir diese Pflegekräfte nicht brauchen. – Aber die Babyboomer kommen. Wir brauchen jeden, der uns in der Pflege unterstützt, ob aus dem Inland oder aus dem Ausland. Wir haben auch die Springerkonzepte gefördert, um Dienstpläne verlässlicher zu machen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Das Modellprojekt mit 7,5 Millionen Euro hat – wie bereits von Thomas Zöller erwähnt – erfolgreich gezeigt, wie moderne Personalorganisation aussehen kann. Das gilt es jetzt in das Land auszurollen. In den Modellprojekten liegt es in erster Linie in der Verantwortung der Arbeitgeber, durch eine verlässliche Dienstplangestaltung Anreize für Pflegekräfte zum Verbleib im Betrieb zu setzen. Initiativen der Einrichtungen wie beispielsweise einrichtungseigene Springerdienste, verlässliche Dienstpläne, Zuschläge für Samstagsarbeit und Wechselschichten sowie Zulagen für geteilte Dienste sind wichtig und erforderlich. Wir haben mit der 100 % WLAN-Strategie und der Digitalisierungsförderung Pflegeeinrichtungen gezielt entlastet. Weniger Dokumentation heißt mehr Zeit am Bett, und mit der Tariflohnbindung in der Langzeitpflege wurde die Bezahlung verbessert, was der CSU ein zentrales Anliegen war. Diese Maßnahmen greifen ineinander, und sie zeigen Wirkung. Der Anteil von Leiharbeit in Bayern liegt gerade einmal bei 1,8 %. Das ist deutlich unter dem Bundesschnitt; aber wir sehen, dass in einzelnen Regionen, insbesondere in Ballungsräumen, der Anteil weit höher, teilweise sogar bei über 10 % liegt. Ein Ungleichgewicht, das den Teamgeist gefährdet, droht. Genau dort setzt der Antrag an. Er fordert, die erfolgreichen bayerischen Maßnahmen konsequent weiterzuführen, um Leiharbeit gar nicht erst notwendig zu machen. Herr Knoblach, mit unseren Maßnahmen verbessern wir die Situation der Pflegekräfte. Die Politik kann die Rahmenbedingungen schaffen, damit es gelingt. Genau das bezwecken wir mit unserem Antrag. Erstens. Wir unterstützen verlässliche Arbeitszeitmodelle. Zweitens. Wir fordern gleiche Regeln bei Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst für Leihkräfte und Stammbelegschaft. Drittens. Wir setzen auf Digitalisierung, um Bürokratie abzubauen und Pflegekräfte zu entlasten. Dazu wurde ein Pilotgebiet eingerichtet. Für den ambulanten Bereich ist dies das Berchtesgadener Land. Viertens. Wir fordern weiterhin die Fachkräftegewinnung im In- und Ausland. Das sind konkrete, umsetzbare Schritte und ist keine Symbolpolitik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/8669 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Zukunft gestalten: Jetzt in Ausbildung und Fachkräfte investieren! (Drs. 19/8670) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Franz Schmid für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! In Bayern sind rund 35.000 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 Jahren arbeitslos. Die Arbeitslosenquote ist in dieser Altersstufe mit 4,3 % am höchsten. Nur unter den Ausländern herrscht mit 9 % eine höhere Arbeitslosenquote. Das bedeutet, dass in Bayern anteilig mehr junge Menschen arbeitslos sind als die Generation 50 plus. Das ist verheerend. Gleichzeitig finden rund 30 % der Ausbildungsbetriebe keine Auszubildenden. Die Abbruchquote bei Ausbildungen ist auf alarmierende 12 % gestiegen. Das ist kein Zufall, das ist ein Systemversagen, weshalb es Zeit wird, dass wir endlich handeln. Lassen Sie uns die Fakten betrachten: Die Jugendarbeitslosigkeit steigt bundesweit. Seit über zehn Jahren bleiben mehr junge Menschen ohne Ausbildungsplatz, in Bayern sogar über 9.500, obwohl rund 27.500 Ausbildungsstellen frei sind. Ich frage Sie: Was ist los? – Trotz historisch hohem Angebot bleiben Tausende Jugendliche unversorgt. Auf Unternehmerseite wird von weniger abgeschlossenen Ausbildungsverträgen und von Bewerbermangel gesprochen. Vor allem in unbeliebten Branchen wie in der Lebensmittelindustrie, im Bau-, Hotel- und Gaststättengewerbe, selbst im Metallbau oder in der Fahrzeugführung fehlen Lehrlinge. Und was macht die Politik? Wir alle kennen solche Fälle. Es geht um eine Weiterbildungsmaßnahme, beispielsweise zum Busfahrer. Für den arbeitslosen jungen Mann wird extra ein Führerscheinmodell gewählt, das länger dauert und den Arbeitslosen schonend auf die bevorstehende Prüfung vorbereiten soll. Das kostet natürlich Geld, nämlich circa 20.000 Euro, die das Jobcenter übernimmt. Anschließend gefällt dem Arbeitslosen der Beruf dann doch nicht. Verbucht wird das Ganze unter "fehlgeschlagener Eingliederungsmaßnahme". Wir finden, man muss früher ansetzen. Die duale Ausbildung muss priorisiert werden, Berufsorientierung muss gestärkt werden, und wir müssen mehr Anreize schaffen. Es geht um die Gleichstellung der Berufsausbildung mit dem Studium. Warum soll ein Azubi benachteiligt sein? Wir fordern Kostenvergünstigungen und Leistungsverbesserungen für bessere Mobilität. Denken Sie an günstigere Tickets für die Auszubildenden, den Bau von Azubi-Wohnheimen oder an ein Stipendienprogramm, das Talente auch in der Berufsausbildung gezielt fördert, (Beifall bei der AfD) und an Ausbildungsabschlussprämien, wie der von uns geforderte kostenlose Führerschein bei besonders erfolgreich absolvierter Ausbildung. Was die Beratung betrifft, hat der Freistaat in den letzten Jahren ohne Frage viel für die Ausbildung getan; aber genau da liegt das Problem. Die Vielzahl an Berufsorientierungsprogrammen ist längst zu einem undurchsichtigen Dschungel geworden: zu viele Angebote, zu wenig Orientierung; Jugendliche, die von einer Maßnahme in die nächste verfrachtet werden. Waren sie schon einmal in einer BVJ-Klasse? – Dort ist der Unterricht, der Wissenslücken schließen oder gar Orientierung bieten soll, schlichtweg unmöglich. Die Schüler sind zu unterschiedlich. In den meisten Fällen handelt es sich um eine Aufbewahrungsstätte für die Jugendlichen, die ihre Schulpflicht noch nicht beendet haben; aber von Förderung kann keine Rede sein. Wir brauchen endlich mehr Durchblick, weniger Bürokratie, mehr Klarheit. Das bedeutet: aufräumen, entrümpeln, prüfen und bündeln. Jugendliche brauchen klare, einfache Wege in den Beruf, und Kommunen müssen unterstützt werden, damit Schulen, Betriebe und junge Menschen besser zusammenarbeiten für echte, praktische Chancen statt für Dauerparken im System. Im Übrigen betonen Forscher, wie beispielsweise Dr. Holger Seibert vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereits im Schulsystem beginnen muss und nicht erst auf dem Arbeitsmarkt; denn junge Menschen ohne Schulabschluss oder nur mit Hauptschulabschluss sind überproportional von der Jugendarbeitslosigkeit betroffen. Dieses Jahr haben allein in Bayern fast 5.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, um das Deutschland international beneidet wird. Warum lassen wir uns diesen Erfolgsfaktor schleichend kaputt machen? Ein Blick nach Ungarn hilft. Ja, Sie können jetzt aufschreien und Ihren Hass kundtun; aber Orban hat gezeigt, wie durch sinnvolle Programme die Jugendarbeitslosigkeit und der Fachkräftemangel halbiert werden konnten, ohne auf Migration zu setzen. Lassen Sie uns nicht warten, bis es zu spät ist. Lassen Sie uns den Fachkräftemangel als Mär erkennen und auf das zurückgreifen, was uns schon immer gerettet hat: unsere Jugend. In ihr liegt die Zukunft. Wir haben die Fachkräfte längst im Land. Sie müssen nur ausgebildet werden. Doch statt in unsere Jugend zu investieren, holen Sie Jahr für Jahr sogenannte Fachkräfte aus aller Herren Länder hierher, und trotzdem wird die Lage immer schlechter. Seltsam, oder nicht? Es ist Zeit, dieses falsche Spiel endlich zu beenden. Die Zukunft Bayerns wird nicht importiert. Sie wächst in Bayern auf, in unseren Schulen, in unseren Werkstätten. Sie liegt in den Händen unserer Jugend. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Abgeordnete Helmut Schnotz. Sie haben erneut das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ausbildungssystem in Deutschland und Bayern ist ein Erfolgsmodell. Die berufliche Ausbildung bietet Jugendlichen gute Voraussetzungen für den Übergang ins Arbeitsleben und vielfältige Karriere- und Entwicklungschancen. Es gibt über 300 Ausbildungsberufe; da ist für jede und für jeden etwas dabei. Die Kombination aus Theorie und Praxis hat sich bewährt und blickt auch bei uns im Land auf eine lange Tradition zurück. Die Welt beneidet uns um das duale System; das hat selbst Herr Schmid schon festgestellt. Von der Fortbildung zum Meister mit anschließender Selbstständigkeit im eigenen Betrieb bis hin zum Studium ist bei uns vieles möglich. Unser Bildungssystem, insbesondere in Bayern, ist extrem durchlässig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben eine gute Situation für Ausbildungssuchende und gleichzeitig viele offene Stellen. In Bayern haben wir rund 1,5 gemeldete Berufsausbildungsstellen je Bewerberin bzw. Bewerber, so der Stand vom August 2025. Mein Dank gilt allen bayerischen Unternehmen dafür, dass sie die Ausbildungsbereitschaft ungebrochen hochhalten. Die duale Ausbildung ist ein stabiles Fundament für ein erfolgreiches Arbeitsleben; deshalb stärken wir sie mit zahlreichen Maßnahmen. Die Staatsregierung unterstützt dabei Ausbildungsinteressierte und Unternehmen gleichermaßen, zum Beispiel in der Berufsorientierung mit der Internetplattform "BOBY – Berufsorientierung Bayern" und auf verschiedenen Berufsbildungsmessen, unterstützt den Übergang von Schule zu Beruf mit Ausbildungsakquisiteuren, Unternehmen, ESF und Förderaktionen, zum Beispiel "Fit for Work – Chance Ausbildung" und "Fit for Work – Chance Teilzeitausbildung". Außerdem nenne ich als Beispiel die Messe "Berufsbildung" vom 8. bis zum 11. Dezember 2025. Wir agieren hier nicht im luftleeren Raum. Lassen Sie mich zwei gute Praxisbeispiele nennen, unter anderem aus meiner Heimatgemeinde, noch initiiert als Bürgermeister zusammen mit der Schule: Das Projekt "Jahrgangsübergreifende Berufswahlbegleitung", eine Berufsfindungsbegleitung, ist eine ergänzende und vertiefende Maßnahme zur Berufsorientierung und Berufswahlentscheidung der Schüler und Schülerinnen der Jahrgangsstufen sieben bis zehn. Das Projekt verfolgt insbesondere die Ziele einer vertieften Eignungsfeststellung, einer Verbesserung des Entscheidungsverhaltens eines jeden Schülers sowie die Vertiefung berufsbezogener Kenntnisse. Ein anderes Beispiel aus der Welt der Ausbildung im Freistaat zeigt, dass Unternehmen erfolgreiche Wege bei der Gewinnung von Auszubildenden gehen: Beim Bau ihrer neuen Produktionsstätte hat zum Beispiel eine Großbäckerei in München 100 Werkswohnungen und Appartements gerade auch für seine Auszubildenden geschaffen. Und da zum Thema Wohnheime: Der Bau und der Erhalt von Wohnheimen für Auszubildende kann in Bayern seit Inkrafttreten der Azubi-Richtlinien 2024 unterstützt werden. Gefördert wird mit einem leistungsfreien Baudarlehen von bis zu 45.000 Euro je Wohnplatz in Verbindung mit einer 25-jährigen Miet- oder Belegungsbindung. Derzeit befinden sich bereits drei Projekte mit einem Fördervolumen von insgesamt rund 7,2 Millionen Euro in Bau. Für weitere Projekte wurden Förderanträge gestellt. Zuständig – nur zur Information – sind hier die Bezirksregierungen, außerdem die Städte München, Nürnberg und Augsburg. Gleichzeitig werden mit Meisterpreis, Aufstiegs-BAföG und dem bayerischen Meisterbonus in Höhe von 3.000 Euro gezielt Anreize gesetzt. Diese Anreize werden auch auf Bundesebene begleitet, beispielsweise durch die berufliche Begabtenförderung, die seit 2024 erstmals auch Stipendien für Auszubildende vergibt. Also, es gibt ein großes Portfolio an Beratungs- und Vermittlungsangeboten des Bundes und des Freistaates Bayern. Diese Maßnahmen richten sich an verschiedene Zielgruppen in unterschiedlichen Lebensphasen. Deshalb sind auch verschiedene Maßnahmen notwendig. Diese Maßnahmen werden weiterhin laufend evaluiert und der Zeit angepasst aktualisiert. Ziel ist es, jedem jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu bieten. Junge Menschen, denen der Übergang von der Schule in die Ausbildung nicht auf Anhieb gelingt, können mit entsprechend geförderten Maßnahmen zum Beispiel ihren Schulabschluss nachholen oder gezielt auf die Ausbildung vorbereitet werden. Alle Maßnahmen wirken darauf hin, jungen Menschen im Anschluss eine erfolgreiche Ausbildung zu ermöglichen oder sie beispielsweise nach einer außerbetrieblichen Ausbildung in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Die enge Zusammenarbeit der Bayerischen Staatsregierung mit den Partnern der Allianz für starke Berufsbildung in Bayern hat sich auch hier bewährt. Maßnahmen sind hier gezielt aufeinander abgestimmt. Ziele der Zusammenarbeit sind die berufsorientierte und passgenaue Beratung, Begleitung und die Unterstützung Jugendlicher und junger Erwachsener beim Übergang von der Schule in den Beruf. Die Realität, die Unternehmen sowie die Kommunen und die Schulen im Freistaat sind schon viel weiter, als der AfD-Antrag uns hier suggerieren möchte. Wir lehnen den Antrag daher ab. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Barbara Fuchs. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kann gut abschreiben; das hat sie heute wieder bewiesen. Alles, was in ihrem Antrag steht – fast alles, was in ihrem Antrag steht –, haben wir in unterschiedlichen Variationen mehrfach schon beantragt. Nur ein Aspekt fehlt. Der Kollege Schmid hat es gerade erwähnt am Beispiel von Ungarn, dass Ungarn das Ganze ohne Migration geschafft habe. Das ist der Punkt, auf den ich mich jetzt konzentrieren werde. Der Fachkräftebedarf ist nicht zu lösen ohne die Einwanderung aus dem Ausland. Wir brauchen bis zum Jahr 2035 über 500.000 Fachkräfte. Das schaffen wir nicht mit den Menschen, die hier geboren wurden. Wir brauchen eine gut gestaltete Migration mit Ausbildung, mit Weiterbildung, mit Fortbildung. Wenn der Antrag der AfD diesen Aspekt weglässt, ist er einfach sinnlos. Wer Mauern statt Brücken baut, wer Hetze und Hass gegen Migration schürt, der torpediert auch die Fachkräftesicherung; denn Fachkräfte kommen nicht dorthin, wo sie sich unerwünscht fühlen. Ein Klima der Ausgrenzung mit Rassismus und pauschalen Verdächtigungen schreckt die Menschen ab, die zu uns kommen würden. Bayern war immer stark, wenn es offen war – offen für Innovation, offen für Austausch, offen für die Menschen. Unsere Wirtschaft lebt von Internationalität. Wir müssen die Zuwanderung vereinfachen, nicht blockieren. Wir müssen Integration unterstützen, nicht behindern, und wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, das signalisiert: Ihr seid willkommen und Teil unseres gemeinsamen Erfolges. Wir bilden euch aus, wir bilden euch weiter, wir bilden euch fort – natürlich auch die jungen Menschen aus unseren eigenen Reihen; das ist selbstverständlich. So wird Bayern seinen Wohlstand, seine Innovationskraft und seinen sozialen Zusammenhalt auch in Zukunft sichern. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die FREIEN WÄHLER der Kollege Anton Rittel. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der AfD ist für mich ein Schaufensterantrag. Damit soll symbolisch dargestellt werden, im dualen System würde nichts getan. Aber wir haben ein sehr gutes duales System. Ich finde das sehr gut bei uns, und wir werden auf der ganzen Welt dafür beneidet. 300 Berufe stehen im dualen System zur Auswahl, in denen man praktisch und theoretisch ausgebildet werden kann. Die Messe "Berufsbildung" in Nürnberg ist eine der größten Messen im deutschsprachigen Raum. Sie findet vom 8. bis 11. Dezember erneut statt. Leider ist da unser Dreitageplenum. Wer aber will, kann sich fortbilden und sich das am Montag anschauen. In dem Antrag wird gefordert, dass der Bau von Auszubildenden-Wohnheimen gefördert werden solle. Man merkt schon, dass sich manche nicht ganz so gut mit dem Antrag auseinandergesetzt haben, bevor sie ihn geschrieben haben. Seit Februar 2024 unterstützt der Freistaat den Bau von bereits drei Projekten mit einem Fördervolumen von 7,15 Millionen Euro. Für weitere Projekte sind Anträge gestellt. Es wird also bereits in Wohnheime investiert. Ich kenne viele Betriebe, die Mitarbeiterwohnungen stellen, in denen die Arbeiter wohnen können, wenn sie keine Wohnung haben. Zu diesen Betrieben habe ich ebenfalls gehört, als ich noch Angestellte gehabt habe. Zur Forderung der Beseitigung von Ausbildungskosten und versteckter Materialkosten: Ich habe zwei Lehren im dualen System gemacht. Ich habe selbst einen Betrieb gehabt und habe ihn immer noch. Aber ich habe noch keinen Betrieb gefunden, der Kosten für das Material verlangt hat, an dem ein Lehrling zum Beispiel mit der Feile arbeitet oder das er zu Übungszwecken zusammenschweißt. Auf der anderen Seite wollen wir Bürokratie abbauen. Diese würde man schaffen, wenn man für das Material der Lehrlinge Zuschüsse gibt. Jeder Meister oder jeder Betrieb, der einen Lehrling einstellt, weiß, dass Material zu Übungszwecken zur Verfügung gestellt werden muss. Zur Forderung von Stipendienprogrammen für Hochbegabte: Ich weiß nicht, ob das bekannt ist, aber es gibt den Meisterbonus, der gleichgestellt mit dem Master mit 3.000 oder 5.000 Euro gefördert wird. Ich bin zudem ab und zu auf einer Veranstaltung, auf der die besten Gesellen geehrt werden und ihnen von einer Hochschule ein Stipendium gesponsert wird. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wer das bezahlt, ob das vom Freistaat, der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer gezahlt wird. Aber ich weiß, dass diese Gesellen ein Stipendium gewinnen können. Das war zu der Zeit schon so, in der ich meine Lehre gemacht habe. Ich habe das Stipendium leider nicht gewonnen. Es handelt sich also um einen Schaufensterantrag. Alles, was Sie fordern, gibt es eigentlich schon. Zur Forderung der Entrümpelung der Vielzahl an Berufsorientierungs- und Bildungsmaßnahmen: Ich habe zuerst gedacht, Sie sprechen davon, dass man vielleicht eine Wohnung entrümpeln müsse. Man muss sich einmal mit dem Sachverhalt auseinandersetzen. Das sind Maßnahmen des Bundes, also der Bundesagentur für Arbeit und teilweise auch des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wir können da also nichts machen. Im Freistaat Bayern sind dafür drei Ministerien zuständig: das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Bildung, das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Warum sind daran so viele Ministerien beteiligt? – Das ist genau das, was Sie angesprochen haben. Wir wollen alle Leute ansprechen und fördern. Wir müssen im dualen System darauf achten, wie wir die draußen arbeitenden Leute behandeln. Wir dürfen den Handwerksberuf nicht abwerten. Das wäre für die Gesellschaft wichtig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 35.000 junge Menschen in Bayern sind arbeitslos. Tausende Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, und zu viele Arbeitsverträge in der Ausbildung werden vorzeitig aufgelöst. Das sind keine bloßen Zahlen, das sind junge Menschen mit Träumen und Potenzial, die wir natürlich nicht im Stich lassen dürfen. Deshalb ist berufliche Bildung seit jeher ein Kernanliegen der SPD. Unsere Botschaft ist ganz klar: Niemand darf zurückbleiben! Einige Forderungen im vorliegenden Antrag klingen bekannt. Sie stammen aus unseren und auch aus Initiativen anderer Fraktionen im Hohen Haus. Das sind Initiativen, die die AfD konsequent abgelehnt hat. Eigene Konzepte? – Fehlanzeige. Unser Konzept setzt auf frühe Berufsorientierung mit Praktika und festen Berufsberater:innen in allen Schularten, langfristige Begleitung durch besser verzahnte Förderprogramme vom Schulabschluss bis zum Ausbildungsende, starke Berufsschulen mit multiprofessionellen Teams und guter digitaler Ausstattung und Chancengleichheit für alle, auch für junge Menschen mit Migrationshintergrund. Ihren Antrag lehnen wir ab. (Beifall bei der SPD)

