Kristan Freiherr von Waldenfels

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Triebel, es ist mitnichten so, dass es keine Studien zur Lage des Antisemitismus gibt, die auch repräsentativ oder aussagekräftig für den Freistaat Bayern und für die Schulen im Freistaat Bayern sind. Die von Ihnen selbst zitierte RIAS-Studie aus dem vergangenen Jahr, die vom Bund gefördert wird, beziffert die Zwischenfälle antisemitischer Natur im Freistaat Bayern auf 1.515 und weist explizit solche – 47 an der Zahl – aus, die im schulischen Umfeld auftreten. Wir haben darüber hinaus die MOTRA-Studie der Universität Hamburg aus diesem Jahr, die noch genauer formuliert, dass wir bundesweit einen Anstieg des Antisemitismus auch in den Schulen haben und dass dieser immer mehr – Sie nicken – auf Kinder muslimischen Hintergrunds in den Schulen zurückgeht. Auch haben wir viele weitere Studien, zum Beispiel die Studie des FEL-Verlags der Universität Freiburg, in der 14 Studien analysiert werden und festgestellt wird, dass – das ist tatsächlich alarmierend – besonders Jugendliche noch stärker als Erwachsene von antisemitischem Gedankengut und entsprechenden Zwischenfällen betroffen sind. Der Freistaat Bayern ist über die Bundesregierung zudem tief eingebunden, auch in Kooperation mit dem Zentralrat der Juden, wenn es darum geht, Forschung zu Antisemitismus und Forschung, die den Antisemitismus beobachtet, zu betreiben. Wir nehmen dieses Thema sehr ernst, aber ich will Ihnen eines sagen: Wir brauchen nicht noch eine weitere Studie, (Beifall bei der CSU) die den Zustand der antisemitischen Vorfälle bei uns in den Schulen bürokratisch beschreibt. Der Freistaat Bayern tut längst mehr, geht den nächsten Schritt und bekämpft den Antisemitismus effektiv, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Ich will auch darstellen, in welcher Art und Weise. Erstens. Der Freistaat Bayern hat in die Ausbildung der Lehrkräfte im Referendariat mehrere verpflichtende Seminare fest implementiert, die die Lehrkräfte in Antisemitismusprävention entscheidend vorbereiten. Wir haben bayernweit bereits 10.000 Lehrkräfte neben ihrer Tätigkeit in der Schule in der Bekämpfung von Antisemitismus fortgebildet. Wir haben eine interministerielle Arbeitsgruppe, die, wenn wir den Bereich der Hochschule anschauen, eine vereinfachte Exmatrikulation explizit in den Fokus genommen hat, wenn jemand an der Hochschule antisemitisch auffällig ist. Wir haben in dieser Arbeitsgruppe auch intensiven, gerade stattfindenden Kontakt mit den israelischen Behörden zur Wiederaufnahme der Studienreisen nach Yad Vashem. Wir haben außerdem Bildungsmaterial der Ludwig-Maximilians-Universität, das zur Verfügung gestellt wird und auf der von Ihnen zitierten Internetseite öffentlich für die Schulen und für alle darüber hinaus einsehbar ist. In der Analyse des Antisemitismus müssen wir neben der Bekämpfung in der Schule den Blick, wenn wir diese Studien anschauen, auch ehrlich darauf richten, dass wir durchaus eine Veränderung des Antisemitismus haben. Dazu kann man sich auch Studien, die ich referenzieren könnte, anschauen. Wir haben eine Veränderung derart, dass der vormals vor allem von rechts kommende Antisemitismus durchaus auch von linken Gruppierungen vertreten wird; und wir haben das Problem eines Antisemitismus – das zeigen auch die von Ihnen zitierten Studien –, der in dem politischen Islam gründet. Ich will es ganz deutlich sagen: Wir haben Musliminnen und Muslime in unserem Land, die in großer Zahl und überwältigender Mehrheit einen großartigen Beitrag leisten und hier fest integriert sind, die auch Mitglieder dieses Parlaments sind. Wir haben aber gerade zum Schutz dieser auch die Verantwortung, solche, die den Islam für ihre politischen Motive missbrauchen und Antisemitismus betreiben, damit den Grundrechten zuwiderhandeln, die in unserem Grundgesetz notiert sind, unsere Verfassung mit Füßen treten und unsere Rechtsordnung infrage stellen, auch entsprechend, wenn sie ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben, aus diesem Land zu verweisen und auf diese Art und Weise auch Jüdinnen und Juden in unserem Land zu schützen. Vor diesem Hintergrund brauchen wir keine weitere Studie. Wir lehnen diesen Antrag ab. Wir wissen, was zu tun ist, und wir tun es bereits. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)