Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Was haben wir hier vorliegen? – Es sind zwei Berichtsanträge. Im ersten Antrag wollen die Regierungsfraktionen von der Staatsregierung Folgendes wissen: Welche Aus- und Fortbildungsangebote für die Antisemitismusbeauftragten an den bayerischen Hochschulen bereitstehen, an wie vielen Hochschulen in Bayern der Beauftragte gegen Antisemitismus identisch ist mit dem Antidiskriminierungsbeauftragten, wie mit Blick auf die Hochschulautonomie sichergestellt wird, dass antisemitische Vorfälle an allen Hochschulen gleichermaßen zur Anzeige gebracht werden, wenn ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt, wie das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst eine Vernetzung der Beauftragten gegen Antisemitismus mit Polizei und Justiz einerseits und mit den Antisemitismusbeauftragten der Staatsregierung andererseits sicherstellt, und zu guter Letzt, wie im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel unter Beachtung der Hochschulautonomie an der LMU München eine Professur für Israelstudien errichtet werden kann. Im zweiten Berichtsantrag geht es um die Fragen, welche Hochschulen in Bayern bereits einen Austausch (Toni Schuberl (GRÜNE): Wir kennen die Anträge!) von Wissenschaftlern und Studenten mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Israel pflegen und durch welche konkreten Maßnahmen und auf welchen Feldern der wissenschaftliche Austausch und der Studentenaustausch im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel weiter unterstützt werden könnten. Wir haben es hier also trotz der reißerischen Titel mit zwei völlig banalen Berichtsanträgen zu tun. Wenn man sich jetzt noch vor Augen führt, dass diese beiden Berichtsanträge im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einstimmig angenommen wurden, fragt man sich erst recht, was diese Anträge hier im Plenum überhaupt noch zu suchen haben. Fazit: Viel Lärm um nichts. (Beifall bei der AfD) Gute Nachricht für Sie: Wir bleiben bei unserer Meinung und werden den Anträgen auch hier zustimmen und freuen uns auf die Berichte. Ich danke Ihnen für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)