Katja Weitzel

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines klarstellen: Wir stimmen diesen beiden Anträgen selbstverständlich in vollem Umfang zu. Antisemitismus zu bekämpfen, unsere Hochschulen zu stärken und die Zusammenarbeit mit Israel auszubauen, ist eine Selbstverständlichkeit und richtig. Das sollte für alle demokratischen Fraktionen und Parteien ein wichtiges Anliegen sein. Meine Damen und Herren, die Anträge sind aber auch wieder ein Paradebeispiel für ein Phänomen im Hohen Haus: Oppositionsarbeit ist ein kostenloser Bärendienst für eine ideenlose Regierung. Wir sehen nämlich keine wirklich neuen politischen Ideen in diesen beiden Anträgen. Wir sehen eine politisch entschärfte Übernahme und Umformulierung von Vorschlägen, die die SPD-Fraktion schon im November 2024 in einem Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Umsetzung einer nachhaltigen Strategie gegen Antisemitismus an den bayerischen Hochschulen" eingebracht hat. Damals wurde die Ablehnung unseres Antrages von den Regierungsfraktionen im Wissenschaftsausschuss noch sehr selbstbewusst begründet. Das ginge wegen der Hochschulautonomie nicht, man brauche noch etwas mehr Zeit, um die Lage genauer zu prüfen, und, mein persönlicher Favorit, hierzulande sei die Situation bei Weitem noch nicht so schlimm wie in anderen Bundesländern. Gemeint damit war wahrscheinlich Berlin. Offenbar hat die Zeit zum Prüfen jetzt gereicht, um sieben Monate später die Kernideen unseres damaligen SPD-Antrags in leicht anderer Verpackung einzutüten. Ich möchte keine böswilligen Unterstellungen machen und nicht falsch verstanden werden. Es handelt sich bei den beiden Anträgen nicht um ein billiges Plagiat. Das zu behaupten, wäre auch unfair. Aber wenn man die drei Anträge nebeneinanderlegt, dann zeigt sich deutlich: Der inhaltliche Kern stammt aus einer sozialdemokratischen Feder. Die drei zentralen Punkte sind die gleichen: Antisemitismusbeauftragte stärken, Zusammenarbeit mit Israel fördern, Forschung und Wissenschaft im Kampf gegen Antisemitismus ausbauen. Aber kommen wir von diesen Spitzfindigkeiten zu einem konkreten Kritikpunkt, den wir bei dieser ganzen Antragsreihe haben. Es fehlt ein entscheidender Punkt, nämlich die Frage und der Ausblick der Finanzierung. Meine Damen und Herren, das war übrigens eine Hauptforderung in der Anhörung vom 23. Oktober 2024. Das sagen nicht nur wir als Opposition, sondern fast alle anwesenden geladenen Experten. Ohne zusätzliche Mittel, ohne Personal, ohne strukturelle Förderung bleibt das Ganze eine Absichtserklärung. Damit sind wir beim sprichwörtlichen Elefanten im Raum: Im Antrag steht, man wolle wissen, welche Aus- und Fortbildungsangebote für Antisemitismusbeauftragte bestehen. Das impliziert auch ein bisschen die Absicht eines zukünftigen Investments in die Ausbildung. Aber die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wie sollen die Antisemitismusbeauftragten das alles ohne weitere finanzielle Hinterlegungen, mehr Personal und mehr Zeit eigentlich umsetzen? – Das ist unsere Kritik an diesem Antrag. Wie schon gesagt, werden wir dem Antrag auf jeden Fall zustimmen. Das haben wir im Ausschuss auch schon getan, weil wir das für das Richtige halten. Aber wir finden nach wie vor, diese ganzen Berichte, die jetzt gegeben werden, auf die wir alle sehr gespannt warten und die wir uns genau ansehen werden, können nur der Anfang sein. Die Frage bleibt: Wie gedenkt die Staatsregierung, das auch mit finanziellen Mitteln zu hinterlegen, damit die Antisemitismusbeauftragten ihrer Aufgabe, die wichtig und richtig ist, auch vollumfänglich nachkommen können?