Martin Schöffel

Lieber Herr Kollege, ich weiß nicht, worauf genau Sie Bezug nehmen, wenn Sie sagen, die CSU könne sich nicht in Berlin durchsetzen. Ich habe gerade verdeutlicht, dass es das Sondervermögen für Länder und Kommunen nur gibt, weil die CSU und Dr. Markus Söder sich hier stark eingesetzt haben. Sie wollen wahrscheinlich auf etwas anderes hinaus und von großen Erfolgen dieser Bundesregierung ablenken. (Lachen bei der AfD) Ich kann Ihnen sagen, der Bundesinnenminister hat beim Thema Grenzsicherung, innere Sicherheit, Zuwanderung und Abschiebungen in wenigen Wochen mehr durchgesetzt, als Sie mit Ihren Plattitüden und Ihren leeren Forderungen hier jemals erreichen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Die Politik der CSU wirkt in allen Bereichen, und das passt Ihnen nicht.