Danke schön, Frau Kollegin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/8670 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bildungsabsturz in Bayern ernst nehmen: Vorschule als Booster für die Chancengerechtigkeit, Bildung aus einer Hand und von Anfang an (Drs. 19/8671) Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Kollegin Gabriele Triebel das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! "Es gibt massiven Handlungsbedarf, um die passende Antwort auf diese Ergebnisse und auf die Ergebnisse der davor liegenden Bildungsstudien zu finden." Dieses Zitat kommt leider nicht aus Bayern, sondern von der Bundesbildungsministerin Karin Prien. Eigentlich müssten nach diesen Ergebnissen des jetzigen IQB-Bildungstrends auch bei Ministerin Stolz und Herrn Söder alle Alarmglocken läuten; denn immer mehr Schüler:innen verfehlen auch in Bayern die Mindeststandards. Gleichzeitig bröckelt der Anteil an top Leistungen, und der Einfluss der sozialen Herkunft nimmt messbar zu. Bayern verliert in der Bildung, also sowohl in der Breite als auch in der Spitze. Gerade Kinder aus weniger privilegierten Familien zahlen den höchsten Preis. Wer Bildung als Landesaufgabe ernst nimmt, muss jetzt wirksame Maßnahmen treffen, die alle Kinder und Jugendlichen nachweislich wieder nach vorne bringen, und zwar von Anfang an. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Staatsregierung führte im Rahmen der sogenannten Pisa-Offensive die Sprachstandstests für alle Viereinhalbjährigen ein. Das ist das eine. Doch beim zweiten entscheidenden Schritt, der Förderung danach, geht einfach zu wenig vorwärts. Die bestehenden Vorkurse Deutsch werden weder qualitativ noch quantitativ ausgebaut. In den Grundschulen wird bei den kreativen Fächern der Rotstift angesetzt, ausgerechnet dort, wo Sprache, Wahrnehmung und Ausdruck ganzheitlich gefördert werden. Kolleginnen und Kollegen, mit diesen halbherzigen Maßnahmen kommen wir doch nicht vom Fleck. Wir wissen, dass die frühkindliche Bildung entscheidend dafür ist, wie Kinder später durch die Schule kommen werden. Wir wissen, dass sich jeder Euro, den wir in die frühkindliche Bildung stecken, später um ein Vielfaches auszahlen wird. Machen wir deswegen einen mutigen Schritt für unsere Kinder! Geben wir jedem Kind das Recht auf einen Platz in der Vorschule, die jeden Vormittag in der Woche stattfindet! In dieser verlässlichen Bildungszeit lassen sich spielerisch und altersgerecht Sprachbildung, frühe mathematische Grundideen, Motorik sowie sozioemotionale Kompetenzen systematisch fördern und aufbauen. Das Recht auf ein qualitativ hochwertiges Vorschuljahr würde unseren Kindern wie in der Schweiz, wie in Singapur, wie in Finnland, wie in Kanada und wie in Hamburg einen richtigen Bildungsbooster bescheren, und zwar unabhängig vom Elternhaus. Genau da müssen wir auch in Bayern hin. (Beifall bei den GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Bildung findet nicht nur im Unterricht statt. Wir müssen auch in Bayern anerkennen, dass Kita und Ganztag nicht nur Betreuung, sondern in erster Linie wertvolle Bildungszeit sind. Deswegen gehören die Themen Kita, Schule und Ganztag in eine Hand, und zwar in die Hand eines starken Bildungsministeriums, damit es endlich eine klare Verantwortung für frühkindliche Bildung, Schule und Ganztagesbildung gibt. Kein Kompetenzgerangel mehr, sondern klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten! Wenn Bildung aus einer Hand gesteuert wird, gibt es einheitliche Ziele und klare Lernwege vom Kitastart bis zum Abschluss, und zwar mit klar abgestimmten Bildungsplänen und Diagnostik. Damit nehmen wir die Bildung der Kinder ganzheitlich in den Blick, nicht altersabhängig und nicht nur auf das Klassenzimmer beschränkt. Lassen Sie uns also alle Kräfte für die Bildung bündeln; denn die Herausforderungen in diesem Bereich sind immens groß. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach diesen IQB-Ergebnissen gibt es nichts mehr schönzureden. Das Gebot der Stunde ist, wirksam und nachhaltig in Bildung zu investieren; denn Bildung ist die einzige Ressource, die wir besitzen. Sie entscheidet über die Zukunft und das Wohlergehen unserer Gesellschaft. Lassen Sie uns deswegen in der Bildung endlich mutige Schritte gehen, damit unseren Kindern und Jugendlichen eine gute Zukunft ermöglicht wird. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist für die CSU-Fraktion die Abgeordnete Martina Gießübel. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bildungsniveau unserer Kinder hat sich verändert. Das zeigen die aktuellen IQB-Ergebnisse; Sie sind darauf eingegangen, Frau Triebel. Aber seien wir ehrlich: Alles kann der Staat nicht machen. Da sind auch die Eltern gefragt. Da möchte ich einmal einhaken. Auch ich bin Mutter eines Sohnes. Mein Kind hat eine ganz normale Vorschule in der Kita genossen, wie das jetzt überall gemacht wird, und das war ausreichend. Aus ihm ist auch etwas geworden. (Gabriele Triebel (GRÜNE): Sehr schön!) Die GRÜNEN fordern in ihrem Dringlichkeitsantrag eine verpflichtende Vorschule, jetzt für alle Kinder am Vormittag mit verbindlichen Lerninhalten, und zudem einen Umbau der Ministerien. Das Kultusministerium soll künftig auch für die frühkindliche Bildung zuständig sein. Ich verstehe Ihren Wunsch nach einer schnellen Lösung, aber so zack, zack, wie Sie das hier fordern, wird es nicht funktionieren. Unsere Kleinsten brauchen für ihre ersten Bildungserlebnisse nicht eine kleine Vorschule für alle, sondern sie brauchen starke Beziehungen, individuelle Anregungen – das heißt viel Sprache im Alltag, Spielen, Singen, Entdecken – und natürlich auch motivierte Fachkräfte, die Zeit für sie haben. Das ist der Kern unseres Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans und des LehrplanPLUS: klare Orientierung, aber Gestaltungsfreiheit für die Teams und die Erzieherinnen vor Ort. Die bayerischen Leitlinien bilden dabei die Brücke von der Kita bis zum Ende der Grundschulzeit, gemeinsam gedacht und gemeinsam verantwortet. Wir haben die Sprachstandserhebungen in Bayern. Hier werden alle Viereinhalbjährigen auf ihre Deutschkenntnisse getestet. Das ist kein Selbstzweck, sondern der Startschuss auch für Förderung dort, wo sie gebraucht wird. Im Fokus stehen Deutsch und die alltagsintegrierte Sprachbildung. Im letzten Jahr vor der Einschulung besuchen ohnehin mittlerweile schon 95 % der Kinder eine Kita. 5 % erreichen wir noch nicht. Da müssen wir schauen, dass wir an die Eltern rankommen und ihre Kinder auch in die Kita bringen. Eine starre Vormittagsbeschulung für alle würde wieder Personal binden, ohne den Kindern mit echtem Förderbedarf spürbar mehr Zeit zu schenken. Gute Bildung entsteht nicht, indem wir Namensschilder an Ministerien austauschen. Sie entsteht in den Gruppen und Klassen an der Basis. Mit genug Personal, gut qualifiziert, mit kleinen Gruppen und multiprofessionellen Teams schaffen wir es, an den Defiziten der Kinder zu arbeiten. Genau dort setzen wir an. Sozial- und Familienministerium und Kultusministerium arbeiten schon längst gut zusammen beim Ganztag, beim Übergang von der Kita zur Grundschule und beim Vorkurs Deutsch. Wir können hier wieder Strukturdebatten führen; das ist ganz klar. Die Erfahrung lehrt uns aber, dass ein Ressortumbau neue Unsicherheiten und Reibungsverluste schafft und zusätzlich Zeitaufwand und Bürokratie erzeugt. Das wollen wir nicht. Der Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder und der LehrplanPLUS geben Ziele und Kompetenzen vor. Über die Ausgestaltung entscheiden die Teams vor Ort, basisnah, jeweils genau nach Bedarf. Jede Gruppe ist anders, und auch jedes Kind ist anders. Feste Vormittagsschienen und Standardlehrpläne wären keine moderne Frühpädagogik. Die ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter ist in der Kinder- und Jugendhilfe verankert. Frau Triebel, Sie haben gesagt, Bildung findet nicht nur im Unterricht statt; da gebe ich Ihnen recht. Es gibt schon wahnsinnig tolle Angebote, wie die Elternbegleitung, bei der man auch mit den Eltern arbeitet, Mehrgenerationenhäuser oder Asylhelferkreise. Da wird ebenfalls Bildung für die Kinder ermöglicht. Diese Vielfalt ist eben auch eine Stärke Bayerns, und sie passt zu den ganz unterschiedlichen Lebenslagen der Familien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schullandschaft hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur in den urbanen Räumen spürbar verändert. Es gibt vielfältigere Lerngruppen, mehr Mobilität, unterschiedliche Sprachstände, zusätzliche Aufgaben bei Inklusion und Ganztag. Das ist jeden Tag eine Riesenherausforderung für die Erzieherinnen und Lehrer, denen ich heute an dieser Stelle einmal herzlich für ihren großartigen Einsatz danken möchte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin viel in meinem Stimmkreis unterwegs. In meiner Heimatstadt Schweinfurt haben wir Grundschulen und Kindergärten mit einem Migrationsanteil von fast 95 %. Diese Realität dürfen wir natürlich auch nicht aus den Augen verlieren. Daraus ergeben sich besondere Herausforderungen, die zu bewältigen sind. Unsere Antwort ist aber gerade deshalb nicht ein Einheitsmodell für alle, sondern passgenaue und gezielte Unterstützung dort, wo sie besonders nötig ist. Die einschlägige Forschung betont einen frühen Beginn, die Sicherung des Zugangs für alle, hohe Qualität, gut ausgebildetes Personal, kleine Gruppen. Das wirkt auch. Die Forschung fordert gerade nicht eine verpflichtende Vormittagsvorschule mit starren Inhalten und standardisierten Lehrplänen für alle. Genau deshalb setzen wir als CSU-Fraktion auf Zugang plus Qualität plus passgenaue Förderung statt auf eine Vorschulpflicht für alle. Ich bin der Überzeugung, das gelingt uns mittlerweile auch ganz gut. Der Dringlichkeitsantrag will einen Booster, würde in unseren Augen aber das Gegenteil bewirken. Kleine Kinder brauchen ihre Eltern – das möchte ich noch einmal ganz besonders betonen –, feste verlässliche Beziehungen, Zeit, Sprache im Alltag, individuelle Förderung und gut ausgestattete Teams. Sie brauchen nicht einen Pflichtvormittag und schon gar nicht bürokratische Reformen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir arbeiten weiter mit voller Kraft mit Kommunen, Trägern, Fach- und Lehrkräften und natürlich mit den Eltern für unsere Kinder. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bitte am Rednerpult bleiben! – Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Abgeordneten Gabriele Triebel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Verehrte Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie mich jetzt mit Absicht missverstanden haben. In unserem Antrag und auch in meiner Rede habe ich kein einziges Mal von Pflicht gesprochen, sondern von Recht, von einem Recht auf Vorschule. Die Pflicht läge dann beim Freistaat – da haben Sie recht –, aber nicht bei den Eltern oder bei den Kindern. Also noch einmal für Sie zur Wiederholung: Recht auf Vorschule, nicht Pflicht. Dann eine konkrete Frage an Sie: Den Vorkurs Deutsch haben Sie gerade auch genannt. Nach dem Richtwert für die Gruppe sollen zwischen sechs und acht Kinder an diesem Vorkurs Deutsch teilnehmen. Soviel ich weiß, liegt der Durchschnitt der teilnehmenden Kinder im Moment bei 9,2. In einer neuen Verordnung für die Kitas bzw. die Schulen wird der Vorkurs Deutsch jetzt auf 12 Teilnehmer:innen bzw. Kinder erhöht.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um.

Was sagen Sie zu dieser Erhöhung der Zahl der teilnehmenden Kinder für die Vorkurse Deutsch?

Die Redezeit ist um. – Bitte schön.

Liebe Frau Kollegin Triebel, Sie wissen, dass wir Personal leider nicht aus dem Hut zaubern können. Wir müssen hier nachqualifizieren. Das ist ganz klar. Die Sprache ist die Grundlage für die Bildung, und hier müssen wir nachjustieren. Uns bleibt im Moment nichts anderes übrig, als einfach mit diesen Zahlen zu arbeiten. Aber wir werden sicher weiter nachqualifizieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Oskar Atzinger für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Plenus venter non studet libenter – ein voller Bauch studiert nicht gern. Warum lernen, wenn man auch von Sozialleistungen ein auskömmliches Leben führen kann? Dies denken sich viele Kinder und Jugendliche dem Beispiel ihrer Eltern folgend. Ein Recht auf tägliche, am Vormittag stattfindende Vorschule für alle Kinder würde wenig helfen, weil ein großer Teil der Kinder aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse dem Unterricht nicht folgen kann. Die GRÜNEN verkennen ideologisch verblendet die Hauptursache der sich dramatisch verschlechternden Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler. Die Migration ist die Mutter fast aller unserer Probleme. Innere Sicherheit, Wohnungsnot, Staatshaushalt und Bildungsmisere: Nur durch die Remigration aller Integrationsunwilligen werden wir die Probleme in Deutschland lösen können. (Beifall bei der AfD) Ja, es bedarf einer besseren Verzahnung von frühkindlicher Bildung und Schule; denn Kinder müssen schon früh an den Leistungsgedanken herangeführt werden. Nur so werden wir den Wohlstand in Deutschland erhalten können. Und ja, es bedarf einer klaren ministeriellen Zuständigkeit. Aber dafür muss die frühkindliche Bildung nicht unbedingt im Bildungsministerium verortet werden. Der Antrag der GRÜNEN stellt einen weiteren Schritt in Richtung vollumfassender Staatsintervention im frühkindlichen Bereich dar, der Eigenverantwortung und Elternrechte ausblendet oder sogar untergräbt. Eine solche Bildungspolitik gefährdet nach Überzeugung der AfD-Fraktion die Freiheitsrechte der Familien und fördert eine ausufernde Bürokratie. Der Erhalt der bayerischen Bildungsqualität gelingt nicht durch Zwangsbeglückung und staatlichen Zentralismus, sondern durch Stärkung der Familie und Rückbesinnung auf bewährte Lehrinhalte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist der Kollege Julian Preidl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Dringlichkeitsantrag folgt einem bekannten Schema der GRÜNEN: Wenn die Gesellschaft – bildlich gesprochen – mehr und mehr verlernt, Brände eigenständig zu löschen, soll der Staat unverzüglich mit dem Löschhubschrauber vorsichtshalber über jedes Haus fliegen. Beim heutigen Thema der Bildung gilt dies für die Elternhäuser in unserem Freistaat. Gefordert werden mal wieder neue Bildungsangebote. Ihr Motto ist: Sie wollen den Bildungs-Löschhubschrauber losschicken und ihn vorsichtshalber über alle Elternhäuser fliegen lassen. Aber nicht überall brennt, raucht oder funkt es. Vielleicht ist irgendwann auch einmal zu viel überflutet. Es muss auch in unserem Freistaat langfristige, echte Chancengleichheit geben, die bis ans Ende denkt. Die sich bundesweit verschlechternde Tendenz von Jahr zu Jahr zeigt neben dem Handlungsrahmen auf staatlicher Ebene auch, dass wir die Selbstwirksamkeit der Eltern nicht außer Acht lassen dürfen. Hysterie und Mentalität getreu dem Motto "Der Staat hat die alleinige Verantwortung" verkennt die Wurzeln des Problems. Der Anlass des Antrags waren die jüngsten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends. Das Skurrile an diesem Antrag ist Folgendes: Die Ergebnisse zeigen, dass es Defizite in den naturwissenschaftlichen Fächern gibt, aber die GRÜNEN bemängeln im Antrag, dass ausgerechnet die Fächer Kunst, Musik und Werken an den bayerischen Schulen gekürzt worden sind. Danke für diese Vorlage. Wir haben natürlich schon einige Maßnahmen getroffen wie beispielsweise im Rahmen der Pisa-Offensive im Frühjahr 2024. Im Übrigen hat das auch der Vorsitzende des Bayerischen Realschullehrerverbandes Ulrich Babl positiv erwähnt. Ich zitiere: Die stärkere Fokussierung auf die Kernbereiche Sprache und Mathematik, Lesen, Schreiben und Rechnen sei ein wichtiger und notwendiger Schritt. Allerdings würden diese Maßnahmen ihre Wirkung naturgemäß erst mit zeitlicher Verzögerung zeigen. Werte Kolleginnen und Kollegen, Ihr Pflicht- und Regulierungswahn ist kein Mittel für Chancengleichheit in unserer Gesellschaft. Wir brauchen auch mehr Verantwortung für unsere Lehrkräfte. Ich gebe einmal einen kurzen Auszug von den Angeboten, die es schon jetzt in unserem Staat gibt. Hier wären beispielsweise die Familienstützpunkte zu nennen. Hier gibt es ein flächendeckendes Netz an wohnortnahen Familienstützpunkten, über 240 in ganz Bayern. Sie bieten niedrigschwellige Bildungs- und Beratungsangebote an. Dann gibt es noch die Elternbildung in Bayern, Netzwerke und Programme wie Elternbildung digital, Elterntalk Bayern, Familienbildung vor Ort. Weiter gibt es noch die Erziehungs- und Familienberatung, also kostenlose psychologische und pädagogische Beratungsstellen in öffentlicher und freier Trägerschaft. Die Themen sind Entwicklungsfragen, Erziehungsschwierigkeiten, Trennung, Medienkonsum, Übergang an die Schule, familiäre Belastungen. Dann gibt es auch noch die Frühen Hilfen und die KoKi-Netzwerke. Der Freistaat Bayern stellt bereits zahlreiche Feuerlöscher bereit, und deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Es liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Gabriele Triebel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Verehrter Kollege, auch Sie sprechen von Pflicht. Ich spreche von Recht. Es soll ein Recht auf eine Vorschule geben, damit Eltern ihre Kinder dort anmelden können, wenn sie wollen. Das war noch einmal für Ihr Verständnis. Das Zweite ist: Meinen Sie, dass in Hamburg, Finnland, Kanada und in den anderen Ländern, die ich genannt habe, die Eltern geknebelt werden, um ihren Kindern eine bessere und intensivere Bildungsmöglichkeit zu geben?

