Stephanie Schuhknecht

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag trägt im Titel: "Einfach machen". Ich würde ergänzen zu: Einfach gut machen; denn unser Ziel sollte es doch sein, endlich aus dem Modus des ewigen Herumwurschtelns herauszukommen. Unser Ziel muss es sein, mutig und pragmatisch echte Verbesserungen anzustoßen. Dazu kann der Dringlichkeitsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER definitiv einen Beitrag leisten. Es macht wirklich Sinn, einmal auszuprobieren, welche konkreten Auswirkungen Dinge haben, bevor man sie für alle vorsieht und ein neues Gesetz verabschiedet. Deshalb werden wir dem Dringlichkeitsantrag zustimmen. Ich muss aber einmal erwähnen, dass Sie im Dringlichkeitsantrag schreiben, die Staatsregierung wird aufgefordert, die "gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen". An dieser Stelle ein Hinweis: Gesetze machen schon noch wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ich würde sagen, das ist auch unser Selbstverständnis. Die Ministerien können aber gerne einen Vorschlag erarbeiten, den wir hier im Parlament bearbeiten und bewerten werden. (Volkmar Halbleib (SPD): Das geht ineinander über!) Zurück zum Anliegen. Es ist gut und wichtig. Entscheidend ist: Vor Ort wissen die Kommunen und Behörden am besten, was sie brauchen oder zumindest was man gut ausprobieren könnte. Genau das müssen wir nutzen. Wir müssen uns trauen, denjenigen, die die Bedarfe und Abläufe am besten kennen, die Möglichkeit zu geben, Sachen zu testen und auszuprobieren; denn das Wissen, wie es besser geht, ist oft da. Oft werden aber Gründe gesucht, warum es doch nicht geht, und dann wird es doch nicht gemacht. Erst vor zwei Wochen haben sich zwei große Landkreise, Augsburg und München, auf den Weg gemacht und sich öffentlich darum beworben, als Modellregionen für den Einsatz von KI bei Baugenehmigungen und weiteren Anwendungen für mehr Verwaltungsdigitalisierung im Freistaat berücksichtigt zu werden. Ich hoffe, dass der heutige Dringlichkeitsantrag ein Zeichen dafür ist, dass dieses Engagement der Kommunen in dieser Sache Früchte trägt. Ein weiteres Beispiel, das ich erst letzte Woche bei der Veranstaltung beim Bayernwerk genannt habe, ist das Reallabore-Gesetz auf Bundesebene. Auch dieses hat eine ziemlich lange Historie und war eigentlich schon unter der Ampel-Regierung in Arbeit. Die Akteure aus der Industrie stehen in den Startlöchern und warten darauf, dass es konkret in die Umsetzung geht. Wir sollten alle daran arbeiten, dass das möglichst schnell gelingt. Andere Länder sind deutlich weiter und schneller. Das zeigt sich immer wieder, wenn man im Ausland guckt, wie es dort läuft. Die Enquete-Kommission des Bayerischen Landtages hat sich zu einer Reise nach Schweden aufgemacht. Diese Reise ist jetzt schon öfter erwähnt worden. Der Kollege Becher hat mir viel von ihr erzählt. Namentlich möchte ich mich an dieser Stelle bei Herrn Dr. Manfred Gößl und der IHK München und Oberbayern bedanken, dass sie das möglich gemacht haben. Ich denke, die Reise war erkenntnisreich und aufschlussreich. Man hat gesehen: In Deutschland und in Bayern ist es teilweise sehr schwerfällig. Vieles ist schwerfälliger, als es sein müsste. Wenn man die Verwaltungsdigitalisierung international vergleicht, sieht man, dass wir in der Fläche ganz weit abgeschlagen sind. Unser Digitalminister kann noch so oft vom "Bayernspeed" reden – wir müssen ihn jetzt endlich mal auf die Straße bringen. Dass es so schleppend geht, liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Beamtinnen und Beamten in den Behörden; denn sie machen einen tollen Job. Sie sind Topleute. Sie werden aber oft ausgebremst. Wir digitalisieren oft Stückwerk. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß: Schlechte Prozesse zu digitalisieren führt zu einem schlechten digitalisierten Prozess, das macht den Prozess als solchen aber nicht besser. Wir brauchen ein echtes Umdenken und Prozesse, die wirklich ins digitale Zeitalter passen, und zwar ohne die Absenkung wichtiger Standards – das ist mir wichtig – und auch ohne das Ansetzen einer Kettensäge. Modell- und Testregionen können dazu wirklich einen Beitrag leisten. Es muss aber auch klar sein: Nur zu testen reicht nicht. Wir müssen schauen, was wirklich funktioniert hat, was ein Rohrkrepierer war, was vielleicht lokal, aber nicht bayernweit funktioniert. Dafür braucht es Geld und mehr Kapazitäten, auch für die Evaluation; denn sonst passiert das, was im Titel des Dringlichkeitsantrags ein bisschen anklingt: Es wird irgendetwas gemacht, aber es wird nicht nachhaltig gemacht. Wir werden auf jeden Fall überprüfen, ob es in diese Richtung geht. Den Dringlichkeitsantrag der AfD lehnen wir ab, was vielleicht nicht ganz überraschend ist. Sie haben die Geldwertstabilität als einen Grund genannt. Wenn man sieht, dass ein Rettungspaket in Höhe von 40 Milliarden Dollar von den USA an Argentinien geflossen sind, dann muss man sagen: So weit her kann das mit der Stabilität nicht sein. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Trump hat vor der Wahl in Argentinien angedroht, dass diese 40 Milliarden Dollar nicht fließen werden, wenn nicht so gewählt werde, wie er es sich wünscht. Aus dieser Sicht muss man diese Wahl dort noch einmal bewerten. (Beifall bei den GRÜNEN)