Doris Rauscher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dem Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes aufgeschlossen gegenüber. Wir tun das aus Überzeugung, auch wenn wir uns in einigen Details der Ausgestaltung unterscheiden; denn wir teilen das Ziel. Wir teilen das Ziel vollumfänglich: Bayern braucht endlich ein Gehörlosengeld. 15.000 gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen leben in Bayern. Sie alle warten seit Jahren auf diesen längst überfälligen Nachteilsausgleich. In Bayern gibt es ein Blindengeld für Blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen. Das ist absolut richtig und total wichtig. Doch warum gibt es für gehörlose und schwerhörige Menschen keinen vergleichbaren Nachteilsausgleich? Diese Menschen stehen doch vor ganz ähnlichen Herausforderungen. Das Netzwerk Hörbehinderung Bayern hat einen monatlichen Mehraufwand von ungefähr 500 Euro berechnet. Ja, für bestimmte Bereiche gibt es Unterstützung. Das wurde schon vorher angedeutet. Das tägliche Leben geht aber weit darüber hinaus. Wie ist es mit der Mitgliederversammlung im Verein? Wie ist es in der Bankfiliale oder beim Elterngespräch oder anderswo? All das wird nicht abgedeckt. Die Folge ist, dass gehörlose und schwerhörige Menschen entweder hohe finanzielle Lasten schultern müssen oder vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen bleiben. Sechs Bundesländer haben deshalb bereits ein Gehörlosengeld eingeführt. Bayern verspricht es und enttäuscht gleichzeitig die Betroffenen, und zwar seit Jahren. Bei allen Initiativen – auch bei denen von uns, der SPD-Landtagsfraktion, und denen von den GRÜNEN – wird in fachpolitischen Debatten auf die begrenzten Haushaltsmittel verwiesen. Genau deshalb wurden alle Initiativen immer wieder abgelehnt. Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der staatsregierenden Fraktionen, Kollegin Toso, deshalb stelle ich mir schon die Frage: Glauben Sie denn selbst an den Satz im Koalitionsvertrag "Im Lauf der Legislaturperiode streben wir den Einstieg in ein Bayerisches Gehörlosengeld an."? Diese Frage ist rhetorisch. Stellen Sie sich doch ein bisschen stärker auf die Hinterbeine, und schauen Sie, dass endlich ein bisschen Schwung in diese Thematik hineinkommt; denn von gut gemeinten und tausendmal wiederholten Versprechen können sich die Betroffenen nichts kaufen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Deswegen möchte ich Sie heute ermutigen: Lösen Sie Ihr Versprechen ein. Beachten Sie den anstehenden Doppelhaushalt. Schieben Sie es nicht weiter auf die lange Bank. Ich glaube, es wird für Sie sonst wirklich einmal peinlich. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN sieht eine zweistufige Regelung vor. Wir Sozialdemokraten hatten in unseren Anträgen, die wir eingebracht hatten, eine andere Herangehensweise. Wir möchten uns aber nicht wegen dieser minimalen Unterschiede gegenseitig blockieren; denn im Kern geht es um Teilhabe und um Gerechtigkeit. Wir kämpfen gemeinsam für die gleiche Sache. Deshalb werden wir politisch nicht lockerlassen, bis Bayern endlich ein Gehörlosengeld hat. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)