Ich stelle Ihnen eine Gegenfrage: Meinen Sie wirklich, dass alle Probleme gelöst sind, wenn der Staat immer wieder mit staatlichen Maßnahmen und Angeboten ums Eck kommt? Ich habe vorhin in meiner Rede aufgelistet, welche Angebote es bereits gibt. Noch einmal: Es gibt Familienstützpunkte, die Elternbildung in Bayern und die ganzen Netzwerke und Programme wie die Erziehungs- und Familienberatung und auch die Frühen Hilfen. Das sind alles Angebote für Eltern mit Kindern von null bis drei Jahren. Letztendlich, das muss man auch sagen, muss das Ganze bei der derzeitigen Haushaltslage auch finanzierbar sein. Wenn man in der Regierungsverantwortung steht, muss man das auch finanzieren können, was Sie da fordern. Wo bekommen wir erstens die Pädagogen her? Wie können wir zweitens die Pädagogen finanzieren? Ich bin der Meinung, dass wir viel mehr zu der Mentalität kommen müssen: Frage, was kann ich für den Staat tun, und nicht, was kann der Staat alles für mich lösen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Doris Rauscher für die Fraktion der SPD. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Verlaub, Frau Triebel, ich muss deutlich sagen, dass ich durchaus erstaunt darüber bin, wie die GRÜNEN mit einem so wichtigen Thema, dem Thema der frühkindlichen Bildung, umgehen. Da wird in einem Dringlichkeitsantrag eine Vorschule aus dem Hut gezaubert und die Frühpädagogik ans Kultusministerium oder an ein neu zu gründendes Bildungsministerium angedockt. Das sind durchschnittlich vier Minuten Redezeit für einen kompletten Systemwechsel. Das wird der Komplexität des Themas in keiner Weise gerecht. Das können Sie sich doch auch nicht wirklich erwarten im Rahmen einer Plenardebatte. Ich finde, wenn es Ihnen wirklich um das Thema Bildungsgerechtigkeit geht, dann hätten Sie diesen Vorschlag in aller Breite und Tiefe in die Fachausschüsse einbringen können. Dort hätten wir mit Fachleuten, Trägern, Kitafachkräften diskutieren können. Auch heute, Frau Triebel, haben Kinder und Familien bereits ein Recht auf einen Kitaplatz. Die gesamte Kitazeit ist Vorschulzeit mit täglicher Vorschularbeit. Was mich als ehemalige pädagogische Leitung von ziemlich vielen Kitas bei einem großen Träger aber fast ein wenig ärgert, ist, dass Ihr Antrag wenig Kenntnis und noch weniger Wertschätzung für die hervorragende Bildungsarbeit zeigt, die in Kitas – vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen passen – geleistet wird. Ja, die Zahlen des IQB-Bildungstrends sind alarmierend. Da stimme ich Ihnen zu. Ja, der Bildungserfolg hängt in Deutschland und auch bei uns in Bayern viel zu stark vom Elternhaus ab. Genau deshalb brauchen wir echte Lösungen. Diese beginnen nicht mit einer Vorschulstruktur, sondern mit einer ernsthaften Stärkung der bestehenden frühpädagogischen Arbeit. Die Kita ist, wie gesagt, Vorschule, nicht erst im letzten Kitajahr, sondern die gesamte Zeit vor der Einschulung. Bayern, auch das möchte ich sagen, hat eigentlich gute Konzepte: einen wissenschaftlich fundierten Bildungs- und Erziehungsplan, Programme zur Sprachförderung und zur Entwicklung sozial-emotionaler Kompetenzen und vieles mehr. Herr Kollege Preidl, ich finde es problematisch, dass Sie sich so sehr auf die Haushaltsthematik beziehen. Was fehlt, sind wirklich gute Bedingungen, um die eigentlich sehr guten Konzepte auf hohem Niveau mit Fachkräften in den Kitas umzusetzen. Frau Ministerin, die Realität zeigt, dass die Staatsregierung ihrer sehr großen Verantwortung auf diesem Politikfeld nicht gerecht wird. Bayern ist Schlusslicht bei der Kitafachkraftquote. Ich weiß, dass Sie bei diesem Thema immer anders argumentieren. Hier geht es um ein Bildungsniveau von DQR-6. Dieses Niveau hat eine Erzieherin oder eine höhergebildete Kraft. Dieses Niveau hat aber definitiv keine Zweit- oder Ergänzungskraft. Genau darauf beziehen sich auch die Zahlen. Die staatliche Förderung deckt nur 60 bis 65 % der Betriebskosten in den Kitas ab. Der Kostendruck auf Träger, Eltern, Einrichtungen und Kommunen ist enorm. Das fördert den Bildungserfolg nicht. Das neue System der Sprachförderung führt dazu, dass im Vergleich zu vorherigen Jahren sogar weniger Kinder eine Sprachförderung erhalten. Diese strukturellen Defizite sind nicht über Nacht gekommen. Sie sind Ausdruck der Politik derer, die hier in Bayern das Sagen haben, und das wohlwissend, dass die frühkindliche Bildung das Fundament für einen gelingenden Bildungserfolg darstellt. Dieser Bildungserfolg genießt aus unserer Sicht in Bayern nicht die höchste Priorität. Das ist dramatisch. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass echte Bildungschancen echte Investitionen benötigen, für ein stabiles Fundament, für eine gute Bildungsbiografie. Deshalb haben wir zu diesem Thema vor Kurzem ein ganzes Antragspaket vorgelegt. Der Unterschied zwischen uns und den GRÜNEN ist, dass die GRÜNEN Strukturen verschieben und wir in die Qualität investieren wollen. Die GRÜNEN wollen eine neue Vorschule; wir wollen dagegen die bestehenden Kitas stärken; denn dort sitzt das Know-how, um mit den Kindern altersadäquat, alltagsintegriert und qualitätsgesichert zu arbeiten. Doch solange Fachkräfte überlastet sind, solange die Träger keine finanziellen Spielräume haben, sondern Defizite aufweisen, bleiben selbst die besten Konzepte nur Makulatur. Dann bleibt Bildungsgerechtigkeit ein leeres Versprechen und auf der Strecke. Wir brauchen also keinen Schnellschuss durch einen Dringlichkeitsantrag, sondern solide und verlässliche Arbeit in unseren Kitas mit einem guten Personalschlüssel, kleinen Gruppen und hochwertiger Ausbildung. Das schafft Bildungsgerechtigkeit. Deswegen können wir Ihrem Antrag heute leider nicht folgen. (Beifall bei der SPD)

Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Ulrike Scharf ums Wort gebeten.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in unserem Land ist viel zu ernst und die Zukunft unserer Kinder ist viel zu wertvoll, als dass wir uns mit Scheindebatten um Zuständigkeiten und vor allem mit den billigen Profilierungsversuchen in diesem Dringlichkeitsantrag auseinandersetzen sollten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich arbeite jeden Tag mit ganzer Kraft daran, dass wir für jedes Kind und für jedes Talent in Bayern die beste individuelle Förderung bekommen. Frühkindliche Bildung hat für mich oberste Priorität. Erst gestern war ich gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten in einer Kita in Augsburg. Ich kann Ihnen nur sagen: Jeder meiner vielen Besuche in Kitas begeistert mich und macht mich dankbar und froh. Ich sehe da, mit wie viel Herzblut und mit welcher Menschlichkeit die Fachkräfte unsere Kinder in ihrem Leben begleiten. Ja, es gibt Verbesserungsbedarf. Das wissen wir. Deshalb führen wir auch das Kinderstartgeld ein. Wir schichten damit Hunderte Millionen Euro zugunsten unserer Kitas um. Wir müssen noch mehr in die Qualität und die Quantität investieren. Dafür kämpfe ich gerade in den laufenden Haushaltsverhandlungen. Was wir aber wirklich nicht brauchen, sind diese Zuständigkeitsdebatten. Ich frage mich, was die Menschen draußen darüber denken. Die Erzieherinnen und Erzieher schütteln nur den Kopf. Würden Sie mit ihnen sprechen und hätten Sie einen Bezug zur Praxis, dann wüssten Sie, was die Erzieherinnen und Erzieher wollen. Sie wollen in ihrer eigenständigen Ausbildung und mit ihrer hohen Expertise wertgeschätzt werden. Sie wollen keine Lehrerinnen und Lehrer zweiter Klasse sein. Deshalb sind sie sehr froh, dass für sie das Familienministerium zuständig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erzieherinnen und Erzieher wollen vor allem eines nicht, und das ist die Verschulung unserer Kindergartenkinder. Das ist eine Frage des Menschenbildes und der entwicklungspsychologischen Forschung der letzten Jahrzehnte. Schule ist etwas anderes als Kindergarten. Das freie Spiel, zweckfreies Lernen, das Ausprobieren im Team sowie Raum für emotionale Ansprache und Zuwendung, das war und ist der Weg für unsere bayerischen Kindergärten. Gleichzeitig sage ich ganz klar: Ich arbeite im Dienste unserer Kinder bestens und vertrauensvoll mit meiner Kollegin Anna Stolz zusammen. Wir haben gemeinsam die verpflichtenden Sprachtests eingeführt, und wir bauen gemeinsam die frühe Sprachförderung aus. Wir bringen gemeinsam die Ganztagsbetreuung voran, und wir beraten uns mit der kommunalen Familie. Ich wundere mich wirklich sehr über diesen Dringlichkeitsantrag. Das grün geführte Familienministerium der Ampel-Regierung hat die Förderung der Sprach-Kitas abgeschafft. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Ich darf Sie erinnern: Das war ein brutaler Abriss dieser Förderung, eine große Katastrophe. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In Bayern sind wir eingesprungen. Wir fördern die Sprach-Kitas weiter. Liebe Frau Triebel, und jetzt stellen Sie sich hierher und mahnen eine bessere Sprachförderung an. Ich weiß nicht, ob ich das als grüne Krokodilstränen bezeichnen soll. Bildungspolitische Glaubwürdigkeit sieht für mich jedenfalls anders aus. Unumstritten ist, dass wir einen Bildungsboom brauchen. Diesen schaffen wir auch in Bayern. Wir haben seit 2010 die staatliche Förderung der Kitas auf 3,6 Milliarden Euro vervierfacht. In unseren Kitas arbeiten fast 130.000 Beschäftigte. Im Vergleich zum Jahr 2011 ist das eine Verdoppelung. Wir werden diesen Kurs trotz schwieriger Zeiten mit Kraft und einem klaren Schwerpunkt auf der frühkindlichen Bildung weiterverfolgen. Wir fördern Tausende von Teamkräften. Auch diesen Weg werden wir konsequent und kraftvoll weiterverfolgen. Für die Schule haben wir Tausende neue Lehrkräfte zusätzlich eingestellt und werden noch einmal 1.500 zusätzliche Kräfte einstellen. Dieser Bildungsboom und die kommende Reform der Kitafinanzierung schaffen die besten Chancen für unsere Kinder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herkunft der Kinder ist heterogener geworden, die sprachlichen und kulturellen Hintergründe vielfältiger. Ja, wir müssen mehr investieren. Werteerziehung, Demokratiebildung, Förderung medienkompetenter und kritischer Persönlichkeiten, all das ist für uns ein wichtiger Auftrag, auch im Sinne der Demokratie. An dieser Stelle muss ich eine Bemerkung machen: Es ist interessant, dass in Ihrem Antrag Kinder mit Migrationshintergrund mit keinem einzigen Wort erwähnt werden. Da ist sie wieder, die grüne Realitätsverweigerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur wenn wir heute in die Herzen und in die Köpfe unserer Jüngsten investieren, schaffen wir den Aufbruch für den sozialen und ökologischen Wohlstand von morgen. Nur dann ist unser Sozialstaat zukunftsfest, der von der Lebensleistung des Einzelnen lebt. Alles beginnt bei den Jüngsten. Wo Kinder Halt finden, wächst Zukunft. Wo Kinder früh gefördert werden, beugen wir vor. Wer heute in die Köpfe und in die Herzen der Jüngsten investiert, der sät Vertrauen, aber er erntet vor allem Zusammenhalt und Stärke. Dafür arbeite ich, aber nicht für Zuständigkeitsfragen. Deshalb lehnen wir Ihren Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/8671 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/8672 mit 19/8674 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verbreitung antisemitischer Stereotypen und Narrative in Schulen monitoren und wirkungsvoll bekämpfen! (Drs. 19/6683) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Die erste Rednerin ist Frau Gabriele Triebel für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es beginnt selten mit Gewalt. Es beginnt mit Worten, mit einem vermeintlichen Witz, mit einer beiläufigen Bemerkung oder mit einem geteilten Video im Klassenchat. Antisemitismus an Schulen ist kein Randphänomen mehr. Er ist für viele jüdische Schülerinnen und Schüler jeden Tag Realität. Letztes Jahr sind in Bayern über 600 polizeirelevante antisemitische Vorfälle erfasst worden. Zudem sind über 1.500 Vorfälle bei RIAS angezeigt worden. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das bestimmt nicht vor Schultüren haltmacht. Auf meine Anfrage, ob antisemitische Vorfälle an Schulen erfasst würden, hat das Kultusministerium geantwortet, dass sie dort keine Kenntnis über diese Zahlen haben. Nicht nur ich frage mich, wieso die Staatsregierung hier wegschaut. Der Antisemitismusbeauftragte Herr Spaenle hat 2021 im Bildungsausschuss zu Recht gesagt: Wegschauen ist der Anfang des falschen Weges. Alle Abgeordneten im Bildungsausschuss waren sich damals einig, dass Handlungsbedarf besteht, was Antisemitismus an bayerischen Schulen angeht. Im Jahr 2021 hat sich die Kultusministerkonferenz mit dem Zentralrat der Juden und den Antisemitismusbeauftragten der Länder getroffen. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung wurde festgehalten, dass ein geeignetes Monitoring zu etablieren ist, um Präventionsmaßnahmen gezielter zu steuern und Handlungsperspektiven ableiten zu können. Der damalige Minister Piazolo und der bayerische Antisemitismusbeauftragte Herr Spaenle haben ihre Unterschriften unter dieses Papier gesetzt. Für mich haben Unterschriften noch eine Bedeutung. Deshalb fordere ich mit diesem Antrag ein, was Sie damals unterschrieben haben. Ich fordere nun von Neuem ein landesweites Monitoring in Sachen Antisemitismus an Bayerns Schulen. Wir müssen antisemitische Narrative, Vorurteile und Fehlinformationen erkennen. Wir müssen verstehen, welche Themen, Begriffe und Geschichten Kinder und Jugendliche aufnehmen, und wir müssen wissen, wo das alles stattfindet. Erst dann können wir gezielt handeln, zum Beispiel mithilfe des Portals "Jüdisches Leben" als einem Baustein davon. Das einzige Argument im Ausschuss gegen meinen Antrag war, dass es bereits Studien zu dieser Thematik gibt. Ja, es gibt bundesweite Studien, aber keine Studie, die den Antisemitismus an bayerischen Schulen erfasst, liebe Kolleg:innen der CSU und FREIEN WÄHLER. Wenn wir es ernst nehmen, dass sich jüdische Kinder nicht beleidigen lassen müssen und ohne Angst zur Schule gehen können, müssen wir hinsehen. Die Studie, die wir fordern, soll die Opfer- und die Verursacherperspektive und das Umfeld erfassen, in dem der Vorfall passiert. So können Schulen und Lehrkräfte gezielt und individuell unterstützt werden, um Interventions- und Präventionsmaßnahmen umzusetzen. Kolleginnen und Kollegen, ein Monitoring ist kein Pranger. Es ist ein Werkzeug der Verantwortung; denn wer die Muster erkennt, kann gezielt dagegensprechen. Wer weiß, wo die Saat liegt, kann verhindern, dass der Hass Wurzeln schlägt. Wer die Sprache des Antisemitismus entschlüsselt, kann jungen Menschen eine andere Sprache anbieten, die der Aufklärung, des Respekts und der Mitmenschlichkeit. Kurz gesagt: Nicht wegschauen, nicht beschwichtigen, sondern wissen, verstehen, handeln. Nur so schützen wir wirksam jüdisches Leben in Bayern und somit auch unsere Demokratie.

Frau Kollegin, bitte am Rednerpult bleiben. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Florian Köhler, AfD-Fraktion, vor. Bitte.

Frau Triebel, Ihr Antrag ist interessant. Ich merke an, dass der Antisemitismus seit 1945 vor allem ein Problem der politischen Linken hier im Land ist, sei es bei der RAF oder aufgrund der Tatsache, dass Sie seit Jahrzehnten Antisemiten in unser Land lassen. Ihr Antrag ist aber auch vor einem anderen Hintergrund interessant: Ihr Parteikollege Herr Trittin hat Donald Trump und die Abschiebung von kriminellen Gangmitgliedern aus den USA nach El Salvador mit den Nazis und den Deportationen in Konzentrationslager wie Dachau und Buchenwald verglichen. Wörtlich hat er geschrieben: "Die Nazis haben ihr KZ-System im Dunkeln dräuen lassen. Die modernen Faschisten inszenieren #Dachau und #Buchenwald als TV Realityshow #Trump." Wäre Donald Trump der neue Hitler, ist die Frage, warum ausgerechnet das israelische Parlament, die Knesset, mit Standing Ovations auf seine Friedensverhandlungen im Nahen Osten reagiert.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Verharmlosen die GRÜNEN mit solch absurden Nazi-Vergleichen nicht selbst –

Herr Kollege, Ihre Redezeit!

– die Ermordung von sechs Millionen Juden? (Zuruf von den GRÜNEN: Zum Thema!)

Bitte schön.

Herr Köhler, es wundert mich nicht, dass ein Vertreter einer rechtsextremen Partei das Problem des Antisemitismus auf die linke Seite schieben möchte. Schauen Sie in Ihren eigenen Reihen nach und bekämpfen Sie dort den Antisemitismus. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Nächster Redner ist Herr Kollege Freiherr von Waldenfels für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Triebel, es ist mitnichten so, dass es keine Studien zur Lage des Antisemitismus gibt, die auch repräsentativ oder aussagekräftig für den Freistaat Bayern und für die Schulen im Freistaat Bayern sind. Die von Ihnen selbst zitierte RIAS-Studie aus dem vergangenen Jahr, die vom Bund gefördert wird, beziffert die Zwischenfälle antisemitischer Natur im Freistaat Bayern auf 1.515 und weist explizit solche – 47 an der Zahl – aus, die im schulischen Umfeld auftreten. Wir haben darüber hinaus die MOTRA-Studie der Universität Hamburg aus diesem Jahr, die noch genauer formuliert, dass wir bundesweit einen Anstieg des Antisemitismus auch in den Schulen haben und dass dieser immer mehr – Sie nicken – auf Kinder muslimischen Hintergrunds in den Schulen zurückgeht. Auch haben wir viele weitere Studien, zum Beispiel die Studie des FEL-Verlags der Universität Freiburg, in der 14 Studien analysiert werden und festgestellt wird, dass – das ist tatsächlich alarmierend – besonders Jugendliche noch stärker als Erwachsene von antisemitischem Gedankengut und entsprechenden Zwischenfällen betroffen sind. Der Freistaat Bayern ist über die Bundesregierung zudem tief eingebunden, auch in Kooperation mit dem Zentralrat der Juden, wenn es darum geht, Forschung zu Antisemitismus und Forschung, die den Antisemitismus beobachtet, zu betreiben. Wir nehmen dieses Thema sehr ernst, aber ich will Ihnen eines sagen: Wir brauchen nicht noch eine weitere Studie, (Beifall bei der CSU) die den Zustand der antisemitischen Vorfälle bei uns in den Schulen bürokratisch beschreibt. Der Freistaat Bayern tut längst mehr, geht den nächsten Schritt und bekämpft den Antisemitismus effektiv, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Ich will auch darstellen, in welcher Art und Weise. Erstens. Der Freistaat Bayern hat in die Ausbildung der Lehrkräfte im Referendariat mehrere verpflichtende Seminare fest implementiert, die die Lehrkräfte in Antisemitismusprävention entscheidend vorbereiten. Wir haben bayernweit bereits 10.000 Lehrkräfte neben ihrer Tätigkeit in der Schule in der Bekämpfung von Antisemitismus fortgebildet. Wir haben eine interministerielle Arbeitsgruppe, die, wenn wir den Bereich der Hochschule anschauen, eine vereinfachte Exmatrikulation explizit in den Fokus genommen hat, wenn jemand an der Hochschule antisemitisch auffällig ist. Wir haben in dieser Arbeitsgruppe auch intensiven, gerade stattfindenden Kontakt mit den israelischen Behörden zur Wiederaufnahme der Studienreisen nach Yad Vashem. Wir haben außerdem Bildungsmaterial der Ludwig-Maximilians-Universität, das zur Verfügung gestellt wird und auf der von Ihnen zitierten Internetseite öffentlich für die Schulen und für alle darüber hinaus einsehbar ist. In der Analyse des Antisemitismus müssen wir neben der Bekämpfung in der Schule den Blick, wenn wir diese Studien anschauen, auch ehrlich darauf richten, dass wir durchaus eine Veränderung des Antisemitismus haben. Dazu kann man sich auch Studien, die ich referenzieren könnte, anschauen. Wir haben eine Veränderung derart, dass der vormals vor allem von rechts kommende Antisemitismus durchaus auch von linken Gruppierungen vertreten wird; und wir haben das Problem eines Antisemitismus – das zeigen auch die von Ihnen zitierten Studien –, der in dem politischen Islam gründet. Ich will es ganz deutlich sagen: Wir haben Musliminnen und Muslime in unserem Land, die in großer Zahl und überwältigender Mehrheit einen großartigen Beitrag leisten und hier fest integriert sind, die auch Mitglieder dieses Parlaments sind. Wir haben aber gerade zum Schutz dieser auch die Verantwortung, solche, die den Islam für ihre politischen Motive missbrauchen und Antisemitismus betreiben, damit den Grundrechten zuwiderhandeln, die in unserem Grundgesetz notiert sind, unsere Verfassung mit Füßen treten und unsere Rechtsordnung infrage stellen, auch entsprechend, wenn sie ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben, aus diesem Land zu verweisen und auf diese Art und Weise auch Jüdinnen und Juden in unserem Land zu schützen. Vor diesem Hintergrund brauchen wir keine weitere Studie. Wir lehnen diesen Antrag ab. Wir wissen, was zu tun ist, und wir tun es bereits. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Ramona Storm für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der GRÜNEN liest, reibt man sich ja schon glatt verblüfft die Augen. Denn nachdem Sie jahrelang nicht genug Antisemiten ins Land holen konnten, nachdem Sie jeden, der vor Judenhassern gewarnt hat, als Ausländerfeind, Rassisten oder gleich als Nazi beschimpft haben, entdecken Sie plötzlich das Problem des Antisemitismus. Echt jetzt? – Jeder, der nur ansatzweise über gesunden Menschenverstand verfügt, sieht das seit Jahren. Denn der Antisemitismus in Deutschland ist in erster Linie ein importierter. Was meinen Sie denn, was das für Leute sind, die durch unsere Städte marschieren und aggressiv ein Kalifat fordern oder "From the River to the Sea" schreien? Ein arabischer Folkloreklub ist das sicher nicht. Korrigieren Sie mich, aber laufen bei diesen Demos nicht auch Mitglieder der GRÜNEN mit? Zumindest mal die von Ihnen üppig mit Steuergeldern finanzierte Antifa ist dort ebenfalls in großer Zahl vertreten. Und was ist mit denen, die den Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 mit über 1.000 Toten und mehreren Hundert Geiseln gefeiert haben? Das kann ja wohl kaum an Ihnen vorbeigegangen sein. Ja, vereinzelt, aber reichlich spät kam auch bei den GRÜNEN die Forderung auf, man müsse bestimmte Vereinsverbote prüfen. Jetzt plötzlich sorgen Sie sich um die Verbreitung antisemitischer Stereotypen und Narrative in Schulen und wollen sie wirkungsvoll bekämpfen. Dazu muss natürlich erst mal Steuergeld her, um irgendwelche Umfrageinstitute zu beauftragen. Die sollen dann das herausfinden, was jeder Normalbürger seit Jahren weiß, womit jeder Lehrer im Schulalltag zunehmend konfrontiert ist, weil Kinder natürlich das in die Schulen tragen, was sie zu Hause hören. Warum geben denn so viele Lehrer ihren Beruf auf? – Weil sie die Situation in den Schulen nicht mehr ertragen. 14.500 Lehrkräfte fehlen in Deutschland, und in Bayern allein sind es Schätzungen zufolge 1.500. Das Kultusministerium geht langfristig von einem Fehlbedarf von über 5.300 Lehrkräften bis 2035 aus. Obwohl der rosa Elefant riesengroß im Raum steht, wollen Sie trotzdem auf Steuerzahlerkosten noch einen Suchtrupp aufstellen, um ihn aufzuspüren. Diese Geldverschwendung kann man sich sparen. Noch etwas finde ich bemerkenswert: Offenbar scheinen Sie nur dann ein Problem zu haben, wenn jüdische Kinder antisemitisch beleidigt oder aufgrund ihrer Religion angegriffen werden. Wenn Biodeutsche als "Schweinefleischfresser", "Kartoffeln" oder "Scheißdeutsche" bezeichnet werden, wenn sie diskreditiert, gedemütigt, verprügelt, abgezogen oder auch sexuell belästigt werden, interessiert Sie das keine Spur. (Beifall bei der AfD) Deutsche scheinen Opfer zweiter Klasse zu sein, wenn nicht sogar dritter Klasse. Dass Sie plötzlich Ihr Herz für jüdische Kinder entdeckt haben, überzeugt auch nicht wirklich. Könnte es sein, dass Sie einfach nur irgendwelche Umfrageinstitute aus dem grünen Vorfeld mit Steuergeld füttern wollen? Oder hegen Sie ein wenig geheim die Hoffnung, dass bei den Umfragen der allseits herbeifabulierte deutsche Rechtsextremist als Hauptakteur des Antisemitismus entlarvt wird? Ja, es ist gut möglich, dass viele dieser Judenhasser bereits die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Der Pass wird ja seit Jahren wie Ramschware verschleudert, und wenn es nach Rot-Grün ginge, würde er bereits nach drei Jahren verschenkt werden. Sprachkenntnisse und sonstige Überprüfungen sind nicht nötig. Vielleicht sollte man diese deutschen Antisemiten mal dahingehend überprüfen, welche Staatsbürgerschaft sie sonst noch haben. "Antisemitismus ist weiterhin ein tiefgreifendes gesellschaftliches Problem, das politisch entschieden bekämpft werden muss", stellen Sie in Ihrem Antrag fest. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Ja, am besten bekämpft man es, indem man die Grenzen schließt und bereits erwiesene Judenhasser des Landes verweist. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss möchte ich auch noch mal darauf hinweisen, dass Sie auch gerne beim Zentralrat der Juden nachfragen können. Dann erübrigt sich die Studie sowieso. (Beifall bei der AfD)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Frau Storm, Sie haben ein Video gepostet, in dem man einen Affen sieht, der einem anderen ins Ohr flüstert und sagt: Ich bin jetzt auch Deutscher. Das Video endet dann mit einer Fahne, auf der eine Banane zu sehen ist. Was wollten Sie uns damit sagen? (Lachen bei der AfD)

