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Ludwig Hartmann

29.10.2025 Sitzungen 19/62

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Verbreitung antisemitischer Stereotypen und Narrative in Schulen monitoren und wirkungsvoll bekämpfen!" bekannt, Drucksache 19/6683: Mit Ja haben 32, mit Nein haben 106 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 8 und 9 auf: Antrag der Abgeordneten Robert Brannekämper, Prof. Dr. Winfried Bausback, Franc Dierl u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Antisemitismus bekämpfen I: Unterstützung der Beauftragten, Lehrstuhl für Israel-Studien (Drs. 19/7089) und Antrag der Abgeordneten Robert Brannekämper, Prof. Dr. Winfried Bausback, Franc Dierl u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Antisemitismus bekämpfen II: Wissenschaftliche Zusammenarbeit und Studierendenaustausch intensivieren! (Drs. 19/7090) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Dr. Stephan Oetzinger. Bitte schön.

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