Bernhard Pohl

Das ist hoch spannend. Aber ich sage Ihnen, eine Steuerakte muss man schon kennen. Es gibt die Möglichkeiten der Stundung, Teilzahlung und auch den Billigkeitserlass usw. Ich kenne die Steuerakte nicht. Deswegen kann ich auch nicht sagen, ob, wann und wie viel Geld fließt. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: In die Ecke stellen? Also mein Lieber, es sind hier in den letzten Jahren unter Führung der SPD in der Ampel Versäumnisse im Bereich der Wirtschaftspolitik gemacht worden, die dazu führen, dass die Kommunen und der Freistaat ein veritables Einnahmenproblem haben, was wir nicht hätten, wenn halbwegs vernünftig regiert worden wäre. Deswegen sage ich "si tacuisses", und um nicht völlig die Contenance zu verlieren, sage ich Ihnen, Ihre Zwischenbemerkung hat Ihren insuffizienten Antrag nicht gerettet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)