Dass ein Affe kein Deutscher ist, sondern ein Affe. (Heiterkeit bei der AfD) Ich verstehe Ihr Problem nicht. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Brunnhuber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Warten wir einfach mal ab, lassen wir das mal sacken. Man weiß, was die Intention ist. Antisemitismus und Hass haben bei uns in der Schule überhaupt keinen Platz. Da ist eine rote Linie, und für diese rote Linie muss tagtäglich gekämpft werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich als Schulleiter muss sagen: Nein zu Antisemitismus! Das ist schon mal absolut klar, und da gibt es kein Nackeln. Das muss im Vollzug mit Abstand die oberste Prämisse sein. Ich selber habe es im Schulleiterlehrgang gelernt: Sobald irgendetwas in diese Richtung geht, muss man es melden. Ich habe es gemeldet, ich habe es sofort bei der Polizei angezeigt, und da gibt es keinen Graubereich. So schaut die Realität aus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich bin dankbar – Kristan von Waldenfels hat schon einige Studien aufgezählt –, dass wir schon enorm viel tun. Die Staatsregierung hat jetzt die RIAS MOTRA-Studie, die sich mit diesem Thema befasst. Mit 9,5 Millionen Euro fördert das BMFTR gerade bundesweit Präventions- und Forschungsprojekte, zum Beispiel Dis_Ident, oder – Federführung in enger Kooperation – MIND prevention oder Projekte, die die Standorte Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin einschließen, oder das "Forschungsnetzwerk Antisemitismus im 21. Jahrhundert" oder weitere bayernspezifische Studien oder, oder, oder. Aber in erster Linie geht es um den Antisemitismus, der sofort im Keim erstickt werden muss, vor Ort. Dazu gehören Präventionsmaßnahmen. Die haben wir jetzt eingeschleust; zum Beispiel befassen sich auch in der Verfassungsviertelstunde weite Teile mit dem Thema Antisemitismus, und wir haben unsere Schülerinnen und Schüler, alle bayerischen Schülerinnen und Schüler, verpflichtet, eine KZ-Gedenkstätte anzusehen. Jetzt kommt der springende Punkt: Nicht nur das Thema Antisemitismus muss im Auge behalten werden, sondern in Bayern ist das Ziel, dass jeder Schüler angstfrei in die Schule gehen kann und nicht Bauchweh haben muss, weil er in irgendeiner Form ausgegrenzt wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Damit möchte ich enden. Wir brauchen diesen Antrag nicht.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Simone Strohmayr für die SPD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider, Herr Kollege Brunnhuber, sprechen die Zahlen, wenn es um Antisemitismus geht, eine deutliche Sprache. In Bayern wurden im Jahr 2024 579 antisemitische Straftaten registriert. Das sind 200 mehr als zwei Jahre zuvor. Ich meine, das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Antisemitismus erreicht zunehmend – ich glaube, das wurde heute schon gesagt – junge Menschen. Antisemitismus ist vor allem ein Problem in den sozialen Medien. Das Problem beginnt für viele im Netz. (Unruhe) Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung haben sich in den Jahren 2020 bis 2023 vervielfacht, und zwar von – hören Sie zu – 368 Fällen auf 1.671 Fälle. Dieser Anstieg ist Wahnsinn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kinder und Jugendlichen – wir dürfen nicht wegschauen – wachsen in einer digitalen Umgebung auf, in der antisemitische Inhalte allgegenwärtig sind. In einer Schwerpunktrecherche von jugendschutz.net, in der rund 5.000 Profile, Beiträge und Videos sowie über 100.000 Kommentare auf Plattformen wie YouTube, Insta, Twitter – heute: X – und Facebook gesichtet wurden, wurden vielfältige volksverhetzende und den Holocaust leugnende Inhalte festgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität, in der wir heute leben. (Unruhe) Jetzt kann man natürlich fragen: Warum muss man das Thema in der Schule bearbeiten? Einige werden vielleicht antworten: Die Schule kann doch nicht alles leisten. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich sage Ihnen: In der Schule können wir junge Menschen besonders gut erreichen. Deswegen müssen wir in der Schule ansetzen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht sein, dass wir gerade in der Schule keine Daten haben. Wir selbst haben mehrfach Anfragen zu diesem Thema gestellt. Datenlage: zero. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann doch nicht sein! Wir können mit einer Studie Verbesserungen erreichen. Es ist doch klar: Die Schulen können diese Daten nicht zusätzlich erheben. Selbstverständlich richtet es eine Studie allein nicht. Wir müssen vieles mehr machen. Einiges geschieht auch schon – das haben meine Kolleginnen und Kollegen gerade berichtet. Es gibt das Themenportal "Bayern gegen Antisemitismus". Es gibt Recherchen und Informationen der Antisemitismusstelle RIAS, an die sich Schulen wenden können. RIAS hat uns aber zum Beispiel berichtet, dass sich Schulen kaum an sie wenden. Das ist auch eine Realität, der wir ins Auge blicken müssen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft e. V. in Augsburg bietet jetzt Planspiele an Schulen an. Das ist eine gute Möglichkeit, mit Schülerinnen und Schülern dieses schwierige Thema gemeinsam zu erörtern. Man muss sagen: Es passiert vieles, aber leider nicht überall. Insgesamt ist – das möchte ich am Schluss meiner Rede wiederholen – die Medienkompetenz entscheidend. Wir müssen bei der Medienkompetenz ansetzen; denn es geht um antisemitische Codes und Chiffren in den sozialen Medien, die man erkennen muss.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit.

Wenn man sie nicht erkennt, kann man das Internet nicht souverän nutzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die namentliche Abstimmung findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 20:54 bis 20:57 Uhr) Hatten alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Rückkehr in die Kreidezeit - Medienbildung statt Medienverbot! (Drs. 19/6930) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist der Kollege Benjamin Adjei für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen vor der Sommerpause einen bildungspolitischen Rückschritt mit Ansage erlebt. Während die Schulen in Bayern schon längst auf dem Weg in eine digitale Zukunft sind, zieht die Staatsregierung ganz plötzlich die Handbremse, und zwar ohne Vorwarnung, ohne Konzept und vor allem auch ohne Vertrauen in die Lehrkräfte und die Schulfamilie. Mit der Entscheidung, die Tablets erst ab der 8. Klasse in den Schulen einzuführen, führen Sie Bayerns Schulen zurück in die Kreidezeit, und das ausgerechnet in einem Land, das von sich behauptet, immer in Richtung Zukunft und Innovation zu denken. Schulen haben in den letzten Jahren pädagogische Konzepte entwickelt. Sie haben Lehrkräfte weiterentwickelt, fortgebildet, Eltern mit eingebunden, Geräte bestellt und Software beschafft. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) All diese Planungen werden jetzt über Nacht infrage gestellt. Das ist nicht nur ein organisatorisches Desaster, nein, das ist eine Missachtung der Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern, die sich auf den Weg gemacht haben, die Schule moderner und zukunftsgewandter zu gestalten. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, Medienbildung ist kein Nice-to-have, sie ist vielmehr eine Grundkompetenz genauso wie Lesen, Schreiben und Rechnen. In einer Zeit, in der Kinder schon in der Grundschule mit Algorithmen, Filtern und Desinformation konfrontiert sind, ist es unsere Pflicht, sie stark zu machen, und zwar in der Schule als einem geschützten Raum mit pädagogischer Begleitung. Wer meint, Kinder vor digitalen Medien schützen zu müssen, indem man sie ihnen vorenthält, verkennt: Bildung heißt Befähigen und nicht Fernhalten. (Beifall bei den GRÜNEN) Unsere Lehrkräfte wissen doch am besten, welche Methoden und Medien wann sinnvoll eingesetzt sind. Lassen Sie uns also ihre pädagogische Verantwortung stärken, statt sie durch zentrale Verbote zu entmündigen. In der Debatte kommt immer wieder ein Verweis auf Schweden – wir waren als Ausschuss vor einigen Tagen in Schweden. Dort wird tatsächlich über leichte Korrekturen beim Thema Digitalisierung in den Schulen diskutiert. Es gibt dort aber eine ganz andere Ausgangslage. In Schweden gibt es mittlerweile Schülerinnen und Schüler, die in ihrer Schullaufbahn kein einziges analoges Lehrbuch mehr zu Gesicht bekommen haben. In Schweden wird in diesen Extremfällen etwas nachkorrigiert. Man geht dort von 100-prozentiger Digitalisierung zurück zu einer 95-prozentigen, weil dort erkannt wurde, dass beide Medienformate – digitale wie auch analoge – im Schulalltag für ein gutes Lernumfeld notwendig sind. Darum geht es. Es geht nicht um das eine oder das andere, sondern es geht darum, beides sinnvoll zu nutzen. So weit sind wir hier in Bayern noch gar nicht. So ein Feintuning von 100 % auf 95 % geht gar nicht, weil wir hier in Bayern nichts zum Feintunen haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Der wirkliche Grund hinter dieser Entscheidung ist am Ende nicht die Pädagogik, mit der dann immer argumentiert wird, sondern das ist vor allem die Haushaltspolitik. Wir haben heute auch schon wieder sehr intensiv über Finanzen und Haushaltsmittel gesprochen. Wenn jedes Kind ab der fünften Klasse ein Tablet in die Hand bekommt, dann braucht es nach drei Jahren ein neues. Genau das will man sich jetzt sparen. Am Ende geht das auf Kosten der Bildungsgerechtigkeit, und das darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Leidtragenden dieses Kurswechsels sind am Ende die Kinder, die kein eigenes Gerät zu Hause haben. Das sieht man übrigens auch daran, welche Schulen jetzt besonders betroffen sind. 90 % der Realschulen, die am Programm "Digitale Schule der Zukunft" teilgenommen haben, und sogar 92 % der Mittelschulen starten mit der Ausstattung 1 : 1 in der fünften, sechsten oder siebten Klasse. Denen nehmen Sie jetzt ihre Konzepte, ihre Ideen, ihre Pädagogik weg und schreiben ihnen aus München, aus der Staatskanzlei, aus dem Ministerium heraus vor, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Quatsch!) was sie in Zukunft zu machen haben. Das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer Chancengleichheit ernst meint, darf Medienkompetenz nicht vom Einkommen der Eltern und vom Elternhaus abhängig machen. Deshalb fordern wir mit diesem Antrag, Bildungsgerechtigkeit, digitale Kompetenzvermittlung schon ab der fünften Klasse wieder voll mit aufzunehmen. Uns geht es dabei nicht um Technikfetischismus. Ganz im Gegenteil: Wir wollen eine kluge und verantwortungsvolle Medienpädagogik, die die Kinder und die Lehrkräfte durch ein verbindliches medienpädagogisches Gesamtkonzept in allen Schularten stärkt, eine solide Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte und endlich Verlässlichkeit statt Zickzackpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer heute Kreidezeit predigt, nimmt den Kindern von morgen die Zukunft. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir brauchen –

Herr Kollege!

– Medienbildung, statt –

Die Redezeit!

– Medienverbote. (Beifall bei den GRÜNEN)

Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Es ist pünktlich noch eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Norbert Dünkel für die CSU-Fraktion hereingekommen. Bitte schön.

Lieber geschätzter Kollege, nicht nur in Schweden wird nachjustiert. In England wird nachjustiert, und in Kanada wird nachjustiert. Wir haben eine Orientierung in den USA. Wir haben ganz besonders in Frankreich – – Als langjähriges Mitglied im Bildungsausschuss und vielleicht auch aus einem Kontext für Menschen mit Handicap heraus sage ich: Wir stellen fest, dass wir in allen Bereichen – in den Kindertagesstätten und insbesondere an den Schulen, in den Grund- und Mittelschulen – immer mehr Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten haben. Wir haben eine Expertise der Universität in Ulm, die belegt, dass das insbesondere auf neue Anwendungen, neue Medien zurückzuführen ist, und wir sind gerade dabei zu überlegen – ich meine auch in einem guten und im Übrigen auch parteiübergreifenden Kontext –,

Herr Kollege, die Redezeit!

– wie wir das justieren können. Wir wollen nichts verbieten, – –

Herr Kollege!

– aber gemeinsam –

Die Redezeit ist um!

– zu einem neuen Weg kommen.

Herr Kollege Dünkel, ich weiß nicht, ob Sie tatsächlich der Meinung sind, dass man die Medienkompetenz mehr stärken würde, wenn man jetzt einfach die Tablets aus den Schulen herausnähme. Sie haben gerade gesagt, wir hätten durch die digitalen Medien – übrigens nicht in der Schule, sondern vor allem im privaten Umfeld – Herausforderungen und Veränderungen im Bereich unserer Gesellschaft bei den Kindern und auch bei den Erwachsenen. – Deshalb ist es wichtig, junge Leute darauf vorzubereiten, mit digitalen Medien umzugehen. Ich nehme jetzt einmal eine Mittelschule: Wenn ich die digitalen Geräte erst ab der achten Klasse in den Unterricht mit einbaue, dann haben die Kinder ein Schuljahr – in der neunten Klasse ist das Abschlussjahr –, in dem man versuchen kann, Medienkompetenzen noch irgendwie zu vermitteln. Das ist übrigens auch der Grund, warum 92 % der Mittelschulen in der fünften, sechsten oder siebten Klasse damit angefangen haben. Dort sind pädagogische Fachkräfte, die sich damit auskennen. Ich glaube, da sollten wir in der Politik nicht sagen: "Eure Konzepte sind schlecht, –

Herr Kollege, die Redezeit!

– macht es später", sondern wir sollten ihnen die Verantwortung dafür geben. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Freiherr von Waldenfels für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor zehn Jahren hat die London School of Economics eine breit angelegte Studie durchgeführt. Sie kam zu dem Schluss, dass ein Handyverbot an Schulen signifikant besonders bei leistungsschwächeren Schülern und sozial schwächeren Schülern direkt zu unmittelbar besseren Testergebnissen – im Schnitt zu 6 % besseren Ergebnissen – führe. Das sei damit übrigens ein erheblicher Beitrag zu einer größeren Bildungsgerechtigkeit. – Das war, wie gesagt, bereits vor zehn Jahren. Schauen wir uns darüber hinaus an: 2018 wurden von der renommierten internationalen Fachzeitschrift "Educational Research Review" 54 Studien zusammengefasst, die 171.000 Schülerinnen und Schüler weltweit betroffen haben. Man kam zu dem eindeutigen Schluss, dass Medienkompetenz wichtig sei, aber dass insgesamt das Vermögen zum Textverstehen – die Textverstehens- und Texterschließungskompetenz – mit auf Papier gebundener Literatur im Gros, im Mittel besser gelinge. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Der Einzige, der hier Kreidezeit predigt, sind Sie, lieber Kollege Adjei. (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Sie sprechen von Kreidezeit. Letztlich geht es aber nicht um die Frage, ob wir Medien in der Schule einsetzen; denn das tun wir ohnehin. Auch in der Unterstufe gibt es Leihgeräte über den DigitalPakt Schule, über die bayerischen Programme. 80 % der Schulen in Bayern sind bereits in der "Digitalen Schule der Zukunft". 12.000 Klassen haben in Bayern bereits eine Ausstattung von 1 : 1. Die Frage ist deshalb letztendlich nicht, ob wir Medienerziehung in der Schule brauchen, (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) sondern die Frage lautet, wie viel wir brauchen. (Beifall bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Wenn wir nach der Studienlage gehen, dann sehen wir da doch den ganz deutlichen Auftrag. Wir als Bildungspolitiker können doch nicht einfach zusehen, wie der Bildungserfolg geschmälert wird, weil wir die Bücher aus der Schule herausschmeißen und alles nur digital machen wollen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Mittelweg ist doch auch hier das richtige Konzept. Wir stellen den Schulen ab der achten Klasse die entsprechenden Geräte zur Verfügung. Wie gesagt, 12.000 Klassen in Bayern sind bereits mit einer unglaublichen Durchsetzungskraft entsprechend ausgestattet. Zudem gibt es die Möglichkeit, wenn die Schulen die entsprechenden pädagogischen Konzepte haben, auch an der von Ihnen zitierten Mittelschule bereits ab der siebten Klasse diese Ausstattung von 1 : 1, diese bürokratiearme Ausstattung mit Schülergeräten vorzunehmen. Das heißt ganz eindeutig: Diesem Ansatz folgen wir im Übrigen auch mit der Änderung des Artikels 56 Absatz 5 des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes, wonach wir dann eben auch eine Ausweitung des Handyverbots für die Unterstufe erzielen wollen. Insofern: Lassen wir uns nicht beirren. Lassen Sie uns auf die wissenschaftliche Basis und auf die Erfahrung und die größere Flexibilität der Lehrkräfte bauen, welche pädagogischen Konzepte sie letztlich einsetzen wollen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Die sind alle an den Schulen vorhanden, und wir müssen nicht noch das tun, was uns Wissenschaftler nicht empfehlen, sondern wovon sie uns sogar abraten. Ich plädiere auf Ablehnung dieses Antrags. (Beifall bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo!)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Adjei für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Lieber Kristan, du sprichst Studien an. Man kann immer die eine Studie oder die andere zitieren. Ich nehme die FU Erlangen, die jetzt erst ganz aktuell in diesem Jahr eine Studie dazu veröffentlicht hat. Dort steht ganz klar, dass pädagogisch begleitete digitale Endgeräte in Schulen sogar schon ab der Grundschule Sinn machen würden. Es ist immer die Frage, was "pädagogisch begleitet" heißt. Aber die Studie besagt, dass digitale Endgeräte 1 : 1 hilfreich sind, wenn es entsprechend pädagogisch begleitet ist. Uns fehlt die pädagogische Begleitung. Das ist das große Problem. Ich nehme auch nicht die Kreide und die Tafel weg, weil ich sage, wir haben kein pädagogisches Konzept, sondern ich entwickle ein pädagogisches Konzept, um die Technik am Ende nutzen zu können. Auf die Mittelschulen bist du jetzt gar nicht eingegangen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Zeit!) Wie stehst du dazu, dass 92 % der Mittelschulen mit ihrem Konzept bisher in der fünften, sechsten oder siebten Klasse einsteigen?

