Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen wird der kommunale Finanzausgleich zwischen dem Finanzminister und den kommunalen Spitzenverbänden beraten. Deswegen ist natürlich nachvollziehbar, dass man sich in der Plenarsitzung mit den kommunalen Finanzen beschäftigt. Das haben wir in den letzten Wochen oft genug getan. Grundsätzlich kann man auch über jeden Antrag diskutieren. Ich hätte mir gewünscht, dass die Rede etwas ernsthafter gewesen wäre und nicht mit so viel Pomp gehalten worden und nur auf Hype aus wäre. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Lieber Kollege Scheuenstuhl, mit dieser Show, die Sie immer wieder abziehen, erteilen Sie einer Seriosität gegenüber den Kommunen eine klare Absage. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Sie sind halt ein wenig neidisch!) – Lieber Kollege, um Gottes Willen, Neid ist eher etwas, das ich bei Ihnen verorte, wenn ich sehe, wie Sie sich über die Politik des Freistaats Bayern aufregen. Dazu komme ich gleich. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Der Neid zeigt sich zum Beispiel in der Forderung bezüglich der Erbschaftsteuer!) Wenn ich mich mit den Bürgermeistern und Landräten in meinem Wahlkreis unterhalte, stelle ich schlicht und ergreifend fest, dass sie sehr gut nachvollziehen können, dass wir uns alle miteinander in einer schwierigen Situation befinden, auch deswegen, weil die Einnahmen nicht so steigen wie die Ausgaben. Das betrifft uns alle gemeinsam. Ich spare mir, näher darauf einzugehen, woran das liegt, weil ich das beim letzten Mal schon gesagt habe. Sie wissen es ganz genau. Deswegen will ich Sie nicht noch einmal auf die Palme bringen. Die wirtschaftliche Entwicklung war in den letzten Jahren nicht so, wie wir uns das gewünscht hätten. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben vorhin etwas vergessen. Sie haben sich nämlich nur auf die bayerischen Kommunen bezogen. Es geht aber allen Kommunen in der gesamten Bundesrepublik nicht so gut. Das liegt schlicht und ergreifend an mehreren Faktoren: Erstens. Die Personalausgaben sind deutlich gestiegen. Das mag mit neuen Stellen, aber auch mit der Lohnentwicklung zusammenhängen. Zweitens. Auch die Sozialausgaben sind gestiegen. Vielleicht haben Sie sich einmal mit Bezirksräten und Bezirkstagspräsidenten unterhalten. Wir haben inzwischen hohe Standards. Es ist in Zeiten, in denen sich die Wirtschaft gut entwickelt, auch durchaus verständlich, dass man den Schwächeren hilft. Wenn es aber am Ende des Tages dazu führt, dass wir den Kommunen das Wasser abgraben, wird es schwierig. Genau an der Stelle stehen wir im Moment. Das wird uns auch rückgemeldet, weil wir mit Einzelmaßnahmen und mit Einzelanliegen in einer Größenordnung von sechsstelligen Beträgen arbeiten müssen. Das ist nicht mehr vermittelbar. Die Bezirke haben uns klipp und klar gesagt, dass wir den Menschen auch mit weitaus geringeren Standards helfen könnten. – Es ist schade, dass Herr Kollege Scheuenstuhl von der Rede jetzt schon genug hat. Aber dann sei es so. Jetzt kommt er wieder zurück, das ist aber schön. (Volkmar Halbleib (SPD): Er musste seinen Geldbeutel holen! – Martin Wagle (CSU): Einen Scheck!) