Wolfgang Hauber

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD stellt diese Aktuelle Stunde unter das Motto: "Neue Gefahren, alte Baustellen: Bayerns Polizei muss zukunftsfest werden!" Schon der Titel zeigt den Unterschied: Die SPD beschreibt Baustellen. Wir FREIEN WÄHLER arbeiten im Schulterschluss mit unserem Koalitionspartner an Lösungen. …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen keine AfD für Stärke, Sicherheit und Solidarität in Bayern. Bayern ist stark. Bayern ist stark durch seine Menschen, durch die Familien, die Handwerker, die Landwirte, die Unternehmer, die Ehrenamtlichen, die Pflegekräfte, die Polizistinnen und Polizisten, die …

Ihr Antrag sagt etwas anderes aus: Er spricht nicht nur von solchen Umzügen wie beispielsweise denen eines Trachtenvereins, der vielleicht gerade nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Der Antrag macht hier keinen Unterschied. Darin sind auch Weihnachtsmärkte genannt. Darunter fällt praktisch alles. Das ist falsch. Damit verlagern …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag wird gefordert, dass der Freistaat künftig (Unruhe – Glocke des Präsidenten) sämtliche Sicherheitskosten für Traditionsveranstaltungen übernimmt. Das klingt zunächst populär, ist aber weder rechtlich belastbar noch finanziell verantwortbar. Die …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die bayerische Sicherheit ist unser tägliches Versprechen an die Menschen in diesem Land: Wir schützen euch; wir handeln, bevor etwas passiert; wir übernehmen Verantwortung. Genau darum geht es heute bei dem Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen. Warum brauchen wir dieses …

Noch mal: Der Freistaat muss diese Bedarfsplanung nicht machen. Das kann jede Kommune machen. Die weiß, wie viele Schulen sie als Sachaufwandsträger hat. Dann kann ich ausrechnen, wie viele Sportstunden möglich wären. Dann errechne ich, wie viele Schwimmbahnen ich bräuchte. Das haben wir gemacht, das hat die Stadt Weißenburg gemacht. …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Harry Scheuenstuhl, der Antrag ist toll. Warum ist er toll? – Weil du dich dafür in deinem Stimmkreis feiern lassen willst. Das verstehe ich sehr wohl. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Das wird nicht reichen!) Du forderst eine Modellregion, natürlich in deinem engsten Kreis. Deine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der technische Entwicklungen rasant voranschreiten und damit auch neue Sicherheitsrisiken entstehen. Drohnen sind längst kein Spielzeug mehr. Sie werden für Filmaufnahmen, für Vermessungen oder in der Landwirtschaft eingesetzt, aber eben …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Ausführungen meines Kollegen Karl Straub vollumfänglich an. Er hat zu diesem Dringlichkeitsantrag absolut das Richtige gesagt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lieber Florian Siekmann, ich schätze dich sehr, aber wenn du bei einem …

Ich weiß jetzt nicht, was Sie meinen. Mir sind keine extremistischen Äußerungen aus meiner Partei bekannt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir diesen Dringlichkeitsantrag der AfD? (Zuruf von der AfD: Ja!) – Ich glaube nicht. Wir brauchen diesen Dringlichkeitsantrag nicht, um des am 2. Juni letzten Jahres bei einem Messerangriff in Mannheim getöteten Polizisten zu gedenken. Wir gedenken des …

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Innenausschuss hat sich in den letzten Monaten intensiv mit Islamismus bzw. islamistischem Terrorismus beschäftigt. Am 5. Dezember letzten Jahres hatten wir hierzu eine Expertenanhörung, aus der wir wichtige Erkenntnisse gewinnen konnten. Aus diesen Erkenntnissen, Anregungen …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt auch im bayerischen Aschaffenburg haben eine Debatte um die Sicherheitspolitik in Deutschland losgetreten. Die Debatte ist heute mit voller Wucht hier bei uns im Bayerischen Landtag angekommen. Beleg hierfür sind …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen durfte ich eine Besuchergruppe hier im Bayerischen Landtag begrüßen. Hier vorne saß eine ältere Dame mit ihrem Ehemann. Sie hat mir erzählt, sie fühle sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher. Sie kam aus Ansbach. Wenn sie auf der Straße unterwegs sei und …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Gesetz heute beschließen werden. Die Polizei wartet darauf, und ich meine, dass unsere Bürger hier im …

Herr Meußgeier, die Bundeswehr hat an der deutschen Grenze keine Befugnisse. Sie hat keinerlei polizeiliche Befugnisse, sondern nur militärische Befugnisse und die greifen eben nur im Verteidigungsfall. Deswegen ist es ein vollkommener Blödsinn, die Bundeswehr einzusetzen, um unsere Grenze zu schützen. (Christoph Maier (AfD): Die Polizei …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, weshalb dieser Tagesordnungspunkt heute aufgerufen wird. Der Dringlichkeitsantrag wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration ausführlich diskutiert. Allerdings habe ich, als ich das Protokoll der Ausschusssitzung gelesen habe, …

Herr Kollege Adjei, genau das ist der strittige Punkt. Sie sagen, es hat eine Zweckänderung stattgefunden. Die Juristen im Innenministerium bestreiten eine Zweckänderung. Ich gehe auch davon aus, dass keine Zweckänderung stattgefunden hat, sondern dass es rechtlich möglich ist, die polizeilichen Daten daraufhin zu testen, ob sie in das …

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister Herrmann, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in Erster Lesung das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Meine Vorredner haben schon einiges zum Inhalt dieses Gesetzentwurfs berichtet. Gerne werde auch ich zum Gesetzentwurf Stellung …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie haben zu Hause einen Garten. Auf einem Gemüsebeet wächst ein knackiger Blattsalat heran. Würden Sie eine gefräßige Nacktschnecke damit beauftragen, diesen Salat vor anderen Schädlingen zu schützen? – Ich hätte die größten Bedenken. Die gleichen …