Tim Pargent

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der Kommunen ist tatsächlich ernst. Wir haben darüber letzte Woche in der Aktuellen Stunde eigentlich schon sehr ausführlich debattiert. Die bisherige Debatte war jetzt – das muss ich sagen – etwas an der Haushaltsnot vorbei. Die Debatte hat sich viel um den Antrag gedreht. Aber ich möchte doch an die Zahlen erinnern: (Zuruf von der CSU) – Trotzdem. Es geht schon um die Haushaltsthematik, wie sie sich in unseren Kommunen darstellt. Die Kommunen fahren bisher ein extremes Defizit ein. Bei uns in Bayern lag das Defizit 2023 noch bei 2,5 Milliarden. Letztes Jahr, 2024, lag es schon bei 5,2 Milliarden Euro. Das ist übrigens Platz zwei hinter Nordrhein-Westfalen. In der ersten Jahreshälfte 2025 haben wir schon 4,6 Milliarden Euro. Schauen wir mal, wie das noch weitergeht. Ich finde, so kann es nicht bleiben. Gestern ist mir auch noch ein FAZ-Artikel in die Hand gefallen, in dem die Kölner Kämmerin berichtet, dass mittlerweile Kollegen aus Bayern bei ihr anrufen würden und sich nach Konsolidierungsmöglichkeiten erkundigen würden. Ich frage mich hier schon, ob das der Anspruch von CSU und FREIEN WÄHLERN ist. Ist das der Anspruch Bayerns? Ich muss sagen, wir GRÜNE meinen: Nein, liebe Leute. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Situation wäre vermeidbar gewesen. Auch wir haben die Kommunalmilliarde schon mehrfach vorgeschlagen. Wie man sie dann verteilt, ob immer nur pro Kopf, dahinter mache ich ehrlich gesagt auch ein Fragezeichen. Die Schlüsselmasse wäre schon oftmals ein bisschen cleverer und zielgerichteter. Mir fällt aber auf, dass die Ausreden von FREIEN WÄHLERN und CSU mittlerweile doch schwach sind. Letzte Woche in der Aktuellen Stunde hat es sogar ein Redner geschafft, einen Volksentscheid in Hamburg ins Spiel zu bringen. Heute gab es bisher auch wenig zu den Kommunen, aber dafür viele Ausreden, warum die Vorschläge von der SPD nicht ganz passen. Ich frage mich auch, wie lange Sie noch die Rücklage kleinrechnen wollen, nachdem jetzt noch die Thiele-Erbschaft dazu kam. Sie verweisen neuerdings auch auf die erfreulich hohe Investitionsquote der bayerischen Kommunen. Ich wage zu prognostizieren, dass diese auch in diesem und im nächsten Jahr hoch bleiben wird; denn all die begonnenen Projekte wie Kitas und Horte werden schon noch fertig gebaut werden, zur Not mit Rücklagen. Aber wo fängt man an, wenn es eng wird in der Kasse? – Bei den neuen Projekten. Das wird ein schleichender Prozess, und das muss jetzt verhindert werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei unseren Kommunen geht es um das Vertrauen der Menschen in den Staat. Das beginnt ganz unten. Deswegen Schluss mit gammeligen Schultoiletten, Schluss mit Kürzungen bei Kultur und Vereinen. Machen Sie endlich eine echte Kommunalmilliarde fertig. Schaffen Sie mehr frei verfügbare Mittel für die Kommunen. Heben Sie den kommunalen Anteil am Steuerverbund an. Geben Sie Kommunen mindestens zwei Drittel der Gelder aus dem Sondervermögen; das hat übrigens Baden-Württemberg schon längst geregelt. Schaffen Sie auch Bürokratie in Bayern ab. Wir brauchen keine 150 Förderprogramme für unsere Kommunen. Das Geld muss fließen und nicht die Fördernachweise. Ich komme auf die gestrige Kabinettssitzung von Markus Söder zu sprechen, in der er endlich einmal zum Thema gesprochen hat und Hilfen versprochen hat. Das ist gut. Doch ich bin dann doch ganz schön gestockt, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn er sagte, es müsse eine Balance gewahrt werden. Schließlich seien solide Finanzen und ein ausgeglichener Haushalt für Bayern Markenkern. Wir sind in einer der tiefsten Krisen für unsere Kommunen überhaupt. Unser Ministerpräsident macht sich Sorgen um seinen Markenkern, zwar nicht um den Markenkern Bayerns, sondern um den Markenkern der CSU. Früher hieß es mal, erst kommt das Land, dann die Partei, dann die Person. Bei Markus Söder ist es immer öfter umgekehrt. Das muss sich wieder ändern. Erst das Land – und ich ergänze –, erst unsere Gemeinden, Märkte und Städte und Landkreise, dann die Partei, dann die Person. Es ist höchste Zeit zu handeln. Deswegen werden wir zustimmen, auch wenn wir vielleicht pauschal nicht an jeder Stelle einer Meinung sind, aber die Stoßrichtung ist richtig. (Beifall bei den GRÜNEN)