Bitte schön.

Sehr wohl bin ich auf die Mittelschule eingegangen. Ich habe extra gesagt, dass man bereits ab der siebten Klasse, wenn das pädagogische Konzept vorliegt, die 1 : 1-Ausstattung vornehmen kann. Es ist übrigens ein Trugschluss, dass man, nur weil man keine 1 : 1-Ausstattung hat, dann nicht die entsprechenden Pädagoginnen und Pädagogen hätte, die die Medienerziehung vornehmen. Wir haben sehr wohl Sachaufwandsträger, die im DigitalPakt Schule und in anderen Programmen Leihgeräte zur Verfügung stellen können. Letzter Punkt: Ich habe mich absichtlich nicht nur auf eine Studie bezogen, sondern auf 54. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Markus Walbrunn für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Auch Holzwege wollen zu Ende gegangen werden. Eine der zentralen Schwächen linken Denkens ist seit jeher der unbedingte Fortschrittsglaube, die Progressivität, die eben kein Innehalten und keine Umkehr zulässt, auch wenn man sich ganz offensichtlich verrannt hat und die Klippe am Horizont schon klar erkennbar wird. So nett ich den Titel dieses grünen Antrags auch finde, "Keine Rückkehr in die Kreidezeit – Medienbildung statt Medienverbot!", eigentlich, das wissen wir doch alle, wäre es für Sie passender gewesen, ihn folgendermaßen zu nennen: Die Digitalisierung in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. (Beifall bei der AfD) Mit dem vorliegenden Antrag soll die Staatsregierung im Wesentlichen aufgefordert werden, den am 2. Juni angekündigten Kurswechsel bezüglich der digitalen Ausstattung unserer Schüler zurückzunehmen und an der schrittweisen 1 : 1-Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten ab der fünften Jahrgangsstufe festzuhalten. Offen gesprochen: Dass die GRÜNEN diesen Antrag nach den Ausschussreisen in die Schweiz und nach Schweden aufrechterhalten, kann ich mir eben nicht anders als mit ideologischem Starrsinn erklären. Die internationalen Vergleiche und Studien wie unter anderem Pisa und Hattie – es wurden gerade noch weitere genannt –, zeichnen mehrheitlich doch ein recht klares Bild, nämlich dass mehr Digitalisierung eben nicht mehr Leistung bedeutet. Es gibt keine empirische Evidenz dafür, dass die Nutzung von mehr digitalen Endgeräten im Übrigen auch zu einer Angleichung der Ergebnisse von Kindern aus wohlhabenden und sozial schwächeren Familien führen würde. Tatsächlich – der Kollege von Waldenfels hat eine davon angesprochen – sprechen mehrere Studien sogar genau für das Gegenteil. Die Behauptung, dass eine spätere 1 : 1- Ausstattung die Bildungsgerechtigkeit im Land behindern würde, ist also schon mal Unsinn. Aus diesem Grund verwundert es im Übrigen nicht, dass digitale Vorreiter wie eben Schweden mittlerweile schon wieder am Zurückrudern sind. Sie nennen es "ein Stück weit korrigieren". Ich hatte dann in Stockholm doch einen etwas anderen Eindruck. Da ist mir das Buch schon fast als das neue Heilsversprechen, als revolutionäres neues Medium verkauft worden, von dem Handyverbot, das vor Ort geplant wird, ganz zu schweigen. Kinder und Jugendliche müssen den Umgang mit modernen Mediengeräten, Suchmaschinen, KI usw. erlernen. Das steht außer Frage. Außer Frage steht auch, dass Schulen Werkzeuge unserer Zeit nutzen, um sich noch effizienter der Ausbildung der nächsten Generation verschreiben zu können – kein Thema. Aus Sicht der AfD aber sollte der Unterricht an den Grundschulen noch vollständig analog erfolgen, insbesondere aufgrund der in diesem Lebensalter besonderen Bedeutung haptischer Erfahrungen für die Entwicklung der Kinder. Auch danach spricht eben viel dafür, die Nutzung digitaler Gerätschaften im Unterricht moderat zu implementieren. Ab der fünften Klasse gleich von null auf hundert umzuschalten, ist weder nötig noch sinnvoll, die Kurskorrektur der Frau Ministerin also zu begrüßen. Es ist auch nicht so, dass das Tablet oder der Rechner jetzt komplett aus den Jahrgangsstufen fünf bis sieben verschwinden würden oder für Kinder sozial schwächerer Familien unzugänglich würden. Computerräume, Leihgeräte und diverse andere Unterstützungsmöglichkeiten bestehen nach wie vor. Aber seis drum. Die GRÜNEN wollen also die Kreidezeit beenden. Das namensgebende Zeitalter endete bekanntlich vor 66 Millionen Jahren mit der Auslöschung von drei Viertel aller Tierarten auf dem Planeten. Jetzt weiß ich nicht, ob sich die GRÜNEN als parteigewordene Naturkatastrophe verstehen. Ich würde sagen, einiges spricht dafür. Wir sollten aber dafür Sorge tragen, dass eine blinde Digitalisierung für unsere Schulen nicht einen Kahlschlag in der Bildung hinterlässt wie einst der Meteoriteneinschlag auf der Halbinsel Yukatán. Dafür braucht es Umsicht und eine nicht zu frühe Implementierung digitaler Endgeräte im Unterricht. Kinder brauchen einen Kompass aus haptischer Erfahrung, Konzentrationsfähigkeit und fundiertem Wissen, bevor man sie in den durchaus ergiebigen und vielseitigen Urwald der digitalen Welt entlässt. Die von den GRÜNEN als Rückwärtsrolle geschmähte Rückbesinnung auf einen weitgehend analogen Unterricht vor der achten Klasse ist richtig. Den vorliegenden Antrag braucht es hingegen nicht. Wie so oft sind die GRÜNEN auf dem Holzweg. Den vorliegenden Antrag lehnen wir entsprechend ab. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Brunnhuber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen uns jetzt eines klarmachen: Die Erde dreht sich. Sie dreht sich jeden Tag eine Runde und hat sich schon ein paar Runden gedreht. Wenn man die Zeit früher anschaut: Da ist man mal um den Ofen gehockt und hat die Zeitung aufgeschlagen. Dann hat vielleicht der Papa vorgelesen aus der Zeitung. Diese Zeiten sind vorbei. Die Medien haben im Häuslichen einen hohen Stellenwert. Das sieht man nicht nur bei den Kindern, sondern auch ganz stark bei den Eltern, die den ganzen Tag nur rumwischen und wenig kommunizieren. Deshalb ist dieser geschützte Rahmen der Schule ein sehr wichtiger, weil wir in der Schule noch die Möglichkeit haben nachzujustieren. Eigentlich wollte ich das erst am Schluss machen. Ich erzähle Ihnen eine Geschichte aus meiner eigenen Schulzeit. Ich war stellvertretender Schulleiter. Wir hatten eine Schülerin in einer Berufsvorbereitungsmaßnahme, die hochschwanger war. Die Schülerin hatte eine Totgeburt. Das Erste, was sie gemacht hat: Sie fotografiert das tote Kind und stellt das Foto in die WhatsApp-Gruppe. Da ist mir zum ersten Mal gekommen, dass wir in der Schule noch viel mehr leisten müssen als 1 : 1-Ausstattung oder die Bereitstellung von Tablets. Das ist keine Medienerziehung. Medienerziehung heißt medienethische Aspekte, wie verhalte ich mich im Netz, wie kann ich die Gefahren im Netz erkennen, und zum Beispiel auch: Welchen Mehrwert haben die Medien? Diese Diskussion würde ich gerne führen, anstatt nur ganz platt zu sagen: 1 : 1-Ausstattung heißt Digitalisierung, keine 1 : 1-Ausstattung heißt Nichtdigitalisierung. Das ist nämlich zu kurz gegriffen. Da muss man die Expertensicht auf dieses Thema sehen. Die Expertensicht schaut nämlich folgendermaßen aus: Wir brauchen Medien und Digitalisierung genau da, wo sie Sinn machen, nirgendwo anders. Das bedeutet den Grundsatz: Je kleiner die Schülerinnen und Schüler, desto weniger digitale Medien. Bei dem Einsatz von digitalen Medien in den höheren Jahrgangsstufen muss immer der Mehrwert hinterfragt werden. Nur das bloße Ersetzen – das haben wir in Schweden erkannt – eines Schulbuches, das man auf dem Tablet liest, ist für mich keine Digitalisierung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben in Bayern sehr gute Konzepte. Das hat man auch erkannt. Das haben die Schweden nicht, das haben die Finnen nicht. Wir sind da in Bayern wirklich voraus. (Lachen des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir haben das ISB, das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung, das hier sehr viele Handreichungen bietet und Unterstützungsmaterialien erstellt, und zwar für den praktischen Einsatz vor Ort. Wir haben in der Bildungsforschung sehr viel Begleitforschung, die einen sinnvollen Einsatz von digitalen Medien an der Schule begleitet. Wir haben gute Konzepte. Deshalb lasse ich das nicht gelten – "Keine Rückkehr in die Kreidezeit – Medienbildung statt Medienverbot!" –, weil sich dieser Antrag nur auf das Tablet bezieht, (Widerspruch des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) aber nicht auf die guten digitalen Konzepte, die wir jetzt bereits haben. Wir werden den Antrag ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Kollegen Benjamin Adjei das Wort. Bitte schön.

Lieber Martin, sehr schade, dass du unseren Antrag nicht gelesen hast.

Doch!

Im Antrag steht, dass wir ein medienpädagogisches Gesamtkonzept fordern.

Das haben wir.

Das habe ich am Ende noch einmal gesagt; denn die Frage ist schon, wie am Ende medienpädagogisch vermittelt werden soll, wenn die entsprechenden Geräte nicht verfügbar sind und die Lehrkräfte nicht die Möglichkeiten haben, frei nach ihrem pädagogischen Ansatz die Medienpädagogik aufzuziehen. Zum Thema Schweden, das du angesprochen hast: Ich habe einen ganz anderen Eindruck von unserem Aufenthalt in Schweden gehabt, und ich nenne ein Beispiel: Wir waren in einer fünften Klasse. In der fünften Klasse hatten sie Tablets, hatten einen wunderbaren Schulraum, außen am Rand sind die Stühle und Tische gestanden, gearbeitet wurde in Gruppen. In den Gruppen spielten sie auf dem Tablet ein Spiel – das war ein Gamification-Ansatz –, zudem lagen ganz viele Blätter Papier herum, und die Kinder hatten eine Lupe in der Hand und haben damit Detektiv gespielt. Das heißt, sie verwendeten verschiedenste Medien, nämlich digitale und haptische Medien, und das alles in Gruppenarbeit. Sorry, ich weiß nicht, wo du in Bayern unterwegs bist, wenn du bei uns solche Ansätze angeblich als Standard siehst. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Dr. Brunnhuber, bitte schön.

Das ist meine Erfahrung aus der Schule. Ich war 23 Jahre Lehrer, und dabei habe ich diese Erfahrung gemacht. Andersherum: Auf die Ausstattung ist Kristan von Waldenfels ganz genau eingegangen. Wir haben die 1 : 1-Ausstattung ab der achten Klasse mit einem Begleitkonzept oder mit einem guten Konzept ab der siebten Klasse, und wir haben Schülerleihgeräte. Es gibt an jeder Schule Schülerleihgeräte, und der Zugang zu diesen digitalen Medien ist gegeben, aber nur dann, wenn er sinnvoll ist. Und nur um das Sinnvolle geht es. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen! Ihr Ministerpräsident hat aus Spargründen eine digitale Kehrtwende an unseren Schulen eingeleitet. Im Koalitionsvertrag von CSU und FREIEN WÄHLERN steht, dass spätestens bis zum Jahr 2028 sukzessive alle Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse ein digitales Endgerät erhalten sollen. Kaum ein Jahr später entscheidet die Staatsregierung, dass alle Schülerinnen und Schülern zukünftig erst ab der achten Klasse ein digitales Endgerät erhalten sollen. Statt Fortschritt heißt es plötzlich Rückschritt. Der Ministerpräsident leitet damit die digitale Vollbremsung ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen ganz klar: Digitale Endgeräte an weiterführenden Schulen bis zur achten Klasse zu verbannen, macht einfach keinen Sinn. Natürlich brauchen wir auch analoges Lernen, sehr geehrter Herr von Waldenfels. Ist er noch hier? – Ja. Natürlich müssen Kinder und junge Menschen lesen, schreiben und rechnen können. Dabei hilft es auch, ein Buch in die Hand zu nehmen. Und es ist doch ein Schmarrn, wenn Sie sagen, wir wollen die Bücher aus der Schule verbannen. Das will doch kein Mensch; aber wir leben in einer digitalen Welt. Wir leben in einer Welt, in der es KI gibt, in der es Fake News und Social Media gibt. Das bestimmt doch unseren Alltag und den Alltag der jungen Menschen. Wir leben in einer digitalen Realität, und die ist längst kein Nebenschauplatz mehr, sondern leider Fakt. Junge Menschen müssen auf diese digitale Welt vorbereitet werden. Das ist wichtig. Sie haben jetzt viele Studien zitiert. Ich möchte Ihnen eine zusätzliche Studie nennen, die Sie anscheinend nicht kennen. Die Universität Würzburg setzt sich nämlich genau mit der Frage auseinander, was der Unterschied zwischen einem Leihgerät und einer 1 : 1-Ausstattung ist. Und siehe da, was ist das Ergebnis dieser dreijährigen Studie der Universität Würzburg? – Es ist etwas völlig anderes, ob ein Kind ein Leihgerät oder durch die 1 : 1-Ausstattung ein eigenes Gerät in der Hand hat. Die 1 : 1-Ausstattung führt zu einer höheren Motivation von jungen Menschen. Sie haben bessere Lernfortschritte, und das wollen wir doch erreichen. Deswegen brauchen wir die 1 : 1-Ausstattung ab der fünften Klasse, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Eines ist mir als Sozialdemokratin noch wichtig zu sagen: Beleuchten wir noch einmal die Mittelschulen. Die Schülerinnen und Schüler verlassen nach der neunten Klasse die Mittelschule, um in eine digitale Arbeitswelt zu starten. Was passiert denn, wenn sie erst ab der achten Klasse die digitalen Endgeräte bekommen? Sie werden unvorbereitet in diese digitale Arbeitswelt entlassen. Wollt ihr das wirklich? Ich kann euch nur sagen, das ist doch ein Schmarrn, das ist der falsche Weg. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Glauben Sie das wirklich?) Und noch ein Argument möchte ich Ihnen mitgeben. Digitale Endgeräte sind wirklich essenziell für die Schulen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wo ist jetzt das Argument?) Was passiert denn, wenn wir den Kindern keine digitalen Endgeräte geben? – Jeder hat heute ein Handy. Die Kinder werden ohne pädagogische Begleitung, ohne kritische Reflexion, ohne nötiges Wissen mit diesen digitalen Inhalten konfrontiert. Das kann doch nicht unser Ziel sein. Das wollen wir verhindern.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um.

Und deswegen sagen wir: Jedes Kind soll ab der fünften Klasse ein digitales Endgerät erhalten. (Martin Wagle (CSU): Ihre Redezeit ist um!) Ich hoffe, ich habe Sie jetzt überzeugt und habe Ihnen Argumente mitgegeben, um Herrn Söder zu überzeugen. (Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Verbreitung antisemitischer Stereotypen und Narrative in Schulen monitoren und wirkungsvoll bekämpfen!" bekannt, Drucksache 19/6683: Mit Ja haben 32, mit Nein haben 106 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 8 und 9 auf: Antrag der Abgeordneten Robert Brannekämper, Prof. Dr. Winfried Bausback, Franc Dierl u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Antisemitismus bekämpfen I: Unterstützung der Beauftragten, Lehrstuhl für Israel-Studien (Drs. 19/7089) und Antrag der Abgeordneten Robert Brannekämper, Prof. Dr. Winfried Bausback, Franc Dierl u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Antisemitismus bekämpfen II: Wissenschaftliche Zusammenarbeit und Studierendenaustausch intensivieren! (Drs. 19/7090) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Dr. Stephan Oetzinger. Bitte schön.

Verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Der 7. Oktober 2023 war eine tiefe Zäsur. Es war nicht nur der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieser Tag hat auch das Leben der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland und in Europa verändert. Allein wenn wir die Berichtslage seitens RIAS betrachten, sehen wir eine deutliche Zunahme von antisemitischen Äußerungen und Vorfällen seit Oktober 2023. Im Jahr 2024 hat sich die Zahl der körperlichen Angriffe und Sachbeschädigungen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Fälle des israelbezogenen Antisemitismus vervierfachten sich in diesem Zeitraum. Von Mai bis November 2024 war am Professor-Huber-Platz in München direkt vor der LMU ein Protestcamp aufgebaut, wobei es sich um das am längsten laufende Protestcamp in Deutschland handelte. Seit Ende dieses Camps verzeichnen wir zunehmend Fälle von Sachbeschädigungen in Form von Graffitis. Zudem hat die Bewegung, die dieses Camp initiiert hatte, versucht, in anderen Kontexten Demonstrationen zu instrumentalisieren und für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Erst in der vergangenen Woche wandte sich der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus Dr. Ludwig Spaenle gegen eine Hetzkampagne gegen den Münchner Wissenschaftler Prof. Dr. Guy Katz. Alle diese Fälle zeigen, dass auch nach der Befreiung der Geiseln und dem Beginn des Waffenstillstands in Gaza die Bedrohung jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen in Deutschland kein Ende gefunden hat. Die Berichte, die wir hier im Hohen Haus gehört haben, geben ebenfalls Anlass zur Sorge. Sowohl der Austausch im Rahmen einer fraktionsoffenen Sitzung unserer Fraktion im September 2024 und die gemeinsame Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst haben gezeigt, dass sich jüdische Studenten und Wissenschaftler verbalen Anfeindungen ausgesetzt sehen, und jüdische Studenten haben wörtlich davon gesprochen, dass sie sich bedroht fühlen. Zudem wurde eine gefährliche Allianz zwischen linksextremen, islamischen und in Teilen postkolonialen Strömungen offenbar, die antisemitische Ressentiments schüren. Das ist ein absolut inakzeptabler Zustand; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, jüdisches Leben darf in unserem Land nicht von Anfeindungen, Hass und Angst bedroht sein. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Uns als CSU-Landtagsfraktion und unserem Koalitionspartner ist es deshalb ein wichtiges Anliegen, dass gerade hier entschlossen gehandelt wird. Wir begrüßen daher ausdrücklich die bereits an unseren Universitäten und Hochschulen gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium und Staatsminister Markus Blume initiierten Maßnahmen, insbesondere auch die Einrichtung von Beauftragten gegen Antisemitismus an unseren Hochschulen. Wir gehen aber noch weiter und haben als CSU-Fraktion bereits im April letzten Jahres explizit eine Erweiterung des Ordnungsrechts, eine Erweiterung des Instrumentariums von Hochschulen gefordert, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus geht. Insbesondere auch die Ultima Ratio, die Exmatrikulation, soll hier explizit als Möglichkeit im Hochschulrecht verortet werden, was wir im Rahmen der Novelle des Hochschulinnovationsgesetzes mit auf den Weg bringen wollen. Hier muss die klare Linie gelten, dass an unseren bayerischen Hochschulen und Universitäten eine Nulltoleranz gegen Antisemitismus besteht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mit den von uns als Regierungsfraktionen eingebrachten Anträgen wollen wir im Wesentlichen zwei zentrale Dinge erreichen: Zum Ersten wollen wir mit einem Berichtsantrag einen Bericht darüber erhalten, wie wir das Beauftragtenwesen gegen Antisemitismus durch Schulungen noch verbessern können, wie die Zusammenarbeit zwischen den Beauftragten und der Polizei und der Justiz hier optimal gewährleistet werden kann. Wir wollen in diesem Bereich auch einen Lehrstuhl ergänzend zum Lehrstuhl für jüdische Geschichte und dem Zentrum für jüdische Studien in München bekommen, der sich den Israelstudien widmet, ein Desiderat in der Forschung, wie auch Prof. Michael Brenner im Gespräch betont, eine ideale Abrundung des wissenschaftlichen Angebots hier in München, am Sitz der Europäischen Rabbinerkonferenz. Mit dem zweiten Antrag wollen wir uns klar zu den guten Beziehungen bayerischer Hochschulen und Universitäten zu Wissenschaftseinrichtungen in Israel bekennen. Die Pflege und der Ausbau der verschiedenen Kontakte im Bereich der Wissenschaft ist auch deshalb wichtig, weil Israel als Wissenschaftsstandort viel für unsere Wissenschaftler, aber auch für Studentinnen und Studenten aus Bayern zu bieten hat. Hier sind insbesondere die Programme der beiden Münchner Exzellenzuniversitäten, der LMU und der TU, zu nennen. Gerade weil wir in diesem Jahr auch die 60 Jahre bestehenden Beziehungen auf diplomatischer Ebene zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel feiern können, ist es meines Erachtens ein wichtiges Zeichen, dass wir diese Beziehungen weiter ausbauen und intensivieren wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unseren Anträgen machen wir deutlich, dass wir als Freistaat und auch als Wissenschaftsstandort fest an der Seite Israels stehen. Wir bekennen uns mit diesen Anträgen zu unserer engen bayerischen Partnerschaft mit Israel und zur bayerisch-israelischen Freundschaft. Ich darf Sie ganz herzlich um Ihre Zustimmung zu unseren Anträgen bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Benjamin Nolte für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Was haben wir hier vorliegen? – Es sind zwei Berichtsanträge. Im ersten Antrag wollen die Regierungsfraktionen von der Staatsregierung Folgendes wissen: Welche Aus- und Fortbildungsangebote für die Antisemitismusbeauftragten an den bayerischen Hochschulen bereitstehen, an wie vielen Hochschulen in Bayern der Beauftragte gegen Antisemitismus identisch ist mit dem Antidiskriminierungsbeauftragten, wie mit Blick auf die Hochschulautonomie sichergestellt wird, dass antisemitische Vorfälle an allen Hochschulen gleichermaßen zur Anzeige gebracht werden, wenn ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt, wie das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst eine Vernetzung der Beauftragten gegen Antisemitismus mit Polizei und Justiz einerseits und mit den Antisemitismusbeauftragten der Staatsregierung andererseits sicherstellt, und zu guter Letzt, wie im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel unter Beachtung der Hochschulautonomie an der LMU München eine Professur für Israelstudien errichtet werden kann. Im zweiten Berichtsantrag geht es um die Fragen, welche Hochschulen in Bayern bereits einen Austausch (Toni Schuberl (GRÜNE): Wir kennen die Anträge!) von Wissenschaftlern und Studenten mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Israel pflegen und durch welche konkreten Maßnahmen und auf welchen Feldern der wissenschaftliche Austausch und der Studentenaustausch im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel weiter unterstützt werden könnten. Wir haben es hier also trotz der reißerischen Titel mit zwei völlig banalen Berichtsanträgen zu tun. Wenn man sich jetzt noch vor Augen führt, dass diese beiden Berichtsanträge im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einstimmig angenommen wurden, fragt man sich erst recht, was diese Anträge hier im Plenum überhaupt noch zu suchen haben. Fazit: Viel Lärm um nichts. (Beifall bei der AfD) Gute Nachricht für Sie: Wir bleiben bei unserer Meinung und werden den Anträgen auch hier zustimmen und freuen uns auf die Berichte. Ich danke Ihnen für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Verena Osgyan für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner, Herr Oetzinger, hat es richtig gesagt: Seit dem 7. Oktober 2023, dem brutalen Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger, ist die Welt eine andere, und eben nicht nur im Nahen Osten, sondern auch bei uns. Auch wenn der Waffenstillstand in Gaza jetzt leise, sehr leise Hoffnung auf Entspannung weckt, bleibt festzuhalten: Der Antisemitismus ist in den letzten Jahren beängstigend angestiegen. Ob sich dieser Geist wieder einfangen lässt, ist ungewiss. Als demokratische Fraktionen im Bayerischen Landtag dürfen wir nichts unversucht lassen, Haltung zu zeigen. Die im letzten Jahr verabschiedete gemeinsame Resolution "Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken" ist unser Auftrag, alle nötigen politischen Maßnahmen zu ergreifen. Mein Dank gilt hier insbesondere auch meiner Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze, die maßgeblich für uns daran mitgearbeitet hat. Dieser Auftrag betrifft eben auch unsere Hochschulen; denn sie sind ein Spiegel der Gesellschaft und keine Ausnahme. Antisemitische Schmierereien, Bedrohungen auf dem Campus, Studierende, die ihre Identität verbergen oder die Hochschule aus Angst verlassen wollen – die jüngste Umfrage der Jüdischen Studierendenunion zeigt erschreckend, wie weit verbreitet Antisemitismus an Hochschulen ist. Wir GRÜNE haben deshalb den Aktionsplan gegen Antisemitismus an Hochschulen, den die Staatsregierung im letzten Jahr auf den Weg gebracht hat, ausdrücklich begrüßt und eine eigene Anhörung dazu initiiert. Es steht außer Frage: Der Zunahme antisemitischer Vorfälle müssen wir entschieden entgegentreten. Die Einführung von Antisemitismusbeauftragten an allen Hochschulen war ein richtiger und wichtiger Schritt. Natürlich ist jetzt, ein Jahr später, die Zeit, zu überprüfen, ob diese Maßnahmen wirken. Auch die Wissenschaft selbst muss Haltung zeigen. In einer Zeit, in der Universitäten in anderen europäischen Ländern teilweise wissenschaftliche Kontakte zu Israel abbrechen, sagen wir klar: Das ist der falsche Weg, wir brauchen mehr, nicht weniger Austausch. Die Initiative zu zusätzlichen Austauschprogrammen und die Einrichtung einer Professur für Israelstudien unterstützen wir ausdrücklich, natürlich immer im Rahmen der Hochschulautonomie. Denkbar wäre auch, die Professur vielleicht sogar thematisch breiter auf die ganze Region auszurichten; denn die jüngste Eskalation im Nahen Osten zeigt, wie weit wir Expertise über die ganze Region brauchen. Aber das ist dann auch den Hochschulen anheimgestellt, die das vielleicht auch noch entsprechend ausformulieren und beantragen können. Wir werden die weiteren Schritte im Maßnahmenkatalog aufmerksam und gegebenenfalls kritisch begleiten, etwa die geplanten Exmatrikulationsmöglichkeiten, die klaren und engen Kriterien folgen müssen. Das werden wir prüfen, wenn der Vorschlag auf dem Tisch liegt. Auch ein genauerer Blick auf die Bedrohungslage ist überfällig. Trotz dieser Vorbehalte teilen wir die Ziele der beiden vorliegenden Anträge natürlich und werden ihnen zustimmen. Ich muss aber wie im Ausschuss eine leise Kritik an der Begründung äußern. Darin ist von einer Allianz zwischen linksextremen, islamistischen und postkolonialen Strömungen die Rede. Es ist wahr: Wir müssen alle Formen des Antisemitismus vorbehaltslos in den Blick nehmen, aber dass dort der altbekannte rechtsextreme Antisemitismus nicht aufgeführt wird, halte ich an der Stelle für eine Unterlassung. Wenn wir jetzt pauschal alle Postcolonial Studies des Antisemitismus zeitigen, dann ist das aus meiner Sicht auch ein Fehler. Es gibt zwar Vertreterinnen und Vertreter dieser Denkrichtung, die sich missverständlich bis absolut problematisch und schlimmer äußern; es ist aber auch schlecht, wenn wir ein ganzes Forschungsfeld pauschal diskreditieren. In Bayern existieren da sehr renommierte Forschungseinrichtungen, zum Beispiel der Exzellenzcluster "Africa Multiple" in Bayreuth, und der kann ja wohl wirklich nicht gemeint sein. Die Wahrheit ist, Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wenn wir ihn bekämpfen wollen, müssen wir das überall tun, nicht nur an Hochschulen. Wir brauchen Anlaufstellen für Betroffene, auch außerhalb des akademischen Bereichs. Wir brauchen natürlich Maßnahmen in Schulen und gut ausgebildete Fachkräfte in der Jugendarbeit. In diesem Bereich erwarte ich schon noch mehr Engagement vonseiten der Staatsregierung. Genau darüber haben wir diskutiert. Antisemitische Stereotype und Narrative in Schulen zu untersuchen und wirksam zu bekämpfen, ist keine Kür, sondern Pflicht. Wir haben noch nicht genügend Erkenntnisse. Wir haben gerade gehört, es würden Maßnahmen in diesem Bereich erarbeitet. Wenn Sie sagen, das sei auf einem guten Weg, wäre es jetzt auch an der Zeit, dem Landtag darüber zu berichten, um gemeinsam diskutieren zu können. Zeigen wir also gemeinsam echte Haltung, bekämpfen wir Antisemitismus als das, was er ist, ein tief verankertes gesellschaftliches Phänomen, –

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist vorüber.

– für das es keine einfachen Lösungen gibt, aber viele gute Ansätze. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines klarstellen: Wir stimmen diesen beiden Anträgen selbstverständlich in vollem Umfang zu. Antisemitismus zu bekämpfen, unsere Hochschulen zu stärken und die Zusammenarbeit mit Israel auszubauen, ist eine Selbstverständlichkeit und richtig. Das sollte für alle demokratischen Fraktionen und Parteien ein wichtiges Anliegen sein. Meine Damen und Herren, die Anträge sind aber auch wieder ein Paradebeispiel für ein Phänomen im Hohen Haus: Oppositionsarbeit ist ein kostenloser Bärendienst für eine ideenlose Regierung. Wir sehen nämlich keine wirklich neuen politischen Ideen in diesen beiden Anträgen. Wir sehen eine politisch entschärfte Übernahme und Umformulierung von Vorschlägen, die die SPD-Fraktion schon im November 2024 in einem Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Umsetzung einer nachhaltigen Strategie gegen Antisemitismus an den bayerischen Hochschulen" eingebracht hat. Damals wurde die Ablehnung unseres Antrages von den Regierungsfraktionen im Wissenschaftsausschuss noch sehr selbstbewusst begründet. Das ginge wegen der Hochschulautonomie nicht, man brauche noch etwas mehr Zeit, um die Lage genauer zu prüfen, und, mein persönlicher Favorit, hierzulande sei die Situation bei Weitem noch nicht so schlimm wie in anderen Bundesländern. Gemeint damit war wahrscheinlich Berlin. Offenbar hat die Zeit zum Prüfen jetzt gereicht, um sieben Monate später die Kernideen unseres damaligen SPD-Antrags in leicht anderer Verpackung einzutüten. Ich möchte keine böswilligen Unterstellungen machen und nicht falsch verstanden werden. Es handelt sich bei den beiden Anträgen nicht um ein billiges Plagiat. Das zu behaupten, wäre auch unfair. Aber wenn man die drei Anträge nebeneinanderlegt, dann zeigt sich deutlich: Der inhaltliche Kern stammt aus einer sozialdemokratischen Feder. Die drei zentralen Punkte sind die gleichen: Antisemitismusbeauftragte stärken, Zusammenarbeit mit Israel fördern, Forschung und Wissenschaft im Kampf gegen Antisemitismus ausbauen. Aber kommen wir von diesen Spitzfindigkeiten zu einem konkreten Kritikpunkt, den wir bei dieser ganzen Antragsreihe haben. Es fehlt ein entscheidender Punkt, nämlich die Frage und der Ausblick der Finanzierung. Meine Damen und Herren, das war übrigens eine Hauptforderung in der Anhörung vom 23. Oktober 2024. Das sagen nicht nur wir als Opposition, sondern fast alle anwesenden geladenen Experten. Ohne zusätzliche Mittel, ohne Personal, ohne strukturelle Förderung bleibt das Ganze eine Absichtserklärung. Damit sind wir beim sprichwörtlichen Elefanten im Raum: Im Antrag steht, man wolle wissen, welche Aus- und Fortbildungsangebote für Antisemitismusbeauftragte bestehen. Das impliziert auch ein bisschen die Absicht eines zukünftigen Investments in die Ausbildung. Aber die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wie sollen die Antisemitismusbeauftragten das alles ohne weitere finanzielle Hinterlegungen, mehr Personal und mehr Zeit eigentlich umsetzen? – Das ist unsere Kritik an diesem Antrag. Wie schon gesagt, werden wir dem Antrag auf jeden Fall zustimmen. Das haben wir im Ausschuss auch schon getan, weil wir das für das Richtige halten. Aber wir finden nach wie vor, diese ganzen Berichte, die jetzt gegeben werden, auf die wir alle sehr gespannt warten und die wir uns genau ansehen werden, können nur der Anfang sein. Die Frage bleibt: Wie gedenkt die Staatsregierung, das auch mit finanziellen Mitteln zu hinterlegen, damit die Antisemitismusbeauftragten ihrer Aufgabe, die wichtig und richtig ist, auch vollumfänglich nachkommen können?

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht – – (Martin Wagle (CSU): Einen Redner gibt es noch!) – Entschuldigung, Herr Kollege. – Ich erteile Herrn Kollegen Prof. Dr. Michael Piazolo das Wort. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das war jetzt die Retourkutsche für den positiven Bürgerentscheid zur Münchner Olympiabewerbung!)

– Ich glaube nicht, dass wir das darauf zurückführen können, sondern es drückt, wie ich glaube, den Willen aus, die spätabendliche Sitzung etwas zu beschleunigen. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Willen will ich unterstützen und deshalb nur ein paar wenige Bemerkungen machen. Die erste Bemerkung ist eine kleine Replik auf das, was Frau Weitzel gerade gesagt hat. Opposition ist nicht kostenlos in diesem Land. Opposition kostet Geld, wie wir hier sehen. Ich halte das auch für richtig. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD – Beifall des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER) – Anna Rasehorn (SPD): Quali- tät hat ihren Preis!) – Jaja, vorhin war nur fälschlicherweise von kostenloser Oppositionsarbeit die Rede. Aber wir zahlen sie, wir zahlen sie auch gerne, wenn auch nicht im Übermaß. Das muss auch nicht sein. Zweite Bemerkung: Die Regierung ist auch nicht ideenlos, sondern wir haben in den letzten Jahren viele Ideen gezeigt. Es gibt natürlich einen deutlichen Unterschied der beiden Anträge. Ich hatte das auch schon im Ausschuss erläutert. Jetzt geht es darum, die Sachlage zu klären, die auf die Anhörung und auf vieles, was wir gehört haben, zurückgeht. Deshalb haben wir diese Berichtsanträge gestellt. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst will wissen, wie aktuell vor Ort gearbeitet wird und was die Regierung plant, um anschließend als Regierungsfraktionen die richtigen Schlüsse ziehen zu können. Wir bedanken uns auch bei der Opposition für das hoffentlich einstimmige Votum. Ich entnehme der Diskussion, dass es dabei bleibt. Letzte Bemerkung: Ich kann mich den Vorrednern nur anschließen. Antisemitismus, den wir auch hier in Bayern erleben – es geht mir nicht darum, zwischen den Bundesländern abzustufen – und den wir zum Teil auch an den Hochschulen erlebt haben, ist ein No-Go. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es ist gut, dass wir bei diesen Anträgen zusammenfinden und deutlich machen: Das geht mit uns nicht. Ich habe festes Vertrauen in die Staatsregierung, dass wir, wenn wir durch die Berichtsanträge erkennen, in diesem Bereich sind noch finanzielle Mittel nötig, diese gemeinsam als Fraktionen, aber auch als Staatsregierung zur Verfügung stellen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das werde ich mit voller Kraft unterstützen. Ich weiß, dass das die Kollegen der Fraktion der FREIEN WÄHLER, der CSU-Fraktion und der Staatsregierung ebenfalls tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird dann diesbezüglich keinen Haushaltsvorbehalt geben, sondern wir werden mit voller finanzieller Kraft einsteigen und alles bekämpfen, was in dieser Republik mit Antisemitismus zu tun hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön und noch mal Entschuldigung, dass ich Ihre Wortmeldung vorhin übersehen habe. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt wird hier jeweils das Votum im federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im federführenden Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der SPD. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt: Diesen zwei Anträgen ist zugestimmt worden. Bevor ich den Tagesordnungspunkt 10 aufrufe, gebe ich bekannt, dass die SPD-Fraktion um Absetzung der Tagesordnungspunkte 12 und 13 gebeten hat. Diese werden in einer der nächsten Plenarsitzungen aufgerufen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Antrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Kurorte in der Krise (Drs. 19/6727) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich noch einmal darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist Herr Kollege Andreas Winhart für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Antrag hochgezogen, weil er wichtig ist. Wir haben im Ausschuss zwar schon darüber gesprochen, aber die Situation hat sich nicht verbessert. Je näher wir an die Erstellung der kommunalen Haushalte kommen, desto mehr rückt dieses Thema in den Fokus. Das haben wir heute schon öfter besprochen. Den Kommunen geht es finanziell schlecht, schlicht und ergreifend, und es wird nicht besser werden. Wir sind gespannt, was morgen herauskommt. Nichtsdestoweniger haben wir hier einen Antrag, der ein ganz konkretes Problem lösen soll, einen Prüfantrag an die Staatsregierung. Die Staatsregierung möge prüfen, ob Leistungen der Kommunen zur Anerkennung als Kur- und Erholungsort bei Haushaltskonsolidierungskonzepten künftig regelmäßig als unabweisbare Ausgaben deklariert werden können, meine Damen und Herren. Hier geht es nicht ums Geld. Wir wollen jetzt nicht einen Haufen Geld in die Kommunen pumpen und wir wollen auch nicht den Staatshaushalt weiter belasten, sondern es geht schlicht und ergreifend darum, seitens der Staatsregierung bzw. der staatlichen Landratsämter zu schauen und zu sagen, ob es möglich ist, die besonderen Aufwände in den Kur- und Erholungsorten nicht als freiwillige Leistungen, sondern als unabweisbare Ausgaben zu deklarieren. Da geht es nicht ums Geld – ich kann es nur noch einmal sagen –; es geht darum, wie man die Ausgaben der Kommunen in ihrer Selbstverwaltung deklariert und ansieht. Meine Damen und Herren, jeder von Ihnen war schon einmal in einem Kurort oder in einem Erholungsort hier in Bayern; wir haben ja unzählige davon. Auch diese Orte haben natürlich wirtschaftliche Schwierigkeiten. Es ist ganz normal, dass ein Kurort nicht ein großes Industriegebiet und viele produzierende Unternehmen hat, sondern man geht dort vor allem hin, wenn man zur Reha in eine Klinik geht, beispielsweise um sich zu erholen für die schönen Dinge im Leben. Wir schreiben aber den Kurorten in Bayern vor, dass sie, wenn sie sich zum Beispiel "Bad" nennen, ein gewisses kulturelles kostenloses Angebot darbieten sollen, dass sie bestimmte Einrichtungen vorhalten sollen, dass sie auf das Ortsbild achten sollen. Hierfür haben sie erhöhte Aufwendungen. All das gilt als freiwillige Aufgabe, meine Damen und Herren. Wenn wir das nicht ändern und wenn die betroffenen Kommunen weiterhin eine schiefe Haushaltslage haben und konsolidieren müssen, wird man als Erstes an die freiwilligen Aufgaben herantreten. Aber wir wollen doch alle nicht, dass unsere Kurorte demnächst mit einem Haufen produzierendem oder lautem Gewerbe belastet werden, sondern wir wollen, dass unsere Kurorte weiterhin der Erholung und der Genese von kranken oder in Rehabilitation befindlichen Menschen dienen. Es wird auch nicht von heute auf morgen gehen, dass man die Gewerbesteuereinnahmen entsprechend nach oben fährt; denn es braucht Zeit, bis ein Gewerbe beispielsweise auch Gewerbesteuer zahlt. Nur über die Grundsteuer der Einheimischen ist es auch nicht zu machen, und recht viel mehr Einnahmen werden wir dann nicht generieren können, zumal viele Betriebe in diesen Bereichen, beispielsweise Kurkliniken, überhaupt keine Gewerbesteuer zahlen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einfach prüfen, ob es möglich ist, für die wenigen Orte, die in einer Schieflage sind, diese Ausnahme zuzulassen. Wir denken, es geht. Es ist also ein Prüfauftrag mit etwas Nachdruck. Er ist sehr, sehr wichtig für unsere Heilbäderstruktur in Bayern. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Daniel Artmann für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den vorliegenden Antrag müssen wir leider fachlich ablehnen. Lieber Kollege Winhart, natürlich sehen wir auch die Not in den Kurorten, und es ist ja nicht so, dass die Staatsregierung nichts machen würde. Wir haben 1,8 Millionen Euro im Förderprogramm KuHeMo. Gleichzeitig hat jetzt unsere Gesundheitsministerin im Masterplan Prävention die Kurorte und Heilbäder als Standorte für Prävention, betriebliche Gesundheitsförderung und gesundes Älterwerden gestärkt und möchte hier aktiv werden. Natürlich haben wir auch letzte Woche das Maßnahmenpaket für die Rehakliniken, die oft in Kurorten sind, eingebracht. Kurz zum Inhalt: Die Kurorttätigkeit ist eine freiwillige Aufgabe, wie Sie richtig geschildert haben. Sie ist zentraler Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Worum geht es, und warum ist der Antrag fachlich abzulehnen? – Sie haben gesagt, es sei unabweisbar, dass diese Ausgaben ausgewiesen werden sollen. Damit bewegen wir uns natürlich in Richtung Verpflichtung der Gemeinden. Das ist nicht wünschenswert und auch nicht notwendig; denn schon jetzt ist es bei Haushaltskonsolidierungen nicht notwendig, dass komplett auf freiwillige Leistungen verzichtet werden muss. Das ist sogar so, wenn man Stabilisierungshilfen erhält. Das heißt, wenn die Kurorttätigkeit weiter ausgeübt werden soll und die Ausgaben damit anfallen, ist es nach wie vor möglich. Das heißt, der Ansatz ist grundsätzlich falsch; denn Sie sagen, dass es an die freiwilligen Leistungen gerade auch im Kurbereich gehen würde. Es ist heute schon möglich, dass auch diese Leistungen weiter erbracht werden; nur muss im Zusammenhang stehen, dass nach wie vor haushalterische Anstrengungen unternommen werden, um den Haushalt zu konsolidieren. Wenn wir in Richtung Verpflichtung und Pflichtaufgabe gehen, kommen wir schon dahin, dass sich konnexitätsrechtliche Probleme stellen; denn grundsätzlich schreibt Artikel 83 der Verfassung vor, dass der Staat, wenn er Leistungen von den Kommunen fordert bzw. sie beauftragt, diese Leistungen auch zahlen muss. Das würde natürlich bedeuten, dass wir hier dann als Freistaat auch in der Pflicht wären. Deswegen ist dieser Antrag fachlich abzulehnen. Grundsätzlich verstehen wir die Problematik, was die Kur- und Heilbäder angeht. Wir haben aber, glaube ich, jetzt einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um sie bestmöglich zu unterstützen. Aber aus den genannten Gründen lehnen wir den Antrag fachlich ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Andreas Winhart, AfD-Fraktion, vor.