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns ernsthaft bleiben. Im Jahr 2025 stehen den Kommunen 12 Milliarden Euro durch den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von 5,3 % insgesamt. Zeigen Sie mir einen anderen Bereich des Etats des Freistaats Bayern, der in einer ähnlichen Größenordnung gestiegen ist. Unser Finanzminister hat hier am Rednerpult mehrmals darauf hingewiesen. Uns zu unterstellen, dass wir kein Herz für die Kommunen hätten, geht schlicht und ergreifend an der Sache vorbei. Wenn ich mich mit den Kommunen unterhalte, stelle ich fest, dass sie sagen: Wir sind heilfroh, dass wir uns im Freistaat Bayern befinden und nicht in irgendeinem anderen Bundesland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und es würde im Übrigen zur Ehrlichkeit der Diskussion dazugehören, wenn Sie auch sagen würden, dass wir nicht nur diese 12 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, sondern darüber hinaus noch weitere 10 Milliarden Euro, insgesamt also 22 Milliarden Euro. Der Freistaat Bayern gibt fast jeden dritten Euro für die Kommunen aus. Reicht das in diesem Zusammenhang? – Na ja, die Antwort darauf ist insgesamt etwas schwierig. Wir haben morgen einen kommunalen Finanzausgleich zu verhandeln. Die letzten kommunalen Finanzausgleiche wurden letztendlich immer einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen. (Volkmar Halbleib (SPD): Schon klar!) Sie tun so, als würde der Freistaat Bayern den Kommunen diktieren, was sie bekommen und was nicht, was er im Übrigen aufgrund der Gesetzeslage könnte, aber nicht tut. Was Sie gerade getan haben, ist ebenso unredlich: Sie sagen, dass Sie eine Kommunalmilliarde wollen, sowohl im Bereich Investition als auch im Bereich des automatischen Aufwuchses beim Steuerverbund. Sehr geehrte Damen und Herren, wer so etwas als Mitglied des Bayerischen Landtags fordert, ohne zu erkennen, dass auch der Freistaat Bayern auf Dauer seine Aufgaben zu erfüllen hat, schwächt die Leistungsfähigkeit des Freistaats Bayern. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sollten uns doch wünschen, dass unser Finanzminister morgen im Sinne eines gemeinsamen Schulterschlusses für den Freistaat Bayern ein Einvernehmen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Freistaat Bayern herstellen kann. Das vermisse ich ebenfalls in Ihrem Antrag. Übrigens befindet sich die Investitionsquote in den bayerischen Kommunen in einer Größenordnung von 23,4 %. Das ist besser als in allen anderen Bundesländern. Es hat sich gezeigt, dass der Freistaat Bayern dann am stärksten ist, wenn die Kommunen und der Freistaat Bayern gemeinsam Politik machen und gemeinsam investieren, also Hand in Hand gehen und am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen. Bei Ihnen bin ich mir nicht sicher. Sie ziehen vielleicht am gleichen Strick, aber auf jeden Fall nicht in die gleiche Richtung. Herr Kollege Scheuenstuhl, das ist unser Problem, gerade bei dieser Show, die Sie abgezogen haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Na, na, na!) Ich verstehe, dass Sie sich darüber aufregen, wenn wir mit der Fraktionsinitiative bestimmte Maßnahmen ergreifen. Ich habe leider beim letzten Mal vergessen mitzuzählen, wie oft die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN jeweils mitgestimmt haben, als wir entsprechende Anträge eingebracht haben. (Zurufe des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD) und Volkmar Halbleib (SPD)) Indem Sie sich hierhinstellen und sagen, das wäre unnütz, und der CSU und den FREIEN WÄHLERN eine Parteibuchmentalität unterstellen, während Sie gleichzeitig zustimmen, machen Sie sich lächerlich. Sie lassen dadurch auch die Maske fallen. Ihnen geht es tatsächlich gar nicht um die Kommunen. Wir sind näher an den Menschen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Haha!) Ihnen geht es um ein politisches Bohei. Das ist es nicht wert. Das ist der Kommunen nicht würdig. Damit haben Sie den Kommunen einen Bärendienst erwiesen. Ich hoffe, dass unser Finanzminister morgen ein einvernehmliches Ergebnis mit nach Hause bringt und wir damit den Freistaat insgesamt stärken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)