Josef Schmid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit den sieben Jahren, in denen ich im Bayerischen Landtag bin, mache ich jetzt zum ersten Mal Folgendes: Ich beginne meinen Redebeitrag mit einem Zitat eines SPD-Politikers. Herr von Brunn, passen Sie also bitte auf. Helmut Schmidt, der fünfte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, hat gesagt: Bürokratie ist der natürliche Feind der Effizienz. Genau so ist es. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Lieber Staatsminister Florian Herrmann, deshalb ist es richtig, dass die Bayerische Staatsregierung jetzt mit dem Vierten Modernisierungsgesetz die Serie der Entbürokratisierung, der Beschleunigung und der Vereinfachung von Verfahren fortsetzt. Eigentlich könnte man nach diesem völlig zutreffenden Zitat von Helmut Schmidt die volle Zustimmung der SPD erwarten. Herr von Brunn, ich bin gespannt. (Florian von Brunn (SPD): Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass das nicht passieren wird!) Der Weg ist also richtig. Sehr geehrter Herr Kollege Bergmüller, ich möchte die folgenden beiden Punkte herausgreifen, die natürlich der große Wurf sind. Ich weiß ja nicht, wie es den Kollegen von der AfD oder den anderen geht, aber ich kriege wirklich seit mindestens drei Jahren permanent Eingaben und Beschwerden im Hinblick auf Berichtspflichten, gerade von Unternehmern. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Heute geht es um Berichtspflichten staatlicher Stellen. Florian Herrmann hat ausgeführt, wie richtig es ist, diese Berichte abzuschaffen, weil sie nur Bürokratie bedeuten und weil die Frage, ob man schematisch jedes Jahr über irgendetwas berichten muss, überhaupt nichts mit dem Anliegen an sich zu tun hat. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Zuruf von der AfD) Ich sage Ihnen einmal, wie das in der Wirtschaft ist. Ich habe vor Kurzem ein Bauunternehmen in Dachau besucht. Die Geschäftsführer erzählten mir, dass sie jedes Jahr den gleichen Bericht über Werkzeuge, die Gefahren auslösen können, abgeben müssen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Dann haben sie einmal versucht, auf den Bericht des letzten Jahres zu verweisen. Aber nein, der Bericht kam zurück, weil er erneut ausgefüllt werden muss. Herr Kollege Pirner, Sie sind selbst Präsident einer Handwerkskammer, wie unsinnig ist denn das? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Es gibt einen Geschäftsführer eines Unternehmens am Viktualienmarkt in meiner Heimatstadt München, der sogar versucht hat, sich im Beschwerdeverfahren dagegen zu wehren, permanent dieselbe Unternehmensstatistik ausfüllen zu müssen. (Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Benjamin Adjei (GRÜNE)) Das kostet einen Mittelständler, der von morgens bis abends im Geschäft steht und im Verkauf arbeitet, unglaublich viel Kraft. (Zurufe der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD) und Gülseren Demirel (GRÜNE)) Diese Staatsregierung macht sich in ihrem Wirkungsbereich daran, diese unsinnigen Berichtspflichten abzuschaffen. Meine Damen und Herren, das ist richtig so. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)