Helmut Schnotz

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gar nicht so einfach, jetzt auf einen Gesetzentwurf zu reagieren, der in der Fraktion null Wertigkeit hat – schlichtweg null, weil man ihn nicht einmal vorstellt. Aber ich habe mir Gedanken gemacht und will nichtsdestoweniger einmal erklären, …

Zum einen geben wir das Geld als Landtag. Wir brauchen also nicht so zu tun, als würde es nicht gegeben; sondern wir geben es. Wir geben die Strukturen, wir unterstützen hier vor Ort. Das ist das erste Faktum. Das zweite ist: Natürlich ist es Daseinsvorsorge. Wir sind froh – ich schaue jetzt nur die beiden Landkreise an, in denen ich …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger in Bayern! Immer, wenn wir hier über die Krankenhausplanung sprechen, habe ich das Gefühl, dass zwei Welten aufeinandertreffen. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die den Eindruck erwecken, der Freistaat täte in der Krankenhausplanung …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ausbildungssystem in Deutschland und Bayern ist ein Erfolgsmodell. Die berufliche Ausbildung bietet Jugendlichen gute Voraussetzungen für den Übergang ins Arbeitsleben und vielfältige Karriere- und Entwicklungschancen. Es gibt über 300 …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leiharbeit in der Pflege ist kein grundsätzliches Problem. Sie kann in bestimmten Situationen, etwa bei kurzfristigen Personalausfällen oder saisonalen Belastungsspitzen, durchaus sinnvoll und notwendig sein. Aber sie darf nicht zum …

Ich komme aus dem Landkreis Ansbach. Wir haben auch dort die Senate bei Gericht verändert. Im Gebiet Gunzenhausen wird gerade das Landesamt für Schule neu gebaut. Das ist eine Entwicklung, die hier vorangeht, nicht von heute auf morgen. Beim 20-jährigen Jubiläum in Ansbach und auch beim Spatenstich in Gunzenhausen habe ich mich mit den …

Mit dem Acht-Punkte-Plan und den bereits erfolgten Verlagerungen von Behörden und Hochschulen in das Land schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land. Dementsprechend ist es jetzt wichtig, Schweinfurt zu unterstützen. Wir haben dort schon eine Zweigstelle. Das ist also keine Neuschaffung, sondern eine weitere …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Stärkung der Zweigstelle des Bayerischen Landessozialgerichts in Schweinfurt. Der Industriestandort Schweinfurt steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Es ist zu befürchten, dass mehrere …

Hallo Martin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Wind-an-Land-Gesetz stammt vom Bundesminister a. D. Habeck und der letzten Bundesregierung. Im Gesetz heißt es: bis Ende 2027 1,1 % und bis Ende 2032 die 2 %. Das Gesetz und die Fristen dazu stammen aus dem Haus des ehemaligen grünen Ministers. Das gilt es einmal festzustellen. Wir …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderbetreuung ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Sie ermöglicht Kindern beste Bildungschancen, unterstützt Familien und ist ein zentraler Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir lehnen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2017 trat unter der Regierungsbeteiligung der Unionsfraktion und der SPD bekanntermaßen die erste Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. In erster Linie sollte und soll hiermit die UN-Behindertenrechtskonvention eine zeitgemäße …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Besucher auf der Tribüne und zu Hause an den Bildschirmen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zwei Punkte aus dem Gesundheitsdienstgesetz herausgreifen. Wie Sie wissen, wurde im Jahr 2015 vom Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention das Förderprogramm …

Lieber Martin, du hast zum Schluss gesagt, die Region 8, Westmittelfranken, hat das Ziel erreicht. Wir sind bereits im Verfahren mit den 1,8 %. Unterfranken wird nachziehen. Die Region ist darüber. Das heißt, die regionalen Planungsverbände setzen das um, was letzten Endes die Staatsregierung, indirekt über die Bundesregierung, vorgibt. …

Das ist ein gigantischer Erfolg. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Ein letzter Satz: Der Freistaat schafft dagegen verlässlich soziale Rahmenbedingungen, auf die sich die Menschen gerade auch in Krisenzeiten stützen können.

Das tun Sie leider nicht. (Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Sie betreiben eine unsoziale Politik!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokraten haben die heutige Aktuelle Stunde unter das Motto "Ja zu guter sozialer Sicherung – soziale Politik ist der beste Schutz vor Extremismus!" gestellt. Was wir hier aber gehört haben, war größtenteils nicht soziale Sicherung, sondern staatlicher Transfer von …