Werter Kollege Artmann, ihr könnt doch eure CSU-Bürgermeister nicht so dermaßen hängen lassen, solange sie, zumindest bis Mai noch, im Amt sind. (Lachen bei der AfD) Das Fachliche ist doch ein ganz anderer Punkt.

Dass Sie das Fachliche nicht interessiert, ist mir schon klar.

Wir haben jetzt von Ihnen eine ganze Reihe an Maßnahmen gehört, die angeblich helfen sollen. Weder der Antrag mit den Rehakliniken noch irgendeine andere Maßnahme, die Sie genannt haben, –

Wir haben ein konkretes Förderprogramm.

– ich habe eine Minute – trifft auf die gemeindlichen oder städtischen Haushalte zu. Das ist der erste Punkt. Das Zweite ist, dass es, wenn man hier nicht eingreift, voll und ganz in der Hand der jeweiligen Aufsichtspersonen im jeweiligen Landratsamt liegt, wie die das sehen und dieses Haushaltskonsolidierungsmaßnahmenpaket bewerten. Daher ist man nicht auf der sicheren Seite mit der Art und Weise, wie Sie an die Sache herangehen, und ich bitte Sie noch einmal inständig, in sich zu gehen und zu prüfen, ob das korrekt ist.

Herr Kollege Winhart, Ihre Minute ist jetzt trotzdem um. – Bitte schön.

Ich glaube, wenn die Kommunen – ich habe da großes Vertrauen – einen sauberen Haushaltsplan vorlegen, wie sie konsolidieren wollen, wird das Landratsamt es auch dementsprechend bewerten. Es geht darum, dass Sie fachlich etwas fordern, das in eine Pflichtaufgabe übergehen würde. Aus dem Grund ist es einfach abzulehnen. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Christian Zwanziger für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Winhart, ich verstehe gar nicht, warum Sie mit dem Antrag so einen auf dicke Hose machen. Was steht denn da drin? – Sie wollen, dass geprüft wird. Dabei haben Sie für sich schon beantwortet, dass die Prüfung natürlich so ausgehen wird, wie Sie es sich wünschen. In dem Antrag steht, die Kommunen sollen weiter Geld ausgeben dürfen. Da ist kein einziger Euro drin, da ist nichts für die Kommunen drin. Daher verstehe ich gar nicht, was das Theater hier soll. Wenn Sie wollten, dass die Kommunen mehr Geld bekommen, hätten Sie zum Beispiel vielleicht heute Nachmittag gut zugehört oder letzte Woche bei der Aktuellen Stunde oder, oder. Ich stelle fest, der Antrag hilft dem Tourismus nicht, weil kein Euro dabei herumkommt. Er hilft auch, wie Sie sagen, wenigen bayerischen Kurorten nicht. Wenn Sie sich die Haushalte anschauen, werden Sie feststellen, dass viele der bayerischen Kurorte eher am unteren Ende sind, was die Haushaltslage angeht. Der Kollege hat schon auf die Haushaltslogik bei Sanierungen hingewiesen. Davon kann ich in Erlangen auch ein Lied singen. Dank der volkswirtschaftlich total schwachsinnigen kleinräumlichen Unterbietung mit Gewerbesteuerhebesätzen haben wir da gerade unser Päckchen zu tragen. Natürlich kann man als Kommune argumentieren, welche Ausgaben heute notwendig sind, damit man auch weiter Einnahmen hat und, und, und. Das werden die Kommunen tun. Das hilft dem Tourismus nicht. Deswegen werden wir den Antrag weiterhin ablehnen, so wie im Ausschuss auch. Es wurde heute auch schon einmal gefragt, warum Sie Anträge hochziehen, die eindeutig beraten worden sind, und noch dazu so einen inhaltsleeren, der keinen Euro bringt. Das verstehe ich nicht. Wir lehnen ab. Einen schönen Abend noch. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Zwanziger. – Der nächste Redner ist der Kollege Stefan Frühbeißer für die FREIEN WÄHLER.

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von den Vorrednern schon analysiert worden, wie wir diesen Antrag zu bewerten haben. Ich möchte aber ganz deutlich sagen, dass er von der fachlichen Seite her eher im Bereich erstes Lehrjahr für Verwaltungsrecht bzw. Kommunalrecht angesiedelt ist. Wir brauchen uns nur anzuschauen, wie er beschrieben ist: Hier wird eine Prüfung beantragt. Sie haben das Thema wohlwissend nicht Pflichtaufgabe genannt. Jeder Fachmann würde Ihnen nämlich sagen, dass man das nicht prüfen muss, sondern dass eindeutig und ganz klar geregelt ist, was Pflichtaufgaben und was freiwillige Aufgaben sind. Sie haben offenbar versucht, dieses Dilemma zu umschiffen, und sprechen von unabweisbaren Ausgaben. Dieser Begriff stammt aber eigentlich aus dem Bereich der vorläufigen Haushaltsführung. Als Höhepunkt haben Sie noch einfach mal so eine Vorschrift angegeben, Artikel 63 der Gemeindeordnung, um noch halbwegs einen Bezug zu vermeintlichem Fachwissen herzustellen. In Artikel 63 der Gemeindeordnung ist die Haushaltssatzung geregelt. Diese hat aber weder mit der vorläufigen Haushaltsführung, sprich Artikel 69, noch mit Pflichtaufgaben, Artikel 57, zu tun. Deshalb ist der Antrag von der fachlichen Seite her – ich sage einmal ein bisschen vorsichtig – schwach und schon deshalb abzulehnen. Es geht aber noch weiter, wenn man in die Praxis schaut. Sie haben in Ihrem Vortrag selbst gesagt, dass es um ein paar wenige Kurorte geht, die angeblich dieses Problem hätten. Ich habe einmal bei uns in der Regierung von Oberfranken nachgefragt. Oberfranken ist bekanntlich die Region mit den meisten Stabilisierungsgemeinden. Dort ist nach Rückmeldung die Situation so, dass es in keinem Fall ein Problem gibt. Sprich, diesen betroffenen Kommunen wird die Haushaltsgenehmigung nicht deshalb versagt, weil sie gewisse Aufwände dafür tätigen, um den Erhalt des Kurortprädikats zu gewährleisten. Das ist also von der Sache her schon einmal falsch. Sie beziehen sich offenbar auf ein paar wenige Kurorte, die weitaus höhere Investitionen tätigen wollen. Hier sagt die Rechtsaufsicht vielleicht zu Recht, seid einmal ein bisschen vorsichtig, damit ihr eure Pflichtaufgaben tatsächlich durchführen könnt. Ich glaube, alles, was sich der Gesetzgeber hier gedacht hat, hat Sinn und Zweck. Denn eines ist auch klar: Es ist immer noch wichtiger, dass man die Daseinsvorsorge sicherstellt; dann kommen erst die freiwilligen Leistungen und die wirtschaftliche Betätigung. Im Übrigen ist der Tourismus ein Wirtschaftsfeld. Dies bedeutet, wenn man mit dem Tourismus auf langfristige Sicht kein Geld verdient, dann soll man vielleicht besser die Finger davon lassen, weil ein ewiges Draufzahlgeschäft ist eher sinnlos. Aus den genannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Frühbeißer. – Als nächster Redner hat der Kollege Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick ist der Antrag der AfD ja eigentlich ganz harmlos. Man will den Kurorten helfen. Schaut man jedoch genauer hin, stellt man fest, das ist kein Hilfsangebot, sondern eine billige Show. Jeder weiß nämlich eigentlich: Sobald etwas zur Pflichtaufgabe wird, kommt die Konnexität. Das ist also ein Etikettenschwindel von allerbester Qualität. Das ist unabweisbar: Bei der Pflichtaufgabe kommt die Konnexität. Der Freistaat Bayern müsste das bezahlen. Im Antrag ist kein Finanzierungsvorschlag enthalten. Wie gesagt, das ist alles nur Show. Ich frage mich auch – wir haben es heute schon gehört –: Wenn alle Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund aus den Kurorten verschwinden sollen, wer soll denn dann die Arbeit machen und wer soll dann das Kurwesen aufrechterhalten? Man kennt sich hier wohl überhaupt nicht aus. Über 30 % der Arbeitskräfte haben Migrationshintergrund. Wir haben es heute ein paarmal gehört, dass eine Zwangsvertreibung geplant ist. Schon alleine deswegen ist das abzulehnen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Scheuenstuhl, bitte bleiben Sie am Mikrofon. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Die Zwischenbemerkung stammt vom Abgeordneten Winhart für die AfD-Fraktion.

Werter Herr Kollege, vielleicht ist Ihr Redebeitrag ein bisschen uhrzeitbedingt. Der Tag ist schon etwas fortgeschritten. Aber wo bitte haben Sie den Zusammenhang gefunden zwischen unserem Antrag und dem, was Sie gerade von Migration, Vertreibung etc. gesprochen haben? Ich weise das streng von uns. Hier geht es um eine finanzrechtliche Sache, bei der man darum bittet, ob man das zukünftig vonseiten der Regierung vielleicht anders interpretieren könnte. Sie machen dann so etwas draus. Also ganz ehrlich, schämen Sie sich nicht manchmal?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt sehen Sie einmal, wie es uns manchmal geht, wenn man eine Wildschwein-Diskussion führt und auf einmal kommt man zu dem Thema, dass kein Geld mehr da ist, weil alles für die Ausländer ausgegeben wird. So geht es uns immer mit Ihren komischen Wortmeldungen. (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die namentliche Abstimmung findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten, und die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 22:06 bis 22:09 Uhr) Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Das scheint der Fall zu sein. Damit schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. (SPD) Faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung für angehende Ärztinnen und Ärzte im Praktischen Jahr (Drs. 19/6802) Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Ruth Waldmann für die SPD-Fraktion. Ich bitte Sie noch um etwas Konzentration für den letzten Tagesordnungspunkt. (Unruhe) Wir können die Sitzung auch noch etwas hinauszögern. – Ich glaube, jetzt ist es einigermaßen ruhig. – Frau Waldmann, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist spät, aber dieser Punkt ist wichtig. Wir haben jetzt Oktober 2025. Vielleicht gibt es die Lösung für das Problem, über das wir heute reden, bereits. Es sollte nämlich die neue Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Kraft treten. Dem ist aber nicht so. Sie ist schon wieder verschoben worden und kommt frühestens in zwei Jahren, im Oktober 2027. Worum geht es? – Konsens ist, dass wir dringenden Bedarf an zusätzlichen Ärztinnen und Ärzten haben. Sogar über die in unserem Antrag aufgeführten Forderungen, die aus der Fachschaft der Medizinstudierenden kommen, besteht bei den demokratischen Fraktionen Konsens. Das dachte ich zumindest; denn wir waren schon gemeinsam auf verschiedenen Podiumsdiskussionen und Demonstrationen. Die Ärztinnen und Ärzte demonstrieren für bessere Studien- und Lebensbedingungen. Das ist auch berechtigt. Wir hatten in diesem Hause bereits eine Anhörung zu diesem Thema. Die Ärztinnen und Ärzte im Praktischen Jahr müssen in den Praxen oder Kliniken voll mitarbeiten; das sind gute vierzig Stunden. Darüber hinaus müssen sie sich auf durchaus anspruchsvolle Prüfungen vorbereiten. Außerdem sollen sie sich im Selbststudium und durch den Besuch von Lehrveranstaltungen weiterbilden. Sie müssen aber auch noch essen, wohnen und leben. Das funktioniert nicht. Mein Antrag enthält dazu noch weitere Forderungen. Wir dürfen die jungen Leute nicht verheizen. In der Anhörung, die wir in diesem Hause durchgeführt haben, haben uns nicht nur die Vertreter der Studierenden, sondern alle Expertinnen und Experten ins Stammbuch geschrieben, dass der Übergang vom Studium in den Beruf eine ganz kritische Phase sei. In dieser Phase müssen wir mit den jungen Menschen sorgsam umgehen, weil diese schließlich ihr ganzes Berufsleben lang in der ärztlichen Versorgung tätig sein sollen. Diese Forderungen haben alle Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Fraktionen grundsätzlich für richtig gehalten. Jetzt geht es um die Frage, welche Stellschrauben wir in Bayern in der Hand haben. Wir glauben, dass wir zumindest an den bayerischen Universitätskliniken, bei denen wir die Möglichkeit haben, Regelungen zu erlassen, eine Vergütung in Höhe des BAföG-Höchstsatzes einführen und die weiteren Forderungen des Antrags umsetzen sollten. Das müssen wir tun, und das können wir auch tun. Wir können zwar keine Aufwandsentschädigung für ein Studium zahlen, wohl aber für die Leistungen in der Krankenversorgung. Das hat uns das Wissenschaftsministerium bestätigt. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns zahlt freiwillig für Medizinstudierende, die in den Praxen arbeiten, eine Vergütung. Die Kassenärztliche Vereinigung hat die Auffassung vertreten: Wir können nicht mehr warten, bis eine andere Approbationsordnung kommt. In dem Referentenentwurf, der im Oktober leider nicht in Kraft getreten ist, ist diese Entschädigung nicht vorgesehen. Das ist einer der wichtigsten Punkte. Das sind keine wilden oder überzogenen Forderungen; das ist schlicht lebensnotwendig, damit die Leute, die wir als Ärztinnen und Ärzte gewinnen wollen, das auch schaffen können. Das ist doch einsichtig. Wir können in Bayern nicht alles regeln. Wir können aber an den Unikliniken, für die wir selbst zuständig sind, mit gutem Beispiel vorangehen, wie das die Kassenärztliche Vereinigung tut. Das wurde übrigens auf einer Demo von Vertretern der Regierungsseite versprochen. Es würden jetzt Hintergrundgespräche geführt, und das würde bald kommen. Daraufhin haben die Studentinnen und Studenten geklatscht und gefeiert. Allein, es kam nicht. Es passierte nichts. Jetzt ist die Enttäuschung groß. Heute haben Sie die Gelegenheit, noch einmal umzusteuern. Leider können wir nicht auf die Approbationsordnung aus Berlin warten. Sie brauchen das Geld jetzt. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Jurca von der AfD-Fraktion vor.

Werte Frau Kollegin, ich melde mich hier zu Wort, weil meine Mutter in Rumänien Medizin studiert hat und die Approbation in Deutschland machen musste. Ich bin Aussiedler. Damals musste man das kostenlos machen, weil kontrolliert wurde, ob diese Person erstens den Standard erfüllt und zweitens die Sprache kann, um auf diesem Level zu arbeiten. Das Problem besteht darin, dass in der heutigen Zeit Ärztemangel besteht. Es geht nicht darum, dass zu wenig Leute Medizin studieren wollen, sondern das Problem ist, dass wir diese Leute nicht im Land halten können. Die niedergelassenen Ärzte können beispielsweise immer weniger abrechnen, weil auf Anweisung der Krankenkassen immer weniger Überstunden aufgeschrieben werden dürfen. Es ist nicht so, dass die Ärzte keine Arbeitskleidung etc. erhielten. Es geht vielmehr um Überarbeitung und um die überbordende Bürokratie. Es geht aber auch um den fehlenden Verdienst. Die Schweiz und Norwegen sind wesentlich attraktivere Länder. Mit einer guten deutschen Medizin-Ausbildung kann ein Arzt auch in die Staaten gehen. Das ist kein Problem. Dort verdient er wesentlich mehr.

