Josef Schmid

Nein, die kann er nach meiner Rede als Zwischenbemerkung einbringen. Ich würde mir wünschen, dass wir beim Abschaffen von Berichten viel mehr Kompetenzen hätten. Sehr vieles ist leider Bundeskompetenz. Herr von Brunn, deswegen freue ich mich, wenn Sie später zustimmen und als Mitglied der SPD, die Teil der neuen Bundesregierung ist, bei den Kollegen im Bund darauf hinwirken, diese unsinnigen Berichtspflichten, die durch Bundesgesetze normiert sind, endlich abzuschaffen. (Florian von Brunn (SPD): Es findet heute keine Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf statt!) Das Gesetz ist also ein großer Wurf. Der zweite große Wurf, den der Staatsminister und Leiter der Staatskanzlei bereits dargestellt hat, ist die Abschaffung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Stand der Technik". Alle Juristen hier im Hohen Hause und wahrscheinlich auch alle Kollegen, die sich lang genug mit Gesetzestechnik befassen, wissen, dass unbestimmte Rechtsbegriffe schon auch etwas Gutes haben; denn damit kann man eine Vielzahl von unbestimmten Fällen regeln. Wenn es dann vernünftige Rechtsanwender in der Verwaltung oder bei den Gerichten gibt, ist das grundsätzlich etwas Richtiges in unserem Rechtssystem. Aber wozu hat das geführt? – Ich bitte auch die Kollegen Becher von den GRÜNEN und von Brunn von der SPD aufzupassen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Hören Sie einmal zu; denn der Aspekt ist Ihnen wahrscheinlich noch gar nicht in den Sinn gekommen. Es hat zu etwas geführt, was wir als Parlamentarier alle überhaupt nicht gutheißen können, nämlich dass verbindliche Rechtsnormen für den Rechtsverkehr durch Organisationen geschaffen werden, die teilweise ihren eigenen Profit im Blick haben. DIN-Normen werden vom DIN geschaffen, VDI-Normen vom VDI usw. usf. Es bestehen über 4.600 solcher Normen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Diese finden dann durch Rechtsprechung Eingang in unser Rechtssystem und sind dann verbindlich, wenn zum Beispiel irgendjemand gegen seinen Architekten klagt, weil er dessen Honorar nicht zahlen will. Aber wer ist denn dazu aufgefordert, Normen zu schaffen? – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind wir. Wir sind die vom Volk gewählten Vertreter. Wir haben die Kompetenz, Normen zu setzen, und nicht irgendwelche Organisationen, die auch an ihren Gewinn denken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Ich bedanke mich für den Beifall der CSU und der FREIEN WÄHLER, aber ich hätte ihn eigentlich von der SPD und von den GRÜNEN erwartet. (Zurufe des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE) und Johannes Becher (GRÜNE) – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aus Prinzip dagegen!) Aber offensichtlich wollen Sie die Geschäftsgenerierungsmodelle gewisser Organisationen weiter befördern. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD – Johannes Becher (GRÜNE): Das stimmt doch nicht! Das behaupten Sie! – Unruhe – Glocke der Präsidentin) – Natürlich behaupte ich das, weil es genau so ist. Genau so ist es. Es findet eine Normschaffung durch dazu nicht berufene Organisationen statt. Herr Becher, dazu berufen ist immer der Gesetzgeber in einem demokratischen Rechtsstaat, selbstverständlich. So weit sind wir mittlerweile. Das gehen wir jetzt an. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Verehrter Staatsminister Florian Herrmann, deswegen ist es richtig, dass die Staatsregierung im Gesetzentwurf vorschlägt, dass wir die Angabe "dem Stand der Technik und" streichen. Wir sollten das auch auf Bundesebene tun. Um nicht mit einem SPD-Politiker, sondern mit einem Genie zu schließen, möchte ich Albert Einstein zitieren, der angeblich gesagt hat: "Bürokratie ist die Kunst, das Mögliche so lang zu verhindern, bis es unmöglich wird." Meine Damen und Herren, wir suchen endlich Wege, das Mögliche wieder möglich zu machen, Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen und den Menschen in unserem Land sowie der Wirtschaft zu helfen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)