Oskar Lipp

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um einen Dringlichkeitsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER mit dem Titel "Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie". Lassen Sie mich eines vorweg betonen: Das ist ein sehr kleiner Schritt, aber das ist ein Schritt in die richtige Richtung beim Thema Bürokratieabbau. Er zeigt aber auch, dass die Grundideen der AfD, nämlich mehr Eigenverantwortung, Bürokratieabbau sowie Entlastung der Bürger und Unternehmen, richtig sind. Eines bleibt jedoch klar: Dieser Schritt ist zu wenig. Er ist zu begrenzt. Wir brauchen endlich mehr Mut und mehr Entschlossenheit in dieser Angelegenheit. Die immense Bürokratiebelastung stellt die bayerische Wirtschaft vor existenzielle Herausforderungen. Über 80 % des deutschen Mittelstands sehen die Bürokratie als ihr größtes Problem an. Wir haben es vorhin von der Kollegin gehört: Es sind circa 146 Milliarden Euro im Jahr. Genau diese Belastung hemmt die Investitionen, das Wachstum und auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in Bayern, das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Das sind vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen. Wir müssen aber auch ehrlich sein und sagen, dass die Hauptverantwortung für diese Entwicklung auch die Union trägt und mitgetragen hat; denn unterbewusst sieht die Union nach wie vor die Staatsausgaben, also den sogenannten Etatismus, als notwendig an, um die sogenannte grüne Transformation, seien es Energiepolitik, Energiewende, Wärmewende, Verkehrswende oder auch die gesellschaftliche Transformation, voranzutreiben, auch gegen den Willen der Bürger. Allein seit dem Jahr 2013 wurden in Bayern über 50.000 neue Verwaltungsbeamte eingestellt, darunter 2.500 Berater in den Bereichen Asyl, Klima und Energiewende. Besonders zynisch finde ich es, dass die CSU und die FREIEN WÄHLER unsere Anträge immer ablehnen, (Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Da muss man halt gescheite Anträge schreiben!) diese aber ein bisschen später durch ihre Referenten kopieren lassen (Lachen bei der CSU) und dann auch, wie jetzt, als eigene Ideen präsentieren. (Widerspruch bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Wissen Sie, woher dieser Antrag auch stammt? – Ja, Sie haben das auf Ihrer Klausurtagung in Kloster Banz gebracht. Aber wir waren sieben Tagen vor Ihnen dran und haben bereits gefordert, dass Ingolstadt Modellregion für Oberbayern werden soll. Sie sprechen, wir fordern. So hat die AfD-Fraktion beispielweise auch bereits im April 2024 Sonderwirtschaftszonen beantragt, und im Juli 2025 die Reallabore mit den Experimentierklauseln auf Landesebene, um eben die Bürokratie abzubauen. Dies wurde auch durch eine Pressekonferenz von meinem geschätzten Landtagskollegen Franz Bergmüller am 8. Juli 2025 bekräftigt. Damals hat die CSU die Vorschläge abgelehnt, hat aber dann, wie ich bereits gesagt habe, Ende September auf ihrer Klausurtagung diese Modellregionen mit Experimentierklauseln beschlossen und nun heute den entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingereicht. Dies zeigt eben auch deutlich: Die CSU kopiert die richtigen Forderungen der AfD, hat aber nicht den Mut, echte, konsequente Reformen umzusetzen, was auch nur in einer Regierungskoalition mit der AfD gehen würde. Das wissen Sie auch, dass Sie mit den Roten nichts werden umsetzen können. Unser Nachzieher, auf den die Kollegin bereits eingegangen ist, geht weit über die Minimalforderung hinaus. Was fordern wir? – Wir fordern eine radikale Wende. Das heißt, wir fordern Modellregionen als Sonderwirtschaftszonen und Reallabore, die Rückführung des bayerischen Beamtenapparats auf das Niveau von 2018, die Abschaffung sämtlicher Bürokratiemonster auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sowie auch eine Stärkung der Länderkompetenzen. Vorbilder für diesen radikalen Schritt gibt es. Wir haben es bereits gehört: Präsident Milei hat in Argentinien in seiner Regierungszeit über 670 Rechtsnormen abgeschafft. Er hat auch ganze Märkte, beispielsweise den Wohnungsmarkt, dereguliert und Ministerien halbiert. Sein radikaler Kurs wurde auch bestätigt. Vergangenen Sonntag waren dort Präsidentschaftswahlen, und seine Partei hat 40 % der Stimmen erreicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Wir stehen jetzt an einer Weggabelung: Entweder belassen wir es hier bei Klein-Klein und bei kosmetischen Anpassungen, die nichts am Kernproblem ändern, oder wir gehen einen mutigen Weg, den eben die AfD vorschlägt, und wagen einen umfassenden Bürokratieabbau, maximale Eigenverantwortung für die Bürger und Unternehmen und auch eine Staatsreform mit der Kettensäge. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie sowohl dem Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER zu, als kleinem Schritt in die richtige Richtung, als auch vor allem unserem weitergehenden, richtigen Antrag. – Vielen Dank. Afuera! (Beifall bei der AfD)