Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl 146 Milliarden Euro an Bürokratiekosten ist jetzt schon mehrfach gefallen. Aber nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Vereine, Ehrenamtliche und Kommunen ächzen unter Formularfluten, Nachweispflichten und Kontrolldichten. Genau deswegen haben wir mit der CSU zusammen heute diesen Dringlichkeitsantrag "Einfach machen" auf die Tagesordnung gebracht. Ja, Frau Weitzel, das ist Ihnen zu unbestimmt. Wir haben aber gerade in der Enquete-Kommission gelernt, dass viele Dinge erst durch den Vollzug entstehen. Manchmal sieht man eben erst in der täglichen Routine, wo man Dinge verbessern kann. Man schreibt also nicht haarklein vor, wenn man eine Testregion bestimmt, wo man Dinge verändern kann. "Einfach machen" ist ein doppeltes Motto. Zum einen heißt es: "Machen", zum anderen heißt es: "Die Dinge auch einfach machen". Darum geht es uns. Wir wollen das Leben für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Leute, die in der Verwaltung tätig sind, leichter machen. Was kann man sich, um es ein wenig konkreter zu machen, darunter alles vorstellen? – Das ist eine temporäre Befreiung von bestimmten Melde-, Dokumentations- und Statistikpflichten, mehr Eigenverantwortung in die Kommunen zurückzugeben, eine klare wissenschaftliche Evaluation, damit am Ende feststeht, was sich bewährt und was sich nicht bewährt hat. Denken Sie auch an die Digitalisierung – extra an eine Bürger-ID, mit der es möglich ist, Stimmungsbilder abzufragen oder Bürgerentscheide abstimmen zu lassen, und zwar ohne dass die Bürger ins Wahllokal gehen müssen, sondern das bequem von der Couch aus tun können. Das alles kann man in solchen Testregionen einmal ausprobieren und schauen, ob sich das dann im größeren Stil umsetzen lässt. Pragmatismus statt Ideologie ist das Wichtige, Fortschritt mit gesundem Menschenverstand. Ich glaube, das ist genau der Punkt, der jetzt nach den Modernisierungsgesetzen kommen muss. Ich kann es nur bestätigen: An der Reise, die die IHK, nicht die Enquete-Kommission organisiert hat, hat eine ganze Reihe von Behördenleitern, von Oberbürgermeistern, von Leuten aus der Verwaltungspraxis teilgenommen. Sie alle haben für die Idee gebrannt, dass wir solche Modellregionen und Testkommunen aufbauen. Wenn die Verwaltung schon diese Bereitschaft zeigt, dann müssen wir dem doch nachgehen und uns in diese Richtung weiterentwickeln. Dann möchte ich noch zwei, drei Sätze zum AfD-Antrag sagen. Was Sie jetzt fordern, geht weit darüber hinaus, was wir uns unter Bürokratieabbau vorstellen. Bitte vergleichen Sie nicht immer Bayern mit Argentinien. (Zuruf von der AfD) Argentinien war am Ende ein sozialistisches Land, das eigentlich schon im Staatsbankrott war; so weit sind wir hier noch nicht. (Florian Köhler (AfD): Noch nicht!) – Nein, so weit sind wir hier noch nicht. (Unruhe) Deswegen funktionieren auch die Dinge nicht so, wie Sie sie vorschlagen. Bei uns geht es ganz klar darum: Ein Bürokratieabbau darf nicht zu einem Deckmantel für Chaos werden. Sie sprechen zwar auch von Modellregionen, aber was Sie vorschlagen, ist keine Weiterentwicklung unseres Ansatzes. Sie wollen einen radikalen Systembruch. Sie wollen Sonderwirtschaftszonen mit Steuerbefreiungen, die Abschaffung ganzer Gesetze und eine Staatsreform nach argentinischem Vorbild. Das hat mit bayerischer Verantwortungspolitik nichts zu tun. Wir wollen keine Experimente auf Kosten des Rechtsstaats, keine ideologischen Rundumschläge. Wir wollen Praxis statt Populismus. Wir wollen den Staat besser machen. Sie wollen den Staat so, wie er ist, abschaffen. Bürokratieabbau gelingt nur dann, wenn man ihn mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein betreibt und nicht durch radikale Abrissrhetorik. Deswegen bitten wir darum, unserem Antrag hier Folge zu leisten, meine Damen und Herren. Ich würde mir wünschen, dass die SPD ihre Enthaltung überdenkt und wir im Plenum wirklich eine breite Zustimmung zu unserem Antrag haben. – Vielen Dank an dieser Stelle. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Dann macht es halt konkreter!)