Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich will mal anfangen mit einem Zitat aus einem Papier des Deutschen Pflegerats: "Leiharbeitnehmer*innen in der Pflege sind nicht das Problem, sondern das Ergebnis unzureichender Arbeitsbedingungen […]." – Das sollten wir uns ins Stammbuch schreiben lassen. Normalerweise gilt Leiharbeit als prekäres Arbeitsverhältnis und wird deswegen von uns als SPD normalerweise kritisch gesehen. Aber in der Pflege ist das oft grundlegend anders. Da besteht das Problem eher darin, dass Einzelne sich vielleicht bessere Arbeitsbedingungen als die Stammbelegschaft sichern könnten. Wenn und insofern es eben dazu führt, dass man sich zum Beispiel bessere Arbeitszeiten heraussuchen kann oder belastende Dienste nachts, am Wochenende oder am Feiertag vermeiden kann, dann ist das für den Einzelnen schön. Aber es erhöht den Druck und die Lasten bei den normal Festangestellten. Das wissen aber auch die Träger der Pflegeeinrichtungen, die schauen müssen, dass sie ihr Personal halten und für eine gute Stimmung sorgen, allein schon, um hier Konflikte zu vermeiden. Aber auch deswegen, weil mit der Leiharbeit erheblich höhere Kosten für die Betreiber verbunden sind, sind die Betreiber ohnehin schon gut beraten, das Instrument der Leiharbeit nur sehr sparsam einzusetzen. Aber trotzdem gibt es halt Situationen, wo sich das einfach nicht vermeiden lässt. Immer wieder treten Engpässe auf, die man nicht anders lösen kann. Es werden Leute krank, oder es gibt einfach Unterbesetzungen. Das kann auch recht kurzfristig auftreten. Wenn das mal gerade konkret so ist, wenn zum Beispiel kurzfristig Personal ausfällt und eine Station sonst nicht betrieben werden kann – was soll man denn da machen? Man kann ja die Station nicht schließen und die Pflegebedürftigen nach Hause schicken. Also wird man das Instrument in eingeschränkter Form auch in Zukunft brauchen. Es ist auch schon die Rede gewesen von Springerpools. Die sind auch im Antrag genannt. Ja, die helfen auch weiter. Aber auch die lösen nicht alle Personalprobleme. Das betont übrigens auch der Ergebnisbericht zum bayerischen Modellprojekt. Da heißt es, dass die komplette Kompensation aller Ausfälle durch Springerpools zwar unrealistisch sei, aber ohne die Mitarbeiter in Springerfunktion geht es halt auch nicht mehr. Das heißt, wir brauchen einen Mix, und wir brauchen oft alles, was hilft, um in der Pflege weiterzukommen. Natürlich gehört dazu in erster Linie auch eine gute und faire Bezahlung nach Tarif. Ich erinnere an die Bemühungen um einen Branchentarifvertrag. Wir sind jetzt gerade bei der Bundesebene: In Ihrem Antrag ist die Problembeschreibung unbestritten. Aber es kommt nicht so viel an Lösungsvorschlägen. Aber das ist auch gar nicht so schlecht. In Ihrem Antrag verweisen Sie immer wieder auf den Koalitionsvertrag auf Bundesebene, wo all das, was Sie vorschlagen, schon gemacht wird. Man kann richtig sehen und sich vorstellen, wie der Bundeskanzler und die Bundesgesundheitsministerin erleichtert sind, dass sie jetzt Rückenwind von der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag bekommen. Das bringt die Sache sicher gut voran. Bayern hat übrigens schon 2023/2024 einen eigenen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht zum Thema Begrenzung der Leiharbeit, bundesgesetzliche Beschränkung der Vergütung der Leiharbeitsfirmen und Springerkonzepte. Das war auch ganz gut. Tatsächlich führt der Dringlichkeitsantrag insofern in die richtige Richtung, diesen Weg weiterzugehen; denn wir wissen aus einer Studie in Köln, was wäre, wenn man Leiharbeit verbieten würde. Wie würden Pflegekräfte reagieren? – Die gehen dann nicht unbedingt in die Festanstellung. Das sind nur etwa 18 %. Der Großteil geht eben raus aus der Pflege. Wir wollen also kein Verbot der Leiharbeit – manchmal ist sie einfach nötig –, sondern eine sinnvolle Eindämmung. Deswegen geht dieser Antrag auch in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPD)