Josef Schmid

Herr Becher, es freut mich, wenn Sie diese Kritik nicht anbringen. Dann bin ich gespannt auf die Zustimmung der GRÜNEN zum Vierten Modernisierungsgesetz. Wir sehen, ob sie kommt. (Johannes Becher (GRÜNE): Da steht noch so viel Falsches drin!) Die Zustimmung ist jetzt eigentlich zu erwarten, weil es um den zentralen Punkt geht. Man darf nicht am Klein-Klein herumkritteln, sondern muss sich zu den großen Linien bekennen. Ich habe vorhin gesagt, dass wir in diesem Hohen Haus die Kompetenz haben. Vielleicht haben Sie nicht zugehört. Der Staatsminister hat die Berichte aufgeführt. Ich habe es mir gespart, das alles zu wiederholen. Dabei handelt es sich natürlich um Berichte, die auch Behörden abzuliefern haben. (Tim Pargent (GRÜNE): Nicht "auch", sondern "nur"!) Das ist schon richtig. Aber es geht doch darum, dieses überbordende Berichtswesen und diese überbordenden Pflichten, die die Leute, egal ob Beamte in Behörden oder Unternehmer, davon abhalten, ihrem eigentlichen Handlungszweck nachzukommen. Es geht darum, dass wir das endlich beseitigen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir fangen damit an, wo wir können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Kein Unternehmen wird entlastet!)