Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt schon, dass mit jedem Modernisierungsgesetz die Stimmung etwas aufgeheizter wird, und es kommt so ein bisschen mehr Emotion in die ganze Geschichte. Warum? – Weil Bürokratieabbau bei vielen eben nur eine Worthülse ist. Wir legen jetzt tatsächlich die Axt an und arbeiten. Das zeigt uns jetzt, dass wir mit der Regierungsarbeit hier auf dem richtigen Weg sind. Bürokratieabbau bedeutet eben nicht nur Diskussion, sondern heißt Regierungsarbeit Tag für Tag. Wir schauen uns die Gesetze an und machen sie besser. Wir sind doch alle beieinander: Natürlich müssen wir digitalisieren. Aber das ist ja Konsens. (Johannes Becher (GRÜNE): Das wird doch nicht gemacht!) – Doch, es wird gemacht, Herr Becher. – Der Freistaat Bayern ist mittlerweile das ausgesuchte Land im Bund, in dem die Digitalisierung am meisten weitergetrieben wird und voranschreitet. Diese Dinge lösen Sie nicht von heute auf morgen. Aber wichtig ist doch jetzt erst einmal, dass wir unsere Gesetze anschauen und sie entsprechend entstauben. Wir haben es immer wieder gelernt: Wir brauchen Entlastung statt Misstrauen. Wir müssen wieder Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger geben, aber auch Vertrauen in unsere Verwaltung. (Florian von Brunn (SPD): Das machen Sie ja gerade nicht!) – Das machen wir schon, Herr von Brunn. Quatschen Sie nicht so viel dazwischen. (Zurufe von der CSU und des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Dieses Vierte Modernisierungsgesetz zeigt aus meiner Sicht, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr vertrauen. Wir wollen sie nicht mit Formularen überziehen. Sehr viele der überflüssigen Berichts- und Evaluationspflichten kommen, was Unternehmen betrifft, vom Bund. Soweit wir hier im Land Berichtspflichten streichen können, werden wir das auch tun. Ich möchte es noch einmal klarstellen: Wir wollen keine Berichte an sich streichen, sondern wir wollen die Verpflichtung streichen. Das heißt nicht, dass Berichte nicht angefordert werden können. Das heißt nicht, dass Berichte nicht freiwillig erstellt werden können, und das heißt auch nicht, dass irgendwelche Informationen für die Opposition verloren gehen werden. Nein, das ist nicht der Fall. Aber generell Verpflichtungen vorzuschreiben, ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Im Bauordnungsrecht, um jetzt einmal ein bisschen ins Inhaltliche zu gehen, schaffen wir Ordnung. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Die sogenannte kleine Delegation, also die geteilte Zuständigkeit zwischen Gemeinden und Landratsämtern, war aus meiner Sicht ein Paradebeispiel für Doppelarbeit. Zwei Behörden, ein Verfahren, doppelte Bürokratie: Das wird beendet. Damit wird auch die Genehmigungspraxis schneller, klarer und bürgernäher. Genau das ist Verwaltung, wie wir FREIE WÄHLER – ich denke auch der Koalitionspartner – sie verstehen. Wir schaffen im Gesundheitsbereich die längst überholte Impfbuchkontrolle bei Schuluntersuchungen ab. Auch das ist kein Rückschritt in der Prävention, nein, es ist ein Fortschritt in der Realität. Wir setzen auf digitale Aufklärung, Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand statt auf Papierakten und Stempel. Wir beschleunigen die Verfahren im Bereich Landesplanung und Raumordnung – das ist schon angesprochen worden. Wir vereinfachen Beteiligungen und ermöglichen digitale Stellungnahmen. Das heißt, schnellere Planungsverfahren, weniger Papier, mehr Rechtssicherheit für Investoren und Kommunen und am Ende mehr Tempo für unser Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wir wissen schon, dass Sie sehr schnell sind mit Ihrem Ruf nach Mehr und mehr Beteiligung. Aber Beteiligung an sich darf nicht Stillstand bedeuten, sondern wir müssen schauen, dass wir in diesem Land vorwärtskommen. Andere reden vom Bürokratieabbau, aber wir im Freistaat Bayern, meine Damen und Herren, wir machen ihn. Während man auf Bundesebene immer neue Dokumentationspflichten beschließt, gehen wir in Bayern einen anderen Weg. Wir prüfen nicht, ob Bürokratie abgebaut werden kann, sondern wir nehmen entsprechende Handlungen vor, wo dies möglich ist. Wir sind schon heute dabei, Bürokratie abzubauen. Dieses Gesetz trägt aus unserer Sicht die klare Handschrift der Koalition: Pragmatismus, Bürgernähe und Gestaltungswille. Wir haben immer gesagt, wir wollen keine Verwaltung, die sich selbst verwaltet, sondern eine Verwaltung, die den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern dient. Genau dafür steht auch das Vierte Modernisierungsgesetz: für klare Zuständigkeiten, für digitale Verfahren, für eine echte Entlastung von Kommunen, Wirtschaft und Bürgern. Deshalb sage ich ganz offen: Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz ist ein Erfolg, den wir uns auf die Fahnen schreiben können. Meine Damen und Herren, Bayern hat den Mut, Vorschriften zu streichen. Bayern hat den Mut, Verantwortung zu übertragen, und Bayern hat den Mut, Verwaltung so zu denken, dass sie den Menschen dient und nicht umgekehrt. In diesem Sinne bleibt Bayern Vorreiter und ist deswegen zu Recht als Modellbundesland für die weitere Verwaltungsdigitalisierung ausgewählt worden. Wir handeln, während andere noch Anträge schreiben. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)