Stephan Oetzinger

Verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Der 7. Oktober 2023 war eine tiefe Zäsur. Es war nicht nur der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieser Tag hat auch das Leben der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland und in Europa verändert. Allein wenn wir die Berichtslage seitens RIAS betrachten, sehen wir eine deutliche Zunahme von antisemitischen Äußerungen und Vorfällen seit Oktober 2023. Im Jahr 2024 hat sich die Zahl der körperlichen Angriffe und Sachbeschädigungen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Fälle des israelbezogenen Antisemitismus vervierfachten sich in diesem Zeitraum. Von Mai bis November 2024 war am Professor-Huber-Platz in München direkt vor der LMU ein Protestcamp aufgebaut, wobei es sich um das am längsten laufende Protestcamp in Deutschland handelte. Seit Ende dieses Camps verzeichnen wir zunehmend Fälle von Sachbeschädigungen in Form von Graffitis. Zudem hat die Bewegung, die dieses Camp initiiert hatte, versucht, in anderen Kontexten Demonstrationen zu instrumentalisieren und für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Erst in der vergangenen Woche wandte sich der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus Dr. Ludwig Spaenle gegen eine Hetzkampagne gegen den Münchner Wissenschaftler Prof. Dr. Guy Katz. Alle diese Fälle zeigen, dass auch nach der Befreiung der Geiseln und dem Beginn des Waffenstillstands in Gaza die Bedrohung jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen in Deutschland kein Ende gefunden hat. Die Berichte, die wir hier im Hohen Haus gehört haben, geben ebenfalls Anlass zur Sorge. Sowohl der Austausch im Rahmen einer fraktionsoffenen Sitzung unserer Fraktion im September 2024 und die gemeinsame Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst haben gezeigt, dass sich jüdische Studenten und Wissenschaftler verbalen Anfeindungen ausgesetzt sehen, und jüdische Studenten haben wörtlich davon gesprochen, dass sie sich bedroht fühlen. Zudem wurde eine gefährliche Allianz zwischen linksextremen, islamischen und in Teilen postkolonialen Strömungen offenbar, die antisemitische Ressentiments schüren. Das ist ein absolut inakzeptabler Zustand; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, jüdisches Leben darf in unserem Land nicht von Anfeindungen, Hass und Angst bedroht sein. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Uns als CSU-Landtagsfraktion und unserem Koalitionspartner ist es deshalb ein wichtiges Anliegen, dass gerade hier entschlossen gehandelt wird. Wir begrüßen daher ausdrücklich die bereits an unseren Universitäten und Hochschulen gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium und Staatsminister Markus Blume initiierten Maßnahmen, insbesondere auch die Einrichtung von Beauftragten gegen Antisemitismus an unseren Hochschulen. Wir gehen aber noch weiter und haben als CSU-Fraktion bereits im April letzten Jahres explizit eine Erweiterung des Ordnungsrechts, eine Erweiterung des Instrumentariums von Hochschulen gefordert, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus geht. Insbesondere auch die Ultima Ratio, die Exmatrikulation, soll hier explizit als Möglichkeit im Hochschulrecht verortet werden, was wir im Rahmen der Novelle des Hochschulinnovationsgesetzes mit auf den Weg bringen wollen. Hier muss die klare Linie gelten, dass an unseren bayerischen Hochschulen und Universitäten eine Nulltoleranz gegen Antisemitismus besteht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mit den von uns als Regierungsfraktionen eingebrachten Anträgen wollen wir im Wesentlichen zwei zentrale Dinge erreichen: Zum Ersten wollen wir mit einem Berichtsantrag einen Bericht darüber erhalten, wie wir das Beauftragtenwesen gegen Antisemitismus durch Schulungen noch verbessern können, wie die Zusammenarbeit zwischen den Beauftragten und der Polizei und der Justiz hier optimal gewährleistet werden kann. Wir wollen in diesem Bereich auch einen Lehrstuhl ergänzend zum Lehrstuhl für jüdische Geschichte und dem Zentrum für jüdische Studien in München bekommen, der sich den Israelstudien widmet, ein Desiderat in der Forschung, wie auch Prof. Michael Brenner im Gespräch betont, eine ideale Abrundung des wissenschaftlichen Angebots hier in München, am Sitz der Europäischen Rabbinerkonferenz. Mit dem zweiten Antrag wollen wir uns klar zu den guten Beziehungen bayerischer Hochschulen und Universitäten zu Wissenschaftseinrichtungen in Israel bekennen. Die Pflege und der Ausbau der verschiedenen Kontakte im Bereich der Wissenschaft ist auch deshalb wichtig, weil Israel als Wissenschaftsstandort viel für unsere Wissenschaftler, aber auch für Studentinnen und Studenten aus Bayern zu bieten hat. Hier sind insbesondere die Programme der beiden Münchner Exzellenzuniversitäten, der LMU und der TU, zu nennen. Gerade weil wir in diesem Jahr auch die 60 Jahre bestehenden Beziehungen auf diplomatischer Ebene zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel feiern können, ist es meines Erachtens ein wichtiges Zeichen, dass wir diese Beziehungen weiter ausbauen und intensivieren wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unseren Anträgen machen wir deutlich, dass wir als Freistaat und auch als Wissenschaftsstandort fest an der Seite Israels stehen. Wir bekennen uns mit diesen Anträgen zu unserer engen bayerischen Partnerschaft mit Israel und zur bayerisch-israelischen Freundschaft. Ich darf Sie ganz herzlich um Ihre Zustimmung zu unseren Anträgen bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)