Thomas Huber

Das habe ich mir schon gedacht! Wir reden seit 2018 über ein Bayerisches Gehörlosengeld. Im Jahr 2018 wurde das Landespflegegeld bewilligt. Seitdem kostet es jedes Jahr 400 Millionen Euro. Im Jahr 2018 wurde auch das Bayerische Familiengeld eingeführt. Das sind jedes Jahr 743 Millionen Euro. Es wird einkommensunabhängig an alle, die sehr wenige Kriterien erfüllen müssen, ausbezahlt. Diese Leistungen werden jetzt zur Hälfte gekürzt. Auch dann müssen wir jedes Jahr immer noch 200 Millionen Euro Landespflegegeld und 375 Millionen Euro Bayerisches Familiengeld einkommensunabhängig zahlen. Wenn wir das Geld nur jenen zahlen würden, die es bräuchten, hätten wir genügend Geld gespart, um ein Gehörlosengeld zu ermöglichen. Dazu waren letztes Jahr 10 Milliarden Euro in der Rücklage. Ich bin seit Kurzem im Haushaltsausschuss. Ich genieße es, die Zahlen der Sozialpolitik endlich immer griffbereit zu haben, um sie heute einzubringen.