An den meisten Kliniken wird entweder kein oder zu wenig BAföG gezahlt. Das können die Kliniken selbst regeln. Es wird immer gesagt, wir könnten der Hochschulautonomie nicht vorgreifen. – Doch, das können wir schon, wenn es sich um unsere eigenen Universitätsklinika handelt, in denen die Leistung der Krankenversorgung erbracht wird. Für das Studieren kann keine Aufwandsentschädigung bezahlt werden, aber für die Leistungen in der Krankenversorgung sehr wohl. Das hat die Vertreterin des Wissenschaftsministeriums im Ausschuss eindeutig bestätigt. Hier handelt es sich um wertvolle Menschen, die wir dringend brauchen. Wir müssen diese Menschen in die Lage versetzen, dass sie das schaffen können, was wir uns von ihnen erhoffen und erwarten. Das wäre fair. Ich hoffe, dass wir jetzt zu einer besseren Entscheidung kommen. Im Ausschuss wurde nämlich von den Kollegen, die unsere Forderungen gut und richtig finden, gesagt: Da kommt doch jetzt aus Berlin diese Änderung der Approbationsordnung, dann wird das schon. Sie kommt aber nicht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Mit Herrn Klingbeil reden, das würde helfen!) Jetzt wird es mindestens noch zwei Jahre dauern. Wer weiß, wann diese Änderung kommen wird. Wir brauchen aber unsere Leute jetzt. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Waldmann. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Stephan Oetzinger für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Das Praktische Jahr ist in der Tat ein Thema, das sowohl die Gesundheits- als auch die Hochschulpolitiker dieses Hauses seit geraumer Zeit beschäftigt. Ja, dieser dritte Ausbildungsabschnitt junger Medizinerinnen und Mediziner stellt ein ganz wesentliches Scharnier dar. Es ist der Übergang in die Vorbereitung auf das dritte Staatsexamen und außerdem eine wesentliche Phase, in der praktische Erfahrungen für das spätere Dasein als Arzt oder Ärztin gesammelt werden können und sollen. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben wir gerade in Bayern unheimlich viel für den quantitativen und qualitativen Ausbau der medizinischen Ausbildung getan. Ich erinnere beispielsweise an den Ausbau von Medizinstudienplätzen. Ich erinnere an das neue Uniklinikum in Augsburg und an die Medizin-Campi in Oberfranken und Niederbayern, wo wir in den letzten Jahren insgesamt 2.100 neue Medizinstudienplätze auf den Weg bringen konnten. Natürlich gehört dazu auch eine praktische Ausbildung im letzten Abschnitt, die für angehende Ärztinnen und Ärzte essenziell ist, was sowohl die Studentinnen und Studenten, aber auch die Medizinerinnen und Mediziner immer wieder betonen. Frau Waldmann, ich durfte wie Sie für meine Fraktion an Podiumsdiskussionen dazu teilnehmen. Wir waren im letzten und auch in diesem Jahr gemeinsam bei einer Kundgebung zu diesem Thema. Die CSU-Landtagsfraktion und insbesondere Bernhard Seidenath und Robert Brannekämper haben sich immer wieder mit den Studentinnen und Studenten der Medizinischen Fakultät in München ausgetauscht. Wir haben uns dabei mit dem Thema Praktisches Jahr auseinandergesetzt. Dabei ging es sowohl um die Frage der Entschädigung als auch um die Rahmenbedingungen: Welche Qualität hat das PJ und welche Fehlzeitenregelung? Meines Erachtens ist die Fehlzeitenregelung ein ganz wesentlicher Baustein beim Praktischen Jahr. Im Kern sind wir uns bei diesen Forderungen alle einig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist aber, dass die Zuständigkeit geklärt wird. Die Zuständigkeit liegt in Berlin. Sie lag im Jahr 2024 in Berlin, und sie liegt im Jahr 2025 in Berlin. Dort muss das Problem gelöst werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Freistaat hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder an Berlin gewandt. Frau Staatsministerin Gerlach und Herr Staatsminister Blume haben sich gemeinsam mit der KVB mit einem Schreiben an den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach gewandt. Passiert ist nichts. In den dreieinhalb Jahren, in denen die SPD den Gesundheitsminister gestellt hat, hätten Sie es in der Hand gehabt, dieses Problem zu lösen. Es wurde nicht gelöst, und es kam nicht zu einer neuen Approbationsordnung. Das ist auch Teil der Wahrheit. Das muss man an dieser Stelle unterstreichen und deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Das Thema ist jetzt Gegenstand des Koalitionsvertrags in Berlin, der von unserem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek mitverhandelt wurde. In diesem Koalitionsvertrag heißt es explizit – ich zitiere –: "Wir wollen eine Vergütungsstruktur im Praktischen Jahr […] modernisieren, die mindestens dem BAföG-Satz entspricht, und wollen eine gerechte und einheitliche Fehlzeitenregelung schaffen." – Das ist genau das, was die Medizinstudentinnen und -studenten, insbesondere diejenigen, die im Praktischen Jahr sind, immer wieder fordern. Ich glaube, es ist auch recht und billig, dass man der neuen Koalition in Berlin, die erst ein halbes Jahr im Amt ist, Zeit zur Umsetzung gibt, was die Ampel-Regierung in dreieinhalb Jahren nicht geschafft hat, und sich jetzt die Zeit nimmt, um die Approbationsordnung entsprechend anzugehen. Ich möchte an der Stelle auch betonen, weil es heißt, Bayern soll handeln, dass Bayern handelt, meine Damen und Herren, lieber Bernhard Seidenath. Wir in Bayern tun vieles für das praktische Jahr. An allen sechs bayerischen Universitätsklinika wird eine Aufwandsentschädigung bezahlt. In der Regel sind das rund 500 Euro pro Monat. Es gibt weitere Vergünstigungen, beispielsweise beim Wohnraum. Es werden Vergünstigungen bei der Verpflegung sowie bei der Arbeits- und Schutzkleidung gewährt. Auch Spielraum bezüglich der Fehlzeiten ist eines der zentralen Anliegen, weil Medizinstudenten gesagt haben, sie wollen nicht krank ins PJ gehen müssen. Auch hier ist auf unser Betreiben hin eine kulantere Regelung zugesagt worden. Es gibt ein entsprechendes Schreiben, das die Prüfungsämter anweist, damit kulanter umzugehen, insbesondere bei der Frage des sogenannten gesplitteten Tertials, sodass man die maximale Zahl nach der Approbationsordnung anrechnen kann, soweit diese noch nicht erreicht wurde. Allerdings bleibt es das oberste Ziel, in diesem Bereich eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen; denn am Ende wollen wir keine Entscheidung dahin gehend, dass die Wahl des Ortes, an dem das Praktische Jahr durchgeführt wird, nach der Entschädigung erfolgt, sondern wir wollen hier eine bundeseinheitliche Regelung und nicht einen zusätzlichen Pullfaktor auf bayerische Krankenhäuser. Übrigens – es wurde bereits erwähnt – gibt es die Möglichkeit, dass auch kommunale Häuser ihre Spielräume nutzen und eine entsprechende Entschädigung zahlen. Das tun zahlreiche Häuser, egal ob Lehrkrankenhäuser, Kreisklinika oder beispielsweise das Klinikum in Nürnberg, das auch eine Entschädigung für PJler bezahlt. Spannenderweise, liebe Frau Waldmann, tut es die Stadt München an ihren Klinika nach wie vor nicht. Ich glaube, man sollte an der Stelle auch noch einmal deutlich unterstreichen, dass der Münchner Oberbürgermeister, der nicht der CSU angehört, hier nicht tätig wird. (Beifall bei der CSU) Zusammenfassend, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt zu sagen: Bayern handelt, kann aber nicht alles alleine stemmen. Hier sind sowohl der Bund als auch die Kommunen in der Pflicht. Bayern geht in seiner Zuständigkeit dennoch voran. Während die SPD noch fordert, liefern wir in dem Bereich, für den wir zuständig sind. Wir bleiben bei der Ablehnung des Antrags. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Oetzinger. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nolte für die AfD. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion "Faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung für angehende Ärztinnen und Ärzte im Praktischen Jahr" fordert die Staatsregierung auf, sieben konkrete Forderungen für Medizinstudenten im Praktischen Jahr, die sogenannten PJler, zu erfüllen. Im Großen und Ganzen bauen diese Forderungen auf den Forderungen der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland – bvmd – auf. Schauen wir uns diese Forderungen einmal im Einzelnen an. Unter Nummer 1 wird eine Anhebung der Aufwandsentschädigung für die Studenten im Praktischen Jahr auf die Höhe des BAföG-Höchstsatzes gefordert. Diese Forderung ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Die Aufwandsentschädigung für Studenten im Praktischen Jahr ist nicht einheitlich geregelt. Sie kann zwischen 0 Euro und 930 Euro variieren. In Bayern bekommen die PJler im Durchschnitt 340 Euro. Berücksichtigt man, dass die PJler eine 40-Stunden-Woche haben, stellt man fest, dass das natürlich nicht genügt, um in Universitätsstädten den Lebensunterhalt zu bestreiten. Viele PJler sind gezwungen, neben ihrer 40-Stunden-Woche noch auf andere Art und Weise Geld hinzuzuverdienen. Leider beantwortet der Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion nicht die Frage, woher das Geld kommen soll. Die Universitätsklinika stehen ohnehin schon unter enormem finanziellen Druck und können die Erhöhung der Aufwandsentschädigung aus eigener Kraft nicht leisten. Die zweite Forderung betrifft die Übernahme der Krankenversicherung für PJler ab dem 25. Lebensjahr. Hier sehen wir eine Ungleichbehandlung mit Studenten anderer Fakultäten. Bis zum 25. Lebensjahr sind Studenten über ihre Eltern versichert. Vom 25. bis zum 30. Lebensjahr gibt es die Möglichkeit einer sogenannten Studentenversicherung. Die Kosten hierfür betragen 85 Euro im Monat. Warum es hier für Medizinstudenten eine Sonderbehandlung geben sollte, erschließt sich uns nicht. Andere Studenten müssen sich ab dem 25. Lebensjahr auch selbst versichern. Dafür gibt es entsprechende Angebote. Der nächste Punkt betrifft eine klare Trennung zwischen Krankheitstagen und sonstigen Fehlzeiten sowie 10 % zusätzliche Krankheitstage. Aktuell ist es so, dass im Praktischen Jahr nicht zwischen Krankheitstagen und anderen Fehlzeiten unterschieden wird. Diese Änderung ist ein Punkt, über den wir diskutieren können. Mit der vierten Forderung sollen im Praktischen Jahr acht Stunden pro Woche verbindlich für das Selbststudium reserviert werden. Auch das ist ein Thema, über das man gerne reden kann. Fünftens wird eine Begrenzung der nichtärztlichen Tätigkeit im Praktischen Jahr auf höchstens 10 % der Arbeitszeit gefordert. Inhaltlich ist diese Forderung völlig richtig. Die Medizinstudenten im Praktischen Jahr werden teilweise für Botengänge und alle möglichen Tätigkeiten eingesetzt, nur nicht für das, wofür sie eigentlich eingesetzt werden sollten. In der Realität ist diese Forderung nach Begrenzung der nichtärztlichen Tätigkeit auf 10 % jedoch schwer umsetzbar; denn erstens ist die Abgrenzung zwischen ärztlicher und nichtärztlicher Tätigkeit nicht immer eindeutig, und zweitens stellt sich die Frage, wie man diese 10 % genau bemessen soll. Die sechste Forderung ist die nach der Einführung von Mentoring- und Ausbildungsprogrammen. Was für manche toll und modern klingen mag, klingt für mich vor allem diffus, nach Überregulierung und zusätzlicher Bürokratie. Zu guter Letzt werden Arbeitskleidung sowie Aufbewahrungsmöglichkeiten für Kleidung und persönliche Gegenstände gefordert. Liebe Kollegen, das ist der Punkt, wo das Ganze langsam lächerlich wird. Dafür zu sorgen, dass jeder einen Spind hat, in dem er seine Sachen einschließen kann, ist sicher nicht Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung. Zusammengefasst enthält der Antrag ein paar sehr vernünftige Gedanken. In Gänze ist er jedoch nicht zustimmungsfähig. Deswegen werden wir den Antrag wie schon im Ausschuss ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die FREIEN WÄHLER hat Herr Prof. Michael Piazolo das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Inhaltlich kann ich diesen Antrag durchaus nachvollziehen. Ich denke, alle von uns, die mit dem Thema befasst sind, sind auch im Gespräch mit den Vertretern – gerade auch an den Hochschulen –, die im PJ sind. Ich verstehe nicht, wie die SPD taktisch auf die Idee kommt, diesen Antrag zu stellen. Wir sind uns einig – das war unbestritten, das hat auch Frau Waldmann nicht bestritten –, dass die Zuständigkeit beim Bund liegt. Dort war jahrelang ein SPD-Gesundheitsminister in Verantwortung. Warum hat er das nicht getan, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Soweit ich weiß, ist die SPD im Bund immer noch in der Koalition. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Warum kommt man dann auf die Idee, einen Antrag zu stellen, dass wir dem Bund die Arbeit abnehmen sollen, die wir ihm ja teilweise schon abnehmen, wie der Kollege es gerade geschildert hat? Das verstehe ich taktisch nicht. Hinzu kommt, dass die Stadt München, die von einem SPD-Oberbürgermeister regiert wird, genau das, was die SPD fordert, auch nicht tut. Das ist doch taktisch nicht klug, wenn so viele Pfeile auf einen selbst weisen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich will die Worte vom Kollegen jetzt gar nicht wiederholen. Bayern macht ja einiges, vielleicht auch noch nicht genug. Meine Frage ist: Was müssen sich denn jetzt die PJler denken, wenn sie diese Debatte hören? Das bringt doch nichts. Wir sind doch gerade dabei – das weiß Frau Waldmann auch –, auch hier noch zu überlegen, zwischen den Ministerien und der Fraktion, wie wir in Bayern für den Bund einspringen können, um den PJlern noch etwas Gutes zu tun. Nur anstatt darüber nachzudenken, provozieren Sie mit Ihrem Antrag im Grunde genommen die Kritik an der Bundesregierung und der SPD. Ich sage es noch einmal: Der Antrag ist fehlgeleitet, weil er sich eigentlich an den Bund richtet. Diejenigen, die guten Willens sind, jetzt gerade eine Lösung zu finden, werden auch noch kritisiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also lasst uns das machen, diese Gespräche auch führen, nicht nur mit den PJlern, sondern die Ministerien und die Fraktionen untereinander. Dann kommen wir sicherlich auch einen Schritt weiter – mit diesem Antrag jedenfalls nicht, und deshalb lehnen wir ihn auch ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Ruth Waldmann.

Sehr geehrter Herr Kollege, natürlich geht es um eine Regelung. Bund und Länder müssen ein tragfähiges Finanzierungsmodell finden, und das ist ihnen weder in der vorherigen Bundesregierung noch in dieser bis jetzt gelungen. Aber sie haben wenigstens einen Referentenentwurf zustande gebracht, nur ist der jetzt ja wieder zurückgezogen. Wenn Sie mich jetzt fragen, was sich die PJler denken sollen, wenn sie das hier hören: Sie haben die ganze Zeit nur von Taktik geredet und versucht, hier ein Blame Game mit Parteizugehörigkeiten zu machen. Nein, das mache ich nicht. Übrigens kommt es durchaus vor, dass auch CSU-Vertreter mal Vertreter oder Taten der Bundesregierung kritisieren. Das ist eigentlich nichts Neues. Ich kann Ihnen sagen, was die PJler denken: Sie bedanken sich, dass wir das immer wieder aufs Tapet bringen, dass wir das immer wieder einbringen und da dranbleiben. Sie sind enttäuscht, weil sie auf der letzten Demo gehört haben, dass da Gespräche laufen und dass das mit der Aufwandsentschädigung und den anderen Sachen jetzt kommt. Dann kamen die wesentlichen Teile eben nicht. Darüber sind sie enttäuscht. Das kann ich Ihnen auch mitgeben. Unser Antrag bezieht sich darauf, dass wir an den bayerischen Unikliniken, für die wir zuständig sind, mit gutem Beispiel vorangehen, – (Robert Brannekämper (CSU): München Klinik!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Waldmann.

– so wie es die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns auch getan hat. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön. – Herr Prof. Piazolo, bitte.

Noch einmal: Ich glaube nicht, dass diejenigen, die jetzt im PJ sind, begeistert sind, dass ein Antrag gestellt wird von denen, die eigentlich tätig sein müssten, nämlich von der SPD, und die seit Jahren einen Antrag stellen, dass andere jetzt tätig sein sollten. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Täter-Opfer-Umkehr!) Es ist ja schön, das zu tun. Dann sagt man denen: Wir haben was getan. – Aber ihr könntet in Berlin was tun, seit Jahren. Wie gesagt, wir reden darüber und tun auch einiges. Das ist an den Universitätsklinika schon passiert, hat der Kollege gerade gesagt. Wir sind auch dabei, weiterhin etwas zu übernehmen. Nur jetzt einen Antrag auch noch hochzuziehen, der abgelehnt worden ist, der besprochen worden ist und den wir jetzt um 22:30 Uhr wieder ablehnen – das macht meines Erachtens keinen Sinn und auch den PJlern keine Hoffnung. Lassen Sie uns das Thema gemeinsam angehen und bereden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Sehr gute Rede!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Das Wort hat Frau Kollegin Verena Osgyan für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Robert Brannekämper (CSU): Jetzt kommt die Lösung für die München Klinik!)

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen: Die Debatte hat mich jetzt schon etwas ratlos gemacht. (Robert Brannekämper (CSU): Das glaube ich auch!) Die Bayerische Landesärztekammer warnt aktuell vor beunruhigenden Trends in der medizinischen Versorgung. Die Zahl der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte steigt zwar an, aber es gehen viele in den Ruhestand, während zugleich der medizinische Versorgungsbedarf in einer alternden Bevölkerung steigt. Da sollte man doch denken, dass man alles daransetzt, Medizinstudierende in dem anspruchsvollen Studium bestmöglich zu unterstützen. Ich merke, seit ich hier im Landtag bin, seit mittlerweile zwölf Jahren, dass hier nichts vorangeht. Seit Jahren weisen die Studierendenvertretungen, Fachschaften und Verbände darauf hin, wie prekär die Bedingungen im Medizinstudium sind. Daran hat sich kaum etwas geändert: Das PJ ist weiterhin eine Phase der Überlastung und Unsicherheit. Es gibt oft keine klaren Lernziele, keine strukturierten Feedback-Gespräche und keine verlässliche Supervision. Krankheitstage werden nach wie vor nicht einheitlich anerkannt. Wir haben jetzt gerade gehört, dass sich da etwas ändern soll. Heureka! Ich hoffe, dass das auch bald eintritt. Es fehlt immer noch der verbindliche Abstand zum dritten Staatsexamen, und die finanzielle Lage ist für viele schlicht untragbar. Die meisten Studierenden erhalten im PJ eben keine Aufwandsentschädigung, die dem BAföG-Höchstsatz entspricht. Wenn man sich überlegt, dass in München ein durchschnittliches WG-Zimmer 800 Euro kostet, dann merkt man doch, was das heißt: Das heißt, Jobben neben der Vollzeit-Klinikrotation, Geld leihen von Verwandten oder eben Schulden machen. Das kann es doch wirklich nicht sein. Die Fachschaften haben das wiederholt kritisiert, mit klaren Vorschlägen auf Landes- und Bundesebene; denn so einfach ist es eben nicht, dass alles im Bund geregelt werden kann. Es gibt auch Dinge, die das Land regeln muss. Ich erkenne es ja an, dass im neuen Koalitionsvertrag des Bundes noch von Reformen und Mindestvergütung die Rede war. Aber wann das kommt und wie das vorangeht, das wissen wir schlichtweg nicht. Wir haben als GRÜNE den Berichtsantrag dazu gestellt und haben darin auch noch mal artikuliert, was es braucht: eine Aufwandsentschädigung, eine einheitliche Regelung zur Anerkennung von Krankheitstagen und vor allem mehr Verlässlichkeit in der klinischen Lehre. Es ist eben schlicht nicht hinnehmbar, dass die Fachschaften berichten, dass die Studierenden in den Häusern völlig unterschiedliche Erfahrungen machen, von guter Anleitung bis zu wirklich ausbeuterischen Bedingungen. Im Ausschuss ist dem Antrag zugestimmt worden. Dafür bedanken wir uns, aber es muss halt auch angegangen werden. Auf den Bericht warten wir immer noch. Aber ich muss sagen: Die Lebensrealität der PJ-Studierenden findet halt hier in Bayern statt. Deswegen habe ich auch Verständnis für den Ansatz der SPD zu sagen: Dann soll Bayern halt in Vorleistung gehen, vor allem, weil andere Bundesländer das auch getan haben. Wir haben einen anderen Weg gewählt, aber wir werden dem Antrag der SPD zustimmen, weil er in die richtige Richtung geht und es einfach wichtig ist, dass wir gegenüber den Fachschaften, den Studierenden, jetzt mal ein Zeichen setzen. Wir erwarten von den Medizinstudierenden Höchstleistungen, körperlich, psychisch und auch finanziell. Da ist es doch das Mindeste, dass wir uns gemeinsam für gute Bedingungen einsetzen. Ich muss sagen, ich habe schon das Gefühl: Wenn die dieser Debatte hier zugehört haben, werden sie sich sehr enttäuscht fühlen. Ich glaube, auch zu später Stunde verdient dieses Thema unsere volle Aufmerksamkeit. Deswegen werbe ich für die Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Osgyan. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich gebe noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Kurorte in der Krise", Drucksache 19/6727, bekannt: Mit Ja haben 25 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 102. Es gab keine Stimmenthaltungen. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 wurden auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. (Schluss: 22:38 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/62 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Europaangelegenheiten und einen Antrag zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Europaangelegenheiten 1. Nichtlegislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Frauenrechte COM(2025) 97 final; Ratsdok. 6756/25 BR-Drs. 127/25 Drs. 19/6848, 19/8666 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Landtag nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und bittet um Berücksichtigung der auf Drs. 19/8666 veröffentlichten Bedenken. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/62 2. Nichtlegislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umsetzung des Deals für eine saubere Industrie COM (2025) 378 final BR-Drs.: 331/25 Drs. 19/8421, 19/8663 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Das Vorhaben wird zur Kenntnis genommen. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 3. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Verkehr Luftfahrt – „Fitness-Check“ der EU-Flughafenvorschriften 05.08.2025 - 28.10.2025 Drs. 19/8409, 19/8665 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Landtag nimmt das Konsultationsverfahren zum Anlass, die auf Drs. 19/8665 veröffentlichte Stellungnahme abzugeben. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A ENTH Z 4. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Energie Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum 11.07.2025 - 17.10.2025 Drs. 19/8410 Aufgrund einer Änderung im Beratungsablauf kann eine Beschlussfassung erst in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. Protokoll 19/62 5. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Evaluation and Revision of the Chips Act („Chips Act 2.0“) 05.09.2025 - 28.11.2025 Drs. 19/8422, 19/8664 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt im Konsultationsverfahren die auf Drs. 19/8664 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Antrag 6. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Förderung von Eigentum auf Zeit durch staatliche Wohnbauunternehmen in Bayern Drs. 19/5979, 19/8536 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Anlage 2 zum Protokoll 19/62 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 29.10.2025 zu Tagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Verbreitung antisemitischer Stereotypen und Narrative in Schulen monitoren und wirkungsvoll bekämpfen! (Drucksache 19/6683) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra Protokoll 19/62 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas Huml Melanie Rasehorn Anna X Rauscher Doris X Jäckel Andreas Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny Kirchner Sandro X Schalk Andreas Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen X Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike Tasdelen Arif Tomaschko Peter Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen Protokoll 19/62 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 32 106 0 Anlage 3 zum Protokoll 19/62 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 29.10.2025 zu Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion AfD; Kurorte in der Krise (Drucksache 19/6727) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra Protokoll 19/62 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas Huml Melanie Rasehorn Anna X Rauscher Doris X Jäckel Andreas Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike Tasdelen Arif Tomaschko Peter Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena Vogel Steffen Protokoll 19/62 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